Sitzung: 19.09.2012 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 5
Vorlage: 038/2012
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag bestätigt den Nahverkehrsplan (NVP) für den übrigen ÖPNV des
Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 - 2016 gemäß Anlage.
Die Abgeordneten erhalten
zunächst von Frau Fitzke einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Kenntnis. Er
lautet:
„ Der Kreistag möge
beschließen:
Der Kreistag Oder-Spree hält
eine schnelle und gute Anbindung aller Regionen an den ÖPNV für eine wichtige
Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Oder-Spree. Daher spricht
sich der Kreistag für den Erhalt der Express-Buslinie X403 zwischen Beeskow und
Fürstenwalde aus. Der Landrat wird gebeten, mit dem BOS und dem Land alle
Möglichkeiten (inklusive Taktreduzierung) zu prüfen, um diese Verbindung
aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig fordert der Kreistag die Landesregierung
auf, die Ko-Finanzierung dieser Linie beizubehalten.
Begründung:
Am 8.12.2012 läuft die
Vereinbarung zwischen dem Land und dem Landkreis zur Finanzierung der
Express-Buslinie aus. Sie ist nach der Schließung der Bahnstrecke zwischen
Fürstenwalde und Beeskow explizit als Ausgleich eingerichtet worden. Das Land
darf sich aus der Beteiligung für diese Verkehrsverbindung nicht zurückziehen.
Sie ist gerade in den Früh- und Abendstunden eine wichtige und gut
nachgefragte, schnelle Verbindung zwischen den beiden Städten und für viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig.“
Herr Hilke, CDU-Fraktion,
verweist darauf, dass er den Erhalt der Express-Buslinie begrüßen würde. Er
betont, dass sich der BOS gemeinsam mit dem Landrat um eine Regelung zum Erhalt
der Linie bemüht. Er ist jedoch der Meinung, dass sich der Wegfall der
Förderung der Landesregierung durch den Antrag der Fraktion Die Linke nicht
verhindern lässt.
Der vorgetragene Redebeitrag
von Herrn Schulze, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, liegt im Protokoll als
Anlage 3 vor.
Frau Prof. Böhm, Fraktion die
Linke, dankt zunächst den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung für den
aufgestellten Nahverkehrsplan. Sie erwartet, dass im Zusammenhang mit dem
Nahverkehrsplan sehr konkrete Entwicklungspläne bzw. Materialien zur Verfügung
gestellt und in den Ausschüssen diskutiert werden können. Sie betont, dass es
gut wäre, dass sehr präzise
Vorstellungen über die angekündigten Untersuchungen und ganz präzise Zeiten
vorgegeben werden und auch die entsprechenden Summen im Haushalt eingestellt
werden.
Herr Jürgens, Fraktion Die
Linke, erläutert den Abgeordneten kurz den Antrag zum Erhalt
der Express-Buslinie X403. Er
betont, dass die Express-Buslinie explizit nach dem Wegfall der Zugverbindung
zwischen Fürstenwalde und Beeskow als Ausgleich eingerichtet wurde.
Diese Linie ist vor allem in
den Früh- und Abendstufen bei den Menschen gut nachgefragt.
Er bittet die Abgeordneten um
Zustimmung des Antrages zum Erhalt der Buslinie X403.
Herr Buhrke erläutert
anschließend bezugnehmend auf den Antrag der Fraktion Die Linke, dass der
Landkreis Oder-Spree nicht die gesamten Kosten für den Erhalt der
Express-Buslinie X403
übernehmen kann. Er sagt,
dass der X 403 kein Teil des Nahverkehrsplanes ist, sondern er ist ein
besonderes Angebot mit einer Ko-Finanzierung durch das Land Brandenburg.
Frau Alter, SPD & Bündnis
90/Die Grünen, sagt, dass es sich nicht bestätigt hat, dass der X403 von den
Menschen besser angenommen wird. Sie sieht keine Möglichkeit, dass eine weitere
Finanzierung durch das Land erfolgt. Frau Alter betont, dass im
Nachverkehrsbeirat bereits nach geeigneten Lösungswegen gesucht wird.
Herr Umbreit, SPD &
Bündnis 90/Die Grünen, stimmt dem Antrag der Fraktion Die Linke zu.
Ihm ist es wichtig, dass die
bisherigen Taktzeiten so erhalten bleiben.
Herr Beier, NPD, bezeichnet
den Antrag der Fraktion Die Linke als scheinheilig.
Der Antrag wird jedoch von
der NPD-Gruppe unterstützt.
Herr Dr. Zeschmann appelliert
an die Abgeordneten, dem Antrag der Fraktion Die Linke
zuzustimmen. Er ist der
Meinung, dass die Anliegen des Kreistages gegenüber der Landesregierung
hervorgehoben und deutlich gemacht werden müssen, auch wenn es möglicherweise
zur Ablehnung kommt.
Weitere Wortmeldungen gibt es
nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung zum Antrag der
Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich ja, Gegen 2,
Enthaltungen 8
Die Anfrage von Herrn Dr.
Zeschmann zu den in der Anlage 1, Seite 2 und 3 aufgeführten Punkten 2 und 9
wird ausführlich von Herrn Buhrke beantwortet.
Abschließend macht Frau Alter
noch einmal deutlich, dass sie nicht der Meinung ist, dass der X403 gestrichen
wird, sondern dass im Nahverkehrsbeirat nach passenden Lösungswegen gesucht
wird. Sie betont, dass sie sich der Abstimmung enthalten hat, da das Land einer erneuten Ko-Finanzierung nicht
zustimmen wird.
Es gibt keine weiteren
Wortmeldungen und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage
038/2012.