Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt Herrn Maurice Heilmann gem. § 40 Abs. 1 BbgKVerf für den Rest der Wahlzeit als stimmberechtigtes Mitglied auf Vorschlag des „Haus Kiebitz“ e.V. in den Jugendhilfeausschuss.

Sachdarstellung:

Nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) werden die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode des Kreistages von diesem gewählt. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein neues stimmberechtigtes Mitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hat, zu wählen.

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 25. Juni 2019 durch geheime Wahl die Besetzung der 6 stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie deren Stellvertreter auf Vorschlag der Spitzen- und Jugendverbände beschlossen.

Frau Maria Herwig (stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses auf Vorschlag des „Haus Kiebitz“ e.V.) informierte, dass sie diese Aufgabe aus Kapazitätsgründen nicht mehr wahrnehmen könne. Insofern wird eine Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes notwendig.

Der „Haus Kiebitz“ e.V. hat nunmehr Herrn Maurice Heilmann (2019-2021 Vorsitzender des Kreisschulbeirates Oder-Spree, Sprecher des Kreisschülerrates Oder-Spree, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss) für die Wahl als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen.