1 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 7 Ö: Einstellung eines Leiters des Jugendamtes ab 01.11.2011

Vorlage:  032/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, Herrn Martin Isermeyer (geb. 25.07.1979), ab 01.11.2011 zum Zweck der Einarbeitung als Amtsleiter des Jugendamtes, mit 40 Stunden pro Woche, befristet für 2 Jahre, einzustellen.

Bei entsprechender Feststellung der erfolgreichen Einarbeitung erfolgt eine unbefristete Einstellung.

Umsetzung:

Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Die Einstellung ist entsprechend dem Beschluss des Kreistages zum 01.11.2011 erfogt

2 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2010

Vorlage:  027/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten.

 

Umsetzung:

Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Beschlussvorschlag wird umgesetzt, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011.

3 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 9 Ö: Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt

Vorlage:  011/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule in Eisenhüttenstadt zum Schuljahr 2011/12.

Umsetzung:

Termin: 12.01.2012 an: Kunth, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 12.01.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert. Die Genehmigung der Auflösung der Oberschule durch
das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegt bereits vor. Alle organisatorischen Notwendigkeiten
wurden in Abstimmung mit dem Staatlichen Schul amt Frankfurt (Oder) realisiert.

4 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 8 Ö: Bestellung des Herrn Kreisrechtsrates Thomas Rutert zum Amtsleiter für Personal und Recht

Vorlage:  028/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Bestellung von Herrn Kreisrechtsrat Thomas Rutert ab dem 01.10.2011 zum Amtsleiter Personal und Recht

 

Umsetzung:

Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Die Bestellung zum Amtsleiter für Personal und recht erfolgte zum 01.10.2011

5 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 10 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow
Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Vorlage:  025/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung eines

Neubaus einer Rettungswache in Beeskow, Landkreis Oder-Spree.

2.  Der Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2011 für den Neubau der Rettungswache in
      Beeskow eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 680.000 €.

 

Umsetzung:

Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow wird planmäßig umgesetzt.

6 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 6 Ö: Sitzungsplan 2012

Vorlage:  021/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner Ausschüsse für das Jahr 2012

Umsetzung:

Termin: 22.12.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschluss kontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Der Sitzungsplan wurd im Intranet, Internet eingestellt.
Die Abgeordneten haben diesen nach der Kreistagssitzung erhalten.

7 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 13 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung:

Termin: 12.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschluss kontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Der Verteiler wurde aktualisiert .

8 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2010 des Eigenbetriebes Rettungsdienst

Vorlage:  026/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes

    „Rettungsdienst“ mit Lagebericht,

 

2. den ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von 27.250,86 € zur Tilgung des

    Verlustvortrages einzusetzen.    

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Der Beschluss erledigt sich nach Beschlussfassung und bedarf keier Umsetzung durch die Verwaltung.

9 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 6 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2012 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV

Vorlage:  041/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des  Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007  sowie der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 26.07.2011 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2012  (Anlage ) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Im Beschluss hat der Kreistag die Verwaltung mit der Umsetzung der beschlossenen Investitionen für 2012 beauftragt.

10 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 19 Ö: Fusion der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landkreises Oder-Spree sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle.

Vorlage:  022/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt mit der Stadt Frankfurt (0der) die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg zu beantragen und stimmt der hierzu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. (s. Anlage)

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 13.02.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011
Gemäß den Beschlüssen des Kreistages vom 30.11.2011 und der Stadtverordnetenver-sammlung vom 10.11.2011 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung durch den Landrat, Herrn Zalenga, und die erste Beigeordnete, Frau Dr. Weser, sowie den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Wilke, und den Beigeordneten, Herrn Derling, unterzeichnet.

Realisierung: Der Antrag auf Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte (Rechtsgrundlage: § 1, Abs. 1, Satz 2 der Brandenburgischen GAV vom 12. Mai 2010) für den Landkreis Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) sowie die Einrichtung seiner Geschäftsstelle beim Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises wurde mit Schreiben vom 05.01.2012 beim Ministerium des Innern mit der Bitte um entsprechende Veranlassung gestellt.

11 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 10 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung -

Vorlage:  035/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen – Benutzungs-gebührensatzung – vom 30.11.2011 (Anlage 1).

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16. 12. 11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht.

12 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 21 Ö: Änderung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  030/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag beschließt folgende Änderungen zur Eröffnungsbilanz:

 

1. Der Betrag der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wird um
    5.268.365 € erhöht.

2. Das Basis-Reinvermögen wird um 5.268.365 € gemindert.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Es wird entsprechend Beschlussvorschlag verfahren, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011.

13 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 22 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Es erfolgten keine Veränderungen

14 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 18 Ö: Grundsatzbeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Station 2+210 Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m

Vorlage:  044/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren planerischen Vorbereitung des Ausbaus der K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m.

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 13.02.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011
Die Vorstellung der Vorplanung für die Gemeinschaftsbaumaßnahme des Landkreises und des Amtes Scharmützel-see durch das beauftragte Ingenieurbüro Kultus + Partner hat am 27.06.2011 vor Vertretern b eider Verwaltungen stattgefunden.

Realisierung: . Die Beauftragung der weitergehenden Planungsphasen (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) für die festgelegte Vorzugsvariante erfolgte am 20.12.2011. Die Fertigstellung der Genehmigungsplanung ist für April 2012 konzipiert. Derzeit wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und dem Amt Scharmützelsee zur gemeinsamen baulichen Realisierung des Straßenbauvorhabens durch das Fachamt erarbeitet

15 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 20 Ö: Baumschutzverordnung des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  039/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Erlass der Rechtsverordnung über den Schutz von Bäumen im Landkreis Oder-Spree

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Schulze, Umweltamt
Erledigt: 28.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Mit der Bekanntmachung der VO im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 ist am 17.12.2011 die Baumschutzverordnung in Kraft getreten. Die Träger öffentlicher Belange, die zum Entwurf beteiligt wurden, erhalten in den nächsten Wochen jeweils ein Schreiben, in denen mitgeteilt wird, wie laut Abwägung mit ihren Einwendungen und Bedenken umgegangen wurde. Dem Kreisarchiv und der unteren Naturschutzbehörde ist jeweils eine beglaubigte Kopie des Originals zu übergeben.

16 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 8 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung -

Vorlage:  033/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom 30.11.2011 (Anlage 1).

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 v. 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht.

17 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2010

Vorlage:  042/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes „Kommunales  

    Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit Lagebericht,

 

2. den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im hoheitlichen

    Betrieb in Höhe von 73.839,32 € mit den Gewinnrücklagen in diesem Bereich und den

    Jahresverlust im Betrieb gewerblicher Art in Höhe von 15.386,44 € mit den Gewinnrück-

    lagen des Betriebes gewerblicher Art zu verrechnen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt.

18 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 14 Ö: Antrag des Vereins Initiative Christliche Kita Grünheide zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Regenbogen" in Grünheide in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  037/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte „Regenbogenhaus“ in Grünheide in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Träger der Christlichen Kita in Grünheide hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Gemeinde Grünheide ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

19 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 7 Ö: Ablehnung des KrWG- Gesetzentwurfs des Bundes

Vorlage:  Die Linke/4/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree fordert die Regierung des Landes Brandenburg auf, dem KrWG-Gesetzentwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht zuzustimmen, da mit diesem Gesetz die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährdet wird. In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Die Ablehnung des KrWG-Gesetzesentwurfes durch den Kreistages wurde mit Schreiben vom 02.12.2011 an die Landesregierung Brandenburg versandt.

20 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 13 Ö: Antrag der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungsgesellschaft zur Aufnahme des Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  036/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme des Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Träger des Hortes der Montessori Grundschule hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Kommune ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

21 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 17 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII

Vorlage:  031/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder – Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII vom 01.01.2007 mit Wirkung ab 01.01.2012

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Die Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII wurde durch die Verwaltung des Jugendamtes allen Träger von stationären Einrichtungen und den Teamleitern des Allgemeinen Sozialdienstes des Jugendamtes zur Kenntnis gegeben.

22 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 16 Ö: Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011

Vorlage:  040/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree – Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Die Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011 ist in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie in den kommunalen Steuergruppen zur Umsetzung des Kinderschutzberichtes ausgewertet worden.

23 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 9 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung -

Vorlage:  034/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 30.11.2011(Anlage 1).

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht.

24 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2010

Vorlage:  043/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt.

25 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 15 Ö: Antrag des Trägers Ulrike Scholz Unternehmergesellschaft zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  038/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte „Wald- und Wiesenhopser“ in Bad Saarow in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Das Amt Scharmützelsee ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

26 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 8 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6735 Abschnitt 20 in 2 Bauabschnitten 1. Bauabschnitt: Ortsdurchfahrt Wilmersdorf = 525 m 2. Bauabschnitt: freie Strecke vom Ortsausgang Wilmersdorf bis Einmündung K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf) = 1.740 m

Vorlage:  001/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 20 von der L 384 bis zur Einmündung der

K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der Ortslage Wilmersdorf, auf einer Länge von 2.265 m.

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 15.05.2012 Ergebnis: Zustimmung mit Änderungen

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

27 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 10 Ö: Grundsatzbeschluss zur Planung eines Erweiterungsbaus an der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15

Vorlage:  007/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Planung eines Erweiterungsbaus an der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15 zu beauftragen.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 21.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

Realisierung: Auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses werden die Planungen zum Bau weitergeführt. Regelmäßige Zusammenkünfte mit dem Planungsbüro finden statt.

28 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 9 Ö: Errichtung einer Zweifeld-Schulsporthalle am Gymnasium Eisenhüttenstadt - Baubeschluss

Vorlage:  002/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fasst den  Baubeschluss zum Bau einer Zweifeld-Schulsporthalle auf dem Schulgelände des Gymnasiums Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66, 15890 Eisenhüttenstadt

 

Umsetzung:

Termin: 04.05.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

Realisierung: Der Beschluss zum Bau einer 2-Feld-Schulsporthalle in Eisenhüttenstadt wird planmäßig umgesetzt.

29 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 7 Ö: Zusammenfassung der Oberstufenzentren im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  047/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Zusammenfassung der Oberstufenzentren „G. W. Leibniz“ Eisenhüttenstadt und Palmnicken Fürstenwalde zu einem Oberstufenzentrum mit den Standorten Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt zum 01.08.2012.

Umsetzung:

Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 21.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

Realisierung: Die Genehmigung des MBJS zum Zusammenschluss liegt vor. Die Umsetzung wird schrittweise realisiert.

30 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 6 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Vorlage:  019/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2012

   per 30.06.2012, 30.09.2012 und 31.12.2012

- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2012

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 liegt vor. Die Verwaltung wird den Beschlussvorschlag entsprechend umsetzen.

31 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 17 Ö: Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15

Vorlage:  017/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fasst den Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Baumaßnahme - Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt - wird planmäßig umgesetzt.

32 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 13 Ö: Veränderung der Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow

Vorlage:  011/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow auf 4 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen.

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet.

33 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 15 Ö: Veränderung der Zügigkeit der Gesamtschule in Eisenhüttenstadt

Vorlage:  013/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Sekundarstufe I der Gesamtschule Eisenhüttenstadt ab dem Schuljahr 2011/12  4 - 5-zügig zu führen.

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet.

34 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 7 Ö: Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  027/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt zur Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree und der damit verbundenen  Zukunftssicherung ab dem Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen hinaus, Mittel zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sind neun Millionen € jährlich zur Verfügung zu stellen. Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Mittel aus Konsolidierungserfolgen und vorhandenen Rücklagen bereitzustellen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Beschlussvorschlag - insgesamt 9 Mio € jährlich für die Investitionstätigkeit des LOS ab dem Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen - wird umgesetzt.

35 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 19 Ö: Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und abschließende vertragliche Regelung des Verhältnisses der Rettungsdienst GmbH zum Aufgabenträger

Vorlage:  021/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Eigenbetrieb Rettungsdienst wird aufgelöst.
  2. Die Verträge über die Personalgestellung und zur  Regelung der Aufgabenübertragung.
  3. Der  Kreistag nimmt die Ergebnisse der Prüfung des Kommunalen Prüfungsamts zur Prüfung  des Eigenbetriebs zur Kenntnis.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussvorschlag zur Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und die dazu notwendigen vertraglichen Regelungen umzusetzen. Es wird danach verfahren.

36 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 9 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  014/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 101 Abs. 2 BbgKVerf (bzw. § 114 Abs. 3 GO) für Prüfungsleistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree einen Kostenerstattungsbetrag von 47,90 € je Prüf­stunde.

2.    Ist für die Durchführung der Prüfungen die Benutzung von Fahrzeugen erforderlich, wird ein Erstattungsbetrag von 0,32 € je gefahrenen Kilometer erhoben.

 

3.    Bei einem höheren Bedarf an Berichtsexemplaren, der über den Umfang von fünf Exemplaren je Prüfung hinausgeht, ist ein Betrag von 7,15 € je Mehrausfertigung zu erstatten.

 

4.    Die in den Nummern 1 bis 3 enthaltenen Erstattungsbeträge treten am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss-Nr. 008/11/2010 vom 24. März 2010, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 12. Mai 2010, außer Kraft.

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

37 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 8 Ö: Bestellung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  009/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree stimmt der Bestellung von Frau Manja Wernicke als Prüferin des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes zu.

Umsetzung:

Termin: 15.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

38 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 20 Ö: Wahl eines Stellvertreters für den Jugendhilfeausschuss

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen und Frau Krüger, Schriftführerin im Jugendhilfeausschuss informiert

39 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 11 Ö: Antrag des Vereins Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. zur Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle

Vorlage:  005/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.08.2012

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 25.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Träger der des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.08.2012 erhalten. Das Amt Neuzelle ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

40 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 18 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung Station 2+210 in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m

Vorlage:  018/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung  und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m.

 

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012
Die öffentliche Ausschreibung der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Amt Scharmützelsee wurde am 14. Mai 2012 digital auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg und in herkömmlicher Form im Ausschreibungsblat t von Berlin und Brandenburg bekanntgegeben. 6 Firmen forderten die Unterlagen ab. Am 06.06.2012 erfolgte die Submission. Insgesamt drei Einzelbieter und eine Bietergemeinschaft gaben ein Angebot ab.

Realisierung: Zurzeit erfolgt durch das Fachamt die Prüfung und Wertung der Angebote.
Der Beginn der Bauarbeiten ist in Ab-stimmung mit dem Amt Scharmützel-see und der DB Netz AG (Umgestal-tung des Bahnüberganges der L 412 in Wendisch Rietz) nach dem Ende der So mmerferien in Brandenburg am 06.08.2012 vorgesehen. Der Termin für die Fertigstellung der Straßenbau-maßnahme ist für den 23.11.2012 konzipiert.

41 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 14 Ö: Veränderung der Zügigkeit an der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow

Vorlage:  012/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Zügigkeit der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow auf 2 - 3 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen.

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt.

42 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 10 Ö: Jugendförderplan 2012-2015

Vorlage:  003/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum

2012 – 2015 als Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung zum Haushaltsplan

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 25.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: In den Sitzungen der vier regionalen Facharbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII wurden deren Mitglieder (Träger der freien Jugendhilfe, Initiativen und Vereine) mit dem Inhalt und den Schwerpunktaufgaben der Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2012-2015 bekannt gemacht. Konkrete Maßnahmen sind diskutiert und daraus abgeleitet worden.

43 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 16 Ö: Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree 2012 - 2017

Vorlage:  016/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 bis 2017.

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Schulentwicklungsplan wurde dem MBJS zur Genehmigung zugeleitet. Nach erfolgter Genehmigung werden die Schulträger entsprechend informiert.

44 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 12 Ö: Veränderung der Zügigkeit am Carl Bechstein Gymnasium Erkner

Vorlage:  010/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Zügigkeit des Carl Bechstein Gymnasiums Erkner auf 4 - 5 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen.

Umsetzung:

Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet.

45 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008

Vorlage:  026/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Landrat des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 zu entlasten.

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss 2008 wurde durch den KT am 20.06.2012 beschlossen. Dem LR des LOS wird demzufolge für das Haushaltsjahr 2008 entsprechende Entlastung erteilt.

46 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung der Richtlinie zur Förderung der Personalkosten sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Landkreis Oder-Spree vom 29.11.2005

Vorlage:  004/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die „Richtlinie zur Personalkostenförderung des Landkreises Oder- Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit“ ab 01.01.2013

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 07.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung:
Über ein Anschreiben der Verwaltung des Jugendamtes sind die Träger von Personalstellen und die Kommunen über wesentliche Veränderungen der „Richtlinie zur Personalkosten-förderung des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vom 20.06.2012“, die am 01.01.2013 in Kraft tritt, informiert worden. Dem Anschreiben ist die Richtlinie zur Kenntnisnahme beigefügt worden.

47 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 8 Ö: Antrag der Dr. P. Rahn + Partner Schulen in Freier Trägerschaft gemeinnützige Schulgesellschaft mbH zur Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  024/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn & Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2013

 

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte (Hort/Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2013 erhalten. Die Stadt Fürstenwalde ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

48 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 12 Ö: Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH (EGS) Verkauf der Geschäftsanteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH an die Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH in Höhe von 1,00 €

Vorlage:  029/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt:

1. Der Kreistagsbeschluss Nr. 87/8/99 vom 09.11.1999 wird aufgehoben.

Er lautete wie folgt:  „Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH, Rüdersdorf, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB-Nr. 1999, beschlossen. Die Anteile werden von der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH zum Nennwert erworben.

2. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der Entwicklungsgesell-schaft Stienitzsee GmbH beschlossen. Die Anteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH im Nennwert von 8.000 € werden von der Entwicklungsgesellschaft Stientzsee GmbH für 1,00 € erworben.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Am 09.08.2012 fand beim Notariat in Strausberg die Beglaubigung zur Satzungsänderung statt. Die Angelegenheit ist für den LOS als abgeschlossen zu betrachten.

49 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 13 Ö: Genehmigung einer Eilentscheidung für eine außerplanmäßige Auszahlung als Investitionszuschuss an einen Dritten

Vorlage:  031/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung (Anlage) gemäß § 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Zur Sicherstellung der Nutzungsfähigkeit des angemieteten Verwaltungsgebäudes in Fürstenwalde wurde ein außerplanmäßiger Baukostenzuschuss an einen Dritten notwendig. Die ausführliche Begründung ist der BV zu entnehmen. Der außerplamäßigen Ausgabe wurde zugestimmt. Es wird danach verfahren.

50 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008

Vorlage:  025/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008.

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Am 30.03.2012 wurde der geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 durch den LR festgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 5.7.2012.

51 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Komplettierung des Spreeradweges durch Lückenschluss zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück im Amt Odervorland

Vorlage:  028/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Schließung der Netzlücke des Spreeradweges (touristischer Fernradweg) zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück auf einer Länge von 5.391 m.

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 30.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012
Die Vorbereitung der Ausschreibung wurde entsprechend dem Kreistagsbeschluss und der internen Terminkette vorangetrieben. Die öffentliche Ausschreibung wurde digital auf dem Vergabemarktplatz Brand enburg und in herkömmlicher Form im Submissionsanzeiger bekanntgegeben. Von 7 Firmen wurden die Unterlagen abgefordert. Die Submission der öffentlichen Ausschreibung erfolgte mit dem Einzelbieter (FA. Oevermann) und einer Bietergemeinschaft

Realisierung: (Verdie/Matthäi). Nach Wertung der Angebote erfolgte die Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Oevermann Verkehrswegebau NL Eisenhüttenstadt. Mit der Bauausführung wurde am 06.08.2012 begonnen, um in der Hauptsaison die Einschränkungen für Touristen zu minimieren. Nach dem jetzigen Bautenstand wird die Asphalttrag
schicht in der zweiten Septemberhälfte eingebaut werden. Die Bauarbeiten sollen gemäß der Auftragserteilung bis 23.11.2012 abgeschlossen sein.

52 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 6 Ö: 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

Vorlage:  023/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibug des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

 

Umsetzung:

Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den LOS bis zum Jahre 2017 wurde zugestimmt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 05.07.12.

53 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung:

Termin: 04.05.2016 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: veröffentlicht Amtsblatt Nr. 4

Realisierung: jepoäwejgwhrjeölrhjerfh#j#oltejurzt

54 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 10 Ö: Projekt "Gemeinsame Datenerfassung in der Jugendhilfe" - Öffentlich rechtliche Vereinbarung

Vorlage:  003/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis Oder-Spree die anliegende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung der „Serviceeinheit Jugend“ mit den dort genannten Landkreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

55 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 12 Ö: Musikschule Oder-Spree

Vorlage:  011/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Kreistag beschließt die Herauslösung aus dem Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum und die eigenständige Weiterführung der Musikschule.
  2. Der Kreistag beschließt folgende Bezeichnung: Musikschule Oder-Spree „Jutta Schlegel“.
  3. Der Kreistag beschließt die Satzung der Musikschule Oder-Spree zum 01.08.2016.
  4. Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung der Musikschule Oder-Spree zum 01.08.2016.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

56 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 11 Ö: Übernahme der Morus-Oberschule Erkner in die Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  009/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis Oder-Spree für die Morus-Oberschule Erkner zum 1.8.2016.

 

Der Landrat wird beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen mit der Stadt Erkner zum Trägerwechsel zu schließen.

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

57 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur planerischen Vorbereitung der Erneuerung der
K 6741 Abschnitt 010 von Fürstenwalde (Spree) bis Neuendorf im Sande - 1. BA

Vorlage:  010/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der planerischen Vorbereitung der Erneuerung der K 6741 Abschnitt 010, 1. Bauabschnitt von Fürstenwalde (Spree) nach Neuendorf im Sande auf eine Länge von 1.933 m.

 

Umsetzung:

Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

58 Sitzung 10.02.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Beratung und Beschlussfassung: Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Vorlage:  042/2020/1

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree beschließt zur Ermöglichung der Einführung des papierlosen Kreistages die Neufassung seiner Geschäftsordnung.

 

Der Landrat wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung im September 2021 im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuss und unter Einbeziehung aller Fraktionen des Kreistages eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vorzunehmen.

 

Umsetzung:

Termin: 11.03.2021 an: Ahrens, Dezernat II
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Hallo!

Das ist ein Test zur Beschlusskontrolle.

LG
C. Kuhley

Realisierung: Test erfolgreich

59 Sitzung 10.02.2021 Kreistag

TOP 21 Ö: Beratung und Beschlussfassung: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  061/2020

Umsetzung:

Termin: 18.03.2021 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Bitte um Info, wenn Schreiben des MIK vorliegt

Realisierung: Das Schreiben des MIK liegt vor.
Es gibt keine Beanstandungen.