Frau Kilian, SPD-Fraktionsvorsitzende, verweist darauf, dass der geplante Termin des Jugendhilfeausschusses auf den 15.09.2016 verschoben wurde. Sie geht davon aus, dass die Richtlinie am 15.09.2016 Zustimmung erhalten wird, da die Vorlage 030/2016 bereits im Unterausschuss am 08.09.2016 Zustimmung fand.

 

Herr Hilke, CDU-Fraktionsvorsitzender, fragt nach, welche Gemeinden beantragt haben, ein Eltern-Kind-Zentrum auszubauen und worin der qualitative Ausbau der Zentren besteht.

Er schlägt vor, dass die geplanten zusätzlichen Zentren ausschließlich auf Antrag der entsprechenden Kommunen entstehen sollten.

 

Herr Dr. Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, informiert, dass die Vorlage 030/2016  im Finanzausschuss am 12.09.16 die Zustimmung der Abgeordneten gefunden hat.

 

Herr Dr. Zeschmann, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, betont, dass es sinnvoll, notwendig und angemessen wäre, dass wegen des erhöhten Finanzbedarfs die Eltern-Kind-Zentren nicht flächendeckend geschaffen werden. Er verweist darauf, dass durch den Mehrbedarf an Finanzen die Gefahr einer Erhöhung der Kreisumlage steigt.

Er schlägt vor, dass in der Richtlinie Seite 2 unter Pkt. 3 der Zusatz „nur auf Antrag von Städten und Gemeinden“ eingefügt wird.

 

Herr Isermeyer beantwortet ausführlich  die Anfragen und betont,  dass nur bei Bedarf der Kommunen  Zentren ausgebaut und neu geschaffen werden.

 

Abschließend bittet Herr Zalenga die Abgeordneten um ihre Zustimmung zur Weiterleitung der Vorlage 030/2016 in den Kreistag.