Betreff
Bestätigung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreises Oder-Spree
Vorlage
016/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes gemäß Anlagen und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings. Der Landkreis beabsichtigt, die enthaltenen Maßnahmen laut Anlage weiterzuverfolgen, umzusetzen und deren Fortschritt zu prüfen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Verwaltung des Landkreises Oder-Spree hat beim Projektträger Jülich Fördermittel des Bundesumweltministeriums für ein Erstvorhaben zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beantragt. Die Förderung wurde bewilligt und mit der Projektlaufzeit im November 2020 begonnen. Zur Unterstützung hat die Verwaltung die Büros B.A.U.M. Consult GmbH und KEEA GmbH beauftragt.

 

18 Monate nach Projektbeginn muss das Klimaschutzkonzept laut Förderbedingungen erstellt sein. Bedingung für eine erfolgreiche Beantragung einer Anschlussförderung ist ein Beschluss des Klimaschutzkonzeptes durch den Kreistag bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Förderung (beides Mai 2022).

Das Klimaschutzkonzept gibt einen Einblick in den aktuellen Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß im Landkreis Oder-Spree. Berechnungen der Bilanzierung, Szenarien und Potenziale sind dabei detailgenau vom Fördermittelgeber vorgegeben.

In der Entwicklung eines Klimaschutzprogrammes für den Landkreis Oder-Spree betrachtet das Konzept dann sieben Handlungsfelder:

·         klimaneutrale Kommunalverwaltung

·         Bauen, Sanieren & Gebäudenutzung

·         zukunftsfähiges Energiesystem

·         Wirtschaft

·         Mobilität

·         Klimabildung und Jugendbeteiligung

·         Landwirtschaft und Ernährung

 

Das Klimaschutzprogramm setzt aus den Analysen herausgearbeitete Minderungsziele für den Landkreis fest sowie Leitlinien der Handlungsfelder. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog stellt dann den Fahrplan für die nächsten Entwicklungsschritte im Landkreis Oder-Spree dar. Dabei fokussiert das Konzept auf die Maßnahmen, in deren Bereich der Landkreis Handlungsspielraum hat. Maßnahmen zur Klimaanpassung sollen in den kommenden Jahren im Detail gesondert betrachtet werden wofür ein separater Förderantrag gestellt wurde.

 

Bei der Entwicklung des Konzeptes und der Maßnahmen wurde laufend die Öffentlichkeit einbezogen. Es fand eine digitale Bürgerveranstaltung, mehrere Fachworkshops sowie zahlreiche Gespräche und Interviews statt. Daneben wurde ein Lenkungskreis gegründet in dem alle Fraktionen des Kreistages die Möglichkeit zur Begleitung des Prozesses und der Ergebnisse hatten, sowie jeweils Vertreter der Bürgerschaft und der Wirtschaft.

 

Finanzielle Auswirkungen: Ja

 

Es entstehen Kosten bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Diese sind im Detail im Maßnahmenkatalog aufgeführt. Es ergeben sich aber auch zahlreiche Fördermöglichkeiten. Diese Kosten werden im Haushaltsplan der nächsten Jahre eingeplant. Die Personalkosten des Klimaschutzmanagements sind mit der aktuellen Förderung noch bis November 2022 gesichert.

 

Anlagen:

 

Entwurf des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die eigenen Zuständigkeiten des Landkreises Oder-Spree