Bestätigung des aufgestellten Nahverkehrsplanes für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 - 2016 (Rechtsgrundlage: ÖPNV-Gesetz Land Brandenburg vom 26.10.1995 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes am 18.12.2006, -

Betreff
Bestätigung des aufgestellten Nahverkehrsplanes für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 - 2016
(Rechtsgrundlage: ÖPNV-Gesetz Land Brandenburg vom 26.10.1995 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes am 18.12.2006, -hier § 8 - Kommunale Nahverkehrspläne -)
Vorlage
038/2012
Aktenzeichen
He-Fre
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt den Nahverkehrsplan (NVP) für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 - 2016 gemäß Anlage.

 

Sachdarstellung:

 

Der §8 des gültigen ÖPNVG Land Brandenburg vom 26.10.1995 führt aus, dass die zuständigen Aufgabenträger für den übrigen ÖPNV kommunale Nahverkehrspläne aufstellen können. Die inhaltlichen Vorgaben der Landesnahverkehrsplanung sind dabei zu beachten.

Die Verwaltung des Landkreises Oder-Spree hat die Aufgaben- und Zielstellung für die Erarbeitung des NVP für den übrigen ÖPNV für den Zeitraum 2012 – 2016 formuliert (Anlage 1) und das Planungsbüro PROZIV GbR am 27.02.2012 mit der Erarbeitung beauftragt.

Der Nahverkehrsbeirat des Landkreises hat sich am 07.03. und am 03.07.2012 (Beteiligungsentwurf Beschlussfassung) über den Erarbeitungsstand  des Planungs-entwurfes unterrichten lassen.

Der Vorsitzende des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Oder-Spree wird am 22.8.2012 dem Büro des Kreistages die Beschlussempfehlung des Nahverkehrsbeirates zum Nahverkehrsplan für den übrigen ÖPNV für den Zeitraum 2012 – 2016 übergeben.

Im Rahmen der Trägerbeteiligung sind  Anregungen und Ergänzungen der Städte und Gemeinden des Landkreises sowie der angrenzenden Gebietskörperschaften eingegangen:  

Die Anlagen 3 und 4 werden zeitnah nachgereicht.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der abgeschlossenen Verkehrsverträge.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1:       Aufgabenstellung und Zielsetzung des Nahverkehrsplanes für den übrigen ÖPNV für die Jahre 2012 – 2016 des Landkreises Oder-Spree

Anlage 2:       „ Nahverkehrsplan für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree im Zeitraum 2012 – 2016“ – Kurzfassung-

Anlage 3:       Beschlussempfehlung des Nahverkehrsbeirates vom 22.8.2012

Anlage 4:      Anregungen und Ergänzungen im Rahmen der Trägerbeteiligung