Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die anliegende 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree.

Sachdarstellung:

Aufgrund eines Fehlers in der Formulierung des Benennungsverfahrens im § 17 Absatz 2 der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree, welcher durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) mit Schreiben vom 21.08.2020 mitgeteilt wurde, ist eine Korrektur notwendig.

Der Entwurf wurde bereits durch das MIK überprüft und entspricht der rechtlichen Vorgabe nach § 19 Absatz 2 BbgKVerf.

Der neue Satz 3 im Absatz 3 des § 17 verweist auch für den Beirat für Menschen mit Behinderung auf die dazugehörige Richtlinie.

Anlagen:

Anlage 1:         4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

Anlage 2:         4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

mit Änderung