Beschlussvorschlag:

 Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Oder-Spree schließt sich wie zahlreiche andere Kommunen und Landkreise der Bundesrepublik Deutschland der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ an. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten und in Deutschland Zuflucht suchen. Über die Umsetzung der folgenden Maßnahmen wird fortlaufend im Kreistag berichtet. Der Landkreis Oder-Spree informiert seine europäischen Partnerstädte über diese Resolution.

1. Sicherer Hafen

Der Landkreis Oder-Spree erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt seine Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Er setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung

Der Landkreis Oder-Spree positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Er übernimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

3. Aufnahme zusätzlich zur Quote

Der Landkreis Oder-Spree stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich der Landkreis Oder-Spree mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.

4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme

Der Landkreis Oder-Spree begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Er setzt sich gegenüber dem Land Brandenburg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.

5. Solidarische Kommune

Der Landkreis Oder-Spree tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Er ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarischer Landkreis für alle Menschen. Der Landkreis Oder-Spree weist die Ausländerbehörde an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in der Kommune dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen.

6. Kommunales Ankommen gewährleisten

Der Landkreis Oder-Spree sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem er insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe in den Kommunen sicherstellt.

Sachdarstellung/Begründung:

Die internationale Bewegung „Seebrücke“ (www.seebruecke.org) wurde im Juli 2018 gegründet und solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Fliehenden ein.

Die Bewegung „Seebrücke“ ist ein Netzwerk von Aktivist*innen, Städten, Gemeinden und Kommunen. Indem Kommunen Sichere Häfen für Geflüchtete werden, erklären sie sich bereit, freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Der Landkreis Oder-Spree kann damit einen Ort zum Ankommen und zur Integration schaffen. In diesem Zuge kann er Hilfs-, Integrations- und Begegnungsnetzwerke mit seinen konkreten Projekten vor Ort gezielt unterstützen, um ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit zu setzen. Mit dem Beitritt zum kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bekräftigen der Landkreis und seine Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur. Der Kreistag appelliert somit an die Landes- und Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.

Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden.

Im Sinne der Transparenz veröffentlicht der Landkreis Oder-Spree fortlaufend alle unternommenen Handlungen im Zuge der Initiative „Seebrücke“, mindestens im Rahmen eines Berichts der Verwaltung im Kreistag.

Anlagen:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN