Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Oder-Spree erklärt gegenüber der Landesregierung Brandenburg, dass der bereit ist, minderjährige Geflüchtet aufzunehmen, die zur Zeit unter katastrophalen Bedingung in überfüllten Lagern in Griechenland leben müssen.

Begründung:

Das sogenannte HotSport-Konzept der Europäischen Union führt dazu, dass immer mehr Schutzsuchende unter unerträglichen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern auf griechischen Inseln leben müssen. Allein im Lager Moria auf Lesbos befinden sich 17.000 statt der vorgesehenen 3.500 Menschen. Besonders prekär ist die Situation unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben derzeit mehr als 4.400 unbegleitete Kinder in griechischen Lagern.

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich die Bereitschaft erklärt, einen Teil dieser Kinder aufzunehmen und in Kommunen unterzubringen, die sich dazu bereit erklärt haben.

Auch im Landkreis Oder-Spree haben Städte und Gemeinden einen entsprechende Erklärung abgegeben und sich zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt.

Der Landkreis sollte sich zu seinen damit verbundenen Aufgaben bekennen.

gez.

Dr. Artur Pech

Fraktionsvorsitzender