Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Betreff
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree
"Rederecht der Abgeordneten zum Rechenschaftsbericht des Landrates"
Vorlage
10/AfD/2020
Art
Antrag

Antrag:

Der Bericht des Landrates sollte zeitlich begrenzt sein, so dass jede Fraktion und Fraktionslose die Möglichkeit haben sich zu äußern.

 

Jede Fraktion hat die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Redezeit beträgt maximal 5 Minuten je Fraktion.

 

Weitere Abgeordnete können sich mit Fragen oder kurzen Statements anschließen.

 

Die Themen des Berichtes des Landrates sollten den Faktionen spätestens 1 Woche vor der jeweiligen Kreistagssitzung mitgeteilt werden.

Begründung:

Im Allgemeinen gibt der Landrat in jeder Sitzung des Kreistages einen Bericht über die geleistete Arbeit, die aktuelle politische Situation oder seine Haltung zu besonderen Vorgängen in der zurückliegenden Zeit. Diese Berichte sind i.d.R. sachbezogen. Es kommen aber auch vermehrt politische oder auch persönliche Äußerungen vor, auf die die anderen Fraktionen nicht reagieren können. So entsteht der Eindruck, dass der Landrat für den ganzen Kreistag spricht. Dem ist aber nicht so. Den anderen Sichtweisen, Fragen und Meinungen in den Fraktionen sollte in Erwiderungen Raum gegeben werden.

Anlagen:

Antrag der Fraktion AfD Oder-Spree