Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. den
geprüften Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes „Bevölkerungsschutz“ mit
Lagebericht,
2. vom
erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 867.246 € den auf den Bereich Brand- und
Katastrophenschutz entfallenden Anteil in Höhe von 59.068,51 € an den Landkreis
zurückzuzahlen und den restlichen Überschuss in Höhe von 808.177,49 € auf neue Rechnung vorzutragen,
3. die
Werkleitung des Eigenbetriebes „Bevölkerungsschutz“ für das Wirtschaftsjahr 2005
zu entlasten,
4. den in der
Landrettung aus Vorjahren aufgelaufenen Verlust in Höhe von 673.343,84 € im
Haushaltsjahr 2007 durch eine überplanmäßige Ausgabe aus Haushaltsmitteln des
Landkreises auszugleichen,
5. den
in der Luftrettung aus Vorjahren aufgelaufenen Verlust mit den im
Jahresabschluss 2006 aufzulösenden Rückstellungen aus Zahlungsverpflichtungen
an die Krankenkassen zu verrechnen und den verbleibenden Verlust als Ausgabe in
den Haushaltsplan 2008 des Landkreises einzustellen und auszugleichen.
Sachdarstellung:
Der Kreistag beschließt gem.
§ 7 Abs.4, 5 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden vom 27.03.1995
(GVBl. II S.314), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.11.2001 (GVBl. II
S.639), über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die
Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Werkleitung für das
Wirtschaftsjahr 2005.
Die Bilanz zum 31.12.2005
wurde durch den vom Landesrechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfer Eckardt
Beil, Potsdam geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Der Bestätigungsvermerk wurde
mit dem Hinweis erteilt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Eigenbetriebes weiterhin Anlass zu Beanstandungen geben. Insbesondere konnte
der Eigenbetrieb nur durch die Inanspruchnahme des Kassenkredites seine
Liquidität aufrechterhalten. Die Finanzlage ist nach wie vor sehr angespannt.
Auf Grund der in den Vorjahren aufgelaufenen und vom Landkreis nicht
vollständig ausgeglichenen Verluste verfügt der Eigenbetrieb über keine
ausreichende Eigenkapitalausstattung.
Der Landesrechnungshof
Brandenburg übergab den Jahresabschlussbericht 2005 mit dem Vermerk, dass keine
eigenen Feststellungen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 JapV) zum erteilten
Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers getroffen wurden.
Der Landkreis ist gem. § 10
Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EigV) verpflichtet, den Eigenbetrieb angemessen
mit Eigenkapital auszustatten. Er ist gem. § 11 Abs. 7 EigV weiterhin
verpflichtet, liquiditätswirksame Verluste unverzüglich aus Haushaltsmitteln
auszugleichen.
In den Jahren 1999 - 2005
sind in den einzelnen Bereichen des Eigenbetriebes folgende Verluste
entstanden: in €
Brand- u. Kat.schutz Landrettung Luftrettung
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1999 26.444,50 77.806,03 330.033,33
2000 7.773,25 -361.019,37 -233.575,93
2001 -4.487,37 -1.140.076,55
-333.267,33
2002 -199.161,30 -860.913,27 71.605,80
2003 -185.202,02 -751.468,30 -603.034,79
2004 -185.664,67 -419.152,25 -720.674,11
2005 59.068,51 -254.189,82 1.062.367,32
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gesamt: -481.229,10 -3.709.013,53 -426.545,71
Verlustaus-
gleich bisher:
Beschluss:
1.155.044,82
(97/2002)
Beschluss: 297.571,87
(Auflös.Rücklage)
(51/2005)
Beschluss: 354.634,00
1.583.053,00
(52/2005)
Beschluss: 185.664,67
(30/2006)
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restl. +59.069,57
-673.343,84 -426.545,71
Verlust:
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Der Landkreis Oder-Spree hat
das Land Brandenburg auf Zahlung eines Verlustausgleichs für die Luftrettung in
Höhe von rd. 223.307 € verklagt ( Beschluss 016/2007 des Kreisausschusses vom
7.3.2007).
Sollte der Landkreis den
Prozess gewinnen und das Land Brandenburg zur Zahlung verurteilt werden, wird
der zurückzuzahlende Betrag dem Konto des Landkreises gutgeschrieben.
Im Jahresabschluss 2005 des
Eigenbetriebes sind noch Rückstellungen für Zahlungsverpflichtungen an die
Krankenkassen eingestellt. Der Anteil an den Rückstellungen, der nicht mehr in
Anspruch genommen wird, ist mit dem nächsten Jahresabschluss ertragswirksam
aufzulösen. Der Auflösungsbetrag wird mit dem auszugleichenden Verlust in der
Luftrettung verrechnet.
finanzielle Auswirkungen: ja
Anlagen:
-Lagebericht zum
Wirtschaftsjahr 2005
-Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
zum Jahresabschluss 2005
-Bilanz zum 31.12.2005
-Gewinn- und Verlustrechnung
zum 31.12.2005