Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt das anliegende Hygienekonzept
zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Kreistages, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse des
Landkreises Oder-Spree in außergewöhnlicher Notlage.
Sachdarstellung:
In den zurückliegenden
Monaten wurden die Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der
Fachausschüsse des Landkreises Oder-Spree unter Berücksichtigung der
Hygieneempfehlungen und Einhaltung der
Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung – BbgKomNotV – vom 17.04.20 und
der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des
SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg – Dritte
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV durchgeführt.
Das dynamische
Infektionsgeschehen mit gravierender Inzidenz veranlassen dazu, Maßnahmen
abzustimmen, die eine weitere Handlungsfähigkeit des Kreistages, des
Kreisausschusses und der Fachausschüsse zulassen. Grundlage ist gemäß § 7 Abs.
2 und 3 der 3. SARS-CoV-2-EindV ein
Hygienekonzept, das ergänzend zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung vom Kreistag zu
beschließen ist. So wird die Möglichkeit geschaffen, weiterhin Präsenzsitzungen
abzuhalten.
Anlagen:
Hygienekonzept für die
Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse des
Landkreises Oder-Spree während der CoVID 19-Pandemie