Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung des Kreisarchivs Oder-Spree.

Sachdarstellung:

Eine Gebührensatzung für das Kreisarchiv des Landkreises Oder-Spree existiert nicht.

Die Erhebung der Gebühren erfolgte bisher auf der Grundlage der Archiv- und Gebührenordnung des Kreisarchivs aus dem Jahre 1994 in der geänderten Fassung vom 18.09.2001. 2001 wurde lediglich eine Umrechnung der Gebührensätze von DM in Euro vorgenommen. Es wurde seit 1994 keine inhaltliche Überarbeitung und auch keine Anpassung der Gebühren vorgenommen. Durch das Kreisarchiv werden inzwischen Dienstleistungen erbracht, die 1994 noch gar nicht möglich waren. Der Erlass einer Gebührensatzung bildet die rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung im Kreisarchiv.

Die Anpassung der Gebührenhöhe erfolgte unter Berücksichtigung der Gebührentarife vergleichbarer Archive sowie der Verwaltungsgebührensatzung des LOS

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Anpassung der Gebühren und die Aufnahme zusätzlicher Dienstleistungen, ist mit einer Erhöhung der Einnahmen zu rechnen.

Stellungnahme der Kämmerei:

???

Anlagen:

Entwurf Gebührensatzung des Kreisarchivs Oder-Spree

Entwurf Gebührentarif

Archiv- und Gebührenordnung

Vergleich der Gebührentarife