Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen -
Benutzungsgebührensatzung – vom 08.12.2021 (Anlage 1).
Sachdarstellung:
Mit dem vorliegenden
Entwurf der Benutzungsgebührensatzung des Landkreises Oder-Spree (BGS) soll die
Benutzungsgebührensatzung vom 02.12.2020 - wie in der Anlage 1 dargestellt –
aktualisiert werden.
In
der Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung der BGS (Anlage 2) sind die
Änderungen gekennzeichnet.
Die Neufassung der Satzung
beschränkt sich diesmal im Wesentlichen auf die Änderung der Gebührensätze, die
neu kalkuliert wurden. Darüber hinaus gab es nur eine notwendige Anpassung an
die geänderte Fassung der Abfallentsorgungssatzung und den neuen § 8 Absatz 3.
Anlagen:
Anlage 1 im Entwurf –
Textfassung
Anlage 2 im Entwurf –
Alt-Neu