Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren planerischen Vorbereitung und

baulichen Realisierung des Radweges - Alte Poststraße in Erkner mit einer Länge von ca. 2,4 km.

Sachdarstellung:

Die Kreisverwaltung des Landkreises Oder-Spree beabsichtigt als Sofortmaßnahme, gemeinsam mit der Stadt Erkner, einen Radweg auf der Alten Poststraße zu etablieren. Er hat das Ziel, die TESLA-Gigafactory aus dem Stadtgebiet Erkner per schneller Radwegverbindung zu erschließen. Die Stadt Erkner stellt dafür ihr städtisches Grundstück zur Verfügung.

Die Baumaßnahme stellt ein Provisorium dar, da lediglich die Frostschutz-, Schottertrag- und eine bituminöse Tragdeckschicht aufgebracht werden sollen. Die Autobahn GmbH beabsichtigt, die A 10 im Bereich zwischen der Anschlussstelle Freienbrink und der Bahnstrecke des RE1 zu verbreitern. Durch diese Baumaßnahme wird die an der Alten Poststraße grenzende Brücke abgerissen. Über den Neubau wird im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens entschieden. Erst, wenn der dauerhafte Bestand dieser Querung gesichert ist, kann der Radweg dauerhaft hergestellt werden.

Die Stadt Erkner ist und bleibt Baulastträger der Alten Poststraße und übernimmt auch die Kosten der späteren baulichen Unterhaltung des Radweges. Die Details werden zwischen der Stadt und dem Landkreis in einem separaten Vertrag geregelt. Da der Landkreis die Realisierung der Baumaßnahme für die Stadt Erkner betreibt, erfolgt quasi eine Investition in ein fremdes Eigentum (siehe Stellungnahme Kämmerei).

Aufgrund des ambitionierten Zeitplans der Kreisverwaltung wurden erste Leistungen für Planung, Vermessung und Baugrunduntersuchung bereits Mitte August 2021 beauftragt. Die Bauausführung ist für November 2021 bis Mai 2022 konzipiert.

Örtlich ist die Errichtung von Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen zur Entwässerung der Verkehrsflächen erforderlich.

Die Beschilderung des Radweges erfolgt entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnungen. Darüber hinaus finden die Hinweise zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr im Land Brandenburg (HBR Brandenburg) ihre Anwendung. Dies erfolgt in Abstimmung mit dem Tourismusverband Seenland Oder-Spree.

Die Träger der öffentlichen Belange, u.a. die untere Naturschutz-, Abfallwirtschafts- und Bodenschutz-, Denkmalschutz-, Wasser- sowie die Forstbehörde haben ihre Zustimmungen  bereits signalisiert. Die geringfügigen Eingriffe in Natur und Landschaft werden in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und den Kommunen durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert.

Finanzielle Auswirkungen: ja

Insgesamt sind für den Neubau des Radweges - Alte Poststraße in Erkner 345.000,00 € veranschlagt. Dieser Finanzbedarf soll aus Eigenmitteln des Landkreises Oder-Spree gedeckt werden.

Für die planerische Vorbereitung und bauliche Ausführung der Maßnahme werden keine Fördermittel in Anspruch genommen.

Stellungnahme der Kämmerei:

Der Neubau Radweg - Alte Poststraße in Erkner ist eine investive Baumaßnahme, die nicht im Haushalt 2021 geplant ist und zusätzlich durchgeführt werden soll. Da der Landkreis nicht selbst Baulastträger ist, müssen die dafür im Haushaltsjahr 2021 benötigten finanziellen Mittel als investive Zuschüsse an Dritte (Baukostenzuschüsse) bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme OD-Werder, die nicht im Haushaltsjahr 2021 begonnen wird.

Die investiven Zuschüsse in Höhe von 345 T€ können aus liquiden Mitteln des Landkreises finanziert werden.

gez. Jörn Perlick

Amtsleiter

Anlage:

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