Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Umsetzung des
integrierten Klimaschutzkonzeptes gemäß Anlagen und den Aufbau eines
Klimaschutz-Controllings. Der Landkreis beabsichtigt, die enthaltenen Maßnahmen
laut Anlage weiterzuverfolgen, umzusetzen und deren Fortschritt zu prüfen.
Sachdarstellung:
Die
Verwaltung des Landkreises Oder-Spree hat beim Projektträger Jülich
Fördermittel des Bundesumweltministeriums für ein Erstvorhaben zur Erstellung
eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beantragt. Die Förderung wurde
bewilligt und mit der Projektlaufzeit im November 2020 begonnen. Zur
Unterstützung hat die Verwaltung die Büros B.A.U.M. Consult GmbH und KEEA GmbH
beauftragt.
18
Monate nach Projektbeginn muss das Klimaschutzkonzept laut Förderbedingungen
erstellt sein. Bedingung für eine erfolgreiche Beantragung einer
Anschlussförderung ist ein Beschluss des Klimaschutzkonzeptes durch den
Kreistag bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Förderung (beides Mai 2022).
Das
Klimaschutzkonzept gibt einen Einblick in den aktuellen Energieverbrauch und
Treibhausgasausstoß im Landkreis Oder-Spree. Berechnungen der Bilanzierung,
Szenarien und Potenziale sind dabei detailgenau vom Fördermittelgeber
vorgegeben.
In
der Entwicklung eines Klimaschutzprogrammes für den Landkreis Oder-Spree
betrachtet das Konzept dann sieben Handlungsfelder:
·
klimaneutrale
Kommunalverwaltung
·
Bauen,
Sanieren & Gebäudenutzung
·
zukunftsfähiges
Energiesystem
·
Wirtschaft
·
Mobilität
·
Klimabildung
und Jugendbeteiligung
·
Landwirtschaft
und Ernährung
Das
Klimaschutzprogramm setzt aus den Analysen herausgearbeitete Minderungsziele
für den Landkreis fest sowie Leitlinien der Handlungsfelder. Ein detaillierter
Maßnahmenkatalog stellt dann den Fahrplan für die nächsten Entwicklungsschritte
im Landkreis Oder-Spree dar. Dabei fokussiert das Konzept auf die Maßnahmen, in
deren Bereich der Landkreis Handlungsspielraum hat. Maßnahmen zur
Klimaanpassung sollen in den kommenden Jahren im Detail gesondert betrachtet
werden wofür ein separater Förderantrag gestellt wurde.
Bei der Entwicklung des Konzeptes und der Maßnahmen
wurde laufend die Öffentlichkeit einbezogen. Es fand eine digitale
Bürgerveranstaltung, mehrere Fachworkshops sowie zahlreiche Gespräche und
Interviews statt. Daneben wurde ein Lenkungskreis gegründet in dem alle
Fraktionen des Kreistages die Möglichkeit zur Begleitung des Prozesses und der
Ergebnisse hatten, sowie jeweils Vertreter der Bürgerschaft und der Wirtschaft.
Finanzielle Auswirkungen: Ja
Es entstehen Kosten bei der Umsetzung der
Klimaschutzmaßnahmen. Diese sind im Detail im Maßnahmenkatalog aufgeführt. Es
ergeben sich aber auch zahlreiche Fördermöglichkeiten. Diese Kosten werden im
Haushaltsplan der nächsten Jahre eingeplant. Die Personalkosten des
Klimaschutzmanagements sind mit der aktuellen Förderung noch bis November 2022
gesichert.
Anlagen:
Entwurf des Integrierten
Klimaschutzkonzeptes für die eigenen Zuständigkeiten des Landkreises Oder-Spree