1 Sitzung 08.01.2007 Finanzausschuss

TOP 1 Ö: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Beschlusstext:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Pech, begrüßte die Anwesenden zur 1. Sitzung im Jahr 2007 und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2007 an: Dezernat II
Erledigt: 08.01.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Pech, begrüßte die Anwesenden zur 1. Sitzung im Jahr 2007. Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses wurde festgestellt.

2 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 14 Ö: Erlass der Aufhebungssatzung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszetrum des LOS"

Vorlage:  053/2006

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 09.11.2006 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle:

Realisierung: Aufhebungssatzung ist im Amtsblatt Nr. 8 vom 9.10.06 veröffentlicht.
Tritt mit Wirkung des 31. 12. 06 in Kraft.

3 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 15 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum Ausbau der Kreisstraße K 6722 in 3 Bauabschnitten
B 246 - Birkholz - B 168

Vorlage:  055/2006

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 06.11.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle:
1. BA B 246/Bornow-OE Birkholz Ausbaulänge 1.321,0 m: Durch das beauftragte Planungsbüro wird gegenwärtig die Entwurfsplanung (Lph. 3 HOAI), als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln (GVFG) erarbeitet. Der Straßena usbau ist für 2007 geplant.
2. BA Ortsdurfahrt Birkholz Ausbaulänge 1.372 m: Die Baumaßnahme wurde am 10.08.2006 submittiert. Den Zuschlag erhielt die Fa. Matthäi GmbH und Co.KG aus Velten. Baubeginn war am 04.09.2006. Parallel mit dem Straßenausbau

Realisierung: in der Ortlage Birkholz wird als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Teilnehmergemeinschaft für Flurneuordnung Birkholz und der Gemeinde der Gehweg ausgebaut.
3. BA OA Birkholz-Groß Rietz/B168 Ausbaulänge 1.877 m: Für den gesamten Straßenausbau (3 Bauabsc hnitte) wurde mit Schreiben vom 27.03.2006 ein Fördermittelantrag gestellt. Der Zuwendungsbescheid Nr.: BF22/06-LOS 4212 vom 27.07.2006 bezieht sich auf die Bereitstellung von Fördermitteln für den 2. BA.

4 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 12 Ö: Sitzungsplan 2007

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle:

Realisierung: Der Sitzungsplan wurde an den Abgeordneten versandt und ist auch im Internet eingestellt

5 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 13 Ö: Beschlussfassung über die Auflösung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszenrum des LOS

Vorlage:  052/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

den Eigenbetrieb „Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum des LOS“ mit Ablauf des 31.12.2006 aufzulösen. Das Sondervermögen fällt dem Vermögen des Landkreises Oder-Spree zu.   

Die Werkleitung wird beauftragt, bis zum 31.03.2007 eine Abschlussbilanz zu erstellen.

Der Personalbestand des Eigenbetriebes wird zum Stichtag 01.01.2007 vom Landkreis Oder-Spree übernommen.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 09.11.2006 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle:

Realisierung: Beschluss im Amtsblatt Nr. 8 v. 09.10.06 veröffentlicht.
Auflösung Eigenbetrieb Burg ist in Vorbereitung

6 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 9 Ö: Protest des Kreistages gegen die Reduzierung der Mittel für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen im LOS

Vorlage:  064/2006

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Protest des Kreistages ist am 25.09.2006 an das Präsidium des Bundestages und an den Fraktionen des Bundestagesversandt worden.

7 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 16 Ö: öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den länderübergreifenden Rettungsdienst Berlin/Brandenburg

Vorlage:  056/2006

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 09.11.2006 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Vereinbarung dem Ministeirum des Innern zur kommunalrechtlichen Genehmigung vorgelegt.
Bis dato liegt noch keine Antwort vor.

8 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 11 Ö: Positionierung des Kreistages zu den Problemen im ÖPNV

Vorlage:  070/2006

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Erklärung des Kreistages zu den Problemen im ÖPNV wurde am 21.09.2006 an den Präsidenten des Landtages Brandenburg und an die Fraktionen des Landtages Brandenburg gefaxt.

9 Sitzung 20.09.2006 Kreistag

TOP 18 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Ausschussbesetzungen wurden entsprechend dem Beschluss verändert

10 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 8 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung vom 29.11.2005 - Abfallentsorgungssatzung - vom 22.11.2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.11.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt des LOS Nr. 13/2006 vom 22. 12. 06

11 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 13 Ö: Bildungsangebot der Oberstufenzentren im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  063/2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.01.2007 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Besclusskontrolle

Realisierung: Die Einrichtungen und das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) wurden entsprechend informiert. Der Beschluss wird dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Prüfung und Genehmigung zugeleitet.

12 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 9 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen vom 29.11.2005 - Benutzungsgebührensatzung - vom 22.11.2006

Vorlage:  050/2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.11.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt LOS Nr. 13/2006 vom 22.12.06

13 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum des Landkreises Oder-Spree" für das Wirtschaftsjahr 2005

Vorlage:  060/2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2006 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die amtliche Bekanntmachung zur Auslegung des Jahresabschlusses erfolgte im Amtsblatt Nr. 12/2006 vom 15.12.2006.

14 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 16 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 21.12.2006 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: keine Veränderungen

15 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 14 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2007 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV

Vorlage:  072/2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 08.01.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskonrolle

Realisierung: Umsetzung des Invest-Planes bleibt unter ständiger Kontrolle.
Es efolgt eine laufende Abarbeitung.

16 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 11 Ö: Wahl eines Stellvertreters in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree

Vorlage:  057/2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 21.12.2006 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontolle

Realisierung: Herr Eggers wurde als Stellvertreter bestätigt.

17 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 15 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2007

Vorlage:  075/2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2006 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung:
Gebührensatzung ist im Amtsblatt LOS Nr. 12 vom 15.12.07 veröffentlicht.

18 Sitzung 22.11.2006 Kreistag

TOP 10 Ö: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Vorlage:  061/2006

Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Hempel, Sozialamt
Erledigt: 23.01.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Beschluss wurde zum 01.01.2007 umgesetzt. Die Serviceeinheit des Landkreises Spree-Neiße hat die Arbeit aufgenommen.

19 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens (KWU) für das Wirtschaftsjahr 2005

Vorlage:  079/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

1. den Jahresabschluss 2005 des KWU mit Lagebericht,

 

2. den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im hoheitlichen

    Betrieb in Höhe von 276.000,73 € mit den Gewinnvorträgen der Vorjahre aus diesem Bereich

    zu verrechnen und

    den Jahresüberschuss im Betrieb gewerblicher Art in Höhe von 10.465,96 € auf neue

    Rechnung vorzutragen,

 

3. die Werkleitung des KWU für das Wirtschaftsjahr 2005 zu entlasten.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 20.03.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 20.03.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Jahresabschlüsse 2005 des KWU und des KKH Beeskow wurden im Amtsblatt Nr. 1 vom 16.02.2007 bekanntgemacht und lagen in der zeit vom 21.02. - 01. 03.2007 öffentlich aus

20 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 3 Ö: Bestätigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.11.2006

Umsetzung: Termin: 23.02.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 26.02.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

21 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 6 Ö: Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Cafeteria auf dem Gelände des Carl Bechstein Gymnasiums in Erkner

Vorlage:  069/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der detaillierten Planung des Neubaus einer Cafeteria auf dem Gelände des Carl Bechstein Gymnasiums in Erkner.

Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 21.02.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die weitere Planung zum Neubau der Cafeteria am Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner wurde beauftragt. Der Baubeschluss wird im Kreistag am 28.03.2007 gefasst.

22 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 13 Ö: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  077/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

 

 

Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 16.02.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Hauptsatzung in der Fassung der 2. Änderung vom 31.01.2007 ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 16.02.2007 in Kraft getreten.

23 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 8 Ö: Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen am Albert-Schweitzer-
Gymnasium Eisenhüttenstadt und am Carl Bechstein Gymnasium Erkner

Vorlage:  086/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Eisenhüttenstadt und am Carl Bechstein Gymnasium in Erkner zum Schuljahr 2007/08.

Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 21.02.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Eisenhüttenstadt und am Carl Bechstein Gymnasium in Erkner wurde dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Genehmigung zugeleitet. Die Einrichtungen und das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) wurden entsprechend informiert.

24 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 9 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagespflege im Landkreis Oder-Spree gem. § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz (KitaG) des Landes Brandenburg

Vorlage:  080/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege im Landkreis Oder-Spree.

 

 

Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 02.04.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Richtlinie wird seit Veröffentlichung bei der Finanzierung von Tagespflegeangeboten angewendet.

25 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Leitung des Eigenbetriebes "Kreiskrankenhaus Beeskow" für das Wirtschaftsjahr 2005

Vorlage:  083/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

1.die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2005 des Kreiskrankenhauses   

   Beeskow  mit Lagebericht,

 

2.den ausgewiesenen Jahresverlust des Eigenbetriebes in Höhe von 393.690,75 € in

   die  Eröffnungsbilanz der Oder-Spree Krankenhaus GmbH vorzutragen

 

3.die Leitung des Eigenbetriebes „Kreiskrankenhaus Beeskow“ für das  

   Wirtschaftsjahr 2005   zu entlasten.

 

 

Umsetzung: Termin: 20.03.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 20.03.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Jahresabschlüsse 2005 des KWU und des KKH Beeskow wurden im Amtsblatt Nr. 1 vom 16.02.2007 bekanntgemacht und lagen in der zeit vom 21.02. - 01. 03.2007 öffentlich aus

26 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 7 Ö: Erhöhung der Zügigkeit am Geschwister-Scholl-Gymnasium Fürstenwalde

Vorlage:  078/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Erhöhung der Zügigkeit am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Fürstenwalde auf 4 – 5 Züge je Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2007/08.

Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 21.02.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Erhöhung der Zügigkeit am Geschwister-Scholl-Gymnasium Fürstenwalde wurde dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Genehmigung zugeleitet. Die Einrichtung wurde entsprechend informiert.

27 Sitzung 31.01.2007 Kreistag

TOP 10 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII (KJHG)

Vorlage:  081/2006

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII (KJHG) vom 01.01.2005 mit Wirkung ab 01.01.2007.

 

 

Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 02.04.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Richtlinie trat ab dem 01.01.2007 in kraft und wird angewendet.

28 Sitzung 28.03.2007 Kreistag

TOP 15 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und Haushaltssicherungskonzept

Vorlage:  012/2007

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

- das Investitionsprogramm des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2006 - 2010

 

- das Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007

 

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2007 per 30.06.2007, 30.09.2007  

  und 31.12.2007

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-

  Spree" für das Wirtschaftsjahr 2007

 

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung" für

  das Wirtschaftsjahr 2007

Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 19.06.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007 liegt dem Innenministerium zur Genehmigung vor

29 Sitzung 28.03.2007 Kreistag

TOP 8 Ö: Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner - Neubau Cafeteria

Vorlage:  006/2007

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der  Kreistag des Landkreises Oder-Spree  beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Errichtung einer Cafeteria auf dem Gelände des Carl Bechstein Gymnasiums  in Erkner, Neu Zittauer Str. 1-2.

 

 

Umsetzung: Termin: 20.06.2007 an: Tröger, Schulverwaltungsamt
Erledigt: 05.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Das Bauvorhabeb wurde vorerst zurückgestellt

30 Sitzung 28.03.2007 Kreistag

TOP 10 Ö: 2. Änderungssatzung zur Benutzungsgebührensatzung für die Entsorgungsanlagen des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  009/2007

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen vom 29.11.2005 - Benutzungsgebührensatzung - vom 28.03.2007

 

Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 18.06.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht

31 Sitzung 28.03.2007 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung der Ordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Landkreis Oder-Spree zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)

Vorlage:  002/2007

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Änderung der Ordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Landkreis Oder-Spree zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)

Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Rose, Amt für Straßenverkehr und Ordnung
Erledigt: 08.05.2007 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: die Taxentarifordnung wurde mit dem Eichamt abgestimmt und über die Hersteller der Fahrpreisanzeiger wurden Einstellvorschriften erarbeitet. Am 14.04.2007 konnten vom Eichamt geprüfte Einstellvorschriften zur Verfügung gestellt werden. Ein großer Teil der vorhandenen Taxen ist bereits umgestellt und geeicht.

32 Sitzung 28.03.2007 Kreistag

TOP 9 Ö: Jugendförderplan 2007 - 2010 - Fortschreibung -

Vorlage:  007/2007

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes 2007 – 2010 als Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Ergänzung zum Haushaltsplan.

 

Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 07.05.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Jugendförderplan wird in seinen Schwerpunkten im laufenden Jahr umgesetzt

33 Sitzung 28.03.2007 Kreistag

TOP 11 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur bereichsweisen Gradientenoptimierung an der Kreisstraße
K 6708 zwischen Diehlo und Fünfeichen

Vorlage:  010/2007

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Planung und dem Ausbau der bereichsweisen Gradientenoptimierung an der Kreisstraße K 6708 zwischen Diehlo und Fünfeichen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 29.05.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Das Ingenieurbüro ALTUS GmbH wurde mit der Projektbearbeitung beauftragt.
Gegenwärtig wird die Leistungsphase 5 - Ausführungsplanung - bearbeitet.
Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt am 11.06.2007.
Als Submissionstermin wurde der 05.07.2007 festgelegt.
Der Baubeginn ist für Ende August konzipiert.

34 Sitzung 28.03.2007 Kreistag

TOP 16 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 14.05.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 07.05.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Veränderungen sind eingearbeitet , sachkundige Bürger wurden informiert

35 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der K 6725 von der L 443 in Giesensdorf bis zum Ortseingang Görsdorf b. Beeskow

Vorlage:  026/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 09.08.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die IPP Hydro Consult GmbH aus Beeskow wurde mit der Projektbearbeitung beauftragt.
Gegenwärtig liegt die Leistungsphase 2 - HOAI Vorplanung - vor.
Im Rahmen der Planverteidigung sind vom o.g. Ingenieurbüro zwei Ausführungsvarianten vorgestellt wo rden. Die Entscheidung darüber, welche der Variante die wirtschaftlichste bzw. technisch optimalste ist, die als Vorzugsvariante weiter bearbeitet werden soll, wird derzeit vorbereitet.

36 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 17 Ö: Auflösung der Sekundarstufe I an der Grund- und Oberschule "An der Spree" Gosen-Neu Zittau - Änderung der Schulform in Grundschule

Vorlage:  021/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Beschluss wurde zur Genehmigung ins zuständige Fachministerium gesandt.
Die 10. Jahrgangsstufe hat zum Ende des Schuljahres 2006/07 die Schule verlassen, damit ist die Sekundarstufe I an der Schule faktisch nicht mehr vorhanden

37 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 12 Ö: Ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten

Vorlage:  005/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Baranowski, Ordnungsamt
Erledigt: 03.09.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: wurde umgesetzt

38 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 15 Ö: Satzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS
Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS

Vorlage:  008/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Rothe, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 17.09.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der KT-Beschluss Nr. 008/21/2007, Satzung und Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS, wird zum 01.09.2007 z.Z. umgesetzt.
Die Gebührenberechnung für das neue Schuljahr 2007/2008 erfolgt bereits nac h diesem Beschluss.

39 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 11 Ö: Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Jahresrechnung 2005

Vorlage:  024/2007

Umsetzung: Termin: 19.07.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 12.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: mit Beschluss im Kreistag erledigt, keine weiteren Aktivitäten durch Rechnungsprüfungsamt erforderlich

40 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 18 Ö: Übertragung der Trägerschaft der Grundschule "An der Spree" Gosen-Neu Zittau an die Gemeinde Gosen-Neu Zittau

Vorlage:  019/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Beschluss wurde zur Genehmigung ins zuständige Fachministerium versandt
Die Formalitäten des Trägerwechsels wurden mit den Vertretern der Gemeinde Gosen-Neu Zittau und des Amtes Spreenhagen beraten und vollzogen.
Der ordnungsgemäße Schulbetrieb der Grundschule Gosen-Neu Zittau in Verantwortung des neuen Schulträgers ist ab 01. August 2007 gesichert.

41 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 14 Ö: Aufhebung des Schutzstatus - Naturdenkmal - der Eiche am Oderdamm
(bei Fürstenberg) in Verbindung mit der Ertüchtigung des Oderdeiches zwischen Eisenhüttenstadt und Ratzdorf

Vorlage:  027/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Kreistagsbeschluss Nr. 027/21/2007, Aufhebung des Schutzstatus - Naturdenkmal - der Eiche am Oderdamm (bei Fürstenberg), ist im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree Nr. 7, Seite 14, bekanntgegeben worden.
Die Verordnung vom 05.07.2007 wurde vo

42 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 19 Ö: Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 01.08.2007 bis 31.07.2012

Vorlage:  022/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Beschluss einschließlich der Planungsunterlagen wurde zur Genehmigung ins zuständige Fachministerium versandt.

43 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 9 Ö: Bestellung und Abberufung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  017/2007

Umsetzung: Termin: 19.07.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 12.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: mit Beschluss im Kreistag erledigt, keine weiteren Aktivitäten durch Rechnungsprüfungsamt erforderlich

44 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 20 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Bevölkerungsschutz" für das Wirtschaftsjahr 2005

Vorlage:  025/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 07.08.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Jahresabschluss wurde veröffentlicht

45 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 16 Ö: Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung der Volkshochschule Oder-Spree

Vorlage:  020/2007

Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert, ab 01. August 2007 wird nach der Satzungsänderung verfahren (Veränderung des Ermäßigungstatbestandes).

46 Sitzung 27.06.2007 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschluss über die Jahresrechnung 2005 des Landkreises Oder-Spree und Erteilung der Entlastung des Landrates

Vorlage:  023/2007

Umsetzung: Termin: 19.07.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 12.07.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: mit Beschluss im Kreistag erledigt, keine weiteren Aktivitäten durch Rechnungsprüfungsamt erforderlich

47 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 11 Ö: Weiterführung der Aufgabenbereiche Kultur und Sport nach dem Ausscheiden des Amtsleiters

Vorlage:  038/2007

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 08.10.2007 Ergebnis: keine Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Durch das Rechtsamt wird zur Zeit im Auftrag des Landrates die rechtliche Relevanz des Beschlusses geprüft.

48 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 15 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.10.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Herr Leder wurde über seine Berufung informiert.Die Veränderungen sind im Verteiler eingearbeitet

49 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 13 Ö: Mehrbedarf bei den Kosten der Unterkunft durch Veränderung der Einkommensanrechnungsmethode

Vorlage:  041/2007

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 03.12.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Willenserklärung ist an das Bundesministrium zum 04.10.2007 versandt.
Die Beantwortung des Bundesministerium ist am 08.11.2007 an den Fraktionsvorsitzenden versandt worden

50 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 10 Ö: Bestätigung des aufgestellten Nahverkehrsplanes für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2007 - 2011
(Rechtsgrundlage: ÖPNV-Gesetz Land Brandenburg vom 26.10.1995, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes am 18.12.2006 -hier § 8 - Kommunale Nahverkehrspläne -)

Vorlage:  035/2007

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Dezernat II
Erledigt: 17.10.2007 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11/2007 vom 12. 10. 2007

51 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 7 Ö: Sitzungsplan 2008

Vorlage:  011/2007

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.10.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Abgeordneten haben den Sitzungsplan zum Kreistag 26.09.2007 erhalten

52 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 14 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens (KWU) für das Wirtschaftsjahr 2006

Vorlage:  039/2007

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. den Jahresabschluss 2006 des KWU mit Lagebericht,

 

2. den im hoheitlichen Bereich ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 389.849,41 €

    wie folgt zu verwenden:

  - ein Teil des Überschusses in Höhe von 56.152,32 € wird zur vollständigen Tilgung des

    in der Bilanz 2006 ausgewiesenen Vorjahresverlustes eingesetzt,

  - ein Teil des Überschusses in Höhe von 205.615,09 € wird an den Haushalt des

    Landkreises Oder-Spree abgeführt,

  - der verbleibende Überschuss in Höhe von 128.082,00 € wird in die Gewinnrücklage für

    den hoheitlichen Betrieb eingestellt,

 

3. den für den gewerblichen Bereich ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe

    von 2.211,17 € in die Gewinnrücklage BgA (Betrieb gewerblicher Art) einzustellen,

 

4. die Werkleitung des KWU für das Wirtschaftsjahr 2006 zu entlasten.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Dezernat II
Erledigt: 17.10.2007 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11 vom 12. 10. 2007

53 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 9 Ö: Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises Oder-Spree im Rat der Gemeinden und Regionen Europas

Vorlage:  031/2007

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 26.11.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Das Schreibenzur Kündigung ist am 15.10.2007 versandt worden

54 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 8 Ö: Vereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und dem Krosnoer Landkreis

Vorlage:  030/2007

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 29.10.2007 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Vereinbarung wurde in Polen unterschrieben.

55 Sitzung 26.09.2007 Kreistag

TOP 12 Ö: Antrag der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH zur Aufnahme des Montessori Kinderhauses in Grünheide, OT Hangelsberg in den Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung des Landkreises Oder - Spree

Vorlage:  040/2007

Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 06.11.2007 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Träger und die Gemeinde werden über die Beschlussfassung informiert. Die Einrichtung wird in den Bedarfsplan aufgenommen.

56 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 16 Ö: Finanzierung der Kindertagesbetreuung - Überplanmäßige Ausgabe

Vorlage:  055/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: Der Beschluss wird im Dezember/Januar im Rahmen der Haushaltsrechnung umgesetzt.

57 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 12 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2008 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV

Vorlage:  050/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht

58 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 7 Ö: Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg

Vorlage:  6/Die Linke/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.01.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschluskontrolle

Realisierung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Bauen wurde in seiner Sitzung am 12.12.2007 über den Entwurf des Landesentwicklungsplanes informiert

59 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 18 Ö: Mitgliedschaft im Verein Lokale Aktionsgruppe Märkische Seen e. V., als Voraus-
setzung zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten
ländlichen Entwicklung (ILE) und LEADER

Vorlage:  061/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Kuhrau, Dezernat I
Erledigt: 29.02.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: Entsprechend des Beschlusses des Kreistages vom 05.12.2007 hat der Landkreis, Amt für Landwirtschaft, mit Schreiben vom 17.12.2007 den Antrag, hinsichlich der zukünftigen Einbeziehung der bisher nicht in LAG's organisierten Bereichen - Stadt Storkow, Amt Scharmützelsse, Amt Spreenhagen, Gemeinde Grünheide - an den Vorstand des Vereins gestellt. Die mündliche Zustimmung zur Aufnahme der genannten Gemeinden wurde in der letzten Vorstandssitzung gefasst. Die schriftliche Zustimmung steht noch aus.

60 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 19 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2007

Vorlage:  057/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht

61 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 14 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der K 6703 von der B 112 bis Ortseingang Wellmitz einschließlich straßenbegleitenden Radweg

Vorlage:  053/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 06.02.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: Die Ingenieurgesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft, Umwelttechnik und Infrastruktur aus Frankfurt (Oder) erhielt im Dezember 2007 den Zuschlag zur Planung der K 6703 nebst straßenbegleitenden Radweg.
Gegenwärtig wird von der Ingenieurgesells chaft an der Entwurfsplanung gearbeitet. Nach Fertigstellung der Entwurfsplanung wird im Rahmen einer Planverteidigung
die endgültige/wirtschaftlichste Ausbauvariante bestätigt.

62 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum des Landkreises Oder-Spree"für dasHaushaltsjahr 2006

Vorlage:  047/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht

63 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 8 Ö: Bestellung von Vertretern in den Wasser- und Bodenverbänden

Vorlage:  056/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: im Amtsblatt Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht

64 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 9 Ö: Übereignung der pflanzenkundlichen Sammlung

Vorlage:  044/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Härer, Kommunalaufsicht, Versicherungen und Wahlen
Erledigt: 21.02.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: Beurkundung ist erfolgt, Gegenstände wurden übergeben, Genehmigung durch das Ministerium wurde veranlasst

65 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 20 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.01.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die regoinale Planungsgemeinschaft wurde über die Veränderung informiert

66 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 17 Ö: Außerplanmäßige Ausgaben für Rückforderung der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Personen gemäß § 2 Nr. 1 bis 5 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) für das Kalenderjahr 1997

Vorlage:  058/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 14.01.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: Der Kreistagsbeschluss 058/2007 wurde umgesetzt.
Die Rückforderung der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Personen gem. § 2 Nr. 1 bis 5 Landesaufnahmegesetz für das Kalenderjahr 1997 vom 02.11.07 des LASV in Höhe von 506.688,85 ¿ wurde begli chen.

67 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 10 Ö: Satzung über den Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau

Vorlage:  045/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlich

68 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 15 Ö: Mehrbedarf zur Deckung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für das HH-Jahr 2005

Vorlage:  048/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Kuhrau, Dezernat I
Erledigt: 29.02.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007

Realisierung: Der am 05.12.2007 durch den kreistag gefasste beschluss zur deckung einer außerplanmäßigen Ausgabe in höhe von 1.145,58 ¿ wurde im Haushaltsjahr im vollen Umfang umgesetzt. Dem Beschluss vorausgegangen war eine vor Ort durchgeführte Prüfung der vorgelegten Abrechnung der Verwaltungskosten für das HH-Jahr 2005 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Überweisung des Betrages erfolgte in 2 Raten zum 13.12. und 17.12.2007

69 Sitzung 05.12.2007 Kreistag

TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des Neubaus eines straßenbegleitenden Radweges parallel zur Kreisstraße K 6709 von der L 43 bis Ortseingang Kieselwitz

Vorlage:  052/2007

Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 07.02.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007
Die Ingenieurgesellschaft Gäbges + Partner aus Eisenhüttenstadt wurde am 20.12.07 mit der Projektbearbeitung beauftragt. Gegenwärtig werden von der Ingenieurgesellschaft die vorhandenen Unterlagen der Vermessung und der Baugrunduntersuchung der bereits ausgebauten Kreisstraße gesichtet.

Realisierung: Darauf folgend wird das Gelände neben der Kreisstraße vermessungs-technisch ergänzt und ggf. weitere erforderliche Baugrunduntersuchungen vorgenommen. Anschließend werden die Leistungsphasen 1 und 2 - HOAI Grundlagenermittlung und Vorplanung vorbereitet. Die genaue Trassenführung des straßenbegleitenden Radweges wird im Rahmen einer Planverteidigung bestätigt

70 Sitzung 06.02.2008 Kreistag

TOP 9 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Beschlusstext:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt folgende Veränderung:

 

Regionale Planungsgemeinschaft Oder-Spree

Als Stellvertreter für Frau Prof. Dr. Böhm in der Regionalversammlung wird Frau Monika Pooch benannt.

 

Frau Fitzke bittet um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

3 Gegen, 6 Enthaltungen

 

Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 03.03.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008

Realisierung: Die Veränderungen sind im Verteiler aufgenommen und die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree wurde informiert

71 Sitzung 06.02.2008 Kreistag

TOP 8 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2006

Vorlage:  003/2008

Beschlusstext:

 

 

 

Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008

Realisierung: Veröffentlicht im Amtsblatt LOS Nr. 2/2008 v. 29.02.2008

72 Sitzung 06.02.2008 Kreistag

TOP 7 Ö: Übertragung von Grundstücken des Landkreises Oder-Spree in das Sondervermögen "Eigenbetrieb Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU)"

Vorlage:  059/2007

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008

Realisierung: Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 1/2008 v. 22.02.2008

73 Sitzung 06.02.2008 Kreistag

TOP 10 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung vom 06.02.2008 - Abfallentsorgungssatzung -

Vorlage:  032/2007

Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008

Realisierung: Bekanntmachung im Amtsblatt LOS Nr. 2/2008 vom 29.02.2008

74 Sitzung 06.02.2008 Kreistag

TOP 11 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom 06.02.2008 - Abfallgebührensatzung -

Vorlage:  033/2007

Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008

Realisierung: Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 2/2008 vom 29.02.2008

75 Sitzung 06.02.2008 Kreistag

TOP 6 Ö: Vorschlag von Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vorlage:  002/2008

Beschlusstext:

Herr Zalenga erläuterte das Wahlprozedere. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit aus der vorliegenden Liste acht Bewerber auszuwählen. Die Bewerber mit den meisten Stimmen werden in eine Wahlliste eingetragen. Diese Liste wird durch den Kreistag bestätigt.

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

 

1. Herr Hartmut Kiesewetter

2. Frau Sabine Fritsche

3. Herr Friedrich Gündel

4. Frau Antje Jesse

5. Herr Sieghart Kusch

6. Frau Rosemarie Thieme

7. Frau Undine Hauguth

8. Frau Renate Zunke

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

Enthaltung 3

 

 

Während der Auszählung der Stimmen wird mit der Beschlussfassung der TOP 10 bis 12 fortgefahren. Demnach ändert sich die Beratungsfolge der bestehenden Tagesordnung.

Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 03.03.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008

Realisierung: Der Beschluss , ein Auszug der Niederschrift und die Auslegung der Wahl wurde am 10.03.2008 an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg versandt.

76 Sitzung 06.02.2008 Kreistag

TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen vom 06.02.2008 - Benutzungsgebührensatzung -

Vorlage:  034/2007

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008

Realisierung: Bekanntmachung im Amtslblatt LOS Nr. 2/2008 v. 29.02.2008

77 Sitzung 02.04.2008 Kreistag

TOP 13 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Vorlage:  012/2008

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 02.06.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Information an den KT über Haushaltserfüllung.

78 Sitzung 02.04.2008 Kreistag

TOP 11 Ö: Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und deren Abgrenzung (Wahl des Kreistages Oder-Spree am 28. September 2008)

Vorlage:  007/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt, für die Wahl des Kreistages Oder-Spree am 28. September 2008 4 Wahlkreise zu bilden.

 

Die Abgrenzung der Wahlkreise wird durch Zuordnung der Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter wie folgt vorgenommen.

 

Wahlkreis 1

 

Wahlkreis 2

Wahlkreis 3

Wahlkreis 4

Erkner

Fürstenwalde

Beeskow

Eisenhüttenstadt

Grünheide

Steinhöfel

Friedland

Amt  Brieskow-Finkenheerd

Schöneiche

Amt Odervorland

Rietz-Neuendorf

Amt Neuzelle

Woltersdorf

 

Storkow

 

Amt Spreenhagen

 

Tauche

 

 

 

Amt Scharmützelsee

 

 

 

Amt Schlaubetal

 

 

 

 

 

Einwohner

47.398

Einwohner

43.778

Einwohner

48.402

Einwohner

48.848

 

Einwohnerzahl 30.06.2007

 

 

Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Keine weiteren Aktivitäten notwendig.

79 Sitzung 02.04.2008 Kreistag

TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: es wurden keine Veränderungen in den Ausschüssen beschlossen

80 Sitzung 02.04.2008 Kreistag

TOP 9 Ö: Jugendförderplan 2008 - 2011 - Fortschreibung -

Vorlage:  005/2008

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 08.05.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

81 Sitzung 02.04.2008 Kreistag

TOP 12 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  009/2008

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die veränderten Kostenerstattungssätze für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes und für die Erstattung von gefahrenen Kilometern finden ab 19.04.2008 Anwendung.

82 Sitzung 02.04.2008 Kreistag

TOP 10 Ö: Berufung des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 28. September 2008

Vorlage:  006/2008

Beschlusstext:

Frau Fitzke lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich ja, Enthaltung 1

 

 

Frau Fitzke weist Herrn Buhrke und Frau Gliese gem. § 5 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalwahlordnung  auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit  bekannt gewordenen Angelegenheiten hin. 

 

Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Kreiswahlleiter und der Stellvertrer wurden einstimmig bestätigt.
Keine weiteren Aktivitäten notwendig.

83 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 26 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 29.07.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Es erfolgten keine Veränderungen in den Ausschüssen

84 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 25 Ö: Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde

Vorlage:  022/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 09.07.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Am 09.07.2008 wurden an die Amtsgerichte Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde die Liste der gewählten Vertrauenspersonen, der beglaubigte Protokollauszug der Kreistagssitzung und die Bewerbungsunterlagen der gewählten Personen übersandt.

85 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 24 Ö: Vorschlag von Personen für die Wahl der Ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Vorlage:  011/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 09.07.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Am 27.06.2008 Übersendung der Vorschlagsliste an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).
Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in der Zeit vom 30.06.2008 bis 07.07.2008 öffentlich ausgelegen. Einsrüche wurden nicht erhoben.
Übersendung des beglaubigten Protokollauszuges der Kreistagssitzung vom 25.06.2008 an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am 09.07.2008.

86 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 18 Ö: Grundsatzbeschluss zur Schaffung notwendiger Sportstättenkapazitäten für das Oberstufenzentrum "G. W. Leibniz" und für das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66

Vorlage:  054.1/2007

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.08.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt am 02.09.2008.

87 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 22 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Instandsetzung der K 6714 von Groß Briesen (L 435) bis Reudnitz

Vorlage:  019/2008

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 01.09.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Die Ingenieurgesellschaft Kultus + Partner aus Rauen wurde mit der Erstellung der Planungsunterlagen beauftragt. Die Entwursunterlagen zur Instandsetzung der Kreisstraße K 6714 sind bereits fertig gestellt. Gegenwärtig wird an den Ausführungsunterlagen gearbeitet und die Verdingungsunterlagen zur öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens zu-
sammengestellt. Nach gegenwärtigem Zeitpunkt wird Mitte Oktober mit den Bauarbeiten begonnen und die Maßnahme Ende diesem Jahres planmäßig abgeschlossen.

88 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschluss über die Jahresrechnung 2006 des Landkreises Oder-Spree und Erteilung der Entlastung des Landrates

Vorlage:  015/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 20.08.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

89 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 14 Ö: Weiterführung der gymnasialen Oberstufe in Eisenhüttenstadt

Vorlage:  023/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 06.08.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Beschlussvorlage 023/2008:
Die Schulleiter beider Einrichtungen bereiten den Schulversuch konzeptionell vor. Die personelle Zusammensetzung
der Arbeitsgruppe wurde festgelegt. Die erste Sitzung zur Beratung der Konzeption der Schulleiter wird am
2 4.09.2008 stattfinden. Die Begleitung durch das zuständige Ministerium ist ebenfalls in Vorbereitung.

90 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 19 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für die Fassaden- und Dachsanierung der Turnhalle Allgemeine Förderschule Am Rund 30 in Erkner

Vorlage:  017/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 02.09.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Baubeginn ist am 08.08.2008. Die Fertigstellung ist für 12/08 geplant.

91 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 15 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum weiteren Umbau eines Unterrichtsgebäudes zum Verwaltungsgebäude (Haus J) in Beeskow

Vorlage:  013/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 02.09.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Der Vom Kreistag gefasste Beschluss befindet sich in der Umsetzung. Die Fertigstellung soll 12/08 erfolgen.

92 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 23 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaues der K 6735 von Falkenberg (L 38) bis Wilmersdorf (L 348), Abschnitte 10 und 20

Vorlage:  020/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 14.08.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Für die Projekterarbeitung hat das Ingenieurbüro Hoch- und Tiefbau eG aus Eisenhüttenstadt den Zuschlag erhalten. Gegenwärtig arbeitet das Büro an der Entwurfsplanung, welche Ende September 2008 fertig gestellt und im Rahmen einer Planverteidigung durch das Fachorgan der Kreisverwaltung bestätigt werden soll.

93 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 11 Ö: Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Jahresrechnung 2006

Vorlage:  016/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 20.08.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

94 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 17 Ö: Grundsatzbeschluss zur Schaffung notwendiger Sportstättenkapazitäten für das Oberstufenzentrum "G. W. Leibniz" und für das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66

Vorlage:  054/2007

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 29.07.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstückes unmittelbar neben dem Oberstufenzentrum Eisenhüttenstadt in der Waldstraße liegt dem zuständigen Dezernenten zur Unterschrift vor. Nach Abschluss des Kaufvertrages kann mit der Beräumung des Grundstückes begonnen werden. Somit werden die Voraussetzungen für den Neubau der Schulsporthalle für das Gymnasium und das Oberstufenzentrum in der Waldstraße geschaffen.

95 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 13 Ö: Weiterführung der gymnasialen Oberstufe am Oberstufenzentrum Palmnicken in Fürstenwalde

Vorlage:  049/2007

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 29.07.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert. Die Bedingungen zur langfristigen Sicherung der gymnasialen Oberstufe sind am Oberstufenzentrum Palmnicken in Fürstenwalde gegeben. Das Staatliche Schulamt als Schulaufsichtsbehörde wurde über den Beschl

96 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 20 Ö: Um- und Ausbau der Rettungswache Fürstenwalde

Vorlage:  018/2007

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.08.2008 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: 1. Obergeschoss bezugsfertig,
2. im Erdgeschoss derzeit noch iUmbauarbeiten notwendig

97 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderung

Vorlage:  024/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 06.08.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Beschlussvorlage 024/2008:
Die Bearbeitung der Anträge zur Übernahme der Fahrtkosten für das Schuljahr 2008/09 erfolgt nach den Vorgaben
der ab 01.08.2008 gültigen Satzung. Die Bescheide wurden entsprechend geändert. Bei rechtzeitiger Antrag-
stel lung ist die Beförderung der Schülerinnen und Schüler ab 01.09.2008 gesichert.

98 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 21 Ö: Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der K 6703 von der B 112 bis zum Ortseingang Wellmitz einschließlich straßenbegleitenden Radweg

Vorlage:  018/2008

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 01.09.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Die mit der Eraebeitung der Planungsunterlagen beauftragte Ingenieurgesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft, Umwelttechnik und Infrastruktur Frankfurt (Oder) mbH hat die Entwurfsplanung bereits abgeschlossen und arbeitet gegenwärtig an der Fertigstellung der Ausführungsunterlagen. Auf den Antrag des Sachgebietes Kreisliche Infrastruktur auf Förderung des Bauvorhabens im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurde durch den Landesbetrieb Straßenwesen als Bewilligungsbehörde noch ke

99 Sitzung 25.06.2008 Kreistag

TOP 16 Ö: Grundsatzbeschluss zur Planung eines Unterrichtsgebäudes und einer Cafeteria für das Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner, Neu Zittauer Straße 1-2

Vorlage:  014/2008

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 06.08.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008

Realisierung: Beschlussvorlage 014/2008:
Die Beplanung des Bauvorhabens wurde begonnen. Zunächst wird ein Variantenvergleich vorbereitet, der ver-
schiedene bauliche Möglichkeiten beinhalten soll. Dabei werden die Belange der Schule und die finanziellen Not-
we ndigkeiten des Landkreises zu berücksichtigen sein. Die unterschiedlichen Varianten werden sowohl einen
Anbau an das gegenwärtig vorhandene Schulgebäude als auch einen Komplettneubau darstellen.

100 Sitzung 10.09.2008 Kreistag

TOP 1 Ö: Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde

Vorlage:  028/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der  Kreistag wählt die Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den  Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde.

 

 

Amtsgericht Eisenhüttenstadt                                                Amtsgericht Fürstenwalde 

                      

Irmtraud Lehmann                                                                  Helfried Lehmann

Umsetzung: Termin: 25.09.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 18.09.2008 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der beschluss wurde an die Amtsgerichte Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde an 11.09.2008 versandt.

101 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 10 Ö: Änderung des Statutes des Beirates für Regionale Beschäftigungsförderung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  064/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Änderung des Statutes des Beirates für regionale Beschäftigungsförderung im Landkreis Oder-Spree

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontolle

Realisierung: Im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht

102 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 29 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2007

Vorlage:  054/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. den geprüften Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ mit

    Lagebericht,

 

2. den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 183.596,22 € wie folgt zu verwenden:

    - ein Teil des Überschusses in Höhe von 165.626,82 € wird zur vollständigen Tilgung der

      in der Bilanz ausgewiesenen Vorjahresverluste eingesetzt,

    - der verbleibende Teil des Überschusses in Höhe von 17.969,40 € wird auf neue

      Rechnung vorgetragen                

 

3. die Werkleitung des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ für das Wirtschaftsjahr 2007

    zu entlasten.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 27.05.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Beschluss wurde veröffentlicht im Amtsblatt LOS Nr. 17 vom 23.12.2008

103 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 20 Ö: Bestellung von Mitglieder für die Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree und Benennung von sieben Personen für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree

Vorlage:  043/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.)     Der Kreistag bestellt folgende Mitglieder in die Zwecksverbandsversammlung Sparkasse Oder-Spree

weitere Mitglieder                                           stellvertretende Mitglieder

SPD………….………………………                  .................................................................

SPD………….……………………..                   .................................................................

SPD…………………………………                   .................................................................

SPD………….……………………..                   .................................................................

SPD…………………………………                   .................................................................

Die Linke........................................                   .................................................................

Die Linke......................................                     .................................................................

Die Linke......................................                     .................................................................

Die Linke......................................                     .................................................................

Die Linke.....................................                      .................................................................

CDU.............................................                     .................................................................

CDU.............................................                     .................................................................

FDP.........................................                      ............................................................

BVOS/BJA...............................                      ............................................................

2.)  Der Kreistag benennt 7 Personen für den Verwaltungsrat, diese werden dann von der Zweckverbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt

SPD:……………………………

SPD:……………………………

Die Linke:………………………

Die Linke:………………………

CDU…………………………….

FDP:…………………………….

BJA/BVOS:……………………..

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Mitglieder für die Zweckverbandsversammlung und die Benennung der Mitglieder im Verwaltungsrat wurden am 19.12.2008 der Sparkasse Oder-Spree zugesandt.

104 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 24 Ö: Entschädigungssatzung des Landkreises Oder-Spree für die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse

Vorlage:  032/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Entschädigungssatzung des Landkreises Oder-Spree für die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Satzung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht

105 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 30 Ö: Genehmigung einer überplanmäßigen Mehrausgabe für Personalaufwendungen

Vorlage:  059/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Mehrausgabe für Personalaufwendungen in Höhe von 1,2 Mio €

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 28.05.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die überplanmäßige Mehrausgabe bei den Personalaufwendungen wurde gemäß vorläufigem Jahresabschluss 2008 mit rund 1.050 T¿ in Anspruch genommen.

106 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 28 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Haushaltsausgabe für die Kitabetreuung

Vorlage:  052/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung einen überplanmäßigen Transferaufwand/ -auszahlung beim Produkt 36510 – Tageseinrichtungen für Kinder –  in Höhe von 735.634,11 €.

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Riecke, Jugendamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Im Zusammenwirken mit der Kämmerei umgesetzt

107 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 18 Ö: Wahl der Regionalräte und Stellvertreter für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

Vorlage:  041/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Wahl der Regionalräte und Stellvertreter für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree wählt folgende Personen als

Regionalrat/Regionalrätin                           Stellvertreter/in

SPD:             Jörg Skibba                                       ---------------------------------------

                     Jörg Vogelsänger                              ---------------------------------------

                     Klaus Schroth                                   ---------------------------------------

Die Linken:   ----------------------                               ---------------------------------------

--------------------------------------                                 ---------------------------------------

--------------------------------------                                 ---------------------------------------

CDU:--------------------------------                               ---------------------------------------

---------------------------------------                               ---------------------------------------

FDP:---------------------------------                              ---------------------------------------

BJA/BVOS   Dr. Jürgen Schröter                          Erich Opitz

in die Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

 

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Mitglieder und der Beschluss wurde der Regiolnalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree am 22.12.2008 übermittelt.
Im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht

108 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 32 Ö: Stellungnahme des Kreistages Oder-Spree gegen die geplante Absenkung des Bundesanteils an den Miet- und Heizkosten von Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften
Antrag Fraktion DIe Linke

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Mit Schreiben vom 18.12.2008 wurde der Beschluss des Kreistages an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Herrn Platzeck zugesandt.

109 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 6 Ö: Weiterführung der gymnasialen Oberstufe in Eisenhüttenstadt
neue Bildungsgänge am Oberstufenzentrum "G. W. Leibniz"

Vorlage:  065/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Einrichtung der 2-jährigen Fachoberschule Technik in Teil- und

Vollzeitform, die Einrichtung der 2-jährigen Fachoberschule Wirtschaft in Vollzeitform sowie

die Einrichtung der Fachschule Wirtschaft am Oberstufenzentrum „G. W. Leibniz“ in Eisenhüttenstadt.

 

Der Kreistag beschließt die Weiterführung der gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule

Eisenhüttenstadt.

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Schulverwaltungsamt
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Kreistagsbeschluss wurde dem Oberstufenzentrum ¿G. W. Leibniz¿ Eisenhüttenstadt und der Gesamtschule Eisenhüttenstadt unmittelbar nach der Kreistagsentscheidung zur Kenntnis gegeben.Das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) als zuständige Schulaufsicht wurde ebenfalls informiert. Das Oberstufenzentrum Eisenhüttenstadt nahm am Anmeldeverfahren für die 11. Jahrgangsstufe der gymnasialen Oberstufe für das Schuljahr 2009/10 nicht mehr teil. Die gymnasiale Oberstufe läuft am Eisenhüttenstadt mit B

110 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 25 Ö: Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree

Vorlage:  057/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Zuständigkeitsordnung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht

111 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 21 Ö: Bestellung der Vertreter des Landkreises Oder-Spree für die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung "Nuthe-Spree"

Vorlage:  044/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestellt neben dem Landrat folgende Personen zu Mitgliedern und deren Stellvertreter für die Zwecksverbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree:

Mitglieder                                                              pers. Stellvertreter

1.            SPD:            Dr. Philip Zeschmann            .............................................................

2.                              Horst Buch                   .............................................................

3.      Die Linke:.................................                     .............................................................

4.         ................................................                    .............................................................

5.         CDU:............................................              .............................................................

6.         FDP:............................................               ............................................................

7.         BJA/BVOS:.................................                ............................................................

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung wurden am 19.12.2008 dem Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree zugesandt.

112 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 19 Ö: Bestellung eines Mitgliedes des Kreistages Oder-Spree für den Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg

Vorlage:  038/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree bestellt Herrn/Frau……………..zum stimmberechtigten Mitglied in den Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Mit Fax vom 18.12.2008 wurde der Braunkohleausschuss über die Bestellung des Mitgliedes informiert

113 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 26 Ö: Verwaltungsgebührensatzung für den Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  055/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Verwaltungsgebührensatzung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht

114 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 17 Ö: Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte, Beiräte und Verwaltungsräte von Gesellschaften

Vorlage:  042/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Für die Vertretung des Landkreises Oder-Spree in die Gremien der Gesellschaften werden bestellt:

 

Gesellschaft

Gremium

Sitze LOS 

Fraktionen, die zugegriffen haben

Personen

Busverkehr Oder-Spree GmbH Fürstenwalde

Beirat

4

 

 

Medizinische Entwicklungs-gesellschaft Fürstenwalde

Aufsichtsrat

2

 

 

Woltersdorfer Straßenbahn GmbH

Beirat

3

 

 

Schöneicher/Rüders-dorfer Straßenbahn GmbH

Beirat

 

1

 

 

GEM Eisenhüttenstadt

Verwaltungsrat

1

 

 

Format GmbH Werkstatt für Behinderte Fürstenwalde

Verwaltungsrat

2

 

 

Fürstenwalder Gesellschaft für Arbeitsförderung

Beirat

2

 

 

Flugplatzgesellschaft Eisenhüttenstadt /Frankfurt/O

Aufsichtsrat

1

 

 

Oder-Spree Krankenhaus GmbH

Beirat

4

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Den Gesellschaften wurden die gewählten Mitglieder übermittelt.
Im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht

115 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 15 Ö: Klimaverträglicher Umbau des Landkreises

Vorlage:  8/SPD,CDU,FDP/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt bis zum 30.6.2009 dem Kreistag:

 

  1. eine Zusammenstellung aller bisher von der Verwaltung ergriffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.
  2. Maßnahmen und Vorhaben zu benennen, die seitens der Verwaltung in den nächsten Jahren zur Reduzierung des Energieverbrauchs und vermehrten Einsatzes erneuerbarer Energien vorgesehen sind.
  3. Möglichkeiten für den Einsatz von KWK und regenerativer Energien in Gebäuden des Landkreises zu prüfen und konkret darzulegen.
  4. Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglichkeiten es für den Landkreis gibt, regenerative Energien (insbesondere Fotovoltaik, Biogas, Geothermie und Windkraft) zu erzeugen, zu nutzen und einzuspeisen sowie deren Erzeugung und Nutzung zu fördern.
  5. eine Konzeption zur Einrichtung dezentraler Beratungsstellen für Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien vorzulegen, die in Kooperation mit Organisationen der regionalen Wirtschaft betrieben werden sollen.
  6. Vorschläge zum Energieeinsparen im Verkehrssektor vorzulegen, insbesondere durch eine Verbesserung des Radwegenetzes in Stadt-Umlandregionen im Kreis sowie zur Attraktivitätssteigerung des SPNV/ÖPNV im Landkreis speziell auf für Pendler attraktiven Strecken.

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontolle

Realisierung: Der Beschluss wurde an die Fachämter weitergeleitet

116 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 7 Ö: Berufung eines Mitgliedes in der ständigen Wahlkommission

Vorlage:  056/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt Herrn/Frau                 , Faktion Die Linke zum Mitglied in der ständigen Wahlkommission

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig

117 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 27 Ö: Wahrnehmung der Aufgabe der Verwaltungsvollstreckung für die Gemeinde Tauche durch den Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  058/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem Abschluss einer öffentlich – rechtlichen Vereinbarung (lt. Anlage)

zur Wahrnehmung der Aufgabe der Verwaltungsvollstreckung für die Gemeinde Tauche zu.

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 28.05.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der LOS nimmt die Verwaltungsvollstreckung für die Gemeinde Tauche wahr.

118 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 22 Ö: Wahl der Vertreter des Landkreises Oder-Spree in den Polizeibeirat des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder)

Vorlage:  045/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree wählt als Bürgerbeauftragte in den Polizeibeirat des Polizeipräsidiums Frankfurt/O

Bürgerbeauftragte                                                               Stellvertreter

SPD:................................................                                  ........................................

Die Linke:..........................................                                 ........................................

CDU:…….........................................                                  ........................................

 

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Vertreter des Landkreises Oder-Spree im Polizeibeirat wurden dem Polizeipräsidium zugesandt

119 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 16 Ö: Bestätigung der Besetzung der Ausschüsse

Vorlage:  039/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fasst den deklaratorischen Beschluss zur personellen Besetzung der Ausschüsse (Ausschussmitglieder, sachkundige Einwohner) und zur Wahrnehmung der Vorsitze.

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Besetzung der Ausschüsse wurdwen im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht

120 Sitzung 17.12.2008 Kreistag

TOP 23 Ö: Richtlinie über die Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Fraktionen und der kommunalpolitischen Fortbildung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  031/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Richtlinie über die Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Fraktionen und der kommunalpolitischen Fortbildung im Landkreis Oder-Spree

Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Satzung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht

121 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschluss zum Um- und Erweiterungsbau Haus 2 einschließlich Cafeteria Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner

Vorlage:  003/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fasst den Beschluss, die Verwaltung mit der weiteren Planung für den Um- und Erweiterungsbau einschl. Cafeteria des Haus 2 gemäß Variante 1 für das Carl-Bechstein-Gymnasium in 15537 Erkner, Neu Zittauer Straße 1-2 zu beauftragen.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Baubeschluss hierzu wurde am 24.06.2009 gefasst.

122 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 7 Ö: Schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen im Landkreis Oder-Spree im Rahmen des Konjunkturpaketes II

Beschlusstext:

 

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: die Beschlüsse hierzu werden vorbereitet.

123 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 11 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2009 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV

Vorlage:  001/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des  Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007  sowie der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 1.8.2008, geändert am 28.8.2008 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2009  (Anlage ) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Insgesamt wurden 10 Investitionen mit einem Gesamtkostenbetrag von 1.821.743,04 ¿ bewilligt.

124 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 9 Ö: Generelles Verfahren für die Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen nach § 102 Abs. 2 Bbg KVerf

Vorlage:  011/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt das Verfahren für die Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen nach
§ 103 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf):

 

1. Nach Quartalsende erhält der Kreisausschuss eine schriftliche Information über wesentliche Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes. Zugleich wird dieser Information eine Auflistung aller Prüfungsberichte beigefügt, die im zurückliegenden  Berichtszeitraum (regelmäßig das vorangegangene Quartal) erstellt wurden.

 

2. Weitergehender Erörterungsbedarf zu einzelnen Prüfungsergebnissen ist auf Anforderung von Abgeordneten des Kreisausschusses entweder im Kreisausschuss oder auf Empfehlung des Kreisausschusses in einem zuständigen Fachausschuss zu thematisieren.

 

3. Abschließend wird nach § 103 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf die Information über wesentliche Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes den Abgeordneten des Kreistages bekanntgegeben.

 

4. Jedem Abgeordneten des Kreistages ist auf Anfrage Einsicht in die vollständigen Prüfungsberichte zu geben und bei Bedarf eine jeweilige Berichtskopie zur Verfügung zu stellen.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Kreistagsabgeordnete sind entsprechend des beschlossenen Verfahrens über die Ergebnisse des IV. Quartals 2008 und des I. Quartals 2009 informiert worden.

125 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 13 Ö: Wirtschaftsplan 2009 Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree -

Vorlage:  004/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des "Rettungsdienst" - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree - für das Wirtschaftsjahr 2009

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Genehmigung für den Wirtschaftsplan 2009 - Eigenbetrieb Rettungsdienst - wurde am 27. 02. 2009 beim Ministerium des Innern beantragt. Die Genehmigung liegt mit Datum - 22.04.2009 - vor.

126 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 18 Ö: Änderung der Hauptsatzung (Beschluss 029/1/2008)

Vorlage:  2/BJA/BVOS/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Im § 20 Abs. 1 ist einzufügen:

 

b)      Der Kreistag entscheidet auf Vorschlag des Landrates über die Begründung eines Beamtenverhältnisses ab Besoldungsgruppe A13 und die Beförderung von Beamten ab Besoldungsgruppe A13 des höheren Dienstes sowie über die Verleihung eines Amtes einer Laufbahn des höheren Dienstes bei Wechsel der Laufbahngruppe.

Dies gilt auch für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit an Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen.

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 3 vom 13. 03.2009 veröffentlicht.
Die Änderungen sind in der Hauptsatzung eingearbeitet

127 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 17 Ö: Einwohnerbeteiligungssatzung

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 3 vom 13.03.2009 veröffentlicht.

128 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 10 Ö: Kommunalwahl 2008

Vorlage:  002/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Härer, Kommunalaufsicht, Versicherungen und Wahlen
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig, die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag bestätigt

129 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 16 Ö: 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

Vorlage:  061/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 – 2017.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Umsetzung des beschlossenen integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Zeitraum 2008 bis 2017 erfolgt fortlaufend.

130 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 15 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens (KWU) für das Wirtschaftsjahr 2007

Vorlage:  053/2008

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. den geprüften Jahresabschluss 2007 des KWU mit Lagebericht,

 

2. den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im hoheitlichen

    Betrieb in Höhe von 354.810,62 € mit den Gewinnrücklagen in diesem Bereich zu

    verrechnen und den Jahresüberschuss im Betrieb gewerblicher Art in Höhe von

   1.711,91 € auf neue Rechnung vorzutragen

 

3. die Werkleitung des KWU für das Wirtschaftsjahr 2007 zu entlasten.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

131 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 22 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Veränderungen wurden im Verteiler eingearbeitet.
Keine weiteren Aktivitäten notwendig

132 Sitzung 25.02.2009 Kreistag

TOP 14 Ö: Wirtschaftsplan 2009 - Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  005/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung" - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree für das Wirtschaftsjahr 2009

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Wirtschaftsplan 2009 - KWU - wurde beschlossen und im Amtsblatt Nr. 3/2009 v. 13.03.2009 veröffentlicht.

133 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 20 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler eingearbeitet.
Keine weiteren Aktivitäten notwendig.

134 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 18 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz

Vorlage:  022/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt folgende Investitionen mit den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (einschließlich Eigenanteil von 15 %) in den Haushaltsjahren 2009/10 zu realisieren:

1. Bildungsinfrastruktur (3.831.475 €)

            1.1. Energetische Sanierung der Heinrich Heine Schule, EH:          2,6 Mio. €

            1.2. Ersatzneubau Einfeldturnhalle OSZ EH, Waldstr.:                     1,2 Mio. €

2. Sonstige Infrastruktur (2.311.675 €):

            2.1. Neuerrichtung einer IT Zentrale für die Verwaltung:                   1,2 Mio. €

            2.2. Energetische Sanierung des Kinderheims „Am Löcknitztal“:         190  T€

            2.3. Anteilige Finanzierung des Erweiterungsbaus der Nebenstelle

                   in FW, Trebuser Str. 60                                                               0,92 Mio.€                                                                              

3. Für die beim Erweiterungsbau (2.3) eingesparten Mittel wird zusätzlich der grundhafte Ausbau eines Abschnittes der K 6737, L 36 - Hasenfelde - Arensdorf  realisiert.

 

Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung von Baubeschlüssen für die Vorhaben 1.1.; 1.2.; 2.1.; 2.3.;  eines Beschlusses zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zu 3. und der Realisierung des Vorhabens 2.2. beauftragt.

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Für die im Beschluss 022/5/2009 v. 22.04.09 aufgeführten Investmaßnahmen über 200 T¿ werden Beschlüsse vorbereitet.

135 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 17 Ö: Entwurf Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Vorlage:  009/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2009 per 30.06.2009, 30.09.2009

  und 31.12.2009.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Entwurf zur Haushaltssatzung für das Jahr 2009 wurde bestätigt (Beschluss 009/5/2009 v. 22.04.09) und beim Ministerium des Innern zur Genehmigung eingereicht.

136 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 10 Ö: Berufung der Mitglieder in den Seniorenbeirat des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  020/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beruft nachfolgend genannte Mitglieder in den Seniorenbeirat des Landkreises Oder-Spree

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Bartolf, Büro Landrat
Erledigt: 21.07.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

137 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 12 Ö: Jugendförderplan 2009 - 2012 - Fortschreibung -

Vorlage:  013/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2009 – 2012 als Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung zum Haushaltsplan

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Riecke, Jugendamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Jugendförderplan wird fortgeschrieben.

138 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 13 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderung

Vorlage:  006/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Oder- Spree über die Schülerbeförderung.

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Schulverwaltungsamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: die Satzung über die Schülerbeförderung. die am 22.04.09 vom Kreistag beschlossen wurde,
tritt ab 01.08.2009 in Kraft. Das Amt für Bildung, Kultur und Sport arbeitet bereits bei
den Bescheiden mit der Satzung.

139 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 7 Ö: Verfahren zur Wahl der Landrätin/des Landrates

Vorlage:  SPD+B90/CDU/3/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Die nächste Landrätin/der nächste Landrat wird gemäß § 127 KVerf in der Sitzung des Kreistages am 30.09.2009 gewählt.

2.         Die Kreistagsvorsitzende wird beauftragt, die Stelle öffentlich auszuschreiben und bis zum Kreistag am 24.06.2009 einen Zeitplan für die Prüfung der Eignung der Bewerber anhand der Bewerbungsunterlagen vorzulegen

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Geschäftsordnungsausschuss tritt am 11.06.2009 zusammen und wird die weiteren Maßnahmen festlegen.
In Kreistag 24.06.2009 berichtet dann Frau Fitzke über die festgelegten Maßnahmen.

140 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 9 Ö: Hauptsatzung

Vorlage:  023/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Änderungen wurden in der Hauptsatzung eingearbeitet

141 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 14 Ö: Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und notwendige Investitionen in den weiterführenden Schulen in Eisenhüttenstadt

Vorlage:  016/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

1.   Nach der umfassenden Sanierung des Schulgebäudes in der Maxim-Gorki-Straße 15 (Heinrich-Heine-Oberschule) wird die Gesamtschule ab Schuljahr 2011/12 Nutzer des Gebäudes.

 

2.   Die Heinrich-Heine-Oberschule zieht vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten in eine Grundschule der Stadt Eisenhüttenstadt. Perspektivisch wird die Errichtung einer Grund- und Oberschule angestrebt.

 

3.   Auf dem Schulgelände des Gymnasiums (Diehloer Straße 66) wird eine 2-Feld-Schulsporthalle errichtet. Dazu werden die im Produkt Oberstufenzentrum Eisenhüttenstadt für 2009 eingestellten Haushaltsmittel dem Produkt Gymnasium Eisenhüttenstadt zugeordnet.

 

4.   Für das Oberstufenzentrum wird in der Waldstraße eine 1-Feld-Schulsporthalle errichtet. Der Beschluss Nr. 054/26/2007 des Kreistages vom 25.06.2008 wird aufgehoben.

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 02.07.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

142 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 15 Ö: Höchstbetrag des Kassenkredites

Vorlage:  008/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Höchstbetrag des Kassenkredites mit Wirkung vom 01.01.2009 auf 25,0 Mio € festzusetzen.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der Höchstbetrag des Kassenkredites wird ab 01. 01. 2009 auf 25 Mio ¿ festgesetzt (Beschluss 008/5/2009 v. 22.04.2009).

143 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 19 Ö: CO2-Speicher im Kreisgebiet

Vorlage:  Die LINKE/5/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

           

Der Landrat wird beauftragt:

 

  1. sofern der Landkreis im Rahmen der Standortfindung und –erkundung für eine unterirdische CO2-Lagerung durch den Konzern Vattenfall eine Stellungnahme abgibt, diese Stellungnahme den Kreistagsgremien zur Kenntnis zu geben.
  2. sofern der Termin für die Abgabe einer solchen Stellungnahme vor der nächsten ordentlichen Beratung des zuständigen Fachausschusses liegt, auf einen Terminaufschub zur Abgabe der Stellungnahme bei der verfahrensführenden Behörde hinzuwirken.

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Thema wurde auf den Sitzungen des Ordnungsausschusses am 14.05.2009 und des Ausschusses Bau, Umwelt und Verkehr am 27.05.2009 beraten.

144 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 16 Ö: Stellungnahmen/Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  019/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Den Einwendungen der Stadt Eisenhüttenstadt und des Amtes Neuzelle gegen die Höhe bzw. den Hebesatz der Kreisumlage von 45 v. H. wird nicht stattgegeben.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

145 Sitzung 22.04.2009 Kreistag

TOP 11 Ö: Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  012/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung des Jugendamtes. Gleichzeitig tritt die Satzung des Jugendamtes vom 13.12.1994 in der Fassung vom 03.02.2004 außer Kraft.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Riecke, Jugendamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle

Realisierung: Der satzung wurde zugestimmt.

146 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 17 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Vorbereitung und Durchführung des grundhaften Ausbaus des Radwanderweges am Hammersee zur Komplettierung des touristischen Radwanderwegenetzes im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  029/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Durchführung des grundhaften Ausbaus eines Radwanderwegeabschnittes am Hammersee (von Anbindung Blockweg bis Schlaubebrücke) Länge: ca. 1.200 m, vorbehaltlich der Bereitstellung von Fördermitteln.

 

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 23.07.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009
Das mit der Erarbeitung der Planungsunterlagen beauftragte Ingenieurbüro Hoch- und Tiefbau eG aus Eisenhüttenstadt hat die Entwurfsplanung abgeschlossen. Diese wurde am 16.07.2009 im Rahmen einer Pl anverteidigung durch das Verwaltungsgremium bestätigt. Die Kreisverwaltung beauftragt das oben ge-nannte Ingenieurbüro mit der Ausführungsplanung im III. Quartal 2009.
Zur finanziellen Absicherung der Realisierung der Maßnahme wurde durch den

Realisierung: Landkreis im März 2009 ein Fördermittelantrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) und LEADER gemäß Richtlinie des MLUV (75% vom förderfähigen Netto) beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) gestellt. Nach den Förderbedingungen muss von der Gemeinde Grunow-Dammendorf noch der Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit erbracht werden. Bisher wurde durch das LVLF noch kein Zuwendungsbescheid ausgereicht.

147 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 11 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung -

Vorlage:  017/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-spree beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - vom 24. 06.2009

 

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 10.09.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009

Realisierung: es wird nach der Satzung verfahren

148 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 16 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagespflege im Landkreis Oder- Spree gem. § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz (KitaG) des Landes Brandenburg

Vorlage:  026/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die  Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege im Landkreis Oder- Spree.

 

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 14.08.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009

Realisierung: Keine weiteren Aktivitäten

149 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 19 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.07.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.

150 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 18 Ö: Baubeschluss zur Errichtung eines Neubaus für das Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner, Neu Zittauer Straße 1 - 2

Vorlage:  030/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung und der Bauausführung eines Neubaus anstelle von Haus 2, einschließlich Gestaltung der Außenanlagen (Variante 4).

 

 

 

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 04.09.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009

Realisierung: Der Maßnahmebeginn des ENB am CBG verschiebt sich auf den 03.02.209 - Abriss Haus 2
Für die Errichtung der temporären Unterrichtsräume, als Baufreiheitsmaßnahme für den Abbruch des Hauses 2, konnte die Stadt Erkner keine adäquate Fläche in der vorge gebenen Zeit zur Verfügung stellen.

151 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung -

Vorlage:  018/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die                           

1.Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über

die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungs-

anlagen  – Benutzungsgebührensatzung – vom 24.06.2009.

 

 

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 10.09.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009

Realisierung: es wird nach der Satzung verfahren

152 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 13 Ö: Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Spreenhagen

Vorlage:  021/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Spreenhagen.

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Schulze, Umweltamt
Erledigt: 23.07.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009
Die am 24.06.2009 durch den Kreistag beschlossene "Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Spreenhagen" wurde am 29. Juni 2009 durch den Landrat Herrn Manfred Zalenga unterzeichnet .
Am 14. Juli 2009 wurde der Text dieser Rechtsverordnung und die dazugehörigen Karten an die im § 2 (2) der Verordnung genannten Stellen - Amt Spreenhagen (2. Ausfertigung) und Untere Wasserbehörde (1. Ausfertigung
verteilt.

Realisierung: Weitere Kartensätze wurden dem Kreisarchiv (gesiegelte 3. Ausfertigung),dem MLUV und dem Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland überreicht.
Am 15. Juli wurde die Rechtsverordnung im Amtsblatt des LOS bekanntgeg eben und trat somit am 16. Juli 2009 in Kraft. Die Rechtsverordnung wird in der täglichen Rechtsanwendung als gesetzliche Norm berücksichtigt.

153 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 14 Ö: Antrag des Vereins für Jungednhilfe und Sozialarbeit e.V. zur Aufnahme des Hortes der evangelischen Grundschule in Rauen in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung Im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  027/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme des Hortes der evangelischen Grundschule in Rauen in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2010

 

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 11.08.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009

Realisierung: Der Hort der evangelischen Grundschule in Rauen wurde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung - Fortschreibung 2009-2013 aufgenommen.

154 Sitzung 24.06.2009 Kreistag

TOP 15 Ö: Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree - Fortschreibung 2009-2013

Vorlage:  025/2009

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den vorliegenden Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree – Fortschreibung 2009-2013

 

Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 11.08.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009

Realisierung: Bedarfsplan wird am 14.08.2009 an alle Träger und Kommunen sowie an die Kindertagesstätten verschickt.

155 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 13 Ö: Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung des "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree"

Vorlage:  040/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree“ gemäß Anlage.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, Eigenbetrieb "Rettungsdienst" hat die Betriebssatzung der novellierten Eigenbetriebssatzung vom 27.04.09 entsprechend der vom Innenministerium vorgegebenen Mustersatzung angepasst, es wird danach verfahren.

156 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2008 für den Eigenbetrieb - Rettungsdienst - Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  038/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes

    „Rettungsdienst“ mit Lagebericht,

 

2. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 25.876,49 € mit dem Gewinn der Vorjahre

    in Höhe von 17.969,40 € zu verrechnen und den verbleibenden Jahresverlust in Höhe von

    7.907,09 € auf neue Rechnung vorzutragen.  

 

 

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, Jahresabschluss 2008 für den Eigenbetrieb "Rettungsdienst"mit Lagebericht wird festgestellt und der ausgewiesene Jahresverlust auf neue Rechnung vorgetragen.

157 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 9 Ö: Überplanmäßige Haushaltsausgabe zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung

Vorlage:  033/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung überplanmäßig Transferaufwendungen / -auszahlungen in Höhe von 158.500,00 € für kommunale Träger und in Höhe von 601.100,00 € für freie Träger.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 28.10.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: Die überplanmäßige Haushaltausgabe zur Finanzioerung der Kindertagesbetreuung wird als Zuschuss an die freien, kommunalen und privaten Träger der Kindertagesstätten zum 1.11.2009 ausgezahlt.

158 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 5 Ö: Wahl des Landrates/der Landrätin des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  050/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree wählt Herrn/Frau……………….zum Landrat/zur Landrätin des Landkreises Oder-Spree

Umsetzung: Termin: 26.10.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 19.10.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: zur Zeit keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Ernennung erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages.

159 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" Landkreis Oder-Spree für das Wirtschaftsjahr 2008

Vorlage:  039/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes  - Rettungsdienst - des  Landkreises Oder-Spree für das Wirtschaftsjahr 2008 zu entlasten.

Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, Die Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" wird für das Jahr 2008 entlastet.

160 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen" (KWU)

Vorlage:  037/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen“  (KWU) gemäß Anlage.

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: Beschluss ist veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, KWU hat die Betriebssatzung der novellierten Eigenbetriebssatzung vom 27.04.09 entsprechend der vom Innenministerium vorgegebenen Mustersatzung angepasst, es wird danach verfahren

161 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 7 Ö: Sitzungsplan 2010

Vorlage:  028/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner Ausschüsse für das Jahr 2010

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 19.10.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: Der Sitzungsplan ist an die Mitglieder des Kreistages versandt worden.

162 Sitzung 30.09.2009 Kreistag

TOP 8 Ö: Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates

Vorlage:  043/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beruft nachfolgend genannte Mitglieder in den Seniorenbeirat des Landkreises Oder-Spree:

 

Stadt Fürstenwalde/Spree                              Frau

 Hannelore Hoffmann

 

Stadt Eisenhüttenstadt                                    Herrn

                                                                        Hartmut Rochner

 

Stadt Erkner                                                    Herrn

                                                                        Hans Hoffmann

 

Amt Odervorland                                            Frau

                                                                        Barbara Schulze

 

Amt Schlaubetal                                              Frau

                                                                        Margitta Kretschmann

 

Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Bartolf, Büro Landrat
Erledigt: 11.11.2009 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009

Realisierung: Am 30.09.2009 wurden die restlichen Mitglieder des Kreisseniorenbeirates berufen. Auf der letzten Klausurtagung am 16.10.2009 wurde Herr Kirchhoff einstimmig als neuer Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates gewählt. Als Stellvertreter/in: Hannelore Hoffmann, Kurt Herlitschka und Hans Hoffmann.

163 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 11 Ö: Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Jahresrechnung 2007

Vorlage:  046/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt, den Schlussbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

164 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 13 Ö: Abberufung eines Aufsichtsratmitgliedes der Flugplatzgesellschaft Eisenhüttenstadt/Frankfurt(Oder)

Vorlage:  004/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Herr Frank Balzer wird aus dem Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft Eisenhüttenstadt / Frankfurt (Oder) abberufen.

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig

165 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 16 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: Die sachkundigen Bürger wurden über Ihre berufung informiert und sind im Verteiler aufgenommen.

166 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 9 Ö: Ausschreibung der Stelle des/der 2. Beigeordneten

Vorlage:  007/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Ausschreibung der Stelle der/des 2. Beigeordneten auf der Grundlage des beigefügten Ausschreibungstextes (Anlage 1).

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.02.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: Die Ausschreibung erfolgte am 30./31.01.2010 in der MOZ und am 10.02.2010 im Amtsblatt Brandenburg.

167 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 15 Ö: Wahl eines Mitglieds in den Kreisausschuss

Vorlage:  002/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Herr Günter Luhn, Fraktionsvorsitzender der CDU wird in den Kreisausschuss gewählt.

Herr Gerhard Möller wird aus dem Kreisausschuss abberufen.

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.

168 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 7 Ö: Kulturentwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  Die Linke/1/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt den Landrat, eine Kulturentwicklungskonzeption (KEK) des Landkreis Oder-Spree zu erarbeiten und dem Kreistag und seinen Gremien zur Diskussion und Beschlussfassung spätestens im Jahr 2011 vorzulegen.

Diese Konzeption soll für den Kreistag und seine Gremien, aber auch für die Kommunen des Landkreises, eine zukunftsorientierte Hilfe sein, bestehende Kulturangebote  und -strukturen zu festigen, Kooperationen zu fördern und neue kultureller Angebote gezielt zu entwickeln. 

Dabei ist eine enge Kooperation mit dem Tourismus und der Kulturwirtschaft (creatives actives) von Beginn an zu entwickeln.

Zur Erarbeitung der Konzeption sind die personellen und sachlichen Voraussetzungen im Haushaltsjahr 2010 zu schaffen.

 

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Materne, Büro Landrat
Erledigt: 08.03.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: Mit dem Beschluss des Kreistages 001/2010 am 27.01.2010 ist der Landrat beauftragt worden, im IV. Quartal 2010
eine Kulturkonzeption für den LOS vorzulegen.
Der Landrat hat zur Entwicklung dieser Kulturkonzeption das Amt 40 für Bildung, Kultur u nd Sport beauftragt.

169 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 12 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2010

Vorlage:  003/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2010 (siehe Anlage).

 

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 24.02.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: Nach der Satzung wird verfahren.

170 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschluss über die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Oder-Spree und Erteilung der Entlastung des Landrates

Vorlage:  045/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Oder-Spree und die Entlastung des Landrates.

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

171 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 8 Ö: Beschluss über den Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle der 1. Beigeordneten

Vorlage:  006/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt gem. § 60 Abs. 2 Satz 2 Kommunalverfassung von der Ausschreibung der Stelle der 1. Beigeordneten abzusehen.

Umsetzung: Termin: 26.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: Die Wahl der 2. Beigeordneten erfolgt am 24.03.2010

172 Sitzung 27.01.2010 Kreistag

TOP 14 Ö: Berufung Beschäftigtenvertreter im Werksausschuss KWU

Vorlage:  001/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beruft auf Vorschlag des Eigenbetriebes KWU

 

Herrn Lutz Christoph zum Mitglied und Herrn Kurt Bieneck zum stellvertretenden Mitglied

Frau Claudia Zerbian zum stellvertretenden Mitglied

 

in den Werksausschuss des Eigenbetriebes KWU

Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010

Realisierung: Herr Christoph wurde über seine Berufung infprmiert und ist im Verteiler aufgenommen

173 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 12 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des LOS über die Schülerbeförderung vom 27.04.2009

Vorlage:  011/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderung von 27.04.2009.

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 02.06.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 6 vom 28.05.2010

Realisierung: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderungssatzung vom 27.04.2009
(Vorlage : 011/2010)
- Die Änderungssatzung wurde auf der Internet-Seite des Amtes für Bildung, Kultur und Sport veröffentlicht - die entsprechende Änderung der Bescheide und Anträge ist erfolgt
- die Verkehrsunternehmen wurden entsprechend informiert

174 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 19 Ö: Wahl des/der 2. Beigeordneten

Vorlage:  020/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt den/die 2. Beigeordnete(n).

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 01.06.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Die Ernennungsurkunden wurden am 31. 03. 2010 überreicht.

175 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 15 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz - Ergänzung/Änderung von Maßnahmen

Vorlage:  015/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die mit der BV 022/2009 unter 2. Sonstige Infrastruktur beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (einschließlich Eigenanteil von 15%) wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

 

1. Die anteilige Finanzierung des Erweiterungsbaus der Nebenstelle in FW, Trebuser Str. 60

    im Rahmen des Konjunkturpaktes II entfällt.

2. Neu werden  als Maßnahmen der sonstigen Infrastruktur aufgenommen:

 

 

·         Fassadensanierung Haus C in  Beeskow, Rathenaustraße 13

95.100 €

 

·         Erneuerung der Verrohrung und Heizkörper Häuser A,C und D in  Beeskow, Breitscheidstraße 7 bzw. Rathenaustraße 13 (Haus C)

 

300.000 €

 

·         Einbau eines behindertengerechten Aufzugs  Haus K in Beeskow, Liebknechtstr. 21

170.000 €

 

 

·         Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen in den Verwaltungs-gebäuden, Häuser A und D in Beeskow, Breitscheidstr. 7

490.000 €

 

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 18.06.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung.

176 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 9 Ö: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Vorlage:  Die Linke/3/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree gemäß Anlage

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: die Änderungen werden in der Geschäftsordnung eingearbeitet

177 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 11 Ö: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  018/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die anliegende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Änderungen werden in der Hauptsatzung eingearbeitet und den Innenministerium erneut zugesandt.

178 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 13 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6725 von der L 443 in Giesensdorf bis zum Ortseingang Görsdorf b. Beeskow, 2. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Wulfersdorf

Vorlage:  013/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6725 in der Ortsdurchfahrt Wulfersdorf auf einer Länge von 1,071 km.

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 07.06.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010
Auf den Antrag des Sachgebietes kreisliche Infrastruktur auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden wurde durch de n Landesbe-trieb Straßenwesen, Niederlassung Ff0 als Bewilligungsbehörde der Zuwendungsbescheid für oben genanntes Bau-vorhaben am 05. April 2010 ausgereicht.

Realisierung: Im Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenbauleistugen wurde die Baumaßnahme am 27. April 2010 submittiert. Gemäß der Vergabeprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 20. Mai 2010, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 27.Mai 2010 sowie der Wertung der Angebote durch das Fachamt soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH, Niederlassung Eisenhüttenstadt mit einem Auftragswert in Höhe von 495.535,21 € (Brutto

179 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 20 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. Veränderungen werden im Verteiler aufgenommen.

180 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 17 Ö: Berufung eines ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht Frankfurt (Oder)

Vorlage:  012/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beruft folgende Person als ehrenamtlichen Richter für das Sozialgericht Frankfurt (Oder)

Herr/Frau…………………

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Der Beschluss wurde an das Sozialgericht versandt. Die Rückantwort der Bestätigung erfolgte am 17.05.2010.

181 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 16 Ö: Organisation des Rettungsdienstes ab 1.Januar 2011

Vorlage:  016/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, den  Rettungsdienst ab 1.1.2011 nicht nach VOL auszuschreiben, sondern in eigener Verantwortung  (Rekommunalisierung) durchzuführen.

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.06.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Die BV befindet sich zurzeit in der Umsetzung. Gespräche mit den betroffenen Hilfsorganisationen (DRK u. JUH) haben begonnen. Erste Informationen wurden ausgetauscht. Gemeinsame Belehrung der Mitarbeiter zum Betriebsübergang nach § 613 a sowie zur beschlossenen Rechtsform nach dem Kreistagsbeschluss am 23.06.2010.

182 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 10 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  008/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.            Der Kreistag beschließt auf Grundlage der §§ 114 Abs. 3 GO bzw. 101 Abs. 2 BbgKVerf für Prüfungsleistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree einen Kostenerstattungsbetrag von 46,60 € je Prüfstunde.

 

2.      Ist für die Durchführung der Prüfungen die Benutzung von Fahrzeugen erforderlich, wird ein Erstattungsbetrag von 0,23 € je gefahrenen Kilometer erhoben.

 

3.      Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Erstattungsbeträge treten am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss-Nr. 009/25/2008 vom 2. April 2008, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 18. April 2008, außer Kraft.

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Die neuen Kostensätze werden entsprechend der Beschlussfassung 008/11/2010 bei der Rechnungslegung zugrunde gelegt.

183 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 8 Ö: Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Vorlage:  Die Linke/2/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.             Der Kreistag beschließt die Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen

 

2.             Die Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree wird wie folgt geändert:
1.1

§ 1 Abs. 2 neu einfügen als erster Punkt
„Ausschuss für Haushalt und Finanzen“

1.2
§ 3 Zuständigkeit

Neu einfügen:
(4)          Die Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erstreckt sich auf alle Produktbereiche des Kreishaushaltes.

 

3.       Der Landrat wird beauftragt, die Anpassung der weiteren Beschlüsse des Kreistages zur Bildung und Tätigkeit der beratenden Ausschüsse an diesen Beschluss vorbereiten und in den Kreistag einzubringen.

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Die Ausschussbesetzung und die Zugriffsreihenfolge für den Ausschuss erfolgt im Kreistag 24.06.2010

184 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 18 Ö: Wahl des/der 1. Beigeordneten

Vorlage:  019/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt Frau Dr. Ilona Weser zur 1. Beigeordneten.

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 01.06.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung: Die Ernennungsurkunden wurden am 31. 03. 2010 überreicht.

185 Sitzung 24.03.2010 Kreistag

TOP 14 Ö: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege im Landkreis Oder-Spree (Denkmalförderrichtlinie)

Vorlage:  014/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt beiliegende Denkmalförderrichtlinie des Landkreises Oder-Spree

 

Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 10.06.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010

Realisierung:
Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege im Landkreis Oder-Spree (Denkmalförderrichtlinie) ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 5 am 12. Mai 2010 in Kraft getreten.
In Anwendung dieser wurde bereits für das laufende Kalenderjahr 2010 eine Vorhabensliste aller Anträge auf Fördermittel erstellt.
Die einzelnen Vorhaben wurden nach Inhalt, Umfang und denkmalschutzrechtlicher Wichtung bewertet.
Nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2010 erfolgt z

186 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 18 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.09.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig
die Veränderungen der Ausschussbesetzung wurde im Verteiler aufgenommen

187 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 12 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für einen Neubau einer Rettungswache in Woltersdorf, Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  034/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung des Neubaus einer Rettungswache in Woltersdorf, Landkreis Oder-Spree, zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist.

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 20.10.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Kauf Grundstück Rettungswache Woltersdorf: - Kaufvertrag befindet sich in der Erarbeitung, Notartermin für Beurkundung des Kaufvertrages = 24.06.2010

188 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 9 Ö: Kinderschutzbericht - Analyse von Kindeswohlgefährdungen bei Familien mit Kindern von null bis drei Jahren im Landkreis Oder-Spree, Berichtszeitraum 2008

Vorlage:  028/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Kinderschutzbericht – Analyse von Kindeswohlgefährdungen bei Familien mit Kindern von null bis drei Jahren im Landkreis Oder-Spree, Berichtszeitraum 2008, als Grundlage für die weitere Qualifizierung der Kinderschutzarbeit

 

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 22.09.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Die 4. Schlussfolgerung des Kinderschutzberichtes wird auf der Grundlage eines Maßnahmeplanes unter Federführung des Jugendamtes umgesetzt.

189 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 14 Ö: Stellungnahmen/Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  031/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Dem Einwand der Stadt Eisenhüttenstadt gegen den Hebesatz der Kreisumlage von 45 v. H. wird nicht stattgegeben.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 17.09.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Sachverhalt hat sich mit dem Beschluss erledigt.

190 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 16 Ö: Besetzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Vorlage:  033/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Mit Beschluss vom 24.03.2010 (Beschluss Die Linke/2/2010) hat der Kreistag  mehrheitlich die Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen beschlossen.

 

Folgende 9 Mitglieder und 9 sachkundige Bürger werden in den Finanzausschuss berufen:

 

Das Zugriffsrecht des Ausschussvorsitzenden hat die Fraktion der SPD &B90/Die Grünen

 

Mitglieder:

 

SPD & B90/Die Grünen:            

SPD & B90/Die Grünen:            

SPD & B90/Die Grünen:            

Die Linke:                                    Dr. Artur Pech

Die Linke                                     Dr. Jörg Mernitz

Die Linke                                     Dr. Bernd Stiller

CDU:                                          

FDP:                                           

BJA/BVOS &BVB/50 Plus:        

 

sachkundige Bürger:

 

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.09.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Der Ausschuss hat am 06.09.2010 getagt und ist im neuen Sitzungsplan 2011 aufgenommen.
Der nächste Sitzungstermin ist der 07.10.2010

191 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 10 Ö: Jugendförderplan 2010 - 2013 - Fortschreibung

Vorlage:  029/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum

2010 – 2013 als Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung zum Haushaltsplan

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 22.09.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Die Maßnahmen des Jugendförderplanes werden entsprechend der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Schwerpunktbereiche umgesetzt.

192 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 13 Ö: Organisationsform des Rettungsdienstes ab 1.1.2011

Vorlage:  023/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree in der Rechtsform einer gGmbH zu führen und beauftragt den Landrat die hierzu notwendigen Schritte vorzunehmen.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 17.09.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Beschlussvorschlag ist in Umsetzung, Satzungsentwurf erarbeitet und mit Finanzverwaltung abgestimmt. Nach Abstimmung mit dem Ministerium des Innern wird Beurkundung erfolgen.

193 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 6 Ö: Bestellung eines Dezernenten für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung

Vorlage:  037/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, Herrn Michael Buhrke, geb. 04.12.1960, ab 01.07.2010 als Dezernenten für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung zu bestellen. Die Dezernentenstelle ist mit der Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen. Mit der Bestellung ist eine Beförderung  verbunden.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 21.09.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Die Urkunde wurde Herrn Buhrke zum 01. 07. 2010 überreicht.

194 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 15 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

Vorlage:  032/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der  Kreistag beschließt

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2010

   per 30.06.2010, 30.09.2010 und 31.12.2010

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-

  Spree“ für das Wirtschaftsjahr 2010

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung“ für

   das Wirtschaftsjahr 2010

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 17.09.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Satzung wurde am 23.07.10 im Amtsblatt Nr. 8/2010 veröffentlicht.

195 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 8 Ö: "Sozialplanung für Senioren 2008" Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  026/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die „Sozialplanung für Senioren 2008“ als Arbeitsgrundlage. Die darin formulierten Empfehlungen und Ziele sind bei der zukünftigen Gestaltung der Angebotsstrukturen insbesondere für hilfe- und pflegebedürftige Senioren zu beachten.

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 19.10.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Wird in die weitere Angebotsplanung einbezogen.

196 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 17 Ö: Veränderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss

Vorlage:  035/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt folgende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:

 

SPD & B90/Die Grünen:


Für Herrn Ingomar Friebel wird Frau Cornelia Schulze Ludwig als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

Frau Sabine Niels wird als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.09.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Veränderungen wurden im Verteiler des Jugendhilfeausschusses vorgenommen

197 Sitzung 23.06.2010 Kreistag

TOP 11 Ö: Gebührensatzung der Volkshochschule des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  030/2010

Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 20.09.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010

Realisierung: Die Gebührensatzung ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten und wurde vorab entsprechend veröffentlicht.
Die Gebührenbescheide wurden entsprechend angepasst. Potenzielle Kursteilnehmer wurden informiert und beraten.

198 Sitzung 22.09.2010 Kreistag

TOP 12 Ö: Regionaler Beirat zur Begleitung der geologischen Erkundung in Ostbrandenburg

Vorlage:  045/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises benennt 2 Vertreter des Kreistages in den o.g. Beirat.

Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.10.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010

Realisierung: Am 23. 09.2010 wurde der Erkundungsbeirat per Mail über die Berufung der 2 Mitglieder des Kreistages informiert.

199 Sitzung 22.09.2010 Kreistag

TOP 11 Ö: Gutachterliche Stellungnahme zur Schaffung einer kommunalen Verbundlösung bei der Abfallverarbeitung

Vorlage:  039/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt der Beteiligung des KWU-Entsorgung zur Beauftragung einer gutachterlichen Stellungnahme entsprechend der beiliegenden Aufgabenstellung zu.

 

 

Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010

Realisierung: Entsprechend dem KT-Beschluss beteiligt sich das KWU Entsorgung an der in der Beschlussvorlage definierten Aufgabenstellung. Die Kosten der gutachterlichen Stellungnahme werden sich auf rd. 100 T€ brutto belaufen, von deren das KWU ein Viertel trägt. Erste Ergebnisse werden Mitte 2011 vorliegen.

200 Sitzung 22.09.2010 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2009

Vorlage:  042/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2009 zu entlasten.

 

 

Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010

Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich Vorlage erledigt.

201 Sitzung 22.09.2010 Kreistag

TOP 7 Ö: Sitzungsplan 2011

Vorlage:  036/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner Ausschüsse für das Jahr 2011

Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.10.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010

Realisierung: Der Sitzungsplan wurde an die Kreistagsmitglieder und an die sachkundigen Einwohner versandt.

202 Sitzung 22.09.2010 Kreistag

TOP 13 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.10.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen

203 Sitzung 22.09.2010 Kreistag

TOP 8 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum Ausbau der K 6715, Abschnitt 10 von Sarkow - Glowe des OT Leißnitz der Stadt Friedland

Vorlage:  040/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6715 Abschnitt 10 zwischen Sarkow und Glowe auf einer Länge von 1,73 km.

 

 

Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.11.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010
Am 23.09.2010 versandte das SG kreisliche Infrastruktur die Verdingungsunterlagen für das Ausbauvorhaben an insgesamt fünf Bieter. Im Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenba uleistungen wurde die Baumaßnahme am 05. Oktober 2010 submittiert. Gemäß der Vergabeprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 14.10. 2010, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 7.10. 2010 sowie der Wertung der Angebote durch das

Realisierung: Fachamt ist der Zuschlag am 15.10.2010 auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma RASK Brandenburg GmbH aus Hoppegarten mit einem Auftragswert in Höhe von 343.407,13 € (Brutto) erteilt worden. Baubeginn war der 27. Oktober 2010. Die Fertigstellungsfrist ist für den 17.12.2010 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer vorfristigen Beendigung der Ausbaumaßnahme Ende November 2010 auszugehen

204 Sitzung 22.09.2010 Kreistag

TOP 9 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU)" mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2009

Vorlage:  041/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes „Kommunales  

    Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit Lagebericht,

 

2. den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im hoheitlichen

    Betrieb in Höhe von 882.364,44 € mit den Gewinnrücklagen in diesem Bereich zu

    verrechnen und den Jahresüberschuss im Betrieb gewerblicher Art in Höhe von

   14.257,98 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

 

Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010

Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt.

205 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 15 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree" für das Wirtschaftsjahr 2009

Vorlage:  056/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree“ für das Wirtschaftsjahr 2009 zu entlasten.

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Beschlussvorschlag wird umgesetzt. Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 14 v. 10.12.2010.

206 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 11 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2011 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV

Vorlage:  050/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des  Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007  sowie der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 29.07.2010 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2011  (Anlage ) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Im Beschluss hat der Kreistag die Verwaltung mit der Umsetzung der beschlossenen Investitionen 2011 beauftragt.

207 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 9 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung -

Vorlage:  048/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 24.11.2010.

 

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Gegenstand. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt des LOS Nr. 14 vom 10.12.2010 bekanntgemacht und ist ab 01.01.2011 geltendes Kreisrecht.

208 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 16 Ö: Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Vorlage:  057/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland.

Der Kreistag fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft einzusetzen.

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Der Beschluss ist weitergeleitet. Darüber hinaus bedarf es keiner weiteren Umsetzung.

209 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 12 Ö: Auslegungsbeschluss des Entwurfes einer Baumschutzverordnung für den Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  052/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Baumschutzverordnung

für den Landkreis Oder-Spree – Auslegungsbeschluss.

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 24.01.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010
Alle Gemeinden, Ämter und Städte wurden mit Schreiben vom 25.11.2010 aufgefordert, die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes der Baumschutz-VO vorzunehmen und die Auslegung eigen ständig durchzuführen. Nach Beendigung der Auslegungsfrist sind die Belege und die zusammengestellten Bedenken/Anregungen und eventuellen Einwendungen zeitnah der unteren Naturschutzbehörde zuzuleiten.

Realisierung: Die Auslegung in den Gemeinden und in der uNB erfolgt im Februar 2011. Danach wird von der uNB in Abstimmung mit dem Rechtsamt geprüft, ob die Verfahrensregeln bezogen auf die Auslegung eingehalten wurden. Die eingereichten/vorgebrachten Bedenken/Anregungen usw. werden ausgewertet und ein Abwägungsentwurf vorbereitet, der im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr beraten wird.

210 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 7 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung
- Abfallentsorgungssatzung -

Vorlage:  046/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom 24.11.2010.

 

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Gegenstand. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.10 bekanntgemacht und ist ab 01.01.2011 geltendes Kreisrecht.

211 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 14 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree" mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahres 2009

Vorlage:  055/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.      die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree“ mit Lagebericht,

 

2.      den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 39.293,10 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Der Beschluss erledigt sich mit Beschlussfassung und bedarf keiner Umsetzung durch die Verwaltung.

212 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 10 Ö: Gebührensatzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Vorlage:  049/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 19.01.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Nach Beschluss in der Kreistagssitzung wurde die Gebührenordnung allen Mitarbeitern des Gesundheitsamtes zur Verfügung gestellt. Sie dient seitdem als Grundlage für die Erhebung der Gebühren.

213 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 17 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.12.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Die veränderungen wurden in den Verteiler aufgenommen.
Die sachkundigen Bürger wurden darüber informiert.

214 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 13 Ö: Gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB XII

Vorlage:  053/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis Oder-Spree die anliegende „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII“ mit den dort genannten Landkreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 19.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung liegt nunmehr von allen kreisfreien Städten und Landkreisen unterschrieben vor. Sie kann im Sozialamt eingesehen werden.

215 Sitzung 24.11.2010 Kreistag

TOP 8 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung -

Vorlage:  047/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 24.11.2010.

 

 

Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Gegenstand. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 bekanntgemacht und ist ab 01.01.2011 geltendes Kreisrecht.

216 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 17 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz / Baubeschluss zur Innensanierung des Schulstandortes in 15890 Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße (zukünftig Gesamtschule 3)

Vorlage:  058/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag fasst den Baubeschluss zur Sanierung der Heinrich-Heine-Schule, Maxim-Gorki-Str. 15, 15890 Eisenhüttenstadt (Grundsatzbeschluss 022/5/2009 vom 22.04. 2009).

 

  1. Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag das Ergebnis der Untersuchung der Varianten zur Schulessenversorgung bis zum 31.03.2010 vorzulgen.

 

  1. Der Landrat wird beauftragt, die Realisierung eines Ergänzungsneubaus im Finanzplaungszeitraum bis 2013 zu prüfen.

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Erste restauratorische Befunde liegen vor und werden mit der Denkmalpflege abgestimmt. Das Ingenieurbüro arbeitet an der Fertigstellung des Bauantrages.

217 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 13 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung -

Vorlage:  035/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 25.11.2009 (Anlage 1).

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Die Satzung des LOS über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung v. 25.11.2009 tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009.

218 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 7 Ö: Bundesbeteiligung an Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU)

Vorlage:  Die Linke/11/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Kreistag kritisiert die Entscheidung zur Verminderung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) für ALG II- Beziehende.

2.         Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

3.         Der Kreistag appelliert an den Landtag Brandenburg, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

4.         Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien auf Land- und Bundesebene für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert.

Umsetzung: Termin: 26.01.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 11.01.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Die Willenserklärung des kreistages wurde vom Büro Landrat am 30.11.2009 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales versandt. Die Antwort des Ministeriums ist am 08.01.2010 im Kreistagsbüro eingegangen.

219 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 9 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2010 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV

Vorlage:  056/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des  Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007  sowie der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 10.8.2009 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2010  (Anlage ) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Zuwendungsbescheide wurden gemäß beschlossenem Plan erteilt. Veröffentlichung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009.

220 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2008

Vorlage:  049/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2008 zu entlasten.

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss mit Lagebericht und die Ergebnisverwendung des KWU für das Jahr 2008 werden bestätigt. Veröffentlichung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009.

221 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 8 Ö: Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates

Vorlage:  044/2009

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Bartolf, Büro Landrat
Erledigt: 26.01.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Die gewählten Mitglieder wurde informiert

222 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 18 Ö: Überplanmäßige Haushaltsausgaben zur Finanzierung stationärer Schutzmaßnahmen

Vorlage:  060/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt zur Finanzierung der Kosten der Heimerziehung – Stationäre Schutzmaßnahmen überplanmäßig Transferaufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 1.061.700,00 €.

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 26.01.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Auszahlung an Träger stationärer Hilfen zur Erziehung ist in 2009 erfolgt.

223 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 15 Ö: Festlegung der Zügigkeit für die Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt und die
Gesamtschule Eisenhüttenstadt ab Schuljahr 2010/11

Vorlage:  041/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt ab dem Schuljahr 2010/11 2- bis 3-zügig zu führen. Der Kreistag beschließt, die Gesamtschule Eisenhüttenstadt ab dem Schuljahr 2010/11 3-zügig zu führen.

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 12.01.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: - der Beschluss des Kreistages wurde den betroffenen Schulen mitgeteilt
- die Genehmigung der Zügigkeitsveränderung wurde beim zuständigen Ministerium beantragt
- nach Erteilung der Genehmigung durch das MBJS wird die Zügigkeitsveränderung wirksam

224 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 14 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung -

Vorlage:  036/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 25.11.2009 (Anlage 1).

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Die Satzung des LOS über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen v. 25.11.2009 tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 15/2009 vom 16.12.2009.

225 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung -.

Vorlage:  034/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom 25.11.2009 (Anlage 1).

 

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Die Satzung des LOS über die Abfallentsorgung v. 25.11.2009 tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 15/2009 v. 16.12.2009.

226 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 19 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 11.01.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen und die neuen Mitglieder darüber informiert

227 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 16 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz

Vorlage:  054/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fasst den  Baubeschluss zum Bau einer Einfeld-Schulsporthalle am OSZ Eisenhüttenstadt, Waldstraße 1, 15890 Eisenhüttenstadt (Grundsatzbeschluss 16/5/2009 und 022/5/2009 vom 22. 04. 2009).

 

 

Realisierungsabschnitt   (HH-Plan 2009 – Realisierung in 2010)                       

Der finanzielle Bedarf für den Neubau der Einfeld-Turnhalle ist Bestandteil des Haushaltsplanes 2010. Die Baumaßnahme wurde in die Förderung über das Zukunftsinvestitionsgesetz  eingeordnet.

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2010 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Die Baugenhemigung liegt seit Anfang dezember vor. Der Abriss des Bestandsgebäudes ist bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Die Restarbeiten werden nach Witterungsverbesserung erledigt.

228 Sitzung 25.11.2009 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2008

Vorlage:  048/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes „Kommunales  

    Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit Lagebericht,

 

2. den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im hoheitlichen

    Betrieb in Höhe von 501.191,07 € mit der Gewinnrücklage in diesem Bereich zu

    verrechnen und den Jahresüberschuss im Betrieb gewerblicher Art in Höhe von

   16.035,01 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009

Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss mit Lagebericht und die Ergebnisverwendung des KWU für das Jahr 2008 werden bestätigt. Veröffentlichung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009.

229 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 12 Ö: 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse

Vorlage:  004/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse

 

1.         Im § 1 Absatz 2 wird eingefügt
            Ausschuss für Haushalt und Finanzen

 

2.             In der Anlage 1 der Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree (Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte) wird eingefügt

 

          Zuständigkeit Ausschuss Haushalt und Finanzen

 

Grundsätze der Haushaltsentwicklung und –durchführung des Landkreises Oder-Spree;

Wahrung einer zwischen den Produktbereichen / Produkten ausgewogenen Haushaltsplanung und Haushaltsdurchführung.

Die Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht an Produktbereiche / Produkte gebunden und mindert nicht die Verantwortung der anderen Fachausschüsse für die ihnen zugeordneten Produkte.

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.05.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011

Realisierung: Die Veränderungen wurden eingearbeitet und in Intranet und Internet eingestellt

230 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.05.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen.

231 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 10 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6735 Abschnitt 10, 1. BA: freie Strecke vom Ortsausgang Falkenberg bis Einmündung K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf) = 515 m 2. BA: Ortsdurchfahrt Falkenberg = 648 m

Vorlage:  002/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 10 von der L 38 bis zur Einmündung der K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der Ortslage Falkenberg auf einer Länge von 1.163 m in 2 Bauabschnitten.

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 20.05.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011
Zur Submission am 15.02.11 haben fünf Firmen im Rahmen der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenbauleistungen für die o.g. Baumaßnahme ein Angebot abgegeben. Gemäß der Vergabeprüfung durc h das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 03.03.2011, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 28.02.11 sowie der Wertung der Angebote durch das Fachamt ist der Zuschlag am 18.03.2011 auf das wirtschaftlichste Angebot der

Realisierung: Firma STRABAG AG Berlin-Brandenburg, Gruppe Frankfurt (Oder) mit einem Auftragswert in Höhe von 597.276,02 € (Brutto) erteilt worden. Die erste Bauberatung wurde am 28.03.11 realisiert, offizieller Baubeginn war nach erfolgter verkehrsrechtlicher Anordnung am 13.04.2011. Der Termin für die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme ist für den 28.10.11 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer Einhaltung der veranschlagten Bauzeit für den Ausbau der K 6735, Abschnitt 10 von Falkenberg

232 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 7 Ö: Beschluss über die Eröffnungsbilanz des LOS, Bilanzstichtag: 01.01.2008

Vorlage:  054/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Eröffnungsbilanz des Landkreises Oder-Spree,

Bilanzstichtag: 01. 01. 2008

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011

Realisierung: Der Beschluss wurde durch Veröffentlichung im Amtsblatt LOS Nr. 4 v. 29.03.2011 umgesetzt.

233 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 13 Ö: Abberufung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes

Vorlage:  005/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree stimmt der Abberufung von

 

            Frau Kerstin Heisig und

            Herrn Alfred Schindowski

 

als Prüfer des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes zu.

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 16.05.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011

234 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 8 Ö: Einbringung Planentwurf 2011

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011

Realisierung: im Amtsblatt Nr. 4 v. 29.03.2011 veröffentlicht

235 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 11 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6725 von der L 443 in Giesensdorf bis zum Ortseingang Görsdorf b. Beeskow - 1. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Giesensdorf und Ortsverbindung von Giesensdorf nach Wulfersdorf

Vorlage:  003/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6725 in der Ortsdurchfahrt Giesensdorf (298 m) und der Ortsverbindung von Giesensdorf nach Wulfersdorf (700 m).

 

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 20.05.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle:Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011
Am 28.02.2011 versandte das SG kreisliche Infrastruktur die Verdingungsunterlagen für das Ausbauvorhaben an insgesamt fünf Bieter. Im Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenbaul eistungen wurde die Baumaßnahme am 15.03.2011 submittiert. Gemäß der Vergabeprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 29.03.2011, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 25.03.2011 sowie der Wertung der Angebote durch das Fachamt

Realisierung: ist der Zuschlag am 08.04.2011 auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH, Niederlassung Eisenhüttenstadt mit einem Auftragswert in Höhe von 554.345,29 € (Brutto) erteilt worden. Die erste Bauberatung wurde am 28.04.2011 realisiert, offizieller Baubeginn war nach erfolgter verkehrsrechtlicher Anordnung am 09.05.11. Der Termin für die Fertigstellung ist für den 09.12.11 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer vorfristigen Beendigung der Ausbaumaßna

236 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 6 Ö: Kosten Tierkörperbeseitigung

Vorlage:  BJA/BVOS/1/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

Die Abgeordneten des Kreistages des Landkreises fordern die Landesregierung auf, sich weiter zu der Verantwortung des Landes Brandenburg bei der Tierkörperbeseitigung zu bekennen und zu der lastengerechten Drittel-Finanzierung von Land, Landkreis und landwirtschaftlichen Betrieben zurückzukehren.

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 11.05.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011

Realisierung: Die Erklärung zur Tierkörperbeseitugung wurde am 21.02.2011 an den Landtag und an die Fraktionen des Landtages versandt.

237 Sitzung 09.02.2011 Kreistag

TOP 9 Ö: Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost" (WISO) - Wassertouristische Entwicklung der Region östlich und südöstlich von Berlin

Vorlage:  001/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Kreistag befürwortet den Beitritt des Landkreises Oder-Spree zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost“ (WISO) zum 01. März 2011auf der Basis der Gründungsvereinbarung gemäß Anlage.

 

2.  Der Landrat wird ermächtigt, die wassertouristische Entwicklung der Region östlich und südöstlich von Berlin im Rahmen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft WISO zu unterstützen.

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 21.06.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011
1. Konstituierende Sitzung der "AG WISO" am 07.02.2011:
- einstimmiger Beschluss der Geschäftsordnung der AG-WISO
- Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Mitglieder der Steuerung sgruppe
- einstimmige Annahme des Entwurfes des Handlungskonzeptes der "AG WISO"
- Vorstellung der Planung des Bootshebewerkes in Märkisch Buchholz

Realisierung: 2. Sitzung der "AG-WISO" am 23.05.2011
- Übergabe der Gründungsvereinbarung mit den Originalunterschriften aller Gründungsmitglieder
- Aufnahme der Stadt Storkow (Mark) und der Gemeinde Grünheide (Mark) in die
"AG-WISO" (Aufnahmeanträge weitere r Mitglider liegen vor).
- Vorstellung des Kooperationsprojektes der LAG Märkische Seen / LAG Oderland und des Spreewaldvereins für ein wassertouristisches Wegeleitsystem für Wasserwanderer in der Region Seenland Oderland-Spree (Brandenburg Süd-Ost)

238 Sitzung 06.04.2011 Kreistag

TOP 11 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.05.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen.

239 Sitzung 06.04.2011 Kreistag

TOP 10 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2011

Vorlage:  015/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2011 (siehe Anlage 1)

 

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011

Realisierung: Die Gebührensatzung wurde am 21.04.2011 im Amtsblatt Nr. 5 veröffentlicht und dient damit als rechtliche Grundlage der Gebührenerhebung.

240 Sitzung 06.04.2011 Kreistag

TOP 8 Ö: Jugendförderplan 2011 - 2014 - Fortschreibung -

Vorlage:  009/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2011 – 2014 als Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung zum

Haushaltsplan

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 14.06.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011

Realisierung: In den Sitzungen der vier regionalen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII wurden deren Mitglieder (Träger der freien Jugendhilfe, Initiativen und Vereine) mit den Inhalrten und Schwerpunktaufgaben der Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2011-2014 bekannt gemacht. Konkrete Maßnahmen sind diskutiert und daraus abgeleitet worden.

241 Sitzung 06.04.2011 Kreistag

TOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum Ausbau der K 6714 Abschnitt 10 von Reudnitz nach Krügersdorf

Vorlage:  010/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6714 Abschnitt 10 zwischen dem Ortsausgang Reudnitz und dem Anschluss an die B 246 in Krügersdorf, Länge: 2.877 m.

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 22.06.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011
Die Baumaßnahme wurde am 10.05.2011 beschränkt ausgeschrieben. Von den sechs beteiligten Firmen gaben zur Submission am 10.05.2011 fünf ein Angebot ab.
Das günstigste Angebot mit 572.962,60 € hat die Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH, Niederlassung Eisenhüttenstadt, abgegeben. Das zweitplazierte Angebot kommt von der Firma Lanwehr Trebbin mit 614.533,91 €. Teuerster Bieter war die Firma Matthäi Großräschen mit 675.820,23 €.

Realisierung: Der Haushaltsansatz in 2011 auf Basis der Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros Altus aus Frankfurt (Oder) von 468.800,00 € ist derzeit nicht ausreichend.
In der Vergangenheit sind die Kostenschätzungen, die von den beauftragten Ingenieu rbüros für Straßenbauvorhaben des Landkrei-ses Oder-Spree erstellt wurden, im Ergebnis der Ausschreibungen immer unterboten worden.
Scheinbar wirken sich nunmehr die enormen Preissteigerungen im letzen ¾ Jahr, z.B. bei Erdöl, auf die Angebote aus.

242 Sitzung 06.04.2011 Kreistag

TOP 7 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011

Vorlage:  006/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2011

   per 30.06.2011, 30.09.2011 und 31.12.2011

- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2011

Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 291.04.2011

Realisierung: Die Haushaltssatzung 2011 wurde im Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011 bekanntgemacht und ist damit verbindliche Grundlage für die Bewirtschaftung.

243 Sitzung 22.06.2011 Kreistag

TOP 6 Ö: Fremdnutzung von Schulräume

Vorlage:  SPD+B90/2/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Kreistagsverwaltung, schulische Räume der Schulen in Trägerschaft des Landkreises über die rein schulischen Zwecke hinaus nutzbar zu machen.

Dazu soll eine Satzung zur Fremdnutzung der  Schulräume erarbeitet werden.

 

In der Satzung soll unter anderem folgendes geregelt werden:

 

Politische Parteien und Gruppierungen sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Die Nutzung ist im Einvernehmen mit den betreffenden Schulen zu regeln. Letztendlich entscheiden  die Schulen über die Nutzung ihrer Räume entsprechend der Satzung.

Nutzungsentgelte sollen zu einem angemessenen Teil den betreffenden Schulen zugute kommen.

 

Umsetzung: Termin: 29.08.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 15.08.2011 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011

Realisierung: dieser Prozess erledigt sich mit der Vorlage der entsprechenden Satzung.

244 Sitzung 22.06.2011 Kreistag

TOP 10 Ö: Berufung Gleichstellungsbeauftragte

Vorlage:  019/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, Frau Birgit Bartolf, ab 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.

Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011

Realisierung: Frau Bartolf wurde zum 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten berufen

245 Sitzung 22.06.2011 Kreistag

TOP 11 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011

Realisierung: Die Veränderungen wurden eingearbeitet und die Mitglieder informiert

246 Sitzung 22.06.2011 Kreistag

TOP 8 Ö: 5. Gesundheitsbericht des Landkreises Oder-Spree "Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Landkreis Oder-Spree - Versorgung, Betreuung und Teilhabe am Arbeitsleben (Psychiatriebericht 2010)"

Vorlage:  017/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag nimmt den 5. Gesundheitsbericht einschließlich der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen als Arbeitsgrundlage für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnis.

Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 03.08.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011

Realisierung: Der Gesundheitsbericht wurde im Kreistag bestätigt und wird für die weitere Arbeit verwendet.

247 Sitzung 22.06.2011 Kreistag

TOP 7 Ö: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  Kreistag/3/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree.

 

Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011

Realisierung: die Änderungen wurden in der Hauptsatzung eingearbeitet und in Internet veröffentlicht

248 Sitzung 22.06.2011 Kreistag

TOP 9 Ö: Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten

Vorlage:  018/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt zum 01. Juli 2011 Frau Wanda Nikulka aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten zu entbinden.

Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011

Realisierung: Frau Nikulka wurde zum 01.07.2011 von der Funktion entbunden

249 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 7 Ö: Einstellung eines Leiters des Jugendamtes ab 01.11.2011

Vorlage:  032/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, Herrn Martin Isermeyer (geb. 25.07.1979), ab 01.11.2011 zum Zweck der Einarbeitung als Amtsleiter des Jugendamtes, mit 40 Stunden pro Woche, befristet für 2 Jahre, einzustellen.

Bei entsprechender Feststellung der erfolgreichen Einarbeitung erfolgt eine unbefristete Einstellung.

Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Die Einstellung ist entsprechend dem Beschluss des Kreistages zum 01.11.2011 erfogt

250 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2010

Vorlage:  027/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten.

 

Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Beschlussvorschlag wird umgesetzt, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011.

251 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 10 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow
Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Vorlage:  025/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung eines

Neubaus einer Rettungswache in Beeskow, Landkreis Oder-Spree.

2.  Der Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2011 für den Neubau der Rettungswache in
      Beeskow eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 680.000 €.

 

Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow wird planmäßig umgesetzt.

252 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 8 Ö: Bestellung des Herrn Kreisrechtsrates Thomas Rutert zum Amtsleiter für Personal und Recht

Vorlage:  028/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Bestellung von Herrn Kreisrechtsrat Thomas Rutert ab dem 01.10.2011 zum Amtsleiter Personal und Recht

 

Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Die Bestellung zum Amtsleiter für Personal und recht erfolgte zum 01.10.2011

253 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 6 Ö: Sitzungsplan 2012

Vorlage:  021/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner Ausschüsse für das Jahr 2012

Umsetzung: Termin: 22.12.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschluss kontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Der Sitzungsplan wurd im Intranet, Internet eingestellt.
Die Abgeordneten haben diesen nach der Kreistagssitzung erhalten.

254 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 13 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschluss kontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Der Verteiler wurde aktualisiert .

255 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2010 des Eigenbetriebes Rettungsdienst

Vorlage:  026/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes

    „Rettungsdienst“ mit Lagebericht,

 

2. den ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von 27.250,86 € zur Tilgung des

    Verlustvortrages einzusetzen.    

 

 

Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Der Beschluss erledigt sich nach Beschlussfassung und bedarf keier Umsetzung durch die Verwaltung.

256 Sitzung 28.09.2011 Kreistag

TOP 9 Ö: Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt

Vorlage:  011/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule in Eisenhüttenstadt zum Schuljahr 2011/12.

Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Kunth, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 12.01.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011

Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert. Die Genehmigung der Auflösung der Oberschule durch
das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegt bereits vor. Alle organisatorischen Notwendigkeiten
wurden in Abstimmung mit dem Staatlichen Schul amt Frankfurt (Oder) realisiert.

257 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 20 Ö: Baumschutzverordnung des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  039/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Erlass der Rechtsverordnung über den Schutz von Bäumen im Landkreis Oder-Spree

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Schulze, Umweltamt
Erledigt: 28.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Mit der Bekanntmachung der VO im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 ist am 17.12.2011 die Baumschutzverordnung in Kraft getreten. Die Träger öffentlicher Belange, die zum Entwurf beteiligt wurden, erhalten in den nächsten Wochen jeweils ein Schreiben, in denen mitgeteilt wird, wie laut Abwägung mit ihren Einwendungen und Bedenken umgegangen wurde. Dem Kreisarchiv und der unteren Naturschutzbehörde ist jeweils eine beglaubigte Kopie des Originals zu übergeben.

258 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 9 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung -

Vorlage:  034/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 30.11.2011(Anlage 1).

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht.

259 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 19 Ö: Fusion der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landkreises Oder-Spree sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle.

Vorlage:  022/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt mit der Stadt Frankfurt (0der) die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg zu beantragen und stimmt der hierzu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. (s. Anlage)

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 13.02.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011
Gemäß den Beschlüssen des Kreistages vom 30.11.2011 und der Stadtverordnetenver-sammlung vom 10.11.2011 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung durch den Landrat, Herrn Zalenga, und die erste Beigeordnete, Frau Dr. Weser, sowie den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Wilke, und den Beigeordneten, Herrn Derling, unterzeichnet.

Realisierung: Der Antrag auf Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte (Rechtsgrundlage: § 1, Abs. 1, Satz 2 der Brandenburgischen GAV vom 12. Mai 2010) für den Landkreis Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) sowie die Einrichtung seiner Geschäftsstelle beim Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises wurde mit Schreiben vom 05.01.2012 beim Ministerium des Innern mit der Bitte um entsprechende Veranlassung gestellt.

260 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 18 Ö: Grundsatzbeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Station 2+210 Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m

Vorlage:  044/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren planerischen Vorbereitung des Ausbaus der K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m.

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 13.02.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011
Die Vorstellung der Vorplanung für die Gemeinschaftsbaumaßnahme des Landkreises und des Amtes Scharmützel-see durch das beauftragte Ingenieurbüro Kultus + Partner hat am 27.06.2011 vor Vertretern b eider Verwaltungen stattgefunden.

Realisierung: . Die Beauftragung der weitergehenden Planungsphasen (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) für die festgelegte Vorzugsvariante erfolgte am 20.12.2011. Die Fertigstellung der Genehmigungsplanung ist für April 2012 konzipiert. Derzeit wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und dem Amt Scharmützelsee zur gemeinsamen baulichen Realisierung des Straßenbauvorhabens durch das Fachamt erarbeitet

261 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 22 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Es erfolgten keine Veränderungen

262 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2010

Vorlage:  042/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes „Kommunales  

    Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit Lagebericht,

 

2. den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im hoheitlichen

    Betrieb in Höhe von 73.839,32 € mit den Gewinnrücklagen in diesem Bereich und den

    Jahresverlust im Betrieb gewerblicher Art in Höhe von 15.386,44 € mit den Gewinnrück-

    lagen des Betriebes gewerblicher Art zu verrechnen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt.

263 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 14 Ö: Antrag des Vereins Initiative Christliche Kita Grünheide zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Regenbogen" in Grünheide in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  037/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte „Regenbogenhaus“ in Grünheide in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Träger der Christlichen Kita in Grünheide hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Gemeinde Grünheide ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

264 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 16 Ö: Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011

Vorlage:  040/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree – Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Die Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011 ist in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie in den kommunalen Steuergruppen zur Umsetzung des Kinderschutzberichtes ausgewertet worden.

265 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 10 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung -

Vorlage:  035/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen – Benutzungs-gebührensatzung – vom 30.11.2011 (Anlage 1).

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16. 12. 11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht.

266 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 21 Ö: Änderung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  030/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag beschließt folgende Änderungen zur Eröffnungsbilanz:

 

1. Der Betrag der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wird um
    5.268.365 € erhöht.

2. Das Basis-Reinvermögen wird um 5.268.365 € gemindert.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Es wird entsprechend Beschlussvorschlag verfahren, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011.

267 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2010

Vorlage:  043/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten.

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt.

268 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 15 Ö: Antrag des Trägers Ulrike Scholz Unternehmergesellschaft zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  038/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte „Wald- und Wiesenhopser“ in Bad Saarow in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Das Amt Scharmützelsee ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

269 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 8 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung -

Vorlage:  033/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom 30.11.2011 (Anlage 1).

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 v. 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht.

270 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 7 Ö: Ablehnung des KrWG- Gesetzentwurfs des Bundes

Vorlage:  Die Linke/4/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree fordert die Regierung des Landes Brandenburg auf, dem KrWG-Gesetzentwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht zuzustimmen, da mit diesem Gesetz die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährdet wird. In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten als unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Die Ablehnung des KrWG-Gesetzesentwurfes durch den Kreistages wurde mit Schreiben vom 02.12.2011 an die Landesregierung Brandenburg versandt.

271 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 6 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2012 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV

Vorlage:  041/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des  Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007  sowie der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 26.07.2011 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2012  (Anlage ) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Im Beschluss hat der Kreistag die Verwaltung mit der Umsetzung der beschlossenen Investitionen für 2012 beauftragt.

272 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 13 Ö: Antrag der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungsgesellschaft zur Aufnahme des Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  036/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme des Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012

 

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Der Träger des Hortes der Montessori Grundschule hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Kommune ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

273 Sitzung 30.11.2011 Kreistag

TOP 17 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII

Vorlage:  031/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder – Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII vom 01.01.2007 mit Wirkung ab 01.01.2012

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011

Realisierung: Die Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII wurde durch die Verwaltung des Jugendamtes allen Träger von stationären Einrichtungen und den Teamleitern des Allgemeinen Sozialdienstes des Jugendamtes zur Kenntnis gegeben.

274 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 9 Ö: Errichtung einer Zweifeld-Schulsporthalle am Gymnasium Eisenhüttenstadt - Baubeschluss

Vorlage:  002/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fasst den  Baubeschluss zum Bau einer Zweifeld-Schulsporthalle auf dem Schulgelände des Gymnasiums Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66, 15890 Eisenhüttenstadt

 

Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

Realisierung: Der Beschluss zum Bau einer 2-Feld-Schulsporthalle in Eisenhüttenstadt wird planmäßig umgesetzt.

275 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 7 Ö: Zusammenfassung der Oberstufenzentren im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  047/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Zusammenfassung der Oberstufenzentren „G. W. Leibniz“ Eisenhüttenstadt und Palmnicken Fürstenwalde zu einem Oberstufenzentrum mit den Standorten Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt zum 01.08.2012.

Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 21.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

Realisierung: Die Genehmigung des MBJS zum Zusammenschluss liegt vor. Die Umsetzung wird schrittweise realisiert.

276 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 10 Ö: Grundsatzbeschluss zur Planung eines Erweiterungsbaus an der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15

Vorlage:  007/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Planung eines Erweiterungsbaus an der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15 zu beauftragen.

Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 21.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

Realisierung: Auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses werden die Planungen zum Bau weitergeführt. Regelmäßige Zusammenkünfte mit dem Planungsbüro finden statt.

277 Sitzung 29.02.2012 Kreistag

TOP 8 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6735 Abschnitt 20 in 2 Bauabschnitten 1. Bauabschnitt: Ortsdurchfahrt Wilmersdorf = 525 m 2. Bauabschnitt: freie Strecke vom Ortsausgang Wilmersdorf bis Einmündung K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf) = 1.740 m

Vorlage:  001/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 20 von der L 384 bis zur Einmündung der

K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der Ortslage Wilmersdorf, auf einer Länge von 2.265 m.

 

Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 15.05.2012 Ergebnis: Zustimmung mit Änderungen

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012

278 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 17 Ö: Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15

Vorlage:  017/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag fasst den Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Baumaßnahme - Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt - wird planmäßig umgesetzt.

279 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 13 Ö: Veränderung der Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow

Vorlage:  011/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow auf 4 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen.

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet.

280 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 9 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  014/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 101 Abs. 2 BbgKVerf (bzw. § 114 Abs. 3 GO) für Prüfungsleistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree einen Kostenerstattungsbetrag von 47,90 € je Prüf­stunde.

2.    Ist für die Durchführung der Prüfungen die Benutzung von Fahrzeugen erforderlich, wird ein Erstattungsbetrag von 0,32 € je gefahrenen Kilometer erhoben.

 

3.    Bei einem höheren Bedarf an Berichtsexemplaren, der über den Umfang von fünf Exemplaren je Prüfung hinausgeht, ist ein Betrag von 7,15 € je Mehrausfertigung zu erstatten.

 

4.    Die in den Nummern 1 bis 3 enthaltenen Erstattungsbeträge treten am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss-Nr. 008/11/2010 vom 24. März 2010, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 12. Mai 2010, außer Kraft.

 

 

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

281 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 8 Ö: Bestellung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  009/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree stimmt der Bestellung von Frau Manja Wernicke als Prüferin des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes zu.

Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

282 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 15 Ö: Veränderung der Zügigkeit der Gesamtschule in Eisenhüttenstadt

Vorlage:  013/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Sekundarstufe I der Gesamtschule Eisenhüttenstadt ab dem Schuljahr 2011/12  4 - 5-zügig zu führen.

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet.

283 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 7 Ö: Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  027/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt zur Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree und der damit verbundenen  Zukunftssicherung ab dem Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen hinaus, Mittel zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sind neun Millionen € jährlich zur Verfügung zu stellen. Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Mittel aus Konsolidierungserfolgen und vorhandenen Rücklagen bereitzustellen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Beschlussvorschlag - insgesamt 9 Mio € jährlich für die Investitionstätigkeit des LOS ab dem Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen - wird umgesetzt.

284 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 19 Ö: Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und abschließende vertragliche Regelung des Verhältnisses der Rettungsdienst GmbH zum Aufgabenträger

Vorlage:  021/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Eigenbetrieb Rettungsdienst wird aufgelöst.
  2. Die Verträge über die Personalgestellung und zur  Regelung der Aufgabenübertragung.
  3. Der  Kreistag nimmt die Ergebnisse der Prüfung des Kommunalen Prüfungsamts zur Prüfung  des Eigenbetriebs zur Kenntnis.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussvorschlag zur Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und die dazu notwendigen vertraglichen Regelungen umzusetzen. Es wird danach verfahren.

285 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 18 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung Station 2+210 in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m

Vorlage:  018/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung  und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m.

 

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012
Die öffentliche Ausschreibung der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Amt Scharmützelsee wurde am 14. Mai 2012 digital auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg und in herkömmlicher Form im Ausschreibungsblat t von Berlin und Brandenburg bekanntgegeben. 6 Firmen forderten die Unterlagen ab. Am 06.06.2012 erfolgte die Submission. Insgesamt drei Einzelbieter und eine Bietergemeinschaft gaben ein Angebot ab.

Realisierung: Zurzeit erfolgt durch das Fachamt die Prüfung und Wertung der Angebote.
Der Beginn der Bauarbeiten ist in Ab-stimmung mit dem Amt Scharmützel-see und der DB Netz AG (Umgestal-tung des Bahnüberganges der L 412 in Wendisch Rietz) nach dem Ende der So mmerferien in Brandenburg am 06.08.2012 vorgesehen. Der Termin für die Fertigstellung der Straßenbau-maßnahme ist für den 23.11.2012 konzipiert.

286 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 14 Ö: Veränderung der Zügigkeit an der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow

Vorlage:  012/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Zügigkeit der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow auf 2 - 3 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen.

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt.

287 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 11 Ö: Antrag des Vereins Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. zur Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle

Vorlage:  005/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.08.2012

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 25.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Träger der des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.08.2012 erhalten. Das Amt Neuzelle ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

288 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 20 Ö: Wahl eines Stellvertreters für den Jugendhilfeausschuss

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen und Frau Krüger, Schriftführerin im Jugendhilfeausschuss informiert

289 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 16 Ö: Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree 2012 - 2017

Vorlage:  016/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 bis 2017.

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Schulentwicklungsplan wurde dem MBJS zur Genehmigung zugeleitet. Nach erfolgter Genehmigung werden die Schulträger entsprechend informiert.

290 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 12 Ö: Veränderung der Zügigkeit am Carl Bechstein Gymnasium Erkner

Vorlage:  010/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Zügigkeit des Carl Bechstein Gymnasiums Erkner auf 4 - 5 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen.

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet.

291 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 10 Ö: Jugendförderplan 2012-2015

Vorlage:  003/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum

2012 – 2015 als Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung zum Haushaltsplan

Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 25.05.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: In den Sitzungen der vier regionalen Facharbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII wurden deren Mitglieder (Träger der freien Jugendhilfe, Initiativen und Vereine) mit dem Inhalt und den Schwerpunktaufgaben der Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2012-2015 bekannt gemacht. Konkrete Maßnahmen sind diskutiert und daraus abgeleitet worden.

292 Sitzung 18.04.2012 Kreistag

TOP 6 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Vorlage:  019/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2012

   per 30.06.2012, 30.09.2012 und 31.12.2012

- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2012

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012

Realisierung: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 liegt vor. Die Verwaltung wird den Beschlussvorschlag entsprechend umsetzen.

293 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 12 Ö: Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH (EGS) Verkauf der Geschäftsanteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH an die Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH in Höhe von 1,00 €

Vorlage:  029/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt:

1. Der Kreistagsbeschluss Nr. 87/8/99 vom 09.11.1999 wird aufgehoben.

Er lautete wie folgt:  „Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH, Rüdersdorf, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB-Nr. 1999, beschlossen. Die Anteile werden von der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH zum Nennwert erworben.

2. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der Entwicklungsgesell-schaft Stienitzsee GmbH beschlossen. Die Anteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH im Nennwert von 8.000 € werden von der Entwicklungsgesellschaft Stientzsee GmbH für 1,00 € erworben.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Am 09.08.2012 fand beim Notariat in Strausberg die Beglaubigung zur Satzungsänderung statt. Die Angelegenheit ist für den LOS als abgeschlossen zu betrachten.

294 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 8 Ö: Antrag der Dr. P. Rahn + Partner Schulen in Freier Trägerschaft gemeinnützige Schulgesellschaft mbH zur Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  024/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn & Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2013

 

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte (Hort/Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2013 erhalten. Die Stadt Fürstenwalde ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden.

295 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung der Richtlinie zur Förderung der Personalkosten sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Landkreis Oder-Spree vom 29.11.2005

Vorlage:  004/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die „Richtlinie zur Personalkostenförderung des Landkreises Oder- Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit“ ab 01.01.2013

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 07.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung:
Über ein Anschreiben der Verwaltung des Jugendamtes sind die Träger von Personalstellen und die Kommunen über wesentliche Veränderungen der „Richtlinie zur Personalkosten-förderung des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vom 20.06.2012“, die am 01.01.2013 in Kraft tritt, informiert worden. Dem Anschreiben ist die Richtlinie zur Kenntnisnahme beigefügt worden.

296 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 13 Ö: Genehmigung einer Eilentscheidung für eine außerplanmäßige Auszahlung als Investitionszuschuss an einen Dritten

Vorlage:  031/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung (Anlage) gemäß § 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Zur Sicherstellung der Nutzungsfähigkeit des angemieteten Verwaltungsgebäudes in Fürstenwalde wurde ein außerplanmäßiger Baukostenzuschuss an einen Dritten notwendig. Die ausführliche Begründung ist der BV zu entnehmen. Der außerplamäßigen Ausgabe wurde zugestimmt. Es wird danach verfahren.

297 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008

Vorlage:  025/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008.

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Am 30.03.2012 wurde der geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 durch den LR festgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 5.7.2012.

298 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Komplettierung des Spreeradweges durch Lückenschluss zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück im Amt Odervorland

Vorlage:  028/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Schließung der Netzlücke des Spreeradweges (touristischer Fernradweg) zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück auf einer Länge von 5.391 m.

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 30.08.2012 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012
Die Vorbereitung der Ausschreibung wurde entsprechend dem Kreistagsbeschluss und der internen Terminkette vorangetrieben. Die öffentliche Ausschreibung wurde digital auf dem Vergabemarktplatz Brand enburg und in herkömmlicher Form im Submissionsanzeiger bekanntgegeben. Von 7 Firmen wurden die Unterlagen abgefordert. Die Submission der öffentlichen Ausschreibung erfolgte mit dem Einzelbieter (FA. Oevermann) und einer Bietergemeinschaft

Realisierung: (Verdie/Matthäi). Nach Wertung der Angebote erfolgte die Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Oevermann Verkehrswegebau NL Eisenhüttenstadt. Mit der Bauausführung wurde am 06.08.2012 begonnen, um in der Hauptsaison die Einschränkungen für Touristen zu minimieren. Nach dem jetzigen Bautenstand wird die Asphalttrag
schicht in der zweiten Septemberhälfte eingebaut werden. Die Bauarbeiten sollen gemäß der Auftragserteilung bis 23.11.2012 abgeschlossen sein.

299 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 6 Ö: 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

Vorlage:  023/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibug des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den LOS bis zum Jahre 2017 wurde zugestimmt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 05.07.12.

300 Sitzung 20.06.2012 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008

Vorlage:  026/2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Landrat des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 zu entlasten.

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012

Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss 2008 wurde durch den KT am 20.06.2012 beschlossen. Dem LR des LOS wird demzufolge für das Haushaltsjahr 2008 entsprechende Entlastung erteilt.

301 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 12 Ö: Musikschule Oder-Spree

Vorlage:  011/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Kreistag beschließt die Herauslösung aus dem Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum und die eigenständige Weiterführung der Musikschule.
  2. Der Kreistag beschließt folgende Bezeichnung: Musikschule Oder-Spree „Jutta Schlegel“.
  3. Der Kreistag beschließt die Satzung der Musikschule Oder-Spree zum 01.08.2016.
  4. Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung der Musikschule Oder-Spree zum 01.08.2016.

 

Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

302 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen

Umsetzung: Termin: 04.05.2016 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: veröffentlicht Amtsblatt Nr. 4

Realisierung: jepoäwejgwhrjeölrhjerfh#j#oltejurzt

303 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 11 Ö: Übernahme der Morus-Oberschule Erkner in die Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree

Vorlage:  009/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis Oder-Spree für die Morus-Oberschule Erkner zum 1.8.2016.

 

Der Landrat wird beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen mit der Stadt Erkner zum Trägerwechsel zu schließen.

Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

304 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur planerischen Vorbereitung der Erneuerung der
K 6741 Abschnitt 010 von Fürstenwalde (Spree) bis Neuendorf im Sande - 1. BA

Vorlage:  010/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der planerischen Vorbereitung der Erneuerung der K 6741 Abschnitt 010, 1. Bauabschnitt von Fürstenwalde (Spree) nach Neuendorf im Sande auf eine Länge von 1.933 m.

 

Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

305 Sitzung 10.02.2016 Kreistag

TOP 10 Ö: Projekt "Gemeinsame Datenerfassung in der Jugendhilfe" - Öffentlich rechtliche Vereinbarung

Vorlage:  003/2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis Oder-Spree die anliegende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung der „Serviceeinheit Jugend“ mit den dort genannten Landkreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.

 

Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016

Realisierung: Veröffentlichung erfolgt

306 Sitzung 10.02.2021 Kreistag

TOP 21 Ö: Beratung und Beschlussfassung: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree

Vorlage:  061/2020

Umsetzung: Termin: 18.03.2021 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Bitte um Info, wenn Schreiben des MIK vorliegt

Realisierung: Das Schreiben des MIK liegt vor.
Es gibt keine Beanstandungen.

307 Sitzung 10.02.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Beratung und Beschlussfassung: Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree

Vorlage:  042/2020/1

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree beschließt zur Ermöglichung der Einführung des papierlosen Kreistages die Neufassung seiner Geschäftsordnung.

 

Der Landrat wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung im September 2021 im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuss und unter Einbeziehung aller Fraktionen des Kreistages eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vorzunehmen.

 

Umsetzung: Termin: 11.03.2021 an: Ahrens, Dezernat II
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung

Aufgabe: Hallo!

Das ist ein Test zur Beschlusskontrolle.

LG
C. Kuhley

Realisierung: Test erfolgreich