Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Erwerb von Geschäftsanteilen der BADC Berlin-Brandenburg Area Development Company GmbH (BADC GmbH).

Sachdarstellung:

Die BADC GmbH wurde zum Zwecke der Verbesserung der wirtschaftlichen, infrastrukturellen und ökologischen Entwicklung in der BER – Flughafenregion gegründet. Der Landkreis Oder Spree sowie einige seiner Kommunen befinden sich in der benannten Flughafenregion und arbeiten seit mehreren Jahren im Dialogforum Flughafenumfeld, deren Geschäftsbesorger die BADC GmbH ist, mit.

Die BADC GmbH unterstützt Unternehmensansiedlungen im Flughafenumfeld durch fachspezifische Beratung (Naturschutzrecht, Bauplanungsrecht) und die Bereitstellung ökologisch sinnvoller und gebündelter Kompensationsmaßnahmen in einem interkommunalen Flächenpool der Gesellschaftergemeinden. Gesellschafter der BADC sind die Landkreise Dahme Spreewald und Teltow Fläming, vertreten durch die Landräte, sowie elf Kommunen im Flughafenumfeld, jeweils vertreten durch die Bürgermeister.

Der Flächenpool ist ein Instrument zum Management von Kompensationsflächen, ein aktiver Beitrag zur kommunalen und ökologischen Standort- und Strukturentwicklung.

Die BADC gibt Flächennutzern und -eigentümern die Möglichkeit geeignete Flächen für die Umsetzung naturschutzfachlicher Maßnahmen anzubieten und erspart Vorhabenträgern die zeit -und kostenintensive Suche nach geeigneten Kompensationsflächen.

Ein Tätigkeitsfeld der BADC ist die Koordinierung und Umsetzung ökologischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der Aufbau und die Pflege eines interkommunalen Flächenpools. Erste Projekte hat die BADC GmbH auch im Landkreis Oder Spree in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) begonnen zu entwickeln. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit und Ausweitung des Projektumfeldes setzt eine Mitgliedschaft in der BADC GmbH voraus.

Im Zuge der Ansiedlung von Tesla und den damit in den Kommunen verbundenen Folgeinvestitionen sind viele Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erwarten. Durch eine Mitgliedschaft bestehen günstige Voraussetzungen viele diese Maßnahmen schnell und regional umzusetzen. Bestehende Flächenpools der UNB des Landkreises könnten damit weiter untersetzt und die UNB entlastet werden.

Die Gesellschafterversammlung, welche über die Aufnahme neuer Gesellschafter bzw. die Erhöhung des Stammkapitals entscheidet, wird zweimal im Jahr durchgeführt. Am 19. Mai findet die erste in diesem Jahr statt. Eine Verschiebung der Aufnahme bis November verursacht die Verzögerung bzw. Nichtrealisierung bereits vorgeplante Projekte.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

In Abhängigkeit vom Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Höhe der zu erwerbenden Anteile bzw. der Aufstockung des Stammkapitals ca. 2.500 €

Stellungnahme der Kämmerei:

Für den Erwerb von sonstigen Anteilsrechten sind keine finanziellen Mittel im Finanzhaushalt des Haushaltsplanes 2020 des LOS enthalten. Die finanziellen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Der Erwerb von Geschäftsanteilen ist zu aktivieren.

gez. Jörn Perlick

        Amtsleiter

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag der „BADC Berlin-Brandenburg Area Development Company GmbH“