Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und
Durchführung eines
Neubaus einer Rettungswache
in Beeskow, Landkreis Oder-Spree.
2. Der
Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2011 für den Neubau der Rettungswache
in
Beeskow eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
von 680.000 €.
Sachdarstellung:
Der Rettungsdienst ist pflichtige
Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise. Diese haben Rettungswachen so
einzurichten, dass die Hilfsfrist in 95 % der Fälle erfüllt wird (vgl. § 6 Abs.
1 u. § 8 Abs.2 BbgRettG). Die Kosten für die Unterhaltung von Rettungswachen
sind – soweit wirtschaftlich – gebührenansatzfähig und sind von den
Gebührenschuldnern beziehungsweise deren Krankenkassen zu tragen.
Das Standortkonzept der Rettungswachen im
Landkreis Oder-Spree beinhaltet am Standort Beeskow eine Hauptwache mit entsprechenden
Kapazitäten für Rettungsmittel (Fahrzeuge) und Personal.
Gegenwärtig nutzt die „Rettungsdienst im
Landkreis Oder- Spree GmbH“ am Standort Beeskow ein Objekt des DRK auf
Mietbasis. Der Mietvertrag läuft zum 30.06.2012 aus. Eine Verlängerungsoption
wurde seitens des Vermieters wegen Eigenbedarfes ausgeschlossen.
Alternative Mietobjekte, welche den
Anforderungen an eine Rettungswache der benötigten Größe und Lage genügen
würden, sind am Standort Beeskow nicht vorhanden.
Damit besteht die Notwendigkeit des Neubaus
einer Rettungswache, welche als Investition des Landkreises errichtet und
anschließend an die „Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH“ vermietet
werden soll. Eine Realisierung als
Eigeninvestition der „Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH“ entfällt
sowohl mangels kurzfristiger Sicherstellung einer Finanzierung als auch
fehlender fachlicher Ressourcen für die Vorbereitung und baufachlicher
Begleitung einer solchen Investitionsmaßnahme.
Aufgabenstellung:
Die Aufgabenstellung wurde von der
„Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH“ mit folgenden Eckpunkten
vorgegeben:
-
4 Stellplätze für Fahrzeuge des Rettungsdienstes
(RTW, NEF, KTW +1 Reserve-Kfz)
-
1 Waschhalle, gleichzeitig Stellplatz für 1 Kfz der
Einsatzleitung
-
1 Stellplatz für Gerätewagen Rettungsdienst
-
Wachbereich für das Einsatzpersonal
(männlich/weiblich, ca. 40 Mitarbeiter) und Notarzt mit Aufenthalts-,
Umkleide-, Sanitär- und Ruheräumen, Schulungsraum
-
Lagerbereich für Medikamente und Sanitätsmaterial, Bekleidung/Technik/Zubehör,
Schmutzwäsche
-
Funktionsräume Desinfektion, Dekontamination
Planungsparameter:
1.
Standort
Nach einem
Standortvergleich von zwei favorisierten Möglichkeiten für die Errichtung der
neuen Rettungswache wurde der Standort neben dem IT- Zentrum gewählt. Es
handelt sich um die Flur 5, Flurstück 1031 in Beeskow.
Für diesen
Standort spricht die Nähe zum Krankenhaus sowie die Möglichkeit der Nutzung der
Abwärme des IT – Zentrums zur Beheizung
des Gebäudes.
Die Zufahrt
zur Rettungswache erfolgt über die Breitscheidstraße. Die Einfahrt liegt neben
dem Gymnasium.
Die Ausfahrt
der Rettungsfahrzeuge erfolgt über das Gelände des Krankenhauses. Zu diesem
Zweck gestattet die Krankenhaus Beeskow GmbH dem Landkreis die Befahrung und
Begehung des erforderlichen Grundstücksteils im Rahmen einer
Grunddienstbarkeit.
2.
Entwurf
In
Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Rettungswache wurde ein Entwurf
erarbeitet, der den logistischen Anforderungen der Arbeit der Wache genügt.
Im Vorfeld
wurden verschiedene Varianten als offene und geschlossene Bebauung für die Rettungswache
geprüft.
Das Gebäude
teilt sich in zwei Bereiche. Der Wachenbereich wird als 2-geschossiges Bauwerk
errichtet und der Garagenbereich als eingeschossiges Bauwerk.
Der
Wachenbereich beinhaltet folgende Funktionen im Erdgeschoss:
·
Büroräume für den Wachenleiter und Dienstraum
·
Aufenthaltsraum
·
Teeküche
·
Schulungsraum
Funktionen
im Obergeschoss:
·
Umkleideräume für Damen und Herren
·
Sanitärräume mit Duschen und WC für Damen und
Herren
·
3 Ruheräume
·
Arztraum mit Sanitärtrakt
Der
Garagenbereich umfasst folgende Funktionen:
·
Großgarage mit 4 Stellplätzen
·
Waschgarage
·
Garage für Rettungsfahrzeug
·
Desinfektionsraum
·
Dekontaminationsraum
·
Medikamentenlager
·
Lager Arbeitsschutz
·
Lager Schmutzwäsche
Erforderliche
Nutzfläche der Wache: 249,48m²
Erforderliche
Nutzfläche im Garagenbereich: 302,79m²
Verkehrsfläche
für Flure und Treppenhaus: 92,90m²
Gesamtfläche: 645,17m²
Ausstattung und Qualitäten:
Bodenplatte
/Streifenfundamente Stahlbeton
Außenwände Mauerwerk
mit Außenputz
Innenwände Mauerwerk
mit Innenputz bzw.
Trockenbau
Außenfenster Kunststoff
mit Rollläden
Außentüren Aluminiumprofile
mit
Wärmeschutzverglasungen
Außentore Sektionaltore
mit Belichtungsfläche
teilweise mit Schlupftüren als Rettungsweg
Decken- und
Dachkonstruktion Spannbetondecken
Fußbodenbeläge
- Garage Anstrich
Fußbodenbeläge
– Wache PVC
Fußbodenbeläge - Sanitär, Desinfektion,
Kontamination
Fliesen
Wandbeläge:
Wache und Garage Anstrich
Wandbeläge
Sanitärbereiche Fliesen
3.
Heizung / Lüftung / Sanitär
Heizung:
Das Gebäude
wird an die IT- Zentrale angeschlossen, um die Abwärme als Heizungswärme zu nutzen.
Mit der Abwärme des IT- Zentrums kann 80% des Wärmebedarfes des Gebäudes
gedeckt werden. Die restliche benötigte Wärme wird über eine Gastherme erzeugt.
Zur Bereitstellung von warmen Wasser werden 2 Boiler angeordnet.
Der
Garagenbereich wird mit Deckenlüfter versorgt und der Wachenbereich sowie die
Nebenräume der Garage mit einer Fußbodenheizung.
Ein Boiler
befindet sich im Wachenbereich zur Versorgung der Sanitäreinheiten und ein
Boiler im Bereich der Waschgarage.
Lüftung /
Klimatisierung:
Da in dem
Medikamentenlager gesichert sein muss, dass die Temperatur nicht über 25°C
ansteigt, wird hier eine kleine Klimaanlage angeordnet.
Die Räume
des Obergeschosses und die geschlossenen Räume im EG erhalten eine mechanische
Be- und Entlüftung.
Die
Entlüftung der Garagen wird über Dachentlüfter organisiert. Die Zuluft erfolgt
über die Tore.
Sanitärräume:
Die
Einrichtung der Sanitärräume entspricht den Anforderungen zur Errichtung einer
Rettungswache und orientiert sich an der Anzahl der Mitarbeiter.
4.
Elektroinstallation
Im Rahmen
der Elektroinstallation wird die allgemeine Versorgung der Rettungswache
betrachtet. Zusätzlich ist es erforderlich, die einzelnen Stellflächen mit
Versorgungsmöglichkeiten zum Laden der Akkus der Rettungsfahrzeuge zu versehen.
Weiterhin
ist zu gewährleisten, dass der Funkempfang überall im Gebäude möglich ist. Die
Rettungswache wird mit einem Hausalarm ausgestattet.
5.
Außenanlagen
Der Bereich
der Zu- und Ausfahrten der Rettungswache wird auf dem Grundstück des
Landkreises mit einem Entwässerungspflaster befestigt.
Von der
befestigten Fläche führen Wege zu den hinteren Ausgängen der Rettungswache.
Weiterhin befindet sich der Anleiterpunkt der Feuerwehr für das Obergeschoss an
der Grundstücksseite in Richtung Gymnasium.
Die
Befestigung auf dem Grundstück des Krankenhauses wird in Anpassung an das vorhandene
Pflaster als Granitpflaster ausgeführt.
Die
Behindertenparkplätze vor dem Krankenhaus werden in Abstimmung mit dem
Krankenhaus neben der neuen Zufahrt
verlegt.
Die Schleife
zur Öffnung der Schranke wird vergrößert, um ein rechtzeitiges Öffnen und eine
zügige Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge zu ermöglichen.
Die sich am
Weg befindlichen Bänke, Mülleimer und Poller werden versetzt.
Das Fällen
der Bäume wurde mit einkalkuliert in die Baukosten, ebenso die
Ersatzpflanzungen. Zwei Bäume werden versetzt.
6. Bauablauf
Es ist beabsichtigt, ab Oktober 2011 den
Rohbau zu errichten. Der Ausbau soll zur Sicherstellung des erforderlichen
Fertigstellungstermins und zur Nutzung der besseren Preise als Winterbau in den
Monaten Dezember 2011 bis Mai 2012 erfolgen. Die Außenanlagen werden im
April/Mai 2012 realisiert.
Im Hinblick auf den sehr ambitionierten
Bauablaufplan ist die Genehmigungsplanung bereits fertig gestellt und die
Baugenehmigung beantragt worden.
Für die Gebäudeplanung wurde ein
ortsansässiges Büro (Ing.-Büro Wiebicke GbR) gewählt, welches Erfahrungen mit
Sonderbauten hat.
Für die HLS-Planung (Ingenieurbüro Peter
Hempe) und Elektroplanung (ibmu.de) wurden die Planer der IT-Zentrale (beide
Luckenwalde) gewählt, da die technischen Besonderheiten der IT-Zentrale zu
berücksichtigen sind. Die Außenanlagenplanung erfolgt durch das Ingenieurbüro
Hoch- und Tiefbau eG aus Eisenhüttenstadt.
Finanzielle
Auswirkungen: ja
Vorläufige Baukosten
Kostenberechnung nach DIN 276:
KG 300 Bauleistungen 501.221,--€
KG
440/450/540 Elektroinstallation 74.490,--€
KG
410/420/430/ 540 Heizung
/Lüftung / Sanitär 149.640,--€
KG 500 Außenanlagen 100.850,--€
Baukosten
Summe netto 826.201,--€
Mehrwertsteuer
19% 156.978,--€
Baukosten
Summe brutto 983.179,--€
Nebenkosten
20% 196.636,--€
Gesamtkosten Errichtung Rettungswache 1.179.815,--€
Grunderwerbskosten 0,- Euro
Finanzieller Bedarf für die Errichtung
entsprechend o.g. Bauablaufplanung:
Investitions-nummer |
Bezeichnung |
Ansatz 2011 in Euro |
VE 2011 in Euro |
Ansatz 2012 in Euro |
Insgesamt in Euro |
12701.0961 110010 |
Bau der Ret-tungswache in Beeskow einschl. Planung |
400.000 |
780.000 € |
780.000 |
1.180.000 |
Finanzielle
Auswirkungen: ja
Vorläufige Baukosten
Kostenberechnung nach DIN 276:
KG 300 Bauleistungen 501.221,--€
KG
440/450/540 Elektroinstallation 74.490,--€
KG
410/420/430/ 540 Heizung
/Lüftung / Sanitär 149.640,--€
KG 500 Außenanlagen 100.850,--€
Baukosten
Summe netto 826.201,--€
Mehrwertsteuer
19% 156.978,--€
Baukosten
Summe brutto 983.179,--€
Nebenkosten
20% 196.636,--€
Gesamtkosten Errichtung Rettungswache 1.179.815,--€
Grunderwerbskosten 0,- Euro
Finanzieller Bedarf für die Errichtung
entsprechend o.g. Bauablaufplanung:
Investitions-nummer |
Bezeichnung |
Ansatz 2011 in Euro |
VE 2011 in Euro |
Ansatz 2012 in Euro |
Insgesamt in Euro |
12701.0961 110010 |
Bau der Ret-tungswache in Beeskow einschl. Planung |
400.000 |
780.000 € |
780.000 |
1.180.000 |
Stellungnahme
der Kämmerei:
Der Haushaltsplan 2011 enthält für den Bau
einer Rettungswache am Standort Beeskow investive Auszahlungen in Höhe von
190.000 € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 €, die 2012
kassenwirksam werden soll (insgesamt = 290.000 €).
Grundlage für die Ermittlung der Planansätze
bildete das Projekt für den Neubau der Rettungswache Woltersdorf. Hierbei
handelt es sich allerdings um den Bau einer Nebenwache. Am Standort Beeskow
soll eine Hauptwache mit 6 Stellplätzen errichtet werden. Daraus resultiert der
deutlich höhere Investitionsbedarf.
Der im Haushaltsjahr 2011 entstehende
Mehrbedarf in Höhe von 210.000 € kann im Rahmen der Haushaltsdurchführung
gedeckt werden (Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung durch den
Kämmerer). Das gilt nicht für die Erhöhung der
Verpflichtungsermächtigung 2011 auf 780.000 €.
Zur Sicherung des Fertigstellungstermins
30.06.2012 müssen die Aufträge zum größten Teil im Haushaltsjahr 2011 vergeben
werden, so dass sich die Notwendigkeit für eine überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 680.000 € ergibt. Der Mehrbedarf für die
Verpflichtungsermächtigung kann aus dem Minderbedarf beim Ausbau der
Kreisstraße K 6734 Neubrück – Briesen gedeckt werden. Die Maßnahme wird 2011 nicht
realisiert.
Der sich für das Jahr 2012 gegenüber dem
Investitionsplan ergebene Mehrbedarf in Höhe von 780.000 € ist in den
Planentwurf 2012 einzustellen, der Investitionsplan 2012 ff ist zu überarbeiten
und fortzuschreiben.
Beim Bau der Rettungswache handelt es sich
um eine rentierliche Investition, da die Investitionskosten durch Mieterträge
refinanziert werden. Die Refinanzierung wird über einen zwischen dem Landkreis
Oder-Spree und der „Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH“
abzuschließenden langfristigen Mietvertrag gesichert.
Eine normative Nutzungsdauer von 50 Jahren
und eine Eigenkapitalverzinsung von 3 % führt zu einem Mietzins von ca. 7,50 €
pro m² Nutzfläche. Damit ergeben sich monatliche Mieterträge in Höhe von 4.800
€.
gez. Wellmer
Amtsleiterin
Anlagen:
Lageplan
Grundrisse
Schnitt