Beschlussfassung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung (AGS)

Betreff
Beschlussfassung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung (AGS)
Vorlage
053/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 08.12.2021 (Anlage 1)

 

Sachdarstellung:

 

Mit dem vorliegenden Entwurf der Abfallgebührensatzung des Landkreises Oder-Spree (AGS) soll die Abfallgebührensatzung vom 02.12.2020 - wie in der Anlage 1 dargestellt – aktualisiert werden.

 

In der Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung der AGS (Anlage 2) sind die Änderungen gekennzeichnet. Die Gebühren wurden neu kalkuliert und die neuberechneten Gebührensätze in die Satzung eingearbeitet.

Zusätzlich wurden einige textliche Änderungen vorgenommen, die sich aus rechtlichen Notwendigkeiten und der praktischen Sachbearbeitung ergaben, z.B.:

-    § 2 Absatz 2: Änderung des Gebührenpflichtigen für die Entsorgung von Sperrmüll aus anderen Herkunftsbereichen. Ähnlich wie bei der Einmalentsorgung muss hier der Leistungsempfänger nicht der Grundstückseigentümer sein.

-    Behälterwechselgebühr § 4 Absätze 11 und 12: Der bisherige Tatbestand erwies sich als in der Praxis schwierig handhabbar. Gleichzeitig sollte die Gebühr beibehalten werden.

-    § 8: Änderung und Konkretisierung des Vorauszahlungstatbestandes durch Neufassung von Absatz 1 und 2 sowie den neuen Absatz 6.

-    § 12 Absatz 3: Schaffung von Rechtssicherheit bei rückwirkenden Berechnungen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 im Entwurf – Textfassung

Anlage 2 im Entwurf – Alt-Neu