Beschlussvorschlag:

1.    Der Kreistag Oder-Spree beschließt gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 7 vom 19. Februar 2020) i.V.m. §§ 131 Abs. 1 und 41 Abs. 6 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Neubesetzung für die 2 der Fraktion AfD Oder-Spree zustehenden Sitze in der Regionalversammlung Oderland-Spree.

2.    Der Kreistag Oder-Spree wählt durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree i.V.m. §§ 131 Abs. 1 und 41 Abs. 4 BbgKVerf folgende Personen auf Antrag der Fraktion AfD Oder-Spree als neue Regionalräte und Stellvertreter in die Regionalversammlung:

Regionalrat/Regionalrätin                               Stellvertreter/in

Hildegard Vera Kaethner                                Jürgen Gebauer

Lars Aulich                                                      Axel Fachtan

Sachdarstellung:

Die Fraktion AfD Oder-Spree beantragt die Umbesetzung ihrer Regionalräte in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree.

Gem. § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree werden die Regionalrätinnen und Regionalräte sowie deren Stellvertreter nach

§§ 131 Abs. 1 i.V.m. 41 BbgKVerf vom Kreistag gewählt.

Nach § 41 Abs. 6 BbgKVerf ist auf Antrag einer Fraktion eine (partielle) Neubesetzung vorzunehmen, wenn dies der Kreistag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt.

Über die in die Regionalversammlung zu entsendenden Regionalrätinnen und Regionalräte und deren Stellvertreter entscheidet der Kreistag durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 41 Absatz 4 BbgKVerf.

Anlage:

Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree