Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Oder-Spree beschließt die anliegende Neufassung seiner Geschäftsordnung.

Sachdarstellung:

Mit dem Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften vom 23. Juni 2021, welches am 01.07.2021 in Kraft getreten ist (GVBl. I Nr. 21), ist auch die Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree anzupassen.

So eröffnet der neue § 34 Abs. 1a BbgKVerf nunmehr die Möglichkeit von Sitzungen des Kreistages unter Anwesenheit eines Teils der Kreistagsmitglieder im Sitzungsraum und Video-Zuschaltung der übrigen Mitglieder (§ 2 Abs. 4 GO). Geheime Wahlen sind in solchen Hybrid-Sitzungen nicht zulässig; diese erfolgen im Nachgang der Sitzung durch Briefwahlen. Das Verfahren ist insoweit in der Geschäftsordnung zu regeln (§ 21 Abs. 2 GO).

Ferner lagen Anträge aus der Mitte des Kreistages für weitere Änderungen vor.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

Anlage 1:         Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree (Entwurf)

Anlage 2:         Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree mit Änderungen

Anlage 3:         Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften

Anlage 4:         Stellungnahme vom Rechtsamt (§ 1 Abs. 4 GO des Kreistages Oder-Spree)