Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und § 17 der Hauptsatzung des LOS die Richtlinie für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Oder- Spree

Sachdarstellung:

Mit Beschluss des Kreistages am 03.04.2019 wurde die bis dahin geltende Fassung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für die Förderung der ambulanten sozialen Dienste im Landkreis Oder-Spree“ und die „Grundstruktur und Maßstäbe für geförderte ambulante soziale Dienste freier Träger“, welche die Richtlinie für den Kreisseniorenbeirat beinhaltete, herausgelöst.

Dies machte eine Neufassung der Richtlinie für den Kreisseniorenbeirat erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen der neuen Richtlinien, die ab 2020 in Kraft treten sollen, ergeben sich keine Steigerungen der Aufwendungen gegenüber dem im Haushaltsplan 2019 für diesen Zweck enthaltenen Gesamtbudget.

Anlagen:

Richtlinie für den Seniorenbeirat des Landkreises Oder-Spree