Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt für das Jahr 2022 eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für die Instandsetzung der alten Spree-Oberschule Fürstenwalde als Ausweichstandort für die Juri-Gagarin-Oberschule Fürstenwalde in Höhe von insgesamt 408.000 Euro (280.000,00 Euro bereits genehmigt / 128.000,00 Euro neuer Antrag).

(Produktsachkonto 11126.5211220300/7211220300)

Sachdarstellung:

An der Juri-Gagarin-Oberschule Fürstenwalde sollen umfassende Arbeiten zur Sanierung sowie ein Erweiterungsbau erfolgen. Zur Unterbringung der Schüler während der Bauphase werden die Gebäude der ehemaligen Spree-Oberschule Fürstenwalde als Ausweichstandort hergerichtet. Die baulichen Umfänge sind zum großen Teil brandschutztechnischer Natur. Die Maßnahmen beseitigen gravierende Mängel im Bestand und gewährleisten den sicheren Betrieb der drei Schulgebäude.

Eine erste Kostenermittlung Ende 2021 ergab einen Gesamtbedarf von 550.000 Euro.

Eine konkretisierte Planung sowie Kostenberechnung vom Januar 2022 ergab bereits einen Bedarf für die Bauleistungen von 690.000 Euro, für Planungsleistungen wurden 140.000 Euro veranschlagt, der Gesamtbedarf betrug damit 830.000 Euro. Dementsprechend wurde ein Antrag zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben (Antrag vom 02.03.2022) in Höhe von 280.000 Euro gestellt und auch genehmigt.

Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und beauftragt. Im weiteren Bauablauf gab es Nachtragsangebote der beauftragten Firmen bzw. weitere zusätzliche Leistungen wurden notwendig (z.B. Sonderreinigungen, Aufarbeitung der Abzugsanlage für Fachräume, Umsetzung EDV und Lehrtechnik, Umzugskosten, Raumnummerierung, Sichtschutz, Sonnenschutzanlagen).

Finanzielle Auswirkungen:

Die sich hieraus ergebenden Mehrkosten belaufen sich auf eine Höhe von 128.000 Euro.

Kostenentwicklung:

erste Kostenermittlung............................................................. 550.000,- Euro

konkretisierte Kostenberechnung............................................ 830.000,- Euro

aktueller Gesamtbedarf............................................................ 958.000,- Euro

Mittelbereitstellung:

Einstellung in den Haushaltsplan............................................. 550.000,- Euro

genehmigter üpl-Antrag (Antrag vom 02.03.2022).................. 280.000,- Euro

Bedarf....................................................................................... 128.000,- Euro

Nachweis der Deckung:

21630.5211110100/7211110100       120.000,00 Euro         Die Baumaßnahme wird nicht

ausgeführt.

21720.5211190100/7211190100            8.000,00 Euro         Die Baumaßnahme wird in die

                                                                                                Folgejahre verschoben, neue

                                                                                                Ansätze wurden gebildet.

Stellungnahme der Kämmerei:

Gemäß § 70 Abs. 1 BbgKVerf sind überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Kreistages. Die Erheblichkeit wird mit der jährlichen Haushaltssatzung bestimmt. In § 5 Punkt 3.1. der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 ist festgelegt, dass unter anderem für Aufwendungen/Auszahlungen der Kontengruppe 52/72 die Zustimmung des Kreistages erforderlich ist, wenn sie beim einzelnen Produktsachkonto den Betrag von 300.000 Euro übersteigen.

Die im Jahr 2022 für die Instandsetzung der alten Spree-Oberschule Fürstenwalde erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von insgesamt 408.000 Euro sind für die Fertigstellung der Maßnahme unabweisbar.Die Deckung des finanziellen Mehrbedarfs ist aus nicht benötigten Haushaltsmitteln, die für andere Instandsetzungsmaßnahmen geplant waren, gesichert.

gez.

Jörn Perlick

Amtsleiter Kämmerei und Kreiskasse

Anlagen: