Ergänzungen der Geschäftsordnung des Kreistags

Betreff
Ergänzungen der Geschäftsordnung des Kreistags
Vorlage
23/BVB/FrWähler/2021
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

  1. Der § 2 „Teilnahme an Sitzungen“ wird um einen Absatz 5 ergänzt:

„Die Sitzungen des öffentlichen Teils des Kreistages werden per Livestream übertragen.“

 

  1. Der § 4 „Tagesordnung“ wird um einen Absatz 4 ergänzt:

„Der Geschäftsbericht des Landrates muss sachgerecht sein, auf die aktuellen Probleme und Erfordernisse des Landkreises Oder-Spree eingehen und ist politisch neutral zu gestalten.

Darauf folgend hat jede Fraktion das Recht auf den Bericht zu antworten bzw. dazu Stellung zu beziehen. Dafür stehen jeder Fraktion 5 Min. Redezeit zur Verfügung.“

 

  1. Der § 4 „Tagesordnung“ wird um einen Absatz 5 ergänzt:

„Jede Tagesordnung enthält einen Top „Fragestunde“ unter dem die Kreistagsabgeordneten dem Landrat, den Beigeordneten und den Dezernenten Fragen stellen können. Dabei kann jeder Abgeordnete nur eine Frage und ggf. noch ein Nachfrage zur Beantwortung stellen. Diese „Fragestunde“ darf nicht länger als eine Stunde andauern.“

 

  1. Der Absatz 1 des § 12 „Begrenzung der Redezeit“ wird folgt geändert:

„Die Redezeit im Kreistag beträgt für alle Teilnehmer/Redner 5 Min. pro Tagesordnungspunkt. Ausnahmen für einzelne Redner sind möglich, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.“

 

  1. Es wird ein neuer § 10 „Generaldebatte“ eingefügt:

„Eine Generaldebatte kann von einem Zehntel der Anzahl der Abgeordneten des Kreistags oder einer Fraktion beantragt werden und ist sodann vom Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen. Ansonsten findet die Generaldebatte mindestens einmal im Jahr statt. Hier hat jede Fraktion 20 Minuten Redezeit, die verschiedene Redner aufgeteilt werden kann.“

 

Begründung:

 

Zu 1.)

Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Diese kann auf diese Weise massiv erhöht werden, da kaum ein Bürger den Aufwand auf sich nimmt zu Sitzungen des Kreistags extra nach Beeskow zu fahren. So könnte die Wahrnehmung der Arbeit unseres Kreistags gesteigert und ggf. auch das Verständnis für unsere Entscheidungen verbessert werden. Demzufolge handelt es sich um einen Beitrag gegen die seit vielen Jahren zu beobachtenden Politiker- und Parteienverdrossenheit, die sich in wachsenden Kreisen zu einer Demokratieverdrossenheit ausgewachsen hat, entgegen zu wirken.

 

Zudem wäre es möglich, dass ein Mehr an Information, Transparenz und Nachvollziehbarkeit mittel- bis langfristig auch mehr Beteiligung der Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess nach sich ziehen könnte.

 

Demokratie kann und darf nicht nach einem vorgeblichen Kosten-Nutzen-Verhältnis betrachtet werden (wie sollte hier auch der Nutzen berechnet werden).

 

 

Zu 2.)

Dass der Geschäftsbericht des Landrates sachgerecht sein, auf die aktuellen Probleme und Erfordernisse des Landkreises Oder-Spree eingehen muss und politisch neutral zu gestalten ist, ist eigentlich selbstverständlich, da der Landrat Hauptverwaltungsbeamter und nicht Vertreter einer Partei oder Fraktion ist. Daher dient dieser Absatz allein der Klarstellung.

 

Da der Bericht jedoch im Kreistag als politischem Steuerungsgremium gehalten wird, dem auch 56 Kreistagsabgeordnete als Vertreter unserer Bürger angehören, kann es natürlich nicht sein, dass diese dem Bericht des Landrates – einer Verkündung gleich – nur lauschen dürfen. Entsprechend der politischen Funktion des Kreistags im Ganzen und der Fraktionen und Abgeordneten müssen diese natürlich das Recht haben sich zumindest kurz und gezielt mit diesem Bericht auseinander setzen zu können. Daher erhalten Sie mit dieser Regelung genau diese Möglichkeit Stellung dazu zu beziehen – jedoch nur max. 5 Min. pro Fraktion .

 

 

Zu 3.)

Um das Erleben von Demokratie insbesondere für Zuschauer und Zuhörer der Kreistagssitzungen zu verbessern und die Transparenz für wichtige oder aktuelle politische Fragestellungen zu erhöhen, wird abseits der sehr formalen Abarbeitung der Beschlussvorlagen eine Möglichkeit eröffnet, wichtige und/oder aktuelle Fragen an den Landrat, die Beigeordneten und Dezernenten zu stellen. Auch dieser Tagesordnungspunkt wird zeitlich gedeckelt.

 

 

Zu 4.)

Mit dieser minimalen Änderung wird in der politischen Diskussion im Kreistag Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten und dem Landrat, den Beigeordneten und den Dezernenten hergestellt. Für den Fall, das ein Teilnehmer/Redner dem Kreistag mehr wichtige Informationen vortragen möchte, entscheidet dieser ob er das wünscht. Damit ist ein Mehr an Informationen nicht ausgeschlossen.

 

 

Zu 5.)

Um das Erleben von Demokratie insbesondere für Zuschauer und Zuhörer der Kreistagssitzungen zu verbessern und die Transparenz für wichtige oder aktuelle politische Fragestellungen zu erhöhen, wird abseits der sehr formalen Abarbeitung der Beschlussvorlagen eine Möglichkeit eröffnet, wichtige und/oder aktuelle Themen in einer Generaldebatte anzusprechen und zwischen den Fraktionen und Abgeordneten frei zu diskutieren. Auch dieser Tagesordnungspunkt wird zeitlich gedeckelt.

Anlagen:

unterzeichneter Antrag BVB/Freie Wähler