Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen“  (KWU) gemäß Anlage.

Sachdarstellung:

Die novellierte Eigenbetriebsverordnung (EigV) wurde am 27.4.2009 im GVBl. II S. 150  ff veröffentlicht und ist am 28. 04. 2009 in Kraft getreten.

In den Übergangsvorschriften des § 35 Abs. 1 EigV wurde unter anderem bestimmt, dass die Betriebssatzungen bestehender Eigenbetriebe bis zum 30. 09. 2009 an das neue Recht anzupassen sind.

Das Innenministerium hat dazu eine neue Musterbetriebssatzung für brandenburgische Eigenbetriebe erarbeitet und den Kommunen zur Verfügung gestellt. 

Bei der Erarbeitung der neuen Betriebssatzung für das KWU wurde die Mustersatzung als Vorlage genutzt und den Gegebenheiten des Eigenbetriebes angepasst.

Außerdem wurde die Zuordnung der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zum Umweltamt berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Reduzierung der Aufwandsentschädigung durch Verkleinerung des Werksausschusses von 16 auf 13 Mitglieder

Anlagen:

EBS alt-neu

Betriebssatzung neu