1 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 10 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6735 Abschnitt 10, 1. BA: freie Strecke vom Ortsausgang Falkenberg bis Einmündung K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf) = 515 m 2. BA: Ortsdurchfahrt Falkenberg = 648 m Vorlage: 002/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung
und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 10 von der L
38 bis zur Einmündung der K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der
Ortslage Falkenberg auf einer Länge von 1.163 m in 2 Bauabschnitten. Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Firma STRABAG AG Berlin-Brandenburg, Gruppe Frankfurt (Oder) mit einem Auftragswert in Höhe von 597.276,02 € (Brutto) erteilt worden. Die erste Bauberatung wurde am 28.03.11 realisiert, offizieller Baubeginn war nach erfolgter verkehrsrechtlicher Anordnung am 13.04.2011. Der Termin für die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme ist für den 28.10.11 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer Einhaltung der veranschlagten Bauzeit für den Ausbau der K 6735, Abschnitt 10 von Falkenberg |
2 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 6 Ö: Kosten Tierkörperbeseitigung Vorlage: BJA/BVOS/1/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag möge beschließen: Die
Abgeordneten des Kreistages des Landkreises fordern die Landesregierung auf,
sich weiter zu der Verantwortung des Landes Brandenburg bei der
Tierkörperbeseitigung zu bekennen und zu der lastengerechten
Drittel-Finanzierung von Land, Landkreis und landwirtschaftlichen Betrieben
zurückzukehren. Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Erklärung zur Tierkörperbeseitugung wurde am 21.02.2011 an den Landtag und an die Fraktionen des Landtages versandt. |
3 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 13 Ö: Abberufung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Vorlage: 005/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree stimmt der Abberufung von Frau Kerstin Heisig und Herrn Alfred Schindowski als Prüfer des Rechnungs-
und Gemeindeprüfungsamtes zu. Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
4 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 8 Ö: Einbringung Planentwurf 2011 Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: im Amtsblatt Nr. 4 v. 29.03.2011 veröffentlicht |
5 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 7 Ö: Beschluss über die Eröffnungsbilanz des LOS, Bilanzstichtag: 01.01.2008 Vorlage: 054/2010 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt die Eröffnungsbilanz des Landkreises Oder-Spree, Bilanzstichtag:
01. 01. 2008 Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss wurde durch Veröffentlichung im Amtsblatt LOS Nr. 4 v. 29.03.2011 umgesetzt. |
6 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 11 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6725 von der L 443 in Giesensdorf bis zum Ortseingang Görsdorf b. Beeskow - 1. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Giesensdorf und Ortsverbindung von Giesensdorf nach Wulfersdorf Vorlage: 003/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der
weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus
der K 6725 in der Ortsdurchfahrt Giesensdorf (298 m) und der Ortsverbindung von
Giesensdorf nach Wulfersdorf (700 m). Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle:Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011 Realisierung: ist der Zuschlag am 08.04.2011 auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH, Niederlassung Eisenhüttenstadt mit einem Auftragswert in Höhe von 554.345,29 € (Brutto) erteilt worden. Die erste Bauberatung wurde am 28.04.2011 realisiert, offizieller Baubeginn war nach erfolgter verkehrsrechtlicher Anordnung am 09.05.11. Der Termin für die Fertigstellung ist für den 09.12.11 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer vorfristigen Beendigung der Ausbaumaßna |
7 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 9 Ö: Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost" (WISO) - Wassertouristische Entwicklung der Region östlich und südöstlich von Berlin Vorlage: 001/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag
befürwortet den Beitritt des Landkreises
Oder-Spree zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
„Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost“ (WISO) zum 01. März 2011auf der
Basis der Gründungsvereinbarung gemäß Anlage. 2. Der Landrat
wird ermächtigt, die wassertouristische Entwicklung der Region
östlich und südöstlich von Berlin im Rahmen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft
WISO zu unterstützen. Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: 2. Sitzung der "AG-WISO" am 23.05.2011 |
8 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 12 Ö: 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse Vorlage: 004/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss
beschließt die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner
Ausschüsse 1. Im § 1 Absatz 2 wird eingefügt 2.
In der Anlage 1
der Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree
(Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte) wird eingefügt Zuständigkeit Ausschuss Haushalt und Finanzen Grundsätze
der Haushaltsentwicklung und –durchführung des Landkreises Oder-Spree; Wahrung
einer zwischen den Produktbereichen / Produkten ausgewogenen Haushaltsplanung
und Haushaltsdurchführung. Die
Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht an Produktbereiche / Produkte gebunden
und mindert nicht die Verantwortung der anderen Fachausschüsse für die ihnen
zugeordneten Produkte. Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Veränderungen wurden eingearbeitet und in Intranet und Internet eingestellt |
9 Sitzung 09.02.2011 KreistagTOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
10 Sitzung 06.04.2011 KreistagTOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum Ausbau der K 6714 Abschnitt 10 von Reudnitz nach Krügersdorf Vorlage: 010/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung
und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6714 Abschnitt 10
zwischen dem Ortsausgang Reudnitz und dem Anschluss an die B 246 in
Krügersdorf, Länge: 2.877 m. Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Haushaltsansatz in 2011 auf Basis der Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros Altus aus Frankfurt (Oder) von 468.800,00 € ist derzeit nicht ausreichend. |
11 Sitzung 06.04.2011 KreistagTOP 7 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 Vorlage: 006/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt -
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 -
der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2011 per 30.06.2011, 30.09.2011 und 31.12.2011 - den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen
Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2011 Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Haushaltssatzung 2011 wurde im Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011 bekanntgemacht und ist damit verbindliche Grundlage für die Bewirtschaftung. |
12 Sitzung 06.04.2011 KreistagTOP 11 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
13 Sitzung 06.04.2011 KreistagTOP 10 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2011 Vorlage: 015/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt
die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2011 (siehe Anlage 1) Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Gebührensatzung wurde am 21.04.2011 im Amtsblatt Nr. 5 veröffentlicht und dient damit als rechtliche Grundlage der Gebührenerhebung. |
14 Sitzung 06.04.2011 KreistagTOP 8 Ö: Jugendförderplan 2011 - 2014 - Fortschreibung - Vorlage: 009/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des
Jugendförderplanes für den Zeitraum 2011 – 2014 als Arbeitsgrundlage und
Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung zum Haushaltsplan Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: In den Sitzungen der vier regionalen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII wurden deren Mitglieder (Träger der freien Jugendhilfe, Initiativen und Vereine) mit den Inhalrten und Schwerpunktaufgaben der Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2011-2014 bekannt gemacht. Konkrete Maßnahmen sind diskutiert und daraus abgeleitet worden. |
15 Sitzung 22.06.2011 KreistagTOP 10 Ö: Berufung Gleichstellungsbeauftragte Vorlage: 019/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt,
Frau Birgit Bartolf, ab 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten zu berufen. Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: Frau Bartolf wurde zum 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten berufen |
16 Sitzung 22.06.2011 KreistagTOP 8 Ö: 5. Gesundheitsbericht des Landkreises Oder-Spree "Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Landkreis Oder-Spree - Versorgung, Betreuung und Teilhabe am Arbeitsleben (Psychiatriebericht 2010)" Vorlage: 017/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag nimmt den 5.
Gesundheitsbericht einschließlich der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen als
Arbeitsgrundlage für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnis. Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: beschlusskontrolle Realisierung: Der Gesundheitsbericht wurde im Kreistag bestätigt und wird für die weitere Arbeit verwendet. |
17 Sitzung 22.06.2011 KreistagTOP 6 Ö: Fremdnutzung von Schulräume Vorlage: SPD+B90/2/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die
Kreistagsverwaltung, schulische Räume der Schulen in Trägerschaft des
Landkreises über die rein schulischen Zwecke hinaus nutzbar zu machen. Dazu soll eine Satzung zur
Fremdnutzung der Schulräume erarbeitet
werden. In
der Satzung soll unter anderem folgendes geregelt werden: Politische
Parteien und Gruppierungen sind von der Nutzung ausgeschlossen. Die
Nutzung ist im Einvernehmen mit den betreffenden Schulen zu regeln.
Letztendlich entscheiden die Schulen
über die Nutzung ihrer Räume entsprechend der Satzung. Nutzungsentgelte
sollen zu einem angemessenen Teil den betreffenden Schulen zugute kommen. Umsetzung: Termin: 29.08.2011 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: dieser Prozess erledigt sich mit der Vorlage der entsprechenden Satzung. |
18 Sitzung 22.06.2011 KreistagTOP 9 Ö: Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten Vorlage: 018/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt zum
01. Juli 2011 Frau Wanda Nikulka aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion
der Gleichstellungsbeauftragten zu entbinden. Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: Frau Nikulka wurde zum 01.07.2011 von der Funktion entbunden |
19 Sitzung 22.06.2011 KreistagTOP 7 Ö: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree Vorlage: Kreistag/3/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree. Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: die Änderungen wurden in der Hauptsatzung eingearbeitet und in Internet veröffentlicht |
20 Sitzung 22.06.2011 KreistagTOP 11 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: Die Veränderungen wurden eingearbeitet und die Mitglieder informiert |
21 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 027/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ für
das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten. Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Beschlussvorschlag wird umgesetzt, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011. |
22 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 7 Ö: Einstellung eines Leiters des Jugendamtes ab 01.11.2011 Vorlage: 032/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt, Herrn Martin Isermeyer (geb. 25.07.1979), ab 01.11.2011
zum Zweck der Einarbeitung als Amtsleiter des Jugendamtes, mit 40 Stunden pro
Woche, befristet für 2 Jahre, einzustellen. Bei
entsprechender Feststellung der erfolgreichen Einarbeitung erfolgt eine
unbefristete Einstellung. Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Einstellung ist entsprechend dem Beschluss des Kreistages zum 01.11.2011 erfogt |
23 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 10 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow Vorlage: 025/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: 1.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und
Durchführung eines Neubaus einer Rettungswache
in Beeskow, Landkreis Oder-Spree. 2. Der
Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2011 für den Neubau der Rettungswache
in Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow wird planmäßig umgesetzt. |
24 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 13 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschluss kontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
25 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 8 Ö: Bestellung des Herrn Kreisrechtsrates Thomas Rutert zum Amtsleiter für Personal und Recht Vorlage: 028/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt die Bestellung von Herrn Kreisrechtsrat Thomas Rutert ab
dem 01.10.2011 zum Amtsleiter Personal und Recht Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Bestellung zum Amtsleiter für Personal und recht erfolgte zum 01.10.2011 |
26 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 6 Ö: Sitzungsplan 2012 Vorlage: 021/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner Ausschüsse für
das Jahr 2012 Umsetzung: Termin: 22.12.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschluss kontrolle Realisierung: Der Sitzungsplan wurd im Intranet, Internet eingestellt. |
27 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2010 des Eigenbetriebes Rettungsdienst Vorlage: 026/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt: 1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ mit Lagebericht, 2.
den ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von 27.250,86 € zur Tilgung des Verlustvortrages einzusetzen. Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss erledigt sich nach Beschlussfassung und bedarf keier Umsetzung durch die Verwaltung. |
28 Sitzung 28.09.2011 KreistagTOP 9 Ö: Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt Vorlage: 011/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt die Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule in Eisenhüttenstadt
zum Schuljahr 2011/12. Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Kunth, Amt für Bildung, Kultur und Sport Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert. Die Genehmigung der Auflösung der Oberschule durch |
29 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 22 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
30 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 042/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt: 1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes
„Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit
Lagebericht, 2.
den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im
hoheitlichen Betrieb in Höhe von 73.839,32 € mit den
Gewinnrücklagen in diesem Bereich und den Jahresverlust im Betrieb gewerblicher Art in
Höhe von 15.386,44 € mit den Gewinnrück- lagen des Betriebes gewerblicher Art zu
verrechnen. Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt. |
31 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 14 Ö: Antrag des Vereins Initiative Christliche Kita Grünheide zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Regenbogen" in Grünheide in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 037/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Aufnahme der
Kindertagesstätte „Regenbogenhaus“ in Grünheide in den
Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012 Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Träger der Christlichen Kita in Grünheide hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Gemeinde Grünheide ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
32 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 16 Ö: Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011 Vorlage: 040/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Information zur Entwicklung
des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree – Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011 Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011 ist in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie in den kommunalen Steuergruppen zur Umsetzung des Kinderschutzberichtes ausgewertet worden. |
33 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 10 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - Vorlage: 035/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen –
Benutzungs-gebührensatzung – vom 30.11.2011 (Anlage 1). Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16. 12. 11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht. |
34 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 21 Ö: Änderung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 030/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt folgende Änderungen zur Eröffnungsbilanz: 1.
Der Betrag der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wird
um 2.
Das Basis-Reinvermögen wird um 5.268.365 € gemindert. Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Es wird entsprechend Beschlussvorschlag verfahren, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011. |
35 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 7 Ö: Ablehnung des KrWG- Gesetzentwurfs des Bundes Vorlage: Die Linke/4/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree fordert die Regierung des Landes Brandenburg auf, dem
KrWG-Gesetzentwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht
zuzustimmen, da mit diesem Gesetz die kommunale Abfallwirtschaft massiv
gefährdet wird. In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über
die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten als
unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Ablehnung des KrWG-Gesetzesentwurfes durch den Kreistages wurde mit Schreiben vom 02.12.2011 an die Landesregierung Brandenburg versandt. |
36 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 043/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, die
Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“
für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten. Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt. |
37 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 15 Ö: Antrag des Trägers Ulrike Scholz Unternehmergesellschaft zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 038/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Aufnahme der
Kindertagesstätte „Wald- und Wiesenhopser“ in Bad Saarow in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des
Landkreises zum 01.01.2012 Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Das Amt Scharmützelsee ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
38 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 8 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - Vorlage: 033/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom
30.11.2011 (Anlage 1). Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 v. 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht. |
39 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 6 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2012 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV Vorlage: 041/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes
zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und
der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des
Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur
Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007 sowie
der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in
Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises
und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes
Brandenburg vom 26.07.2011 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree
für das Jahr 2012 (Anlage ) und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Im Beschluss hat der Kreistag die Verwaltung mit der Umsetzung der beschlossenen Investitionen für 2012 beauftragt. |
40 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 13 Ö: Antrag der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungsgesellschaft zur Aufnahme des Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 036/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Aufnahme des
Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den
Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012 Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Träger des Hortes der Montessori Grundschule hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Kommune ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
41 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 17 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII Vorlage: 031/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie des
Landkreises Oder – Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach
dem SGB VIII vom Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII wurde durch die Verwaltung des Jugendamtes allen Träger von stationären Einrichtungen und den Teamleitern des Allgemeinen Sozialdienstes des Jugendamtes zur Kenntnis gegeben. |
42 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 18 Ö: Grundsatzbeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Station 2+210 Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m Vorlage: 044/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren planerischen Vorbereitung
des Ausbaus der K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der
Ortslage Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m. Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: . Die Beauftragung der weitergehenden Planungsphasen (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) für die festgelegte Vorzugsvariante erfolgte am 20.12.2011. Die Fertigstellung der Genehmigungsplanung ist für April 2012 konzipiert. Derzeit wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und dem Amt Scharmützelsee zur gemeinsamen baulichen Realisierung des Straßenbauvorhabens durch das Fachamt erarbeitet |
43 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 20 Ö: Baumschutzverordnung des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 039/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag
beschließt den Erlass der Rechtsverordnung über den Schutz von Bäumen im
Landkreis Oder-Spree Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Schulze, Umweltamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Mit der Bekanntmachung der VO im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 ist am 17.12.2011 die Baumschutzverordnung in Kraft getreten. Die Träger öffentlicher Belange, die zum Entwurf beteiligt wurden, erhalten in den nächsten Wochen jeweils ein Schreiben, in denen mitgeteilt wird, wie laut Abwägung mit ihren Einwendungen und Bedenken umgegangen wurde. Dem Kreisarchiv und der unteren Naturschutzbehörde ist jeweils eine beglaubigte Kopie des Originals zu übergeben. |
44 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 9 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - Vorlage: 034/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 30.11.2011(Anlage 1). Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht. |
45 Sitzung 30.11.2011 KreistagTOP 19 Ö: Fusion der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landkreises Oder-Spree sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle. Vorlage: 022/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt mit der Stadt
Frankfurt (0der) die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beim
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg zu beantragen und stimmt der hierzu
erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. (s. Anlage) Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Antrag auf Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte (Rechtsgrundlage: § 1, Abs. 1, Satz 2 der Brandenburgischen GAV vom 12. Mai 2010) für den Landkreis Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) sowie die Einrichtung seiner Geschäftsstelle beim Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises wurde mit Schreiben vom 05.01.2012 beim Ministerium des Innern mit der Bitte um entsprechende Veranlassung gestellt. |
46 Sitzung 29.02.2012 KreistagTOP 9 Ö: Errichtung einer Zweifeld-Schulsporthalle am Gymnasium Eisenhüttenstadt - Baubeschluss Vorlage: 002/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag fasst den
Baubeschluss zum Bau einer Zweifeld-Schulsporthalle auf dem Schulgelände
des Gymnasiums Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66, 15890 Eisenhüttenstadt Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss zum Bau einer 2-Feld-Schulsporthalle in Eisenhüttenstadt wird planmäßig umgesetzt. |
47 Sitzung 29.02.2012 KreistagTOP 7 Ö: Zusammenfassung der Oberstufenzentren im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 047/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt die Zusammenfassung der Oberstufenzentren „G. W. Leibniz“
Eisenhüttenstadt und Palmnicken Fürstenwalde zu einem Oberstufenzentrum mit den
Standorten Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt zum 01.08.2012. Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Genehmigung des MBJS zum Zusammenschluss liegt vor. Die Umsetzung wird schrittweise realisiert. |
48 Sitzung 29.02.2012 KreistagTOP 10 Ö: Grundsatzbeschluss zur Planung eines Erweiterungsbaus an der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15 Vorlage: 007/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Planung eines Erweiterungsbaus an
der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15 zu beauftragen. Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses werden die Planungen zum Bau weitergeführt. Regelmäßige Zusammenkünfte mit dem Planungsbüro finden statt. |
49 Sitzung 29.02.2012 KreistagTOP 8 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6735 Abschnitt 20 in 2 Bauabschnitten 1. Bauabschnitt: Ortsdurchfahrt Wilmersdorf = 525 m 2. Bauabschnitt: freie Strecke vom Ortsausgang Wilmersdorf bis Einmündung K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf) = 1.740 m Vorlage: 001/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der
baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 20 von der L 384 bis
zur Einmündung der K
6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der Ortslage Wilmersdorf, auf einer Länge
von 2.265 m. Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle |
50 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 15 Ö: Veränderung der Zügigkeit der Gesamtschule in Eisenhüttenstadt Vorlage: 013/2011 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt, die Sekundarstufe I der Gesamtschule Eisenhüttenstadt ab dem
Schuljahr 2011/12 4 - 5-zügig zu führen. Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet. |
51 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 7 Ö: Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 027/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt zur
Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree und der damit
verbundenen Zukunftssicherung ab dem
Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen hinaus, Mittel zur
Verfügung zu stellen. Insgesamt sind neun Millionen € jährlich zur Verfügung zu
stellen. Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Mittel aus
Konsolidierungserfolgen und vorhandenen Rücklagen bereitzustellen. Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschlussvorschlag - insgesamt 9 Mio € jährlich für die Investitionstätigkeit des LOS ab dem Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen - wird umgesetzt. |
52 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 19 Ö: Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und abschließende vertragliche Regelung des Verhältnisses der Rettungsdienst GmbH zum Aufgabenträger Vorlage: 021/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag:
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussvorschlag zur Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und die dazu notwendigen vertraglichen Regelungen umzusetzen. Es wird danach verfahren. |
53 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 9 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 014/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: 1. Der
Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 101 Abs. 2 BbgKVerf (bzw. § 114
Abs. 3 GO) für Prüfungsleistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des
Landkreises Oder-Spree einen Kostenerstattungsbetrag von 47,90 € je Prüfstunde. 2. Ist für
die Durchführung der Prüfungen die Benutzung von Fahrzeugen erforderlich, wird
ein Erstattungsbetrag von 0,32 € je gefahrenen Kilometer erhoben. 3. Bei einem
höheren Bedarf an Berichtsexemplaren, der über den Umfang von fünf Exemplaren
je Prüfung hinausgeht, ist ein Betrag von 7,15 € je Mehrausfertigung zu
erstatten. 4. Die in den
Nummern 1 bis 3 enthaltenen Erstattungsbeträge treten am Tag nach der
Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft. Gleichzeitig tritt der
Beschluss-Nr. 008/11/2010 vom 24. März 2010, veröffentlicht im Amtsblatt für
den Landkreis Oder-Spree vom 12. Mai 2010, außer Kraft. Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
54 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 8 Ö: Bestellung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 009/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree stimmt der Bestellung von Frau Manja
Wernicke als Prüferin des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes zu. Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
55 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 18 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung Station 2+210 in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m Vorlage: 018/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des Ausbaus der
K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der Ortslage
Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m. Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Zurzeit erfolgt durch das Fachamt die Prüfung und Wertung der Angebote. |
56 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 14 Ö: Veränderung der Zügigkeit an der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow Vorlage: 012/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt, die Zügigkeit der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow auf
2 - 3 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen. Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. |
57 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 11 Ö: Antrag des Vereins Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. zur Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle Vorlage: 005/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die
Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle in den Bedarfsplan
für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.08.2012 Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Träger der des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.08.2012 erhalten. Das Amt Neuzelle ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
58 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 16 Ö: Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree 2012 - 2017 Vorlage: 016/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt den
Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 bis
2017. Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Schulentwicklungsplan wurde dem MBJS zur Genehmigung zugeleitet. Nach erfolgter Genehmigung werden die Schulträger entsprechend informiert. |
59 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 12 Ö: Veränderung der Zügigkeit am Carl Bechstein Gymnasium Erkner Vorlage: 010/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt,
die Zügigkeit des Carl Bechstein Gymnasiums Erkner auf 4 - 5 Züge pro
Jahrgangsstufe festzulegen. Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet. |
60 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 10 Ö: Jugendförderplan 2012-2015 Vorlage: 003/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des
Jugendförderplanes für den Zeitraum 2012 – 2015 als
Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung
zum Haushaltsplan Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: In den Sitzungen der vier regionalen Facharbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII wurden deren Mitglieder (Träger der freien Jugendhilfe, Initiativen und Vereine) mit dem Inhalt und den Schwerpunktaufgaben der Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2012-2015 bekannt gemacht. Konkrete Maßnahmen sind diskutiert und daraus abgeleitet worden. |
61 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 20 Ö: Wahl eines Stellvertreters für den Jugendhilfeausschuss Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen und Frau Krüger, Schriftführerin im Jugendhilfeausschuss informiert |
62 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 6 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: 019/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt - die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 - der Landrat berichtet über die Erfüllung
des Haushaltsplanes 2012 per
30.06.2012, 30.09.2012 und 31.12.2012 - den Wirtschaftsplan des
„Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2012 Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 liegt vor. Die Verwaltung wird den Beschlussvorschlag entsprechend umsetzen. |
63 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 17 Ö: Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15 Vorlage: 017/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag fasst den
Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in
Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15 Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Baumaßnahme - Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt - wird planmäßig umgesetzt. |
64 Sitzung 18.04.2012 KreistagTOP 13 Ö: Veränderung der Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow Vorlage: 011/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt, die Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow auf 4 Züge
pro Jahrgangsstufe festzulegen. Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet. |
65 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 13 Ö: Genehmigung einer Eilentscheidung für eine außerplanmäßige Auszahlung als Investitionszuschuss an einen Dritten Vorlage: 031/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag genehmigt die
Eilentscheidung (Anlage) gemäß § 58 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf). Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Zur Sicherstellung der Nutzungsfähigkeit des angemieteten Verwaltungsgebäudes in Fürstenwalde wurde ein außerplanmäßiger Baukostenzuschuss an einen Dritten notwendig. Die ausführliche Begründung ist der BV zu entnehmen. Der außerplamäßigen Ausgabe wurde zugestimmt. Es wird danach verfahren. |
66 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 10 Ö: Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 Vorlage: 025/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree
für das Haushaltsjahr 2008. Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Am 30.03.2012 wurde der geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 durch den LR festgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 5.7.2012. |
67 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 6 Ö: 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017 Vorlage: 023/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 1. Ergänzung zur
2. Fortschreibug des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis
Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017 Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den LOS bis zum Jahre 2017 wurde zugestimmt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 05.07.12. |
68 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Komplettierung des Spreeradweges durch Lückenschluss zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück im Amt Odervorland Vorlage: 028/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Schließung der Netzlücke
des Spreeradweges (touristischer Fernradweg) zwischen der Fluthbrücke Briesen
(Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück auf einer Länge von 5.391 m. Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Steinberg, Dezernat III Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: (Verdie/Matthäi). Nach Wertung der Angebote erfolgte die Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Oevermann Verkehrswegebau NL Eisenhüttenstadt. Mit der Bauausführung wurde am 06.08.2012 begonnen, um in der Hauptsaison die Einschränkungen für Touristen zu minimieren. Nach dem jetzigen Bautenstand wird die Asphalttrag |
69 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 Vorlage: 026/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt,
den Landrat des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 zu entlasten. Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss 2008 wurde durch den KT am 20.06.2012 beschlossen. Dem LR des LOS wird demzufolge für das Haushaltsjahr 2008 entsprechende Entlastung erteilt. |
70 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 12 Ö: Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH (EGS) Verkauf der Geschäftsanteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH an die Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH in Höhe von 1,00 € Vorlage: 029/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt: 1. Der Kreistagsbeschluss Nr. 87/8/99 vom 09.11.1999
wird aufgehoben. Er lautete wie folgt:
„Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der
Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH, Rüdersdorf, eingetragen beim
Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB-Nr. 1999, beschlossen. Die Anteile werden von
der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH zum Nennwert erworben. 2. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den
Austritt aus der Entwicklungsgesell-schaft Stienitzsee GmbH beschlossen. Die
Anteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee
GmbH im Nennwert von 8.000 € werden von der Entwicklungsgesellschaft Stientzsee
GmbH für 1,00 € erworben. Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Am 09.08.2012 fand beim Notariat in Strausberg die Beglaubigung zur Satzungsänderung statt. Die Angelegenheit ist für den LOS als abgeschlossen zu betrachten. |
71 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 8 Ö: Antrag der Dr. P. Rahn + Partner Schulen in Freier Trägerschaft gemeinnützige Schulgesellschaft mbH zur Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 024/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Aufnahme der
Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn
& Partner" Fürstenwalde in den
Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2013 Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte (Hort/Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2013 erhalten. Die Stadt Fürstenwalde ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
72 Sitzung 20.06.2012 KreistagTOP 7 Ö: Änderung der Richtlinie zur Förderung der Personalkosten sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Landkreis Oder-Spree vom 29.11.2005 Vorlage: 004/2012 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag
beschließt die „Richtlinie zur Personalkostenförderung des
Landkreises Oder- Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit“ ab 01.01.2013 Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: |
73 Sitzung 10.02.2016 KreistagTOP 11 Ö: Übernahme der Morus-Oberschule Erkner in die Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 009/2016 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die
Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis Oder-Spree für die
Morus-Oberschule Erkner zum 1.8.2016. Der Landrat wird beauftragt,
die entsprechenden Vereinbarungen mit der Stadt Erkner zum Trägerwechsel zu
schließen. Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
74 Sitzung 10.02.2016 KreistagTOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur planerischen Vorbereitung der Erneuerung der Vorlage: 010/2016 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der
planerischen Vorbereitung der Erneuerung der K 6741 Abschnitt 010, 1.
Bauabschnitt von Fürstenwalde (Spree) nach Neuendorf im Sande auf eine Länge
von 1.933 m. Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
75 Sitzung 10.02.2016 KreistagTOP 10 Ö: Projekt "Gemeinsame Datenerfassung in der Jugendhilfe" - Öffentlich rechtliche Vereinbarung Vorlage: 003/2016 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Landrat wird
ermächtigt, für den Landkreis Oder-Spree die anliegende Öffentlich-rechtliche
Vereinbarung zur Einrichtung der „Serviceeinheit Jugend“ mit den dort genannten
Landkreisen und kreisfreien Städten abzuschließen. Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
76 Sitzung 10.02.2016 KreistagTOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 04.05.2016 an: Lehmann, Büro Kreistag Aufgabe: veröffentlicht Amtsblatt Nr. 4 Realisierung: jepoäwejgwhrjeölrhjerfh#j#oltejurzt |
77 Sitzung 10.02.2016 KreistagTOP 12 Ö: Musikschule Oder-Spree Vorlage: 011/2016 Beschlusstext: Beschlussvorschlag:
Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
78 Sitzung 10.02.2021 KreistagTOP 21 Ö: Beratung und Beschlussfassung: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree Vorlage: 061/2020 Umsetzung: Termin: 18.03.2021 an: Kuhley, Büro Kreistag Aufgabe: Bitte um Info, wenn Schreiben des MIK vorliegt Realisierung: Das Schreiben des MIK liegt vor. |
79 Sitzung 10.02.2021 KreistagTOP 16 Ö: Beratung und Beschlussfassung: Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree Vorlage: 042/2020/1 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der
Kreistag Oder-Spree beschließt zur Ermöglichung der Einführung des papierlosen
Kreistages die Neufassung seiner Geschäftsordnung. Der Landrat wird beauftragt,
bis zur Kreistagssitzung im September 2021 im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuss
und unter Einbeziehung aller Fraktionen des Kreistages eine Überarbeitung der
Geschäftsordnung vorzunehmen. Umsetzung: Termin: 11.03.2021 an: Ahrens, Dezernat II Aufgabe: Hallo! Realisierung: Test erfolgreich |
