Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag möge beschließen:
- Der § 2 „Teilnahme an
Sitzungen“ wird um einen Absatz 5 ergänzt:
„Die Sitzungen des öffentlichen Teils
des Kreistages werden per Livestream übertragen.“
- Der § 4 „Tagesordnung“ wird
um einen Absatz 4 ergänzt:
„Der Geschäftsbericht des Landrates
muss sachgerecht sein, auf die aktuellen Probleme und Erfordernisse des
Landkreises Oder-Spree eingehen und ist politisch neutral zu gestalten.
Darauf folgend hat jede Fraktion das
Recht auf den Bericht zu antworten bzw. dazu Stellung zu beziehen. Dafür stehen
jeder Fraktion 5 Min. Redezeit zur Verfügung.“
- Der § 4 „Tagesordnung“ wird
um einen Absatz 5 ergänzt:
„Jede Tagesordnung enthält einen Top
„Fragestunde“ unter dem die Kreistagsabgeordneten dem Landrat, den
Beigeordneten und den Dezernenten Fragen stellen können. Dabei kann jeder
Abgeordnete nur eine Frage und ggf. noch ein Nachfrage zur Beantwortung
stellen. Diese „Fragestunde“ darf nicht länger als eine Stunde andauern.“
- Der Absatz 1 des § 12
„Begrenzung der Redezeit“ wird folgt geändert:
„Die Redezeit im Kreistag beträgt für
alle Teilnehmer/Redner 5 Min. pro Tagesordnungspunkt. Ausnahmen für einzelne
Redner sind möglich, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.“
- Es wird ein neuer § 10
„Generaldebatte“ eingefügt:
„Eine Generaldebatte kann von einem
Zehntel der Anzahl der Abgeordneten des Kreistags oder einer Fraktion beantragt
werden und ist sodann vom Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen.
Ansonsten findet die Generaldebatte mindestens einmal im Jahr statt. Hier hat
jede Fraktion 20 Minuten Redezeit, die verschiedene Redner aufgeteilt werden
kann.“
Begründung:
Zu
1.)
Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Diese
kann auf diese Weise massiv erhöht werden, da kaum ein Bürger den Aufwand auf
sich nimmt zu Sitzungen des Kreistags extra nach Beeskow zu fahren. So könnte
die Wahrnehmung der Arbeit unseres Kreistags gesteigert und ggf. auch das
Verständnis für unsere Entscheidungen verbessert werden. Demzufolge handelt es
sich um einen Beitrag gegen die seit vielen Jahren zu beobachtenden Politiker-
und Parteienverdrossenheit, die sich in wachsenden Kreisen zu einer
Demokratieverdrossenheit ausgewachsen hat, entgegen zu wirken.
Zudem wäre es möglich, dass ein Mehr an Information, Transparenz
und Nachvollziehbarkeit mittel- bis langfristig auch mehr Beteiligung der
Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess nach sich ziehen könnte.
Demokratie kann und darf nicht nach einem vorgeblichen
Kosten-Nutzen-Verhältnis betrachtet werden (wie sollte hier auch der Nutzen
berechnet werden).
Zu 2.)
Dass der Geschäftsbericht des Landrates sachgerecht
sein, auf die aktuellen Probleme und Erfordernisse des Landkreises Oder-Spree
eingehen muss und politisch neutral zu gestalten ist, ist eigentlich
selbstverständlich, da der Landrat Hauptverwaltungsbeamter und nicht Vertreter
einer Partei oder Fraktion ist. Daher dient dieser Absatz allein der
Klarstellung.
Da der Bericht jedoch im Kreistag als politischem
Steuerungsgremium gehalten wird, dem auch 56 Kreistagsabgeordnete als Vertreter
unserer Bürger angehören, kann es natürlich nicht sein, dass diese dem Bericht
des Landrates – einer Verkündung gleich – nur lauschen dürfen. Entsprechend der
politischen Funktion des Kreistags im Ganzen und der Fraktionen und
Abgeordneten müssen diese natürlich das Recht haben sich zumindest kurz und
gezielt mit diesem Bericht auseinander setzen zu können. Daher erhalten Sie mit
dieser Regelung genau diese Möglichkeit Stellung dazu zu beziehen – jedoch nur
max. 5 Min. pro Fraktion .
Zu
3.)
Um das Erleben von Demokratie insbesondere für Zuschauer und
Zuhörer der Kreistagssitzungen zu verbessern und die Transparenz für wichtige
oder aktuelle politische Fragestellungen zu erhöhen, wird abseits der sehr
formalen Abarbeitung der Beschlussvorlagen eine Möglichkeit eröffnet, wichtige
und/oder aktuelle Fragen an den Landrat, die Beigeordneten und Dezernenten zu
stellen. Auch dieser Tagesordnungspunkt wird zeitlich gedeckelt.
Zu 4.)
Mit dieser minimalen Änderung wird in der politischen Diskussion
im Kreistag Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten und dem Landrat, den
Beigeordneten und den Dezernenten hergestellt. Für den Fall, das ein
Teilnehmer/Redner dem Kreistag mehr wichtige Informationen vortragen möchte,
entscheidet dieser ob er das wünscht. Damit ist ein Mehr an Informationen nicht
ausgeschlossen.
Zu 5.)
Um das Erleben von Demokratie insbesondere für Zuschauer und
Zuhörer der Kreistagssitzungen zu verbessern und die Transparenz für wichtige
oder aktuelle politische Fragestellungen zu erhöhen, wird abseits der sehr
formalen Abarbeitung der Beschlussvorlagen eine Möglichkeit eröffnet, wichtige
und/oder aktuelle Themen in einer Generaldebatte anzusprechen und zwischen den
Fraktionen und Abgeordneten frei zu diskutieren. Auch dieser Tagesordnungspunkt
wird zeitlich gedeckelt.
Anlagen:
unterzeichneter Antrag
BVB/Freie Wähler