Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, für den Zensus 2022 ein Gesundheitsschutzkonzept vorzulegen, welches

1)  die Interviewer verlässlich davor schützt, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Corona anzustecken;

2)  die Interviewten verlässlich davor schützt, dass sie im Rahmen der Interviews durch die Befrager mit Corona infiziert werden.

Begründung:

Nach weit vorherrschender Ansicht und Verwaltungspraxis ist die Corona-Erkrankung die größte gesamtgesellschaftliche Gefahr seit Kriegsende am 08. Mai 1945.

Mit dieser Erkrankung werden seit März 2020 Eingriffe in die Rechte der Bürger und Gewerbetreibenden gerechtfertigt, wie es sie seit 23. Mai 1949 in Westdeutschland und seit 03. Oktober 1990 in Brandenburg und den anderen „neuen“ Ländern nicht gegeben hat.

Wenn denn die Gefahr so groß ist, dann muss auch der Landkreis Oder-Spree diesen Gefahren beim Zensus 2022 bestmöglich entgegenwirken.

Deshalb muss ein Gesundheitsschutzkonzept her, das sowohl Interviewer als auch Interviewte verlässlich davor schützt, sich durch die staatliche Maßnahme des Zensus 2022 mit Corona zu infizieren, das nach Mehrheitsansicht Todesgefahr und die Gefahr lebenslanger gesundheitlicher Schäden nach sich zieht und deshalb die Einschränkung der Bürgerrechte ohne jedwede roten Linien rechtfertigt.

Dieses Gesundheitsschutzkonzept darf auch nicht Ehrenamtlern überlassen bleiben, sondern muss durch die hauptamtlichen Kräfte des Landkreises bearbeitet werden. Diese müssen den Gesundheitszustand der Interviewer und der Interviewten überprüfen und auch die PCR-Tests bei den Interviewern und den Interviewten durchführen.

Es wäre fahrlässig, den Zensus 2022 ohne PCR-Test bei allen Interviewten und allen Interviewern durchzuführen. Das setzt diese unzumutbaren Gesundheitsgefahren aus.

Alternativ wäre zu prüfen, den Zensus 2022 wegen der zu hohen Gesundheitsgefahren für Interviewer und Interviewte im Landkreis Oder-Spree nicht durchzuführen.

Anlagen:

Antrag der Fraktion AfD Oder-Spree