Beschlussfassung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung (BGS)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung – vom 02.12.2020 (Anlage 1).

Sachdarstellung:

Mit dem vorliegenden Entwurf der Benutzungsgebührensatzung des Landkreises Oder-Spree (BGS) soll die Benutzungsgebührensatzung vom 04.12.2019 - wie in der Anlage 1 dargestellt – aktualisiert werden.

In der Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung der BGS (Anlage 2) sind die Änderungen gekennzeichnet.

Die Satzung wurde lediglich in Einzelpunkten überarbeitet. Die Änderungen im Satzungstext beschränken sich auf die Beseitigung von Formulierungsfehlern, unzutreffenden Verweisungen und unklaren oder missverständlichen Formulierungen. Aus diesem Grund wurde auch der Name der Satzung geändert. Auf Grund der Neufassung der §§ 7 und 33 der Abfallentsorgungssatzung konnten die §§ 6 und 8 der alten Fassung ersatzlos gestrichen werden.

Entsprechend den für 2021 geltenden Entsorgungsverträgen wurden die neu kalkulierten Gebührensätze eingearbeitet. Die Gebühren gemäß Anlage A haben sich teilweise verändert. In Anlage B ergeben sich insoweit keine Änderungen.

Anlagen:

Anlage 1 im Entwurf – Textfassung

Anlage 2 im Entwurf – Alt-Neu