Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

(1)  Der Kreistag unterstützt den Brief der Stadt Zehdenick an die Bundesregierung.

(2)  Der Landrat wird beauftragt, den Text des Briefes als Position des Landkreises an den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung zu übermitteln.

Brieftext:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

als politische Vertreter des Landkreises Oder-Spree ist es unser oberstes Ziel, den Einwohnern eine lebenswerte Umgebung zu schaffen - durch Gestaltung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unserer Region.

Dieses Ziel sehen wir durch die Bundespolitik massiv gefährdet.

Den Herausforderungen der vergangenen Jahre begegneten die Bürgerinnen und Bürger mit hohem Einsatz und beispielloser Solidarität. Auch die Kommunen haben enorme zusätzliche finanzielle und personelle Anstrengungen unternommen um die Krisenbewältigung zu unterstützen. Weitere Mehrbelastungen, wie sie jetzt als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg entstehen, sind nicht mehr hinnehmbar. Seitens der Bundesregierung gibt es keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Waffenlieferungen und entfesselte Sanktionsmaßnahmen sind derzeit das alleinige Mittel der Wahl.

Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen Situation. Aber wir wissen, dass die Wirtschaft unseres Landes und der Wohlstand unserer Bevölkerung nur aufrechterhalten werden kann, wenn wir friedliche und neutrale Beziehungen zu anderen Ländern anstreben. Deutschland verfügt nicht über Bodenschätze, Rohstoffe oder ausreichend sonstige Energiequellen und ist deshalb in hohem Maße abhängig von anderen Ländern. Auch wenn dort andere Werte gelebt werden, darf ein dauerhafter Konflikt- oder gar Kriegszustand mit diesen Ländern niemals Ergebnis der deutschen Politik sein!

Angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen betrachten wir die Entwicklungen mit äußerster Sorge und Fassungslosigkeit. Dabei gilt unser tiefes Mitgefühl den vielen Opfern des Krieges und auch jenen, die unter Sanktionen existenziell zu leiden haben. Derzeit wird der soziale Friede in unserem Land auf eine harte Probe gestellt. Nicht verhinderte Rekordinflation, drohende Rezession und Betriebsschließungen sowie horrende Energiekosten treiben tausende Menschen nun regelmäßig auf die Straßen. Das Vertrauen in Staat und Politik erodiert in wachsenden Teilen der Gesellschaft. Wenn sich der politische Kurs nicht ändert, werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen verheerend sein. Symbolische Hilfen wie der „Doppelwumms“ beheben leider keines der ursächlichen Probleme. Um es in den Worten Helmut Schmidts zu sagen: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Wir rufen Sie als Bundesregierung deshalb auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen!

Mit freundlichen Grüßen

Begründung:

Die überparteiliche Stellungnahme aus der Stadt Zehdenick nimmt die Sorgen der Menschen in unserer Region auf. Es ist daher nicht erforderlich, einen eigenen Text zu entwerfen. Der Inhalt des Briefes spricht für sich und steht in einer Reihe mit vielen Briefen, die von Kommunen gegenwärtig an die Bundesregierung gerichtet werden.

Es ist dringend geboten, dass sich der Landkreis Oder-Spree dem anschließt

Anlagen:

Antrag der Fraktionen