Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird aufgefordert, mindestens 4 zusätzliche Mitarbeiter außerhalb der Zulassungsstelle so zu schulen, dass sie in die Lage versetzt sind, dort zu arbeiten.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 beschlossen:

Der Landrat wird aufgefordert, die Organisation der KfZ-Meldestelle und die Personalbesetzung unverzüglich so zu verbessern, dass die Anträge der Gewerbetreibenden (insbesondere KfZ-Händler) auf Abmeldung, Ummeldung und Anmeldung von Kraftfahrzeugen ohne Stückzahl-Begrenzung vollständig und zeitnah bearbeitet werden können.

Dieser Aufforderung ist das Landratsamt und der zuständige Dezernent noch nicht in genügendem Maße nachgekommen.

Wegen der nach wie vor bestehenden Einschränkungen des Services der Zulassungsstelle sowohl bei Gewerbetreibenden als auch bei Privaten wird dieser Antrag gestellt.

Der Mangel soll nach Mitteilung des Dezernenten noch bis Dezember 2020 andauern. Das schadet weiterhin allen Bürgern und allen Gewerbetreibenden.

Das Landratsamt muss dringend weitere geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die seit Mai 2020 ergriffenen Maßnahmen haben sich als nicht ausreichend erwiesen.

Zur Begründung verweisen hierzu auf die Anfrage an den Dezernenten vom 21. September 2020, mit deren Beantwortung wir in der Kreistagssitzung am 07. Oktober 2020 rechnen.

„Sehr geehrter Herr Gehm,

mit der Zulassungsstelle in Fürstenwalde gibt es nach wie vor eine unbefriedigende Verfahrensabwicklung.

Dies war bereits bei der Antragstellung vom Mai 2020 zu erkennen.

Dies hat sich in der Zeit seitdem nicht genug gebessert.

In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 16.09.2020 war das Thema heiß umkämpft.

"Wenn wir besser werden, kommen mehr Berliner" kann da doch wohl nicht das letzte Wort sein.

Die Landesverwaltung Berlin ist weder von der Politik her noch von der Leistungsfähigkeit als Vorbild geeignet.

Fraktion FDP u.a. war bei der Zulassungsstelle vorstellig, ohne dass eine wesentliche Verbesserung eingetreten wäre. Dort hatte man sich wohl gewünscht, die Probleme in Ihrer Anwesenheit besprechen zu können.

Vor diesem Hintergrund kündigen wir Antrag für den Kreistag an,

4 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter so zu schulen, dass sie bei Personalmangel in der Zulassungsstelle eingesetzt werden können.

Der Presse war zu entnehmen, dass wegen Urlaub, Schwangerschaft und Langzeiterkrankung nur die Hälfte des Personals laut Stellenplan gearbeitet hat.

Die andere Hälfte der Mitarbeiter war abwesend.

Dass mit vorhersehbar halbiertem Personal sich die Aufgaben nicht erfüllen lassen, ist erkennbar und auch einer verfeinerten Personalplanung zugänglich.

  

Wir fragen nach:

1) Wieviele Planstellen gibt es in der Zulassungsstelle ?

2) Mit welcher Organisationsstruktur ?

3) Mit welchen Stellenbeschreibungen ?

4) Wieviele der Mitarbeiter sind dauerhaft erkrankt ?

5) Mit welchem zeitlichen Verlauf ?

6) Wann ist mit der Rückkehr der erkrankten Mitarbeiter zu rechnen ?

7) Wer ist für das betriebliche Gesundheitsmanagement in der Zulassungsstelle verantwortlich ?

8) Welche Maßnahmen sind wann durch wen ergriffen worden, um auf die Gesundung der dauerkranken Mitarbeiter hinzuwirken ?
9) Wird erkennbar, dass Mitarbeiter dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig sind, und deshalb ggf. berentet werden müssen ?
10) Wieviel zusätzliches Personal ist seit Mai 2020 bei der Zulassungsstelle fachspezifisch geschult worden ?

11) Wie viel zusätzliches Personal wird seit Mai 2020 bei der Zulassungsstelle eingesetzt ?

12) Teils wurde mitgeteilt, dass die Schulung von zusätzlichem Personal etwa 3 Monate dauere,

teils sollen 6 Monate dafür erforderlich sein. In welchem zeitlichen Umfang werden welche Tätigkeiten geschult ?
13) Sollten im Haushaltsplan 2021 zur sachgerechten Arbeit der Zulassungsstelle zusätzliche Planstellen eingerichtet werden ?

14) Welche und wieviele mit welchen Stellenbeschreibungen ?

15) Wann ? Wann sollten die erforderlichen Stellen ausgeschrieben werden ?

16) Bitte teilen Sie mit, in welchem Umfang in der Vergangenheit Geschäfte der Zulassungsstelle zu erledigen waren.

Es wird um monatliche Aufstellung der Geschäfte für die Zeit seit Januar 2018 bis September 2020 gebeten,um zu erkennen, wie sich der erforderliche Verwaltungsaufwand entwickelt hat.

Unsere Erwartung wäre, dass die Fallzahlen coronabedingt zurückgegangen sind, da sich viele Käufer aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten bei Neukäufen zurückhalten.

 Mit freundlichen Grüßen

Axel Fachtan“