Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird aufgefordert, die rechtliche Position des Landkreises gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen und auf eine Ausgestaltung des künftigen Impfregimes zu drängen, die nicht die Rechte des Kreistages des Landkreises Oder-Spree oder die Gesundheitsbelange unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt.

Sachdarstellung:

Die KVBB hat die Einstellung der Impfzentren zum 31.07.21 angekündigt. Das Land Brandenburg prüft derzeit eine Überführung der Impfzentren in eine kommunale Trägerschaft der jeweiligen Landkreise. Bezogen auf die beiden Impfzentren in Schönefeld und Frankfurt/Oder würde dies bei einer Nichtübernahme und somit Schließung der Einrichtungen zu einem erheblichen Nachteil für den Landkreis Oder-Spree gereichen.

Nähere Ausführungen entnehmen Sie bitte der Anlage.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen

Anlagen:

Anlage1:          Begründung für die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes
gemäß § 35 Abs. 2 Kommunalverfassung

Anlage 2:         Schreiben MIK an die Landräte und Oberbürgermeister vom 04.06.21