Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung KWU

Betreff
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung KWU
Vorlage
031/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU) gemäß Anlage.

Sachdarstellung:

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wurden durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Aufgabenzuweisung an den Eigenbetrieb geäußert. Da im Falle der Unwirksamkeit dies möglicherweise Auswirkungen auf alle auf die Abfallsatzungen gestützten Rechtshandlungen hätte, ist aus Gründen der Rechtssicherheit die Neufassung des § 2 unter Berücksichtigung der Meinung des OVG erforderlich.

 

Die weiteren Änderungen sind lediglich redaktionelle Änderungen, die der Klarstellung und Konkretisierung der bestehenden Vorschriften dienen.

Anlagen:

Anlage 1 im Entwurf – Textfassung

Anlage 2 im Entwurf – Gegenüberstellung (Synopse) Neu-Alt