Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird
aufgefordert, mindestens 4 zusätzliche Mitarbeiter außerhalb der
Zulassungsstelle so zu schulen, dass sie in die Lage versetzt sind, dort zu
arbeiten.
Begründung:
Der
Kreistag hat in seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 beschlossen:
Der
Landrat wird aufgefordert, die Organisation der KfZ-Meldestelle und die
Personalbesetzung unverzüglich so zu verbessern, dass die Anträge der
Gewerbetreibenden (insbesondere KfZ-Händler) auf Abmeldung, Ummeldung und
Anmeldung von Kraftfahrzeugen ohne Stückzahl-Begrenzung vollständig und zeitnah
bearbeitet werden können.
Dieser Aufforderung ist das Landratsamt und der zuständige Dezernent noch nicht
in genügendem Maße nachgekommen.
Wegen
der nach wie vor bestehenden Einschränkungen des Services der Zulassungsstelle
sowohl bei Gewerbetreibenden als auch bei Privaten wird dieser Antrag gestellt.
Der Mangel soll nach Mitteilung des Dezernenten noch bis Dezember 2020
andauern. Das schadet weiterhin allen Bürgern und allen Gewerbetreibenden.
Das
Landratsamt muss dringend weitere geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.
Die
seit Mai 2020 ergriffenen Maßnahmen haben sich als nicht ausreichend erwiesen.
Zur Begründung verweisen hierzu auf die Anfrage an den Dezernenten vom 21.
September 2020, mit deren Beantwortung wir in der Kreistagssitzung am 07.
Oktober 2020 rechnen.
„Sehr geehrter Herr Gehm,
mit
der Zulassungsstelle in Fürstenwalde gibt es nach wie vor eine unbefriedigende
Verfahrensabwicklung.
Dies
war bereits bei der Antragstellung vom Mai 2020 zu erkennen.
Dies
hat sich in der Zeit seitdem nicht genug gebessert.
In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 16.09.2020 war das Thema heiß
umkämpft.
"Wenn
wir besser werden, kommen mehr Berliner" kann da doch wohl nicht das
letzte Wort sein.
Die
Landesverwaltung Berlin ist weder von der Politik her noch von der
Leistungsfähigkeit als Vorbild geeignet.
Fraktion FDP u.a. war bei der Zulassungsstelle vorstellig, ohne dass eine
wesentliche Verbesserung eingetreten wäre. Dort hatte man sich wohl gewünscht,
die Probleme in Ihrer Anwesenheit besprechen zu können.
Vor
diesem Hintergrund kündigen wir Antrag für den Kreistag an,
4
zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter so zu schulen, dass sie bei Personalmangel
in der Zulassungsstelle eingesetzt werden können.
Der Presse war zu entnehmen, dass wegen Urlaub, Schwangerschaft und
Langzeiterkrankung nur die Hälfte des Personals laut Stellenplan gearbeitet
hat.
Die
andere Hälfte der Mitarbeiter war abwesend.
Dass
mit vorhersehbar halbiertem Personal sich die Aufgaben nicht erfüllen lassen,
ist erkennbar und auch einer verfeinerten Personalplanung zugänglich.
Wir
fragen nach:
1) Wieviele Planstellen gibt es in der Zulassungsstelle ?
2)
Mit welcher Organisationsstruktur ?
3)
Mit welchen Stellenbeschreibungen ?
4)
Wieviele der Mitarbeiter sind dauerhaft erkrankt ?
5)
Mit welchem zeitlichen Verlauf ?
6)
Wann ist mit der Rückkehr der erkrankten Mitarbeiter zu rechnen ?
7)
Wer ist für das betriebliche Gesundheitsmanagement in der Zulassungsstelle
verantwortlich ?
8)
Welche Maßnahmen sind wann durch wen ergriffen worden, um auf die Gesundung der
dauerkranken Mitarbeiter hinzuwirken ?
9) Wird erkennbar, dass Mitarbeiter dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig sind, und
deshalb ggf. berentet werden müssen ?
10) Wieviel zusätzliches Personal ist seit Mai 2020 bei der Zulassungsstelle fachspezifisch
geschult worden ?
11)
Wie viel zusätzliches Personal wird seit Mai 2020 bei der Zulassungsstelle
eingesetzt ?
12)
Teils wurde mitgeteilt, dass die Schulung von zusätzlichem Personal etwa 3
Monate dauere,
teils
sollen 6 Monate dafür erforderlich sein. In welchem zeitlichen Umfang werden
welche Tätigkeiten geschult ?
13) Sollten im Haushaltsplan 2021 zur sachgerechten Arbeit der Zulassungsstelle
zusätzliche Planstellen eingerichtet werden ?
14)
Welche und wieviele mit welchen Stellenbeschreibungen ?
15)
Wann ? Wann sollten die erforderlichen Stellen ausgeschrieben werden ?
16)
Bitte teilen Sie mit, in welchem Umfang in der Vergangenheit Geschäfte der
Zulassungsstelle zu erledigen waren.
Es wird um monatliche Aufstellung der Geschäfte für die Zeit seit Januar 2018
bis September 2020 gebeten,um zu erkennen, wie sich der erforderliche
Verwaltungsaufwand entwickelt hat.
Unsere Erwartung wäre, dass die Fallzahlen coronabedingt zurückgegangen sind,
da sich viele Käufer aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten bei Neukäufen
zurückhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Fachtan“