Beschlussvorschlag:

Wird in Flüssen des Landkreises Oder-Spree ein Fischsterben beobachtet, errichtet der Landkreis innerhalb von 24 Stunden mindestens eine Ölsperre, um tote Fische abzufangen und zu entsorgen. Die Ölsperre sollte soweit flussaufwärts errichtet werden, wie es im Landkreis möglich ist. Die Ölsperre wird dann errichtet, wenn die Ursache des Fischsterbens unklar ist bzw. wenn die Ursache bekannt ist und es sich um Intoxikationen handelt.

Begründung:

Ende Juli 2022 wurden in der Oder vermehrt tote Fische gefunden. In den darauffolgenden zwei Wochen stieg die Anzahl toter Fische rasant an. Der BUND geht von 100 Tonnen verendeter Fische aus.

Mitte August ist die Ursache weiter unklar. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geht von Chemie-Abfällen aus, die in den Fluss gekippt wurden.

Während nach Ursachen geforscht wird und auch Ölsperren von Landes- und Bundesebene geplant werden, hätte der Landkreis selbst nach Bekanntwerden eines Fischsterbens innerhalb von 24 Stunden eine Ölsperre errichten können, um unverzüglich tote und somit eventuell mit Chemikalien kontaminierte Fische abzufangen und fachgerecht zu entsorgen. Nur mit Hilfe einer Ölsperre ist eine maximale Entsorgung toter Fische möglich.

Fischt der Landkreis nur tote Fische vom Ufer oder von Booten aus dem Wasser, treiben zahlreiche tote Fische weiter flussabwärts und kontaminieren in weiteren Landkreisen das Flussbett sowie fisch- bzw. aasfressende Tierarten.

Anlagen:

Antrag der Fraktion vom 18. August 2022