SessionNet | Kreistag - 04.12.2019

Sitzung

KT/003/2019

Gremium

Kreistag

Raum

im Atrium des Landratsamtes, Haus B, Breitscheidstraße 7 in 15848 Beeskow, Bitte nutzen Sie den Eingang "Neubau" Rathenaustraße 13a.

Datum

04.12.2019

Zeit

16:30-21:30 Uhr

Niederschrift - öffentlich

Anlage TOP 32

Anlage TOP 34

Einladung Kopiervorlage 04.12.2019

Redebeitrag Hr. Storek TOP 32

Anlage TOP 7, Anfrage B 90

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Information zum Investitionsvorhaben des Unternehmens Tesla (Bau der Gigafactory in Grünheide) Gast: Prof. Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft und Energie Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö 2	Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit Beschluss: zugestimmt
Ö 3	Bestätigung der Tagesordnung Beschluss: einstimmig zugestimmt
Ö 3.1	Eilantrag: Herabsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 13, Nein: 35, Enthaltungen: 5	18/AfD/2019	Beschlussvorlage Anlage A-18-AfD-2019
Ö 3.2	Eilantrag zur rückwirkenden Absenkung der Kreisumlage für 2019 zum 01.01.2019 auf einen Hebesatz von 35,66 % nach §18 Absatz 1 BbgFAG Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 17, Enthaltungen: 4	19/BVB/FrWähler/2019	Beschlussvorlage Anlage1-A-19-BVB-FrWähler-2019 Anlage2-A-19-BVB-FrWähler-2019
Ö 4	Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2019 - öffentlicher Teil Beschluss: zugestimmt
Ö 5	Einwohnerfragestunde
Ö 6	Geschäftsbericht des Landrates - erfolgt schriftlich (Tischvorlage)
Ö 7	Beantwortung von Anfragen aus dem Kreistag durch den Landrat
Ö 8	Beratung und Beschlussfassung: Konfliktlösung für das Oder-Spree-Krankenhaus Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 11, Enthaltungen: 5	10/DIE LINKE.PIRAT/1	Beschlussvorlage A-10-DIE-LINKE-PIRATEN-2019-1 Anlage
Ö 9	Beratung und Beschlussfassung: Ortsdurchfahrt Beeskow für landwirtschaftliche Maschinen Beschluss: zurückverwiesen Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 1	11/FDP/BJA/BVFO/2019	Beschlussvorlage A-11-FDP-BJA-BVFO-2019-alt
Ö 10	Beratung und Beschlussfassung: Öffnung der Umgehungsstraße Fürstenwalde (B168) für landwirtschaftliche Maschinen im Sommerhalbjahr Beschluss: zurückverwiesen Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 0	12/FDP/BJA/BVFO/2019	Beschlussvorlage A-12-FDP-BJA-BVFO-2019-alt
Ö 11	Beratung und Beschlussfassung: Stärkung des ÖPNV-Angebots im Landkreis Oder-Spree Beschluss: zurückverwiesen Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 2	13/SPD/2019	Beschlussvorlage A-13-SPD-2019-alt Änderungsantrag KT 04122019
Ö 12	Beratung und Beschlussfassung: Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien für Umwelt und Klima bei Investitions- und Beschaffungsentscheidungen des Kreistages Beschluss: zurückverwiesen Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 4	14/DIE LINKE.PIRATEN	Beschlussvorlage A-14-DIE-LINKE-PIRATEN-2019 alt Anlage2 A-14-DIE-LINKE-PIRATEN-2019
Ö 13	Beratung und Beschlussfassung: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung - Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 7	068/2019	Beschlussvorlage BV 068 2019 AGS 2020 Anlage 1 BV 068 2019 AGS 2020 Anlage 2
Ö 14	Beratung und Beschlussfassung: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2	069/2019	Beschlussvorlage BV 069 2019 BGS 2020 Anlage 1 BV 069 2019 BGS 2020 Anlage 2
Ö 15	Beratung und Beschlussfassung: Prioritätenliste für den Investitionsbedarf des Landkreises Oder-Spree im Zeitraum 2020 bis 2023 ff Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 9	054/2019/1	Beschlussvorlage BV 054-2019-1 Anlage 1 BV 054-2019-1 Anlage 1-NEU BV 054-2019-1 Anlage 1a BV 054-2019-1 Anlage 2 BV 054-2019-1 Anlage 2a
Ö 16	Beratung und Beschlussfassung: Außerplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für den Spreeradweg im Haushaltsjahr 2019 Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 3	078/2019	Beschlussvorlage
Ö 17	Beratung und Beschlussfassung: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für Planungsleistungen für die Radwege "Tour Brandenburg" und "Oder- Spree" Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 3	079/2019	Beschlussvorlage
Ö 18	Beratung und Beschlussfassung: Neufassung der Entschädigungssatzung des Landkreises Oder-Spree für die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse, für sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen, die Vertreter des Landkreises in rechtlich selbstständigen Unternehmen sowie für die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten (Entschädigungssatzung) Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 4	074/2019/1	Änderungsantrag 074-2019-1 Beschlussvorlage 074-2019-1 Anlage-1 074-2019-1 Anlage-2
Ö 19	Beratung und Beschlussfassung: Neufassung der Richtlinie über die Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Fraktionen und der kommunalpolitischen Fortbildung des Kreistages Oder-Spree Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 0	077/2019	Beschlussvorlage RL Finanzierung Fraktionen ab 01012020 RL Finanzierung Fraktionen Änderungen
Ö 20	Beratung und Beschlussfassung: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaues der K 6744 Abschnitt 020, OD Reichenwalde Beschluss: einstimmig zugestimmt	071/2019	Beschlussvorlage Karte A 4 Übersichtsplan GB K 744 OD Kolpin
Ö 21	Beratung und Beschlussfassung: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung der Erneuerung der K 6744, Abschnitt 030, freie Strecke OE Briesenluch – Kummerallee in der Gemeinde Spreenhagen, Ortsteil Markgrafpieske Beschluss: einstimmig zugestimmt	072/2019	Beschlussvorlage Kartee A 4 Üersichtsplan K 6744 freie Strecke OE Briesenluch - Abzweig Kummerallee
Ö 22	Beratung und Beschlussfassung: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der K 6737 Abschnitt 010, Ortsdurchfahrt ( OD) Arensdorf in der Gemeinde Steinhöfel Beschluss: einstimmig zugestimmt	075/2019	Beschlussvorlage Karte A 4 GB K6737, OD Arensdorf
Ö 23	Beratung und Beschlussfassung: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2020 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Anlagen des übrigen ÖPNV Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1	076/2019	Beschlussvorlage ÖPNV Investitionsplan LOS 2020 KT-Vorlage 04.12.2019
Ö 24	Beratung und Beschlussfassung: Kinderschutzmonitoring des Jugendamtes des Landkreises Oder-Spree-Jährliches Monitoring zu Entwicklungen und Tendenzen der Meldungen und der tatsächlich festgestellten Kindeswohlgefährdungen im Landkreis Oder-Spree-Berichtszeitraum 2018 Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 1	062/2019	Beschlussvorlage KiSchuMo 2018
Ö 25	Beratung und Beschlussfassung: Kinderschutzbericht des Jugendamtes des Landkreises Oder-Spree-Berichtszeitraum 2014-2017 Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 2	061/2019	Beschlussvorlage Anlage BV 061-2019
Ö 26	Beratung und Beschlussfassung: Richtlinie des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII - Änderung Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 1	063/2019	Beschlussvorlage Anlage 063-2019 Anlage 063-2019 Synopse
Ö 27	Beratung und Beschlussfassung: Sitzungsplan des Kreistages Oder-Spree und seiner Ausschüsse für das Jahr 2020 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 3	065/2019	Beschlussvorlage ENTWURF Sitzungsplan 2020 ENTWURF Sitzungsplan 2020 Stand 21112019
Ö 28	Beratung und Beschlussfassung: Beschluss über das Inkrafttreten einer neuen Satzung über die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenpauschale für den Kreisbrandmeister und stellvertretende Kreisbrandmeister. Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 3	066/2019	Beschlussvorlage Anlage 1 Satzung über die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenpauschale für den Kreisbrandmeister und stellvertretende Kreisbrandmeister
Ö 29	Beratung und Beschlussfassung: Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Rahmenabkommens zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 2	067/2019	Beschlussvorlage Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Kooperationsvereinbarung 01 07 2019 Kooperationsvereinbarungen- Beschlussfassung
Ö 30	Wahl des Kreisbehindertenbeirates Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 1	080/2019	Beschlussvorlage BV 080-2019
Ö 31	Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Oder-Spree auf Vorschlag des AWO Kreisverbandes Fürstenwalde e.V. Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1	064/2019	Beschlussvorlage
Ö 32	Beratung und Beschlussfassung: Der tragische Todesfall von Hannes Semisch-Grassmann und die sehr zögerlich-einseitige Aufarbeitung durch den Landrat und das Jugendamt sowie das große Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an dem Fall, ferner diebisher zu wenig wahrgenommenen Stellungnahmen der Familie und mit dem Fall befasste Fachleute Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 38, Enthaltungen: 2	15/AfD/2019	Anlage TOP 32 Beschlussvorlage A-15-AfD-2019 Anlage
Ö 33	Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines transparenten Verfahrens bei der Sicherung des Einzeldenkmals exHotel Lunik im Zentrum von Eisenhüttenstadt Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 2	16/AfD/2019	Beschlussvorlage
Ö 34	Beratung und Beschlussfassung: Verkehrsentlastung Neu-Zittau Beschluss: zurückverwiesen Abstimmung: Enthaltungen: 2	17/DIE LINKE.PIRATEN	Anlage TOP 34 Beschlussvorlage A-17-DIE-LINKE-PIRATEN-2019-alt
Ö 35	Beratung und Beschlussfassung: Ergänzung der Arbeits- und Haushaltsplanung 2020 durch die AG "Ländliche Entwicklung" Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 0	081/2019	Beschlussvorlage 081-2019 ANLAGE1 081-2019 ANLAGE2
Ö 36	Veränderungen in den Ausschüssen Beschluss: einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 1

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