1 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 18 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung Station 2+210 in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m

Vorlage:  018/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung  und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m.

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012
Die öffentliche Ausschreibung der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Amt Scharmützelsee wurde am 14. Mai 2012 digital auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg und in herkömmlicher Form im Ausschreibungsblat t von Berlin und Brandenburg bekanntgegeben. 6 Firmen forderten die Unterlagen ab. Am 06.06.2012 erfolgte die Submission. Insgesamt drei Einzelbieter und eine Bietergemeinschaft gaben ein Angebot ab.

Realisierung: Zurzeit erfolgt durch das Fachamt die Prüfung und Wertung der Angebote.
Der Beginn der Bauarbeiten ist in Ab-stimmung mit dem Amt Scharmützel-see und der DB Netz AG (Umgestal-tung des Bahnüberganges der L 412 in Wendisch Rietz) nach dem Ende der So mmerferien in Brandenburg am 06.08.2012 vorgesehen. Der Termin für die Fertigstellung der Straßenbau-maßnahme ist für den 23.11.2012 konzipiert.

2 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 8 Ö: Antrag der Dr. P. Rahn + Partner Schulen in Freier Trägerschaft gemeinnützige Schulgesellschaft mbH zur Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  024/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn & Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2013

 

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte (Hort/Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2013 erhalten. Die Stadt Fürstenwalde ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

3 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Komplettierung des Spreeradweges durch Lückenschluss zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück im Amt Odervorland

Vorlage:  028/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Schließung der Netzlücke des Spreeradweges (touristischer Fernradweg) zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück auf einer Länge von 5.391 m.

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 30.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012
Die Vorbereitung der Ausschreibung wurde entsprechend dem Kreistagsbeschluss und der internen Terminkette vorangetrieben. Die öffentliche Ausschreibung wurde digital auf dem Vergabemarktplatz Brand enburg und in herkömmlicher Form im Submissionsanzeiger bekanntgegeben. Von 7 Firmen wurden die Unterlagen abgefordert. Die Submission der öffentlichen Ausschreibung erfolgte mit dem Einzelbieter (FA. Oevermann) und einer Bietergemeinschaft

Realisierung: (Verdie/Matthäi). Nach Wertung der Angebote erfolgte die Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Oevermann Verkehrswegebau NL Eisenhüttenstadt. Mit der Bauausführung wurde am 06.08.2012 begonnen, um in der Hauptsaison die Einschränkungen für Touristen zu minimieren. Nach dem jetzigen Bautenstand wird die Asphalttrag
schicht in der zweiten Septemberhälfte eingebaut werden. Die Bauarbeiten sollen gemäß der Auftragserteilung bis 23.11.2012 abgeschlossen sein.

4 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung der Richtlinie zur Förderung der Personalkosten sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Landkreis Oder-Spree vom 29.11.2005

Vorlage:  004/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die „Richtlinie zur Personalkostenförderung des Landkreises Oder- Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit“ ab 01.01.2013

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 07.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung:
Über ein Anschreiben der Verwaltung des Jugendamtes sind die Träger von Personalstellen und die Kommunen über wesentliche Veränderungen der „Richtlinie zur Personalkosten-förderung des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vom 20.06.2012“, die am 01.01.2013 in Kraft tritt, informiert worden. Dem Anschreiben ist die Richtlinie zur Kenntnisnahme beigefügt worden.

5 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 13 Ö: Genehmigung einer Eilentscheidung für eine außerplanmäßige Auszahlung als Investitionszuschuss an einen Dritten

Vorlage:  031/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung (Anlage) gemäß § 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Zur Sicherstellung der Nutzungsfähigkeit des angemieteten Verwaltungsgebäudes in Fürstenwalde wurde ein außerplanmäßiger Baukostenzuschuss an einen Dritten notwendig. Die ausführliche Begründung ist der BV zu entnehmen. Der außerplamäßigen Ausgabe wurde zugestimmt. Es wird danach verfahren.

6 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 6 Ö: 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

Vorlage:  023/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibug des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den LOS bis zum Jahre 2017 wurde zugestimmt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 05.07.12.

7 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008

Vorlage:  026/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Landrat des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 zu entlasten.

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss 2008 wurde durch den KT am 20.06.2012 beschlossen. Dem LR des LOS wird demzufolge für das Haushaltsjahr 2008 entsprechende Entlastung erteilt.

8 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008

Vorlage:  025/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008.

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Am 30.03.2012 wurde der geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 durch den LR festgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 5.7.2012.

9 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 12 Ö: Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH (EGS) Verkauf der Geschäftsanteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH an die Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH in Höhe von 1,00 €

Vorlage:  029/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt:

1. Der Kreistagsbeschluss Nr. 87/8/99 vom 09.11.1999 wird aufgehoben.

Er lautete wie folgt:  „Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH, Rüdersdorf, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB-Nr. 1999, beschlossen. Die Anteile werden von der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH zum Nennwert erworben.

2. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der Entwicklungsgesell-schaft Stienitzsee GmbH beschlossen. Die Anteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH im Nennwert von 8.000 € werden von der Entwicklungsgesellschaft Stientzsee GmbH für 1,00 € erworben.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Am 09.08.2012 fand beim Notariat in Strausberg die Beglaubigung zur Satzungsänderung statt. Die Angelegenheit ist für den LOS als abgeschlossen zu betrachten.

10 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 12 Ö: Musikschule Oder-Spree

Vorlage:  011/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Kreistag beschließt die Herauslösung aus dem Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum und die eigenständige Weiterführung der Musikschule.
  2. Der Kreistag beschließt folgende Bezeichnung: Musikschule Oder-Spree „Jutta Schlegel“.
  3. Der Kreistag beschließt die Satzung der Musikschule Oder-Spree zum 01.08.2016.
  4. Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung der Musikschule Oder-Spree zum 01.08.2016.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

11 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 10 Ö: Projekt "Gemeinsame Datenerfassung in der Jugendhilfe" - Öffentlich rechtliche Vereinbarung

Vorlage:  003/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis Oder-Spree die anliegende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung der „Serviceeinheit Jugend“ mit den dort genannten Landkreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

12 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur planerischen Vorbereitung der Erneuerung der
K 6741 Abschnitt 010 von Fürstenwalde (Spree) bis Neuendorf im Sande - 1. BA

Vorlage:  010/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der planerischen Vorbereitung der Erneuerung der K 6741 Abschnitt 010, 1. Bauabschnitt von Fürstenwalde (Spree) nach Neuendorf im Sande auf eine Länge von 1.933 m.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

13 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung:

Termin: 04.05.2016 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: veröffentlicht Amtsblatt Nr. 4

Realisierung: jepoäwejgwhrjeölrhjerfh#j#oltejurzt

14 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 11 Ö: Übernahme der Morus-Oberschule Erkner in die Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  009/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis Oder-Spree für die Morus-Oberschule Erkner zum 1.8.2016.

 

Der Landrat wird beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen mit der Stadt Erkner zum Trägerwechsel zu schließen.

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

15 Sitzung 10.02.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Beratung und Beschlussfassung: Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Vorlage:  042/2020/1

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree beschließt zur Ermöglichung der Einführung des papierlosen Kreistages die Neufassung seiner Geschäftsordnung.

 

Der Landrat wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung im September 2021 im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuss und unter Einbeziehung aller Fraktionen des Kreistages eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vorzunehmen.

 

Umsetzung:

Termin: 11.03.2021 an: Ahrens, Dezernat II
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Hallo!

Das ist ein Test zur Beschlusskontrolle.

LG
C. Kuhley

Realisierung: Test erfolgreich

16 Sitzung 10.02.2021 Kreistag

TOP 21 Ö: Beratung und Beschlussfassung: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  061/2020

Umsetzung:

Termin: 18.03.2021 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Bitte um Info, wenn Schreiben des MIK vorliegt

Realisierung: Das Schreiben des MIK liegt vor.
Es gibt keine Beanstandungen.