Beschlussfassung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung (BGS)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung – vom 08.12.2021 (Anlage 1).

Sachdarstellung:

Mit dem vorliegenden Entwurf der Benutzungsgebührensatzung des Landkreises Oder-Spree (BGS) soll die Benutzungsgebührensatzung vom 02.12.2020 - wie in der Anlage 1 dargestellt – aktualisiert werden.

In der Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung der BGS (Anlage 2) sind die Änderungen gekennzeichnet.

Die Neufassung der Satzung beschränkt sich diesmal im Wesentlichen auf die Änderung der Gebührensätze, die neu kalkuliert wurden. Darüber hinaus gab es nur eine notwendige Anpassung an die geänderte Fassung der Abfallentsorgungssatzung und den neuen § 8 Absatz 3.

Anlagen:

Anlage 1 im Entwurf – Textfassung

Anlage 2 im Entwurf – Alt-Neu