TOP Ö 9: Bestätigung des aufgestellten Nahverkehrsplanes für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 - 2016
(Rechtsgrundlage: ÖPNV-Gesetz Land Brandenburg vom 26.10.1995 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes am 18.12.2006, -hier § 8 - Kommunale Nahverkehrspläne -)

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt den Nahverkehrsplan (NVP) für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 - 2016 gemäß Anlage.

 

Die Abgeordneten erhalten zunächst von Frau Fitzke einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Kenntnis. Er lautet:

„ Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Oder-Spree hält eine schnelle und gute Anbindung aller Regionen an den ÖPNV für eine wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Oder-Spree. Daher spricht sich der Kreistag für den Erhalt der Express-Buslinie X403 zwischen Beeskow und Fürstenwalde aus. Der Landrat wird gebeten, mit dem BOS und dem Land alle Möglichkeiten (inklusive Taktreduzierung) zu prüfen, um diese Verbindung aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig fordert der Kreistag die Landesregierung auf, die Ko-Finanzierung dieser Linie beizubehalten.

Begründung:

Am 8.12.2012 läuft die Vereinbarung zwischen dem Land und dem Landkreis zur Finanzierung der Express-Buslinie aus. Sie ist nach der Schließung der Bahnstrecke zwischen Fürstenwalde und Beeskow explizit als Ausgleich eingerichtet worden. Das Land darf sich aus der Beteiligung für diese Verkehrsverbindung nicht zurückziehen. Sie ist gerade in den Früh- und Abendstunden eine wichtige und gut nachgefragte, schnelle Verbindung zwischen den beiden Städten und für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig.“

 

Herr Hilke, CDU-Fraktion, verweist darauf, dass er den Erhalt der Express-Buslinie begrüßen würde. Er betont, dass sich der BOS gemeinsam mit dem Landrat um eine Regelung zum Erhalt der Linie bemüht. Er ist jedoch der Meinung, dass sich der Wegfall der Förderung der Landesregierung durch den Antrag der Fraktion Die Linke nicht verhindern lässt.

Der vorgetragene Redebeitrag von Herrn Schulze, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, liegt im Protokoll als Anlage 3 vor.

Frau Prof. Böhm, Fraktion die Linke, dankt zunächst den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung für den aufgestellten Nahverkehrsplan. Sie erwartet, dass im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan sehr konkrete Entwicklungspläne bzw. Materialien zur Verfügung gestellt und in den Ausschüssen diskutiert werden können. Sie betont, dass es gut wäre,  dass sehr präzise Vorstellungen über die angekündigten Untersuchungen und ganz präzise Zeiten vorgegeben werden und auch die entsprechenden Summen im Haushalt eingestellt werden.

 

Herr Jürgens, Fraktion Die Linke, erläutert den Abgeordneten kurz den Antrag zum Erhalt

der Express-Buslinie X403. Er betont, dass die Express-Buslinie explizit nach dem Wegfall der Zugverbindung zwischen Fürstenwalde und Beeskow als Ausgleich eingerichtet wurde.

Diese Linie ist vor allem in den Früh- und Abendstufen bei den Menschen gut nachgefragt.

Er bittet die Abgeordneten um Zustimmung des Antrages zum Erhalt der Buslinie X403.

 

Herr Buhrke erläutert anschließend bezugnehmend auf den Antrag der Fraktion Die Linke, dass der Landkreis Oder-Spree nicht die gesamten Kosten für den Erhalt der Express-Buslinie X403

übernehmen kann. Er sagt, dass der X 403 kein Teil des Nahverkehrsplanes ist, sondern er ist ein besonderes Angebot mit einer Ko-Finanzierung durch das Land Brandenburg.  

 

Frau Alter, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, sagt, dass es sich nicht bestätigt hat, dass der X403 von den Menschen besser angenommen wird. Sie sieht keine Möglichkeit, dass eine weitere Finanzierung durch das Land erfolgt. Frau Alter betont, dass im Nachverkehrsbeirat bereits nach geeigneten Lösungswegen gesucht wird.

 

Herr Umbreit, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, stimmt dem Antrag der Fraktion Die Linke zu.

Ihm ist es wichtig, dass die bisherigen Taktzeiten so erhalten bleiben.

 

 

 

 

 

Herr Beier, NPD, bezeichnet den Antrag der Fraktion Die Linke als scheinheilig.

Der Antrag wird jedoch von der NPD-Gruppe unterstützt.

 

Herr Dr. Zeschmann appelliert an die Abgeordneten, dem Antrag der Fraktion Die Linke

zuzustimmen. Er ist der Meinung, dass die Anliegen des Kreistages gegenüber der Landesregierung hervorgehoben und deutlich gemacht werden müssen, auch wenn es möglicherweise zur Ablehnung kommt.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke.

 

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich ja, Gegen 2, Enthaltungen 8

 

Die Anfrage von Herrn Dr. Zeschmann zu den in der Anlage 1, Seite 2 und 3 aufgeführten Punkten 2 und 9 wird ausführlich von Herrn Buhrke beantwortet.

Abschließend macht Frau Alter noch einmal deutlich, dass sie nicht der Meinung ist, dass der X403 gestrichen wird, sondern dass im Nahverkehrsbeirat nach passenden Lösungswegen gesucht wird. Sie betont, dass sie sich der Abstimmung enthalten hat, da  das Land einer erneuten Ko-Finanzierung nicht zustimmen wird.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage 038/2012.