Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert den Landkreis auf, unterstützend tätig zu werden:

-       1.         bei der Suche nach geeigneten Schlachtkapazitäten und

-       2.         Bei der Vermarktung der Tiere,

damit es in den Ställen nicht auch noch zu Tierwohlverstößen kommt.

Sachdarstellung:

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat den Landkreis Oder-Spree erreicht und zu erheblichen Einschränkungen bis hin zum Nutzungsverbot von landwirtschaftlichen Flächen geführt. Einige landwirtschaftliche Unternehmen des Kreises liegen zu 100% mit ihren Agrarflächen im Restriktionsgebiet. Gerade die tierhaltenden Betriebe trifft es hart, weil die Versorgung der Tiere (Rinder, Milchvieh) mit Futter gefährdet ist. Wir bitten sie daher zu prüfen, in wie weit Ausnahmeregelungen für Betriebe erlassen werden können, sodass der letzte Schnitt auf Wiesen, Weiden und bei Ackerfutter kurzfristig erfolgen kann um die Versorgung der betroffenen Tierbestände im Landkreis zu gewährleisten analog zu der schon geplanten Ausnahmeregelung für die anstehende Herbstaussaat.

Kurzfristig noch prekärer ist das Abnahmeverbot der großen deutschen Schlachthöfe für Brandenburger Schweinefleisch, obwohl die Hausschweinbestände ASP-frei sind. Dieses Vorgehen ist skandalös. Es bleibt nun die Frage, wohin mit den übermästeten Schweinen aus den Restriktionsgebieten, wenn die Abnahme wegbricht?

Da uns die ASP-Problematik wohl auch in 2021/2022 noch beschäftigen wird, sollte der Landkreis nicht nur für den Zaunbau, sondern auch für eventuelle Entschädigungen Gelder zur Verfügung stellen, wenn das Land diese nicht übernimmt.

Wir haben es mit einer außergewöhnlichen (Not-)Lage zu tun, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Anlagen:

Dringlichkeitsantrag