Beschlussvorschlag:
Der
Landrat wird aufgefordert, die rechtliche Position des Landkreises gegenüber
der Landesregierung deutlich zu machen und auf eine Ausgestaltung des künftigen
Impfregimes zu drängen, die nicht die Rechte des Kreistages des Landkreises
Oder-Spree oder die Gesundheitsbelange unserer Bürgerinnen und Bürger
beeinträchtigt.
Sachdarstellung:
Die
KVBB hat die Einstellung der Impfzentren zum 31.07.21 angekündigt. Das Land
Brandenburg prüft derzeit eine Überführung der Impfzentren in eine kommunale
Trägerschaft der jeweiligen Landkreise. Bezogen auf die beiden Impfzentren in
Schönefeld und Frankfurt/Oder würde dies bei einer Nichtübernahme und somit
Schließung der Einrichtungen zu einem erheblichen Nachteil für den Landkreis
Oder-Spree gereichen.
Nähere
Ausführungen entnehmen Sie bitte der Anlage.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
finanziellen Auswirkungen
Anlagen:
Anlage1: Begründung
für die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes
gemäß § 35 Abs. 2 Kommunalverfassung
Anlage 2: Schreiben
MIK an die Landräte und Oberbürgermeister vom 04.06.21