Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftrag,
diese Entschließung dem Landtag, der Landesregierung sowie dem Bundestag und
der Bundesregierung zu übermitteln.
Sachdarstellung:
In Deutschland war bisher der
Landkreis Oder-Spree am stärksten von der afrikanischen Schweinepest betroffen.
Die fortschreitende
Ausbreitung macht deutlich, dass die bisherige Strategie des Umgangs mit der
ASP gescheitert ist. Es handelt sich nicht um eine Aufgabe, die von den
Landkreisen oder einzelnen Bundesländern gelöst werden kann. Auch die
Vorstellung, das Problem durch Eindämmung und immer neue Zäune zu lösen, ist
eine Illusion.
Was benötigt wird, ist nicht
nur eine nationale Stratege des Umgangs mit der Afrikanischen Schweinepest,
sondern darüber hinaus ein abgestimmtes Handeln der Europäischen Union, dass
sich nicht in der Fragen der Finanzierung von Zäunen oder der Regularien für
die Bekämpfung der Tierkrankheit erschöpft, sondern auch die Existenz der
vielen in der Landwirtschaft und in den damit verbundenen Gewerben
Beschäftigten im Auge hat, die in ihrer Existenz bedroht sind.
In diesem Sinne erwarten wir
vom Landtag und der Landeregierung sowie vom Bundestag und der Bundesregierung
dringende Maßnahmen