Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung   der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree unter § 4 Abs. 4

Sachdarstellung:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragte die Verwaltung des Jugendamtes in seiner Sitzung am 10.09.2020 mit der Aufnahme des Kreisschulbeirates als beratendes Mitglied in die Satzung des Jugendamtes des Landkreises Oder-Spree.

Im Ersten Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) des Landes Brandenburg sind in § 6 die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses geregelt. Diese Regelung wurde in den § 4 Abs. 4 der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Oder-Spree übernommen. In § 6 Abs. 4 AGKJHG ist geregelt, dass durch die Satzung des jeweiligen Jugendamtes bestimmt werden kann, dass weitere sachkundige Personen als beratende Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss angehören können.

In § 4 Abs. 4 der Satzung des Jugendamtes ist zukünftig bestimmt, dass neben den im AGKJHG geregelten beratenden Mitgliedern der Kreisschulbeirat ebenfalls ein Mitglied für den Jugendhilfeausschuss entsenden kann.

Darüber hinaus finden keine weiteren Änderungen in der Satzung statt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

1. Satzung zur Änderung   der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree unter § 4 Abs. 4