Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

Der Kreistag Oder-Spree fordert den Impfstab Brandenburg und das Innenministerium auf, die Impfstoffversorgung für die Erstimpfung bis zur Kalenderwoche 18 wie bisher zugesichert auch einzuhalten.

Begründung:

Es wurde dem Landkreis am 08.04.2021 durch das MIK, Staatssekretär Dr. Grünewald, mitgeteilt, dass es ab der 16. Kalenderwoche (19.04.2021) keinen Impfstoff mehr für die Erstimpfung in Trägerschaft durch den Landkreis geben wird.

Dies stellt den Landkreis vor erhebliche Probleme, denn in vorherigen Absprachen wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass im Landkreis Oder-Spree 42 Tage lang die Erstimpfung durchgeführt werden kann, bevor in die Zweitimpfung übergegangen wird. Auf Grundlage dieser Information wurden auch die Termine an die Bürgerinnen und Bürgervergeben. Der Ausstieg aus dieser Zusage kann nicht mit fehlenden ärztlichen Kapazitäten begründet werden, da genügend Ärzte aus kommunalen Einrichtungen kommen bzw. freiwillig mit dem Landkreis zusammenarbeiten. Zudem haben viele Menschen leider keinen Hausarzt und für diese Betroffenen müssen Angebote vorgehalten werden.

Wir fordern, dass die Zusagen eingehalten werden und der Landkreis einen geordneten Abschluss der Erstimpfung durchführen kann.