TOP 11 Ö: Positionierung des Kreistages zu den Problemen im ÖPNV Vorlage: 070/2006 Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Erklärung des Kreistages zu den Problemen im ÖPNV wurde am 21.09.2006 an den Präsidenten des Landtages Brandenburg und an die Fraktionen des Landtages Brandenburg gefaxt. |
TOP 18 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Ausschussbesetzungen wurden entsprechend dem Beschluss verändert |
TOP 15 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum Ausbau der Kreisstraße K 6722 in 3 Bauabschnitten
B 246 - Birkholz - B 168 Vorlage: 055/2006 Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 06.11.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle:
1. BA B 246/Bornow-OE Birkholz Ausbaulänge 1.321,0 m: Durch das beauftragte Planungsbüro wird gegenwärtig die Entwurfsplanung (Lph. 3 HOAI), als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln (GVFG) erarbeitet. Der Straßena usbau ist für 2007 geplant.
2. BA Ortsdurfahrt Birkholz Ausbaulänge 1.372 m: Die Baumaßnahme wurde am 10.08.2006 submittiert. Den Zuschlag erhielt die Fa. Matthäi GmbH und Co.KG aus Velten. Baubeginn war am 04.09.2006. Parallel mit dem Straßenausbau Realisierung: in der Ortlage Birkholz wird als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Teilnehmergemeinschaft für Flurneuordnung Birkholz und der Gemeinde der Gehweg ausgebaut.
3. BA OA Birkholz-Groß Rietz/B168 Ausbaulänge 1.877 m: Für den gesamten Straßenausbau (3 Bauabsc hnitte) wurde mit Schreiben vom 27.03.2006 ein Fördermittelantrag gestellt. Der Zuwendungsbescheid Nr.: BF22/06-LOS 4212 vom 27.07.2006 bezieht sich auf die Bereitstellung von Fördermitteln für den 2. BA. |
TOP 16 Ö: öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den länderübergreifenden Rettungsdienst Berlin/Brandenburg Vorlage: 056/2006 Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 09.11.2006 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Vereinbarung dem Ministeirum des Innern zur kommunalrechtlichen Genehmigung vorgelegt.
Bis dato liegt noch keine Antwort vor. |
TOP 13 Ö: Beschlussfassung über die Auflösung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszenrum des LOS Vorlage: 052/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
den Eigenbetrieb „Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum
des LOS“ mit Ablauf des 31.12.2006 aufzulösen. Das Sondervermögen fällt dem
Vermögen des Landkreises Oder-Spree zu.
Die Werkleitung wird beauftragt, bis zum 31.03.2007 eine
Abschlussbilanz zu erstellen.
Der Personalbestand des Eigenbetriebes wird zum Stichtag
01.01.2007 vom Landkreis Oder-Spree übernommen.
Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 09.11.2006 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle: Realisierung: Beschluss im Amtsblatt Nr. 8 v. 09.10.06 veröffentlicht.
Auflösung Eigenbetrieb Burg ist in Vorbereitung |
TOP 9 Ö: Protest des Kreistages gegen die Reduzierung der Mittel für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen im LOS Vorlage: 064/2006 Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Protest des Kreistages ist am 25.09.2006 an das Präsidium des Bundestages und an den Fraktionen des Bundestagesversandt worden. |
TOP 12 Ö: Sitzungsplan 2007 Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Büro Kreistag
Erledigt: 04.10.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle: Realisierung: Der Sitzungsplan wurde an den Abgeordneten versandt und ist auch im Internet eingestellt |
TOP 14 Ö: Erlass der Aufhebungssatzung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszetrum des LOS" Vorlage: 053/2006 Umsetzung: Termin: 30.10.2006 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 09.11.2006 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle: Realisierung: Aufhebungssatzung ist im Amtsblatt Nr. 8 vom 9.10.06 veröffentlicht.
Tritt mit Wirkung des 31. 12. 06 in Kraft. |
TOP 15 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2007 Vorlage: 075/2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2006 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung:
Gebührensatzung ist im Amtsblatt LOS Nr. 12 vom 15.12.07 veröffentlicht. |
TOP 9 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen vom 29.11.2005 - Benutzungsgebührensatzung - vom 22.11.2006 Vorlage: 050/2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.11.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt LOS Nr. 13/2006 vom 22.12.06 |
TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum des Landkreises Oder-Spree" für das Wirtschaftsjahr 2005 Vorlage: 060/2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2006 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die amtliche Bekanntmachung zur Auslegung des Jahresabschlusses erfolgte im Amtsblatt Nr. 12/2006 vom 15.12.2006. |
TOP 10 Ö: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) Vorlage: 061/2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Hempel, Sozialamt
Erledigt: 23.01.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss wurde zum 01.01.2007 umgesetzt. Die Serviceeinheit des Landkreises Spree-Neiße hat die Arbeit aufgenommen. |
TOP 16 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 21.12.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine Veränderungen |
TOP 13 Ö: Bildungsangebot der Oberstufenzentren im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 063/2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.01.2007 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Besclusskontrolle Realisierung: Die Einrichtungen und das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) wurden entsprechend informiert. Der Beschluss wird dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Prüfung und Genehmigung zugeleitet. |
TOP 14 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2007 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV Vorlage: 072/2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 08.01.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskonrolle Realisierung: Umsetzung des Invest-Planes bleibt unter ständiger Kontrolle.
Es efolgt eine laufende Abarbeitung. |
TOP 8 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung vom 29.11.2005 - Abfallentsorgungssatzung - vom 22.11.2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.11.2006 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt des LOS Nr. 13/2006 vom 22. 12. 06 |
TOP 11 Ö: Wahl eines Stellvertreters in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree Vorlage: 057/2006 Umsetzung: Termin: 15.01.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 21.12.2006 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: Herr Eggers wurde als Stellvertreter bestätigt. |
TOP 11 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens (KWU) für das Wirtschaftsjahr 2005 Vorlage: 079/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. den Jahresabschluss 2005 des KWU mit Lagebericht,
2. den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen
Jahresverlust im hoheitlichen
Betrieb in Höhe
von 276.000,73 € mit den Gewinnvorträgen der Vorjahre aus diesem Bereich
zu verrechnen und
den
Jahresüberschuss im Betrieb gewerblicher Art in Höhe von 10.465,96 € auf neue
Rechnung
vorzutragen,
3. die Werkleitung des KWU für das Wirtschaftsjahr 2005 zu
entlasten.
Umsetzung: Termin: 20.03.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 20.03.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Jahresabschlüsse 2005 des KWU und des KKH Beeskow wurden im Amtsblatt Nr. 1 vom 16.02.2007 bekanntgemacht und lagen in der zeit vom 21.02. - 01. 03.2007 öffentlich aus |
TOP 6 Ö: Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Cafeteria auf dem Gelände des Carl Bechstein Gymnasiums in Erkner Vorlage: 069/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die
Verwaltung mit der detaillierten Planung des Neubaus einer Cafeteria auf dem
Gelände des Carl Bechstein Gymnasiums in Erkner.
Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 21.02.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die weitere Planung zum Neubau der Cafeteria am Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner wurde beauftragt. Der Baubeschluss wird im Kreistag am 28.03.2007 gefasst. |
TOP 9 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagespflege im Landkreis Oder-Spree gem. § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz (KitaG) des Landes Brandenburg Vorlage: 080/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in
der Kindertagespflege im Landkreis Oder-Spree.
Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 02.04.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Richtlinie wird seit Veröffentlichung bei der Finanzierung von Tagespflegeangeboten angewendet. |
TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Leitung des Eigenbetriebes "Kreiskrankenhaus Beeskow" für das Wirtschaftsjahr 2005 Vorlage: 083/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt:
1.die
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2005 des Kreiskrankenhauses
Beeskow
mit Lagebericht,
2.den
ausgewiesenen Jahresverlust des Eigenbetriebes in Höhe von 393.690,75 € in
die
Eröffnungsbilanz der Oder-Spree Krankenhaus GmbH vorzutragen
3.die
Leitung des Eigenbetriebes „Kreiskrankenhaus Beeskow“ für das
Wirtschaftsjahr 2005 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 20.03.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 20.03.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Jahresabschlüsse 2005 des KWU und des KKH Beeskow wurden im Amtsblatt Nr. 1 vom 16.02.2007 bekanntgemacht und lagen in der zeit vom 21.02. - 01. 03.2007 öffentlich aus |
TOP 3 Ö: Bestätigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.11.2006 Umsetzung: Termin: 23.02.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 26.02.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 7 Ö: Erhöhung der Zügigkeit am Geschwister-Scholl-Gymnasium Fürstenwalde Vorlage: 078/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Erhöhung der Zügigkeit am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Fürstenwalde auf 4 –
5 Züge je Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2007/08.
Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 21.02.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Erhöhung der Zügigkeit am Geschwister-Scholl-Gymnasium Fürstenwalde wurde dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Genehmigung zugeleitet. Die Einrichtung wurde entsprechend informiert. |
TOP 13 Ö: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 077/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des
Landkreises Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 16.02.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Hauptsatzung in der Fassung der 2. Änderung vom 31.01.2007 ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 16.02.2007 in Kraft getreten. |
TOP 10 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII (KJHG) Vorlage: 081/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Änderung
der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung wirtschaftlicher
Leistungen nach dem SGB VIII (KJHG) vom 01.01.2005 mit Wirkung ab 01.01.2007.
Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 02.04.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Richtlinie trat ab dem 01.01.2007 in kraft und wird angewendet. |
TOP 8 Ö: Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen am Albert-Schweitzer-
Gymnasium Eisenhüttenstadt und am Carl Bechstein Gymnasium Erkner Vorlage: 086/2006 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen am Albert-Schweitzer-Gymnasium
in Eisenhüttenstadt und am Carl Bechstein Gymnasium in Erkner zum Schuljahr
2007/08.
Umsetzung: Termin: 15.03.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 21.02.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Eisenhüttenstadt und am Carl Bechstein Gymnasium in Erkner wurde dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Genehmigung zugeleitet. Die Einrichtungen und das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) wurden entsprechend informiert. |
TOP 15 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und Haushaltssicherungskonzept Vorlage: 012/2007 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
- das Investitionsprogramm
des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2006 - 2010
- das
Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007
- die Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan 2007
- der Landrat berichtet
über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2007 per 30.06.2007, 30.09.2007
und 31.12.2007
- die Satzung zum
Wirtschaftsplan des "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-
Spree" für das Wirtschaftsjahr 2007
- die Satzung zum
Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung"
für
das Wirtschaftsjahr 2007
Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 19.06.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007 liegt dem Innenministerium zur Genehmigung vor |
TOP 10 Ö: 2. Änderungssatzung zur Benutzungsgebührensatzung für die Entsorgungsanlagen des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 009/2007 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Entsorgungsanlagen vom 29.11.2005 - Benutzungsgebührensatzung - vom 28.03.2007
Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 18.06.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht |
TOP 8 Ö: Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner - Neubau Cafeteria Vorlage: 006/2007 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree
beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Errichtung einer Cafeteria
auf dem Gelände des Carl Bechstein Gymnasiums
in Erkner, Neu Zittauer Str. 1-2.
Umsetzung: Termin: 20.06.2007 an: Tröger, Schulverwaltungsamt
Erledigt: 05.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Das Bauvorhabeb wurde vorerst zurückgestellt |
TOP 7 Ö: Änderung der Ordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Landkreis Oder-Spree zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) Vorlage: 002/2007 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. die Änderung der Ordnung über
Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die im Landkreis
Oder-Spree zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)
Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Rose, Amt für Straßenverkehr und Ordnung
Erledigt: 08.05.2007 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: die Taxentarifordnung wurde mit dem Eichamt abgestimmt und über die Hersteller der Fahrpreisanzeiger wurden Einstellvorschriften erarbeitet. Am 14.04.2007 konnten vom Eichamt geprüfte Einstellvorschriften zur Verfügung gestellt werden. Ein großer Teil der vorhandenen Taxen ist bereits umgestellt und geeicht. |
TOP 11 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur bereichsweisen Gradientenoptimierung an der Kreisstraße
K 6708 zwischen Diehlo und Fünfeichen Vorlage: 010/2007 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Planung und
dem Ausbau der bereichsweisen Gradientenoptimierung an der Kreisstraße K 6708
zwischen Diehlo und Fünfeichen.
Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 29.05.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Das Ingenieurbüro ALTUS GmbH wurde mit der Projektbearbeitung beauftragt.
Gegenwärtig wird die Leistungsphase 5 - Ausführungsplanung - bearbeitet.
Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt am 11.06.2007.
Als Submissionstermin wurde der 05.07.2007 festgelegt.
Der Baubeginn ist für Ende August konzipiert. |
TOP 9 Ö: Jugendförderplan 2007 - 2010 - Fortschreibung - Vorlage: 007/2007 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes
2007 – 2010 als Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie
als Ergänzung zum Haushaltsplan.
Umsetzung: Termin: 04.06.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 07.05.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Jugendförderplan wird in seinen Schwerpunkten im laufenden Jahr umgesetzt |
TOP 16 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 14.05.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 07.05.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Veränderungen sind eingearbeitet , sachkundige Bürger wurden informiert |
TOP 10 Ö: Beschluss über die Jahresrechnung 2005 des Landkreises Oder-Spree und Erteilung der Entlastung des Landrates Vorlage: 023/2007 Umsetzung: Termin: 19.07.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 12.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: mit Beschluss im Kreistag erledigt, keine weiteren Aktivitäten durch Rechnungsprüfungsamt erforderlich |
TOP 20 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Bevölkerungsschutz" für das Wirtschaftsjahr 2005 Vorlage: 025/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 07.08.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Jahresabschluss wurde veröffentlicht |
TOP 15 Ö: Satzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS
Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS Vorlage: 008/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Rothe, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 17.09.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der KT-Beschluss Nr. 008/21/2007, Satzung und Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule im Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS, wird zum 01.09.2007 z.Z. umgesetzt.
Die Gebührenberechnung für das neue Schuljahr 2007/2008 erfolgt bereits nac h diesem Beschluss. |
TOP 11 Ö: Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Jahresrechnung 2005 Vorlage: 024/2007 Umsetzung: Termin: 19.07.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 12.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: mit Beschluss im Kreistag erledigt, keine weiteren Aktivitäten durch Rechnungsprüfungsamt erforderlich |
TOP 18 Ö: Übertragung der Trägerschaft der Grundschule "An der Spree" Gosen-Neu Zittau an die Gemeinde Gosen-Neu Zittau Vorlage: 019/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss wurde zur Genehmigung ins zuständige Fachministerium versandt
Die Formalitäten des Trägerwechsels wurden mit den Vertretern der Gemeinde Gosen-Neu Zittau und des Amtes Spreenhagen beraten und vollzogen.
Der ordnungsgemäße Schulbetrieb der Grundschule Gosen-Neu Zittau in Verantwortung des neuen Schulträgers ist ab 01. August 2007 gesichert. |
TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der K 6725 von der L 443 in Giesensdorf bis zum Ortseingang Görsdorf b. Beeskow Vorlage: 026/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 09.08.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die IPP Hydro Consult GmbH aus Beeskow wurde mit der Projektbearbeitung beauftragt.
Gegenwärtig liegt die Leistungsphase 2 - HOAI Vorplanung - vor.
Im Rahmen der Planverteidigung sind vom o.g. Ingenieurbüro zwei Ausführungsvarianten vorgestellt wo rden. Die Entscheidung darüber, welche der Variante die wirtschaftlichste bzw. technisch optimalste ist, die als Vorzugsvariante weiter bearbeitet werden soll, wird derzeit vorbereitet. |
TOP 16 Ö: Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung der Volkshochschule Oder-Spree Vorlage: 020/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert, ab 01. August 2007 wird nach der Satzungsänderung verfahren (Veränderung des Ermäßigungstatbestandes). |
TOP 9 Ö: Bestellung und Abberufung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 017/2007 Umsetzung: Termin: 19.07.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 12.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: mit Beschluss im Kreistag erledigt, keine weiteren Aktivitäten durch Rechnungsprüfungsamt erforderlich |
TOP 19 Ö: Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 01.08.2007 bis 31.07.2012 Vorlage: 022/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss einschließlich der Planungsunterlagen wurde zur Genehmigung ins zuständige Fachministerium versandt. |
TOP 14 Ö: Aufhebung des Schutzstatus - Naturdenkmal - der Eiche am Oderdamm
(bei Fürstenberg) in Verbindung mit der Ertüchtigung des Oderdeiches zwischen Eisenhüttenstadt und Ratzdorf Vorlage: 027/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Kreistagsbeschluss Nr. 027/21/2007, Aufhebung des Schutzstatus - Naturdenkmal - der Eiche am Oderdamm (bei Fürstenberg), ist im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree Nr. 7, Seite 14, bekanntgegeben worden.
Die Verordnung vom 05.07.2007 wurde vo |
TOP 17 Ö: Auflösung der Sekundarstufe I an der Grund- und Oberschule "An der Spree" Gosen-Neu Zittau - Änderung der Schulform in Grundschule Vorlage: 021/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 18.07.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Beschluss wurde zur Genehmigung ins zuständige Fachministerium gesandt.
Die 10. Jahrgangsstufe hat zum Ende des Schuljahres 2006/07 die Schule verlassen, damit ist die Sekundarstufe I an der Schule faktisch nicht mehr vorhanden |
TOP 12 Ö: Ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten Vorlage: 005/2007 Umsetzung: Termin: 15.08.2007 an: Baranowski, Ordnungsamt
Erledigt: 03.09.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: wurde umgesetzt |
TOP 11 Ö: Weiterführung der Aufgabenbereiche Kultur und Sport nach dem Ausscheiden des Amtsleiters Vorlage: 038/2007 Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 08.10.2007 Ergebnis: keine Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Durch das Rechtsamt wird zur Zeit im Auftrag des Landrates die rechtliche Relevanz des Beschlusses geprüft. |
TOP 13 Ö: Mehrbedarf bei den Kosten der Unterkunft durch Veränderung der Einkommensanrechnungsmethode Vorlage: 041/2007 Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 03.12.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Willenserklärung ist an das Bundesministrium zum 04.10.2007 versandt.
Die Beantwortung des Bundesministerium ist am 08.11.2007 an den Fraktionsvorsitzenden versandt worden |
TOP 9 Ö: Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises Oder-Spree im Rat der Gemeinden und Regionen Europas Vorlage: 031/2007 Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 26.11.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Das Schreibenzur Kündigung ist am 15.10.2007 versandt worden |
TOP 15 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.10.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Herr Leder wurde über seine Berufung informiert.Die Veränderungen sind im Verteiler eingearbeitet |
TOP 7 Ö: Sitzungsplan 2008 Vorlage: 011/2007 Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.10.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Abgeordneten haben den Sitzungsplan zum Kreistag 26.09.2007 erhalten |
TOP 10 Ö: Bestätigung des aufgestellten Nahverkehrsplanes für den übrigen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2007 - 2011
(Rechtsgrundlage: ÖPNV-Gesetz Land Brandenburg vom 26.10.1995, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes am 18.12.2006 -hier § 8 - Kommunale Nahverkehrspläne -) Vorlage: 035/2007 Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Dezernat II
Erledigt: 17.10.2007 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11/2007 vom 12. 10. 2007 |
TOP 14 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens (KWU) für das Wirtschaftsjahr 2006 Vorlage: 039/2007 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt:
1.
den Jahresabschluss 2006 des KWU mit Lagebericht,
2.
den im hoheitlichen Bereich ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 389.849,41
€
wie folgt zu verwenden:
- ein Teil des Überschusses in Höhe von
56.152,32 € wird zur vollständigen Tilgung des
in der Bilanz 2006 ausgewiesenen
Vorjahresverlustes eingesetzt,
- ein Teil des Überschusses in Höhe von 205.615,09
€ wird an den Haushalt des
Landkreises Oder-Spree abgeführt,
- der verbleibende
Überschuss in Höhe von 128.082,00 € wird in die Gewinnrücklage für
den
hoheitlichen Betrieb eingestellt,
3.
den für den gewerblichen Bereich ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe
von 2.211,17 € in die Gewinnrücklage BgA
(Betrieb gewerblicher Art) einzustellen,
4.
die Werkleitung des KWU für das Wirtschaftsjahr 2006 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Dezernat II
Erledigt: 17.10.2007 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11 vom 12. 10. 2007 |
TOP 12 Ö: Antrag der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH zur Aufnahme des Montessori Kinderhauses in Grünheide, OT Hangelsberg in den Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung des Landkreises Oder - Spree Vorlage: 040/2007 Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 06.11.2007 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Träger und die Gemeinde werden über die Beschlussfassung informiert. Die Einrichtung wird in den Bedarfsplan aufgenommen. |
TOP 8 Ö: Vereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und dem Krosnoer Landkreis Vorlage: 030/2007 Umsetzung: Termin: 08.11.2007 an: Schulz, Büro Kreistag
Erledigt: 29.10.2007 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Vereinbarung wurde in Polen unterschrieben. |
TOP 19 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2007 Vorlage: 057/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht |
TOP 14 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der K 6703 von der B 112 bis Ortseingang Wellmitz einschließlich straßenbegleitenden Radweg Vorlage: 053/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 06.02.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: Die Ingenieurgesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft, Umwelttechnik und Infrastruktur aus Frankfurt (Oder) erhielt im Dezember 2007 den Zuschlag zur Planung der K 6703 nebst straßenbegleitenden Radweg.
Gegenwärtig wird von der Ingenieurgesells chaft an der Entwurfsplanung gearbeitet. Nach Fertigstellung der Entwurfsplanung wird im Rahmen einer Planverteidigung
die endgültige/wirtschaftlichste Ausbauvariante bestätigt. |
TOP 7 Ö: Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg Vorlage: 6/Die Linke/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.01.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschluskontrolle Realisierung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Bauen wurde in seiner Sitzung am 12.12.2007 über den Entwurf des Landesentwicklungsplanes informiert |
TOP 17 Ö: Außerplanmäßige Ausgaben für Rückforderung der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Personen gemäß § 2 Nr. 1 bis 5 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) für das Kalenderjahr 1997 Vorlage: 058/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 14.01.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: Der Kreistagsbeschluss 058/2007 wurde umgesetzt.
Die Rückforderung der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Personen gem. § 2 Nr. 1 bis 5 Landesaufnahmegesetz für das Kalenderjahr 1997 vom 02.11.07 des LASV in Höhe von 506.688,85 ¿ wurde begli chen. |
TOP 12 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2008 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV Vorlage: 050/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht |
TOP 9 Ö: Übereignung der pflanzenkundlichen Sammlung Vorlage: 044/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Härer, Kommunalaufsicht, Versicherungen und Wahlen
Erledigt: 21.02.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: Beurkundung ist erfolgt, Gegenstände wurden übergeben, Genehmigung durch das Ministerium wurde veranlasst |
TOP 15 Ö: Mehrbedarf zur Deckung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für das HH-Jahr 2005 Vorlage: 048/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Kuhrau, Dezernat I
Erledigt: 29.02.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: Der am 05.12.2007 durch den kreistag gefasste beschluss zur deckung einer außerplanmäßigen Ausgabe in höhe von 1.145,58 ¿ wurde im Haushaltsjahr im vollen Umfang umgesetzt. Dem Beschluss vorausgegangen war eine vor Ort durchgeführte Prüfung der vorgelegten Abrechnung der Verwaltungskosten für das HH-Jahr 2005 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Überweisung des Betrages erfolgte in 2 Raten zum 13.12. und 17.12.2007 |
TOP 20 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.01.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die regoinale Planungsgemeinschaft wurde über die Veränderung informiert |
TOP 18 Ö: Mitgliedschaft im Verein Lokale Aktionsgruppe Märkische Seen e. V., als Voraus-
setzung zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten
ländlichen Entwicklung (ILE) und LEADER Vorlage: 061/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Kuhrau, Dezernat I
Erledigt: 29.02.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: Entsprechend des Beschlusses des Kreistages vom 05.12.2007 hat der Landkreis, Amt für Landwirtschaft, mit Schreiben vom 17.12.2007 den Antrag, hinsichlich der zukünftigen Einbeziehung der bisher nicht in LAG's organisierten Bereichen - Stadt Storkow, Amt Scharmützelsse, Amt Spreenhagen, Gemeinde Grünheide - an den Vorstand des Vereins gestellt. Die mündliche Zustimmung zur Aufnahme der genannten Gemeinden wurde in der letzten Vorstandssitzung gefasst. Die schriftliche Zustimmung steht noch aus. |
TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des Neubaus eines straßenbegleitenden Radweges parallel zur Kreisstraße K 6709 von der L 43 bis Ortseingang Kieselwitz Vorlage: 052/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 07.02.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007
Die Ingenieurgesellschaft Gäbges + Partner aus Eisenhüttenstadt wurde am 20.12.07 mit der Projektbearbeitung beauftragt. Gegenwärtig werden von der Ingenieurgesellschaft die vorhandenen Unterlagen der Vermessung und der Baugrunduntersuchung der bereits ausgebauten Kreisstraße gesichtet. Realisierung: Darauf folgend wird das Gelände neben der Kreisstraße vermessungs-technisch ergänzt und ggf. weitere erforderliche Baugrunduntersuchungen vorgenommen. Anschließend werden die Leistungsphasen 1 und 2 - HOAI Grundlagenermittlung und Vorplanung vorbereitet. Die genaue Trassenführung des straßenbegleitenden Radweges wird im Rahmen einer Planverteidigung bestätigt |
TOP 10 Ö: Satzung über den Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau Vorlage: 045/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlich |
TOP 16 Ö: Finanzierung der Kindertagesbetreuung - Überplanmäßige Ausgabe Vorlage: 055/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: Der Beschluss wird im Dezember/Januar im Rahmen der Haushaltsrechnung umgesetzt. |
TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum des Landkreises Oder-Spree"für dasHaushaltsjahr 2006 Vorlage: 047/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: im Amtsblatt LOS Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht |
TOP 8 Ö: Bestellung von Vertretern in den Wasser- und Bodenverbänden Vorlage: 056/2007 Umsetzung: Termin: 31.01.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.01.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 21.12.2007 Realisierung: im Amtsblatt Nr. 15 v. 21.12.2007 veröffentlicht |
TOP 8 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2006 Vorlage: 003/2008 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008 Realisierung: Veröffentlicht im Amtsblatt LOS Nr. 2/2008 v. 29.02.2008 |
TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen vom 06.02.2008 - Benutzungsgebührensatzung - Vorlage: 034/2007 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008 Realisierung: Bekanntmachung im Amtslblatt LOS Nr. 2/2008 v. 29.02.2008 |
TOP 6 Ö: Vorschlag von Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Vorlage: 002/2008 Beschlusstext:
Herr Zalenga erläuterte das
Wahlprozedere. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit aus der vorliegenden
Liste acht Bewerber auszuwählen. Die Bewerber mit den meisten Stimmen werden in
eine Wahlliste eingetragen. Diese Liste wird durch den Kreistag bestätigt.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die
Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg
1. Herr Hartmut Kiesewetter
2. Frau Sabine Fritsche
3. Herr Friedrich Gündel
4. Frau Antje Jesse
5. Herr Sieghart Kusch
6. Frau Rosemarie Thieme
7. Frau Undine Hauguth
8. Frau Renate Zunke
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
zugestimmt
Enthaltung 3
Während der Auszählung
der Stimmen wird mit der Beschlussfassung der TOP 10 bis 12 fortgefahren. Demnach ändert sich die Beratungsfolge der
bestehenden Tagesordnung.
Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 03.03.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008 Realisierung: Der Beschluss , ein Auszug der Niederschrift und die Auslegung der Wahl wurde am 10.03.2008 an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg versandt. |
TOP 10 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung vom 06.02.2008 - Abfallentsorgungssatzung - Vorlage: 032/2007 Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008 Realisierung: Bekanntmachung im Amtsblatt LOS Nr. 2/2008 vom 29.02.2008 |
TOP 9 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Beschlusstext:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt folgende Veränderung:
Regionale
Planungsgemeinschaft Oder-Spree
Als
Stellvertreter für Frau Prof. Dr. Böhm in der Regionalversammlung wird Frau
Monika Pooch benannt.
Frau
Fitzke bittet um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
zugestimmt
3 Gegen, 6
Enthaltungen
Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 03.03.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008 Realisierung: Die Veränderungen sind im Verteiler aufgenommen und die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree wurde informiert |
TOP 7 Ö: Übertragung von Grundstücken des Landkreises Oder-Spree in das Sondervermögen "Eigenbetrieb Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU)" Vorlage: 059/2007 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008 Realisierung: Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 1/2008 v. 22.02.2008 |
TOP 11 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom 06.02.2008 - Abfallgebührensatzung - Vorlage: 033/2007 Umsetzung: Termin: 21.03.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 06.03.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 1 vom 22.02.2008 Realisierung: Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 2/2008 vom 29.02.2008 |
TOP 10 Ö: Berufung des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 28. September 2008 Vorlage: 006/2008 Beschlusstext:
Frau Fitzke lässt über die
Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich ja,
Enthaltung 1
Frau Fitzke weist Herrn
Buhrke und Frau Gliese gem. § 5 Abs. 2 der Brandenburgischen
Kommunalwahlordnung auf ihre
Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.
Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Kreiswahlleiter und der Stellvertrer wurden einstimmig bestätigt.
Keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
TOP 12 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 009/2008 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die veränderten Kostenerstattungssätze für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes und für die Erstattung von gefahrenen Kilometern finden ab 19.04.2008 Anwendung. |
TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: es wurden keine Veränderungen in den Ausschüssen beschlossen |
TOP 13 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 Vorlage: 012/2008 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 02.06.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Information an den KT über Haushaltserfüllung. |
TOP 9 Ö: Jugendförderplan 2008 - 2011 - Fortschreibung - Vorlage: 005/2008 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Kahlisch, Jugendamt
Erledigt: 08.05.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 11 Ö: Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und deren Abgrenzung (Wahl des Kreistages Oder-Spree am 28. September 2008) Vorlage: 007/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt, für die Wahl des Kreistages Oder-Spree am
28. September 2008 4 Wahlkreise zu bilden.
Die
Abgrenzung der Wahlkreise wird durch Zuordnung der Städte, amtsfreien Gemeinden
und Ämter wie folgt vorgenommen.
|
Wahlkreis
1
|
Wahlkreis
2
|
Wahlkreis
3
|
Wahlkreis
4
|
|
Erkner
|
Fürstenwalde
|
Beeskow
|
|
|
Grünheide
|
Steinhöfel
|
Friedland
|
|
|
Schöneiche
|
Amt
Odervorland
|
Rietz-Neuendorf
|
Amt
Neuzelle
|
|
Woltersdorf
|
|
Storkow
|
|
|
Amt
Spreenhagen
|
|
Tauche
|
|
|
|
|
Amt
Scharmützelsee
|
|
|
|
|
Amt
Schlaubetal
|
|
|
|
|
|
|
|
Einwohner
47.398
|
Einwohner
43.778
|
Einwohner
48.402
|
Einwohner
48.848
|
Umsetzung: Termin: 02.06.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 05.05.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
TOP 10 Ö: Beschluss über die Jahresrechnung 2006 des Landkreises Oder-Spree und Erteilung der Entlastung des Landrates Vorlage: 015/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 20.08.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 |
TOP 25 Ö: Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde Vorlage: 022/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 09.07.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Am 09.07.2008 wurden an die Amtsgerichte Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde die Liste der gewählten Vertrauenspersonen, der beglaubigte Protokollauszug der Kreistagssitzung und die Bewerbungsunterlagen der gewählten Personen übersandt. |
TOP 20 Ö: Um- und Ausbau der Rettungswache Fürstenwalde Vorlage: 018/2007 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.08.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: 1. Obergeschoss bezugsfertig,
2. im Erdgeschoss derzeit noch iUmbauarbeiten notwendig |
TOP 15 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum weiteren Umbau eines Unterrichtsgebäudes zum Verwaltungsgebäude (Haus J) in Beeskow Vorlage: 013/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 02.09.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Der Vom Kreistag gefasste Beschluss befindet sich in der Umsetzung. Die Fertigstellung soll 12/08 erfolgen. |
TOP 23 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des grundhaften Ausbaues der K 6735 von Falkenberg (L 38) bis Wilmersdorf (L 348), Abschnitte 10 und 20 Vorlage: 020/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 14.08.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Für die Projekterarbeitung hat das Ingenieurbüro Hoch- und Tiefbau eG aus Eisenhüttenstadt den Zuschlag erhalten. Gegenwärtig arbeitet das Büro an der Entwurfsplanung, welche Ende September 2008 fertig gestellt und im Rahmen einer Planverteidigung durch das Fachorgan der Kreisverwaltung bestätigt werden soll. |
TOP 18 Ö: Grundsatzbeschluss zur Schaffung notwendiger Sportstättenkapazitäten für das Oberstufenzentrum "G. W. Leibniz" und für das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66 Vorlage: 054.1/2007 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.08.2008 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt am 02.09.2008. |
TOP 13 Ö: Weiterführung der gymnasialen Oberstufe am Oberstufenzentrum Palmnicken in Fürstenwalde Vorlage: 049/2007 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 29.07.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert. Die Bedingungen zur langfristigen Sicherung der gymnasialen Oberstufe sind am Oberstufenzentrum Palmnicken in Fürstenwalde gegeben. Das Staatliche Schulamt als Schulaufsichtsbehörde wurde über den Beschl |
TOP 26 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 29.07.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Es erfolgten keine Veränderungen in den Ausschüssen |
TOP 21 Ö: Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der K 6703 von der B 112 bis zum Ortseingang Wellmitz einschließlich straßenbegleitenden Radweg Vorlage: 018/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 01.09.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Die mit der Eraebeitung der Planungsunterlagen beauftragte Ingenieurgesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft, Umwelttechnik und Infrastruktur Frankfurt (Oder) mbH hat die Entwurfsplanung bereits abgeschlossen und arbeitet gegenwärtig an der Fertigstellung der Ausführungsunterlagen. Auf den Antrag des Sachgebietes Kreisliche Infrastruktur auf Förderung des Bauvorhabens im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurde durch den Landesbetrieb Straßenwesen als Bewilligungsbehörde noch ke |
TOP 16 Ö: Grundsatzbeschluss zur Planung eines Unterrichtsgebäudes und einer Cafeteria für das Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner, Neu Zittauer Straße 1-2 Vorlage: 014/2008 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 06.08.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Beschlussvorlage 014/2008:
Die Beplanung des Bauvorhabens wurde begonnen. Zunächst wird ein Variantenvergleich vorbereitet, der ver-
schiedene bauliche Möglichkeiten beinhalten soll. Dabei werden die Belange der Schule und die finanziellen Not-
we ndigkeiten des Landkreises zu berücksichtigen sein. Die unterschiedlichen Varianten werden sowohl einen
Anbau an das gegenwärtig vorhandene Schulgebäude als auch einen Komplettneubau darstellen. |
TOP 11 Ö: Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Jahresrechnung 2006 Vorlage: 016/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 20.08.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 |
TOP 24 Ö: Vorschlag von Personen für die Wahl der Ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Vorlage: 011/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 09.07.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Am 27.06.2008 Übersendung der Vorschlagsliste an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).
Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in der Zeit vom 30.06.2008 bis 07.07.2008 öffentlich ausgelegen. Einsrüche wurden nicht erhoben.
Übersendung des beglaubigten Protokollauszuges der Kreistagssitzung vom 25.06.2008 an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am 09.07.2008. |
TOP 19 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für die Fassaden- und Dachsanierung der Turnhalle Allgemeine Förderschule Am Rund 30 in Erkner Vorlage: 017/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 02.09.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Baubeginn ist am 08.08.2008. Die Fertigstellung ist für 12/08 geplant. |
TOP 14 Ö: Weiterführung der gymnasialen Oberstufe in Eisenhüttenstadt Vorlage: 023/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 06.08.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Beschlussvorlage 023/2008:
Die Schulleiter beider Einrichtungen bereiten den Schulversuch konzeptionell vor. Die personelle Zusammensetzung
der Arbeitsgruppe wurde festgelegt. Die erste Sitzung zur Beratung der Konzeption der Schulleiter wird am
2 4.09.2008 stattfinden. Die Begleitung durch das zuständige Ministerium ist ebenfalls in Vorbereitung. |
TOP 22 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Instandsetzung der K 6714 von Groß Briesen (L 435) bis Reudnitz Vorlage: 019/2008 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 01.09.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Die Ingenieurgesellschaft Kultus + Partner aus Rauen wurde mit der Erstellung der Planungsunterlagen beauftragt. Die Entwursunterlagen zur Instandsetzung der Kreisstraße K 6714 sind bereits fertig gestellt. Gegenwärtig wird an den Ausführungsunterlagen gearbeitet und die Verdingungsunterlagen zur öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens zu-
sammengestellt. Nach gegenwärtigem Zeitpunkt wird Mitte Oktober mit den Bauarbeiten begonnen und die Maßnahme Ende diesem Jahres planmäßig abgeschlossen. |
TOP 17 Ö: Grundsatzbeschluss zur Schaffung notwendiger Sportstättenkapazitäten für das Oberstufenzentrum "G. W. Leibniz" und für das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66 Vorlage: 054/2007 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Schmidtchen, Dezernat IV
Erledigt: 29.07.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstückes unmittelbar neben dem Oberstufenzentrum Eisenhüttenstadt in der Waldstraße liegt dem zuständigen Dezernenten zur Unterschrift vor. Nach Abschluss des Kaufvertrages kann mit der Beräumung des Grundstückes begonnen werden. Somit werden die Voraussetzungen für den Neubau der Schulsporthalle für das Gymnasium und das Oberstufenzentrum in der Waldstraße geschaffen. |
TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderung Vorlage: 024/2008 Umsetzung: Termin: 11.08.2008 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 06.08.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 11.07.2008 Realisierung: Beschlussvorlage 024/2008:
Die Bearbeitung der Anträge zur Übernahme der Fahrtkosten für das Schuljahr 2008/09 erfolgt nach den Vorgaben
der ab 01.08.2008 gültigen Satzung. Die Bescheide wurden entsprechend geändert. Bei rechtzeitiger Antrag-
stel lung ist die Beförderung der Schülerinnen und Schüler ab 01.09.2008 gesichert. |
TOP 1 Ö: Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde Vorlage: 028/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag wählt die Vertrauensleute für die
Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten
Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde.
Amtsgericht
Eisenhüttenstadt
Amtsgericht Fürstenwalde
Irmtraud Lehmann
Helfried Lehmann
Umsetzung: Termin: 25.09.2008 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 18.09.2008 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der beschluss wurde an die Amtsgerichte Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde an 11.09.2008 versandt. |
TOP 29 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2007 Vorlage: 054/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. den geprüften
Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ mit
Lagebericht,
2. den ausgewiesenen Jahresüberschuss
in Höhe von 183.596,22 € wie folgt zu verwenden:
- ein
Teil des Überschusses in Höhe von 165.626,82 € wird zur vollständigen Tilgung
der
in der Bilanz ausgewiesenen
Vorjahresverluste eingesetzt,
- der verbleibende Teil des Überschusses in
Höhe von 17.969,40 € wird auf neue
Rechnung vorgetragen
3. die Werkleitung des
Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ für das Wirtschaftsjahr 2007
zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 27.05.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Beschluss wurde veröffentlicht im Amtsblatt LOS Nr. 17 vom 23.12.2008 |
TOP 24 Ö: Entschädigungssatzung des Landkreises Oder-Spree für die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse Vorlage: 032/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Entschädigungssatzung des Landkreises Oder-Spree für die ehrenamtlichen
Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Satzung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht |
TOP 15 Ö: Klimaverträglicher Umbau des Landkreises Vorlage: 8/SPD,CDU,FDP/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt
bis zum 30.6.2009 dem Kreistag:
- eine Zusammenstellung aller bisher von der
Verwaltung ergriffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.
- Maßnahmen und Vorhaben zu benennen, die seitens
der Verwaltung in den nächsten Jahren zur Reduzierung des
Energieverbrauchs und vermehrten Einsatzes erneuerbarer Energien
vorgesehen sind.
- Möglichkeiten für den Einsatz von KWK und
regenerativer Energien in Gebäuden des Landkreises zu prüfen und konkret
darzulegen.
- Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglichkeiten
es für den Landkreis gibt, regenerative Energien (insbesondere
Fotovoltaik, Biogas, Geothermie und Windkraft) zu erzeugen, zu nutzen und
einzuspeisen sowie deren Erzeugung und Nutzung zu fördern.
- eine Konzeption zur Einrichtung dezentraler
Beratungsstellen für Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien
vorzulegen, die in Kooperation mit Organisationen der regionalen
Wirtschaft betrieben werden sollen.
- Vorschläge zum Energieeinsparen im Verkehrssektor
vorzulegen, insbesondere durch eine Verbesserung des Radwegenetzes in
Stadt-Umlandregionen im Kreis sowie zur Attraktivitätssteigerung des
SPNV/ÖPNV im Landkreis speziell auf für Pendler attraktiven Strecken.
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: Der Beschluss wurde an die Fachämter weitergeleitet |
TOP 10 Ö: Änderung des Statutes des Beirates für Regionale Beschäftigungsförderung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 064/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Änderung des Statutes des Beirates für regionale Beschäftigungsförderung im
Landkreis Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontolle Realisierung: Im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht |
TOP 6 Ö: Weiterführung der gymnasialen Oberstufe in Eisenhüttenstadt
neue Bildungsgänge am Oberstufenzentrum "G. W. Leibniz" Vorlage: 065/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Einrichtung
der 2-jährigen Fachoberschule Technik in Teil- und
Vollzeitform, die Einrichtung der
2-jährigen Fachoberschule Wirtschaft in Vollzeitform sowie
die Einrichtung der Fachschule Wirtschaft
am Oberstufenzentrum „G. W. Leibniz“ in Eisenhüttenstadt.
Der Kreistag beschließt die Weiterführung
der gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule
Eisenhüttenstadt.
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Schulverwaltungsamt
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Kreistagsbeschluss wurde dem Oberstufenzentrum ¿G. W. Leibniz¿ Eisenhüttenstadt und der Gesamtschule Eisenhüttenstadt unmittelbar nach der Kreistagsentscheidung zur Kenntnis gegeben.Das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) als zuständige Schulaufsicht wurde ebenfalls informiert. Das Oberstufenzentrum Eisenhüttenstadt nahm am Anmeldeverfahren für die 11. Jahrgangsstufe der gymnasialen Oberstufe für das Schuljahr 2009/10 nicht mehr teil. Die gymnasiale Oberstufe läuft am Eisenhüttenstadt mit B |
TOP 30 Ö: Genehmigung einer überplanmäßigen Mehrausgabe für Personalaufwendungen Vorlage: 059/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
überplanmäßige Mehrausgabe für Personalaufwendungen in Höhe von 1,2 Mio €
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 28.05.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die überplanmäßige Mehrausgabe bei den Personalaufwendungen wurde gemäß vorläufigem Jahresabschluss 2008 mit rund 1.050 T¿ in Anspruch genommen. |
TOP 27 Ö: Wahrnehmung der Aufgabe der Verwaltungsvollstreckung für die Gemeinde Tauche durch den Landkreis Oder-Spree Vorlage: 058/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt dem
Abschluss einer öffentlich – rechtlichen Vereinbarung (lt. Anlage)
zur Wahrnehmung der Aufgabe
der Verwaltungsvollstreckung für die Gemeinde Tauche zu.
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 28.05.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der LOS nimmt die Verwaltungsvollstreckung für die Gemeinde Tauche wahr. |
TOP 22 Ö: Wahl der Vertreter des Landkreises Oder-Spree in den Polizeibeirat des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) Vorlage: 045/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree wählt als Bürgerbeauftragte in den Polizeibeirat des
Polizeipräsidiums Frankfurt/O
Bürgerbeauftragte Stellvertreter
SPD:................................................ ........................................
Die Linke:.......................................... ........................................
CDU:……......................................... ........................................
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Vertreter des Landkreises Oder-Spree im Polizeibeirat wurden dem Polizeipräsidium zugesandt |
TOP 18 Ö: Wahl der Regionalräte und Stellvertreter für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree Vorlage: 041/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Wahl der Regionalräte und Stellvertreter für die
Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree wählt folgende Personen als
Regionalrat/Regionalrätin Stellvertreter/in
SPD:
Jörg Skibba ---------------------------------------
Jörg Vogelsänger ---------------------------------------
Klaus Schroth ---------------------------------------
Die
Linken: ---------------------- ---------------------------------------
-------------------------------------- ---------------------------------------
-------------------------------------- ---------------------------------------
CDU:-------------------------------- ---------------------------------------
--------------------------------------- ---------------------------------------
FDP:--------------------------------- ---------------------------------------
BJA/BVOS
Dr. Jürgen Schröter Erich Opitz
in die Regionalversammlung
der regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Mitglieder und der Beschluss wurde der Regiolnalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree am 22.12.2008 übermittelt.
Im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht |
TOP 32 Ö: Stellungnahme des Kreistages Oder-Spree gegen die geplante Absenkung des Bundesanteils an den Miet- und Heizkosten von Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften
Antrag Fraktion DIe Linke Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Mit Schreiben vom 18.12.2008 wurde der Beschluss des Kreistages an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Herrn Platzeck zugesandt. |
TOP 25 Ö: Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree Vorlage: 057/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Zuständigkeitsordnung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht |
TOP 20 Ö: Bestellung von Mitglieder für die Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree und Benennung von sieben Personen für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree Vorlage: 043/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1.) Der
Kreistag bestellt folgende Mitglieder in die Zwecksverbandsversammlung
Sparkasse Oder-Spree
weitere
Mitglieder stellvertretende
Mitglieder
SPD………….……………………… .................................................................
SPD………….…………………….. .................................................................
SPD………………………………… .................................................................
SPD………….…………………….. .................................................................
SPD………………………………… .................................................................
Die Linke........................................ .................................................................
Die Linke...................................... .................................................................
Die Linke...................................... .................................................................
Die Linke...................................... .................................................................
Die Linke..................................... .................................................................
CDU............................................. .................................................................
CDU............................................. .................................................................
FDP......................................... ............................................................
BVOS/BJA............................... ............................................................
2.) Der
Kreistag benennt 7 Personen für den Verwaltungsrat, diese werden dann von der
Zweckverbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt
SPD:……………………………
SPD:……………………………
Die Linke:………………………
Die Linke:………………………
CDU…………………………….
FDP:…………………………….
BJA/BVOS:……………………..
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Mitglieder für die Zweckverbandsversammlung und die Benennung der Mitglieder im Verwaltungsrat wurden am 19.12.2008 der Sparkasse Oder-Spree zugesandt. |
TOP 16 Ö: Bestätigung der Besetzung der Ausschüsse Vorlage: 039/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fasst den
deklaratorischen Beschluss zur personellen Besetzung der Ausschüsse
(Ausschussmitglieder, sachkundige Einwohner) und zur Wahrnehmung der Vorsitze.
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Besetzung der Ausschüsse wurdwen im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht |
TOP 28 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Haushaltsausgabe für die Kitabetreuung Vorlage: 052/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung einen
überplanmäßigen Transferaufwand/ -auszahlung beim Produkt 36510 –
Tageseinrichtungen für Kinder – in Höhe
von 735.634,11 €.
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Riecke, Jugendamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Im Zusammenwirken mit der Kämmerei umgesetzt |
TOP 23 Ö: Richtlinie über die Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Fraktionen und der kommunalpolitischen Fortbildung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 031/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
die Richtlinie über die Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Fraktionen und
der kommunalpolitischen Fortbildung im Landkreis Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Satzung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht |
TOP 19 Ö: Bestellung eines Mitgliedes des Kreistages Oder-Spree für den Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg Vorlage: 038/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree bestellt Herrn/Frau……………..zum stimmberechtigten Mitglied in den
Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg.
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Mit Fax vom 18.12.2008 wurde der Braunkohleausschuss über die Bestellung des Mitgliedes informiert |
TOP 7 Ö: Berufung eines Mitgliedes in der ständigen Wahlkommission Vorlage: 056/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt
Herrn/Frau , Faktion Die
Linke zum Mitglied in der ständigen Wahlkommission
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig |
TOP 26 Ö: Verwaltungsgebührensatzung für den Landkreis Oder-Spree Vorlage: 055/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührensatzung)
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Verwaltungsgebührensatzung wurde am 23.12.2008 im Amtsblatt Nr. 17 veröffentlicht |
TOP 21 Ö: Bestellung der Vertreter des Landkreises Oder-Spree für die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung "Nuthe-Spree" Vorlage: 044/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestellt neben dem
Landrat folgende Personen zu Mitgliedern und deren Stellvertreter für die
Zwecksverbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree:
Mitglieder pers.
Stellvertreter
1.
SPD: Dr.
Philip Zeschmann .............................................................
2. Horst Buch .............................................................
3. Die
Linke:................................. .............................................................
4. ................................................ .............................................................
5. CDU:............................................ .............................................................
6. FDP:............................................ ............................................................
7. BJA/BVOS:................................. ............................................................
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung wurden am 19.12.2008 dem Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree zugesandt. |
TOP 17 Ö: Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte, Beiräte und Verwaltungsräte von Gesellschaften Vorlage: 042/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Für die Vertretung des Landkreises
Oder-Spree in die Gremien der Gesellschaften werden bestellt:
|
Gesellschaft
|
Gremium
|
Sitze LOS
|
Fraktionen, die zugegriffen
haben
|
Personen
|
|
Busverkehr Oder-Spree GmbH
Fürstenwalde
|
Beirat
|
4
|
|
|
|
Medizinische Entwicklungs-gesellschaft
Fürstenwalde
|
Aufsichtsrat
|
2
|
|
|
|
Woltersdorfer Straßenbahn GmbH
|
Beirat
|
3
|
|
|
|
Schöneicher/Rüders-dorfer
Straßenbahn GmbH
|
Beirat
|
1
|
|
|
|
GEM Eisenhüttenstadt
|
Verwaltungsrat
|
1
|
|
|
|
Format GmbH Werkstatt für
Behinderte Fürstenwalde
|
Verwaltungsrat
|
2
|
|
|
|
Fürstenwalder Gesellschaft für
Arbeitsförderung
|
Beirat
|
2
|
|
|
|
Flugplatzgesellschaft Eisenhüttenstadt
/Frankfurt/O
|
Aufsichtsrat
|
1
|
|
|
|
Oder-Spree Krankenhaus GmbH
|
Beirat
|
4
|
|
|
Umsetzung: Termin: 29.05.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 04.05.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Den Gesellschaften wurden die gewählten Mitglieder übermittelt.
Im Amtsblatt Nr. 17 vom 23.12.2008 veröffentlicht |
TOP 15 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Werkleitung des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens (KWU) für das Wirtschaftsjahr 2007 Vorlage: 053/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. den geprüften Jahresabschluss
2007 des KWU mit Lagebericht,
2. den in der Gewinn- und
Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im hoheitlichen
Betrieb in Höhe von 354.810,62 € mit den
Gewinnrücklagen in diesem Bereich zu
verrechnen und den Jahresüberschuss im
Betrieb gewerblicher Art in Höhe von
1.711,91 € auf neue Rechnung vorzutragen
3. die Werkleitung des KWU
für das Wirtschaftsjahr 2007 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 10 Ö: Kommunalwahl 2008 Vorlage: 002/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Einwendungen gegen die
Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Härer, Kommunalaufsicht, Versicherungen und Wahlen
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig, die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag bestätigt |
TOP 16 Ö: 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017 Vorlage: 061/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree beschließt die vorliegende 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis
Oder-Spree für den Zeitraum 2008 – 2017.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Umsetzung des beschlossenen integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Zeitraum 2008 bis 2017 erfolgt fortlaufend. |
TOP 13 Ö: Wirtschaftsplan 2009 Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree - Vorlage: 004/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt den Wirtschaftsplan des "Rettungsdienst" - Eigenbetrieb
des Landkreises Oder-Spree - für das Wirtschaftsjahr 2009
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Genehmigung für den Wirtschaftsplan 2009 - Eigenbetrieb Rettungsdienst - wurde am 27. 02. 2009 beim Ministerium des Innern beantragt. Die Genehmigung liegt mit Datum - 22.04.2009 - vor. |
TOP 17 Ö: Einwohnerbeteiligungssatzung Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 3 vom 13.03.2009 veröffentlicht. |
TOP 11 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2009 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV Vorlage: 001/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom
18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung
(ÖPNVFV) des Landes Brandenburg, zuletzt
geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007 sowie der Richtlinie des Landkreises
Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV
in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom
22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 1.8.2008,
geändert am 28.8.2008 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für
das Jahr 2009 (Anlage ) und beauftragt
die Verwaltung mit der Umsetzung.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Insgesamt wurden 10 Investitionen mit einem Gesamtkostenbetrag von 1.821.743,04 ¿ bewilligt. |
TOP 14 Ö: Wirtschaftsplan 2009 - Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 005/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt den Wirtschaftsplan des "Kommunalen Wirtschaftsunternehmens
Entsorgung" - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree für das
Wirtschaftsjahr 2009
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Wirtschaftsplan 2009 - KWU - wurde beschlossen und im Amtsblatt Nr. 3/2009 v. 13.03.2009 veröffentlicht. |
TOP 9 Ö: Generelles Verfahren für die Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen nach § 102 Abs. 2 Bbg KVerf Vorlage: 011/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt das
Verfahren für die Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen nach
§ 103 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf):
1.
Nach Quartalsende erhält der Kreisausschuss eine schriftliche Information über
wesentliche Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes. Zugleich wird dieser
Information eine Auflistung aller Prüfungsberichte beigefügt, die im
zurückliegenden Berichtszeitraum
(regelmäßig das vorangegangene Quartal) erstellt wurden.
2.
Weitergehender Erörterungsbedarf zu einzelnen Prüfungsergebnissen ist auf
Anforderung von Abgeordneten des Kreisausschusses entweder im Kreisausschuss
oder auf Empfehlung des Kreisausschusses in einem zuständigen Fachausschuss zu
thematisieren.
3.
Abschließend wird nach § 103 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf die Information über
wesentliche Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes den Abgeordneten des
Kreistages bekanntgegeben.
4.
Jedem Abgeordneten des Kreistages ist auf Anfrage Einsicht in die vollständigen
Prüfungsberichte zu geben und bei Bedarf eine jeweilige Berichtskopie zur
Verfügung zu stellen.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Kreistagsabgeordnete sind entsprechend des beschlossenen Verfahrens über die Ergebnisse des IV. Quartals 2008 und des I. Quartals 2009 informiert worden. |
TOP 18 Ö: Änderung der Hauptsatzung (Beschluss 029/1/2008) Vorlage: 2/BJA/BVOS/2008 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Im § 20 Abs. 1 ist
einzufügen:
b) Der
Kreistag entscheidet auf Vorschlag des Landrates über die Begründung eines
Beamtenverhältnisses ab Besoldungsgruppe A13 und die Beförderung von Beamten ab
Besoldungsgruppe A13 des höheren Dienstes sowie über die Verleihung eines Amtes
einer Laufbahn des höheren Dienstes bei Wechsel der Laufbahngruppe.
Dies
gilt auch für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten
Tätigkeit an Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 3 vom 13. 03.2009 veröffentlicht.
Die Änderungen sind in der Hauptsatzung eingearbeitet |
TOP 22 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Veränderungen wurden im Verteiler eingearbeitet.
Keine weiteren Aktivitäten notwendig |
TOP 12 Ö: Beschluss zum Um- und Erweiterungsbau Haus 2 einschließlich Cafeteria Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner Vorlage: 003/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fasst den Beschluss,
die Verwaltung mit der weiteren Planung für den Um- und Erweiterungsbau
einschl. Cafeteria des Haus 2 gemäß Variante 1 für das Carl-Bechstein-Gymnasium
in 15537 Erkner, Neu Zittauer Straße 1-2 zu beauftragen.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Baubeschluss hierzu wurde am 24.06.2009 gefasst. |
TOP 7 Ö: Schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen im Landkreis Oder-Spree im Rahmen des Konjunkturpaketes II Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: die Beschlüsse hierzu werden vorbereitet. |
TOP 19 Ö: CO2-Speicher im Kreisgebiet Vorlage: Die LINKE/5/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird
beauftragt:
- sofern der Landkreis im Rahmen der
Standortfindung und –erkundung für eine unterirdische CO2-Lagerung durch
den Konzern Vattenfall eine Stellungnahme abgibt, diese Stellungnahme den
Kreistagsgremien zur Kenntnis zu geben.
- sofern der Termin für die Abgabe einer solchen
Stellungnahme vor der nächsten ordentlichen Beratung des zuständigen
Fachausschusses liegt, auf einen Terminaufschub zur Abgabe der
Stellungnahme bei der verfahrensführenden Behörde hinzuwirken.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 30.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Thema wurde auf den Sitzungen des Ordnungsausschusses am 14.05.2009 und des Ausschusses Bau, Umwelt und Verkehr am 27.05.2009 beraten. |
TOP 17 Ö: Entwurf Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Vorlage: 009/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
- die Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan 2009
- der Landrat berichtet
über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2009 per 30.06.2009, 30.09.2009
und 31.12.2009.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Entwurf zur Haushaltssatzung für das Jahr 2009 wurde bestätigt (Beschluss 009/5/2009 v. 22.04.09) und beim Ministerium des Innern zur Genehmigung eingereicht. |
TOP 7 Ö: Verfahren zur Wahl der Landrätin/des Landrates Vorlage: SPD+B90/CDU/3/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1.
Die nächste
Landrätin/der nächste Landrat wird gemäß § 127 KVerf in der Sitzung des
Kreistages am 30.09.2009 gewählt.
2.
Die
Kreistagsvorsitzende wird beauftragt, die Stelle öffentlich auszuschreiben und
bis zum Kreistag am 24.06.2009 einen Zeitplan für die Prüfung der Eignung der
Bewerber anhand der Bewerbungsunterlagen vorzulegen
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Geschäftsordnungsausschuss tritt am 11.06.2009 zusammen und wird die weiteren Maßnahmen festlegen.
In Kreistag 24.06.2009 berichtet dann Frau Fitzke über die festgelegten Maßnahmen. |
TOP 10 Ö: Berufung der Mitglieder in den Seniorenbeirat des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 020/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beruft
nachfolgend genannte Mitglieder in den Seniorenbeirat des Landkreises
Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Bartolf, Büro Landrat
Erledigt: 21.07.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 15 Ö: Höchstbetrag des Kassenkredites Vorlage: 008/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
den Höchstbetrag des Kassenkredites mit Wirkung vom 01.01.2009 auf 25,0 Mio €
festzusetzen.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Höchstbetrag des Kassenkredites wird ab 01. 01. 2009 auf 25 Mio ¿ festgesetzt (Beschluss 008/5/2009 v. 22.04.2009). |
TOP 13 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderung Vorlage: 006/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Satzung des Landkreises Oder- Spree über die Schülerbeförderung.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Schulverwaltungsamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: die Satzung über die Schülerbeförderung. die am 22.04.09 vom Kreistag beschlossen wurde,
tritt ab 01.08.2009 in Kraft. Das Amt für Bildung, Kultur und Sport arbeitet bereits bei
den Bescheiden mit der Satzung. |
TOP 18 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz Vorlage: 022/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
folgende Investitionen mit den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes
(einschließlich Eigenanteil von 15 %) in den Haushaltsjahren 2009/10 zu
realisieren:
1. Bildungsinfrastruktur
(3.831.475 €)
1.1. Energetische Sanierung der Heinrich Heine Schule,
EH: 2,6 Mio. €
1.2. Ersatzneubau Einfeldturnhalle OSZ EH, Waldstr.: 1,2 Mio. €
2. Sonstige Infrastruktur
(2.311.675 €):
2.1. Neuerrichtung einer IT Zentrale für die Verwaltung: 1,2 Mio. €
2.2. Energetische Sanierung des Kinderheims „Am
Löcknitztal“: 190
T€
2.3. Anteilige Finanzierung des Erweiterungsbaus der
Nebenstelle
in FW,
Trebuser Str. 60 0,92
Mio.€
3. Für die beim
Erweiterungsbau (2.3) eingesparten Mittel wird zusätzlich der grundhafte Ausbau
eines Abschnittes der K 6737, L 36 - Hasenfelde - Arensdorf realisiert.
Die Verwaltung wird mit der
Vorbereitung von Baubeschlüssen für die Vorhaben 1.1.; 1.2.; 2.1.; 2.3.; eines Beschlusses zur Bewilligung einer
außerplanmäßigen Ausgabe zu 3. und der Realisierung des Vorhabens 2.2.
beauftragt.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Für die im Beschluss 022/5/2009 v. 22.04.09 aufgeführten Investmaßnahmen über 200 T¿ werden Beschlüsse vorbereitet. |
TOP 20 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler eingearbeitet.
Keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
TOP 11 Ö: Satzung für das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 012/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Satzung des Jugendamtes. Gleichzeitig tritt die Satzung des Jugendamtes vom 13.12.1994
in der Fassung vom 03.02.2004 außer Kraft.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Riecke, Jugendamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der satzung wurde zugestimmt. |
TOP 9 Ö: Hauptsatzung Vorlage: 023/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 16.06.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Änderungen wurden in der Hauptsatzung eingearbeitet |
TOP 16 Ö: Stellungnahmen/Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 019/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Den Einwendungen der
Stadt Eisenhüttenstadt und des Amtes Neuzelle gegen die Höhe bzw. den Hebesatz
der Kreisumlage von 45 v. H. wird nicht stattgegeben.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 29.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 14 Ö: Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und notwendige Investitionen in den weiterführenden Schulen in Eisenhüttenstadt Vorlage: 016/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1. Nach der umfassenden Sanierung des Schulgebäudes in
der Maxim-Gorki-Straße 15 (Heinrich-Heine-Oberschule) wird die Gesamtschule ab
Schuljahr 2011/12 Nutzer des Gebäudes.
2. Die Heinrich-Heine-Oberschule zieht vor dem Beginn der
Sanierungsarbeiten in eine Grundschule der Stadt Eisenhüttenstadt.
Perspektivisch wird die Errichtung einer Grund- und Oberschule angestrebt.
3. Auf dem Schulgelände des Gymnasiums (Diehloer Straße
66) wird eine 2-Feld-Schulsporthalle errichtet. Dazu werden die im Produkt
Oberstufenzentrum Eisenhüttenstadt für 2009 eingestellten Haushaltsmittel dem
Produkt Gymnasium Eisenhüttenstadt zugeordnet.
4. Für das Oberstufenzentrum wird in der Waldstraße eine
1-Feld-Schulsporthalle errichtet. Der Beschluss Nr. 054/26/2007 des Kreistages
vom 25.06.2008 wird aufgehoben.
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 02.07.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 12 Ö: Jugendförderplan 2009 - 2012 - Fortschreibung - Vorlage: 013/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt die
Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2009 – 2012 als
Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung
zum Haushaltsplan
Umsetzung: Termin: 30.06.2009 an: Riecke, Jugendamt
Erledigt: 24.06.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Der Jugendförderplan wird fortgeschrieben. |
TOP 17 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Vorbereitung und Durchführung des grundhaften Ausbaus des Radwanderweges am Hammersee zur Komplettierung des touristischen Radwanderwegenetzes im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 029/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Durchführung des
grundhaften Ausbaus eines Radwanderwegeabschnittes am Hammersee (von Anbindung
Blockweg bis Schlaubebrücke) Länge: ca. 1.200 m, vorbehaltlich der
Bereitstellung von Fördermitteln.
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 23.07.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009
Das mit der Erarbeitung der Planungsunterlagen beauftragte Ingenieurbüro Hoch- und Tiefbau eG aus Eisenhüttenstadt hat die Entwurfsplanung abgeschlossen. Diese wurde am 16.07.2009 im Rahmen einer Pl anverteidigung durch das Verwaltungsgremium bestätigt. Die Kreisverwaltung beauftragt das oben ge-nannte Ingenieurbüro mit der Ausführungsplanung im III. Quartal 2009.
Zur finanziellen Absicherung der Realisierung der Maßnahme wurde durch den Realisierung: Landkreis im März 2009 ein Fördermittelantrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) und LEADER gemäß Richtlinie des MLUV (75% vom förderfähigen Netto) beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) gestellt. Nach den Förderbedingungen muss von der Gemeinde Grunow-Dammendorf noch der Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit erbracht werden. Bisher wurde durch das LVLF noch kein Zuwendungsbescheid ausgereicht. |
TOP 15 Ö: Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree - Fortschreibung 2009-2013 Vorlage: 025/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt den
vorliegenden Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree –
Fortschreibung 2009-2013
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 11.08.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009 Realisierung: Bedarfsplan wird am 14.08.2009 an alle Träger und Kommunen sowie an die Kindertagesstätten verschickt. |
TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - Vorlage: 018/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree beschließt die
1.Änderungssatzung zur
Satzung des Landkreises Oder-Spree über
die Erhebung von Gebühren für
die Benutzung der Entsorgungs-
anlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 24.06.2009.
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 10.09.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009 Realisierung: es wird nach der Satzung verfahren |
TOP 18 Ö: Baubeschluss zur Errichtung eines Neubaus für das Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner, Neu Zittauer Straße 1 - 2 Vorlage: 030/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die
Verwaltung mit der weiteren Planung und der Bauausführung eines Neubaus
anstelle von Haus 2, einschließlich Gestaltung der Außenanlagen (Variante 4).
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 04.09.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009 Realisierung: Der Maßnahmebeginn des ENB am CBG verschiebt sich auf den 03.02.209 - Abriss Haus 2
Für die Errichtung der temporären Unterrichtsräume, als Baufreiheitsmaßnahme für den Abbruch des Hauses 2, konnte die Stadt Erkner keine adäquate Fläche in der vorge gebenen Zeit zur Verfügung stellen. |
TOP 19 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.07.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
TOP 16 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagespflege im Landkreis Oder- Spree gem. § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz (KitaG) des Landes Brandenburg Vorlage: 026/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in der
Kindertagespflege im Landkreis Oder- Spree.
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 14.08.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009 Realisierung: Keine weiteren Aktivitäten |
TOP 13 Ö: Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Spreenhagen Vorlage: 021/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Spreenhagen.
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Schulze, Umweltamt
Erledigt: 23.07.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009
Die am 24.06.2009 durch den Kreistag beschlossene "Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Spreenhagen" wurde am 29. Juni 2009 durch den Landrat Herrn Manfred Zalenga unterzeichnet .
Am 14. Juli 2009 wurde der Text dieser Rechtsverordnung und die dazugehörigen Karten an die im § 2 (2) der Verordnung genannten Stellen - Amt Spreenhagen (2. Ausfertigung) und Untere Wasserbehörde (1. Ausfertigung
verteilt. Realisierung: Weitere Kartensätze wurden dem Kreisarchiv (gesiegelte 3. Ausfertigung),dem MLUV und dem Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland überreicht.
Am 15. Juli wurde die Rechtsverordnung im Amtsblatt des LOS bekanntgeg eben und trat somit am 16. Juli 2009 in Kraft. Die Rechtsverordnung wird in der täglichen Rechtsanwendung als gesetzliche Norm berücksichtigt. |
TOP 14 Ö: Antrag des Vereins für Jungednhilfe und Sozialarbeit e.V. zur Aufnahme des Hortes der evangelischen Grundschule in Rauen in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung Im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 027/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die Aufnahme des Hortes der evangelischen Grundschule in
Rauen in
den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2010
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 11.08.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009 Realisierung: Der Hort der evangelischen Grundschule in Rauen wurde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung - Fortschreibung 2009-2013 aufgenommen. |
TOP 11 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - Vorlage: 017/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-spree beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung des
Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung -
vom 24. 06.2009
Umsetzung: Termin: 14.08.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 10.09.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 15.07.2009 Realisierung: es wird nach der Satzung verfahren |
TOP 9 Ö: Überplanmäßige Haushaltsausgabe zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung Vorlage: 033/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung überplanmäßig
Transferaufwendungen / -auszahlungen in Höhe von 158.500,00 € für kommunale
Träger und in Höhe von 601.100,00 € für freie Träger.
Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 28.10.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: Die überplanmäßige Haushaltausgabe zur Finanzioerung der Kindertagesbetreuung wird als Zuschuss an die freien, kommunalen und privaten Träger der Kindertagesstätten zum 1.11.2009 ausgezahlt. |
TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" Landkreis Oder-Spree für das Wirtschaftsjahr 2008 Vorlage: 039/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
die Werkleitung des Eigenbetriebes -
Rettungsdienst - des Landkreises
Oder-Spree für das Wirtschaftsjahr 2008 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, Die Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" wird für das Jahr 2008 entlastet. |
TOP 7 Ö: Sitzungsplan 2010 Vorlage: 028/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner Ausschüsse für
das Jahr 2010
Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 19.10.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: Der Sitzungsplan ist an die Mitglieder des Kreistages versandt worden. |
TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen" (KWU) Vorlage: 037/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales
Wirtschaftsunternehmen“ (KWU) gemäß
Anlage.
Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: Beschluss ist veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, KWU hat die Betriebssatzung der novellierten Eigenbetriebssatzung vom 27.04.09 entsprechend der vom Innenministerium vorgegebenen Mustersatzung angepasst, es wird danach verfahren |
TOP 13 Ö: Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung des "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree" Vorlage: 040/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Neufassung der
Betriebssatzung des „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree“
gemäß Anlage.
Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, Eigenbetrieb "Rettungsdienst" hat die Betriebssatzung der novellierten Eigenbetriebssatzung vom 27.04.09 entsprechend der vom Innenministerium vorgegebenen Mustersatzung angepasst, es wird danach verfahren. |
TOP 8 Ö: Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates Vorlage: 043/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beruft nachfolgend genannte Mitglieder in den Seniorenbeirat des
Landkreises Oder-Spree:
Stadt Fürstenwalde/Spree Frau
Hannelore
Hoffmann
Stadt Eisenhüttenstadt Herrn
Hartmut
Rochner
Stadt Erkner Herrn
Hans
Hoffmann
Amt Odervorland Frau
Barbara
Schulze
Amt Schlaubetal Frau
Margitta
Kretschmann
Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Bartolf, Büro Landrat
Erledigt: 11.11.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: Am 30.09.2009 wurden die restlichen Mitglieder des Kreisseniorenbeirates berufen. Auf der letzten Klausurtagung am 16.10.2009 wurde Herr Kirchhoff einstimmig als neuer Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates gewählt. Als Stellvertreter/in: Hannelore Hoffmann, Kurt Herlitschka und Hans Hoffmann. |
TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2008 für den Eigenbetrieb - Rettungsdienst - Landkreis Oder-Spree Vorlage: 038/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt:
1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes
„Rettungsdienst“ mit Lagebericht,
2.
den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 25.876,49 € mit dem Gewinn der
Vorjahre
in Höhe von 17.969,40 € zu verrechnen und
den verbleibenden Jahresverlust in Höhe von
7.907,09
€ auf neue Rechnung vorzutragen.
Umsetzung: Termin: 30.10.2009 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.11.2009 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: Beschluss veröffentlicht im Amtsblatt LOS 12/2009 v. 16.10.09, Jahresabschluss 2008 für den Eigenbetrieb "Rettungsdienst"mit Lagebericht wird festgestellt und der ausgewiesene Jahresverlust auf neue Rechnung vorgetragen. |
TOP 5 Ö: Wahl des Landrates/der Landrätin des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 050/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree wählt Herrn/Frau……………….zum Landrat/zur Landrätin des
Landkreises Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 26.10.2009 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 19.10.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 12 vom 16.10.2009 Realisierung: zur Zeit keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Ernennung erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages. |
TOP 15 Ö: Wahl eines Mitglieds in den Kreisausschuss Vorlage: 002/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Herr Günter Luhn,
Fraktionsvorsitzender der CDU wird in den Kreisausschuss gewählt.
Herr Gerhard Möller wird
aus dem Kreisausschuss abberufen.
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. |
TOP 10 Ö: Beschluss über die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Oder-Spree und Erteilung der Entlastung des Landrates Vorlage: 045/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die
Jahresrechnung 2007 des Landkreises Oder-Spree und die Entlastung des
Landrates.
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 |
TOP 13 Ö: Abberufung eines Aufsichtsratmitgliedes der Flugplatzgesellschaft Eisenhüttenstadt/Frankfurt(Oder) Vorlage: 004/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Herr Frank Balzer wird aus
dem Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft Eisenhüttenstadt / Frankfurt (Oder)
abberufen.
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig |
TOP 8 Ö: Beschluss über den Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle der 1. Beigeordneten Vorlage: 006/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
gem. § 60 Abs. 2 Satz 2 Kommunalverfassung von der Ausschreibung der Stelle der
1. Beigeordneten abzusehen.
Umsetzung: Termin: 26.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: Die Wahl der 2. Beigeordneten erfolgt am 24.03.2010 |
TOP 7 Ö: Kulturentwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree Vorlage: Die Linke/1/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beauftragt den Landrat, eine Kulturentwicklungskonzeption (KEK) des Landkreis
Oder-Spree zu erarbeiten und dem Kreistag und seinen Gremien zur Diskussion und
Beschlussfassung spätestens im Jahr 2011 vorzulegen.
Diese Konzeption
soll für den Kreistag und seine Gremien, aber auch für die Kommunen des
Landkreises, eine zukunftsorientierte Hilfe sein, bestehende
Kulturangebote und -strukturen zu
festigen, Kooperationen zu fördern und neue kultureller Angebote gezielt zu
entwickeln.
Dabei ist eine enge Kooperation mit dem
Tourismus und der Kulturwirtschaft (creatives actives) von Beginn an zu
entwickeln.
Zur Erarbeitung der Konzeption sind die
personellen und sachlichen Voraussetzungen im Haushaltsjahr 2010 zu schaffen.
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Materne, Büro Landrat
Erledigt: 08.03.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: Mit dem Beschluss des Kreistages 001/2010 am 27.01.2010 ist der Landrat beauftragt worden, im IV. Quartal 2010
eine Kulturkonzeption für den LOS vorzulegen.
Der Landrat hat zur Entwicklung dieser Kulturkonzeption das Amt 40 für Bildung, Kultur u nd Sport beauftragt. |
TOP 11 Ö: Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Jahresrechnung 2007 Vorlage: 046/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt, den Schlussbericht des Rechnungs- und
Gemeindeprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 |
TOP 16 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: Die sachkundigen Bürger wurden über Ihre berufung informiert und sind im Verteiler aufgenommen. |
TOP 14 Ö: Berufung Beschäftigtenvertreter im Werksausschuss KWU Vorlage: 001/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beruft auf Vorschlag des Eigenbetriebes KWU
Herrn Lutz Christoph
zum Mitglied und Herrn Kurt Bieneck zum stellvertretenden Mitglied
Frau Claudia Zerbian
zum stellvertretenden Mitglied
in den Werksausschuss des
Eigenbetriebes KWU
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 08.02.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: Herr Christoph wurde über seine Berufung infprmiert und ist im Verteiler aufgenommen |
TOP 9 Ö: Ausschreibung der Stelle des/der 2. Beigeordneten Vorlage: 007/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Ausschreibung der Stelle der/des 2. Beigeordneten auf der Grundlage des
beigefügten Ausschreibungstextes (Anlage 1).
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.02.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: Die Ausschreibung erfolgte am 30./31.01.2010 in der MOZ und am 10.02.2010 im Amtsblatt Brandenburg. |
TOP 12 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2010 Vorlage: 003/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2010 (siehe Anlage).
Umsetzung: Termin: 25.02.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 24.02.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 05.02.2010 Realisierung: Nach der Satzung wird verfahren. |
TOP 19 Ö: Wahl des/der 2. Beigeordneten Vorlage: 020/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag wählt den/die 2. Beigeordnete(n).
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 01.06.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Die Ernennungsurkunden wurden am 31. 03. 2010 überreicht. |
TOP 9 Ö: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree Vorlage: Die Linke/3/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree gemäß Anlage
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: die Änderungen werden in der Geschäftsordnung eingearbeitet |
TOP 13 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6725 von der L 443 in Giesensdorf bis zum Ortseingang Görsdorf b. Beeskow, 2. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Wulfersdorf Vorlage: 013/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der
baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6725 in der Ortsdurchfahrt
Wulfersdorf auf einer Länge von 1,071 km.
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 07.06.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010
Auf den Antrag des Sachgebietes kreisliche Infrastruktur auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden wurde durch de n Landesbe-trieb Straßenwesen, Niederlassung Ff0 als Bewilligungsbehörde der Zuwendungsbescheid für oben genanntes Bau-vorhaben am 05. April 2010 ausgereicht. Realisierung: Im Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenbauleistugen wurde die Baumaßnahme am 27. April 2010 submittiert. Gemäß der Vergabeprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 20. Mai 2010, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 27.Mai 2010 sowie der Wertung der Angebote durch das Fachamt soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH, Niederlassung Eisenhüttenstadt mit einem Auftragswert in Höhe von 495.535,21 € (Brutto |
TOP 17 Ö: Berufung eines ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht Frankfurt (Oder) Vorlage: 012/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beruft folgende
Person als ehrenamtlichen Richter für das Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Herr/Frau…………………
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Der Beschluss wurde an das Sozialgericht versandt. Die Rückantwort der Bestätigung erfolgte am 17.05.2010. |
TOP 11 Ö: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 018/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
anliegende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree.
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Änderungen werden in der Hauptsatzung eingearbeitet und den Innenministerium erneut zugesandt. |
TOP 20 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. Veränderungen werden im Verteiler aufgenommen. |
TOP 14 Ö: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege im Landkreis Oder-Spree (Denkmalförderrichtlinie) Vorlage: 014/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
beiliegende Denkmalförderrichtlinie des Landkreises Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 10.06.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung:
Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege im Landkreis Oder-Spree (Denkmalförderrichtlinie) ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 5 am 12. Mai 2010 in Kraft getreten.
In Anwendung dieser wurde bereits für das laufende Kalenderjahr 2010 eine Vorhabensliste aller Anträge auf Fördermittel erstellt.
Die einzelnen Vorhaben wurden nach Inhalt, Umfang und denkmalschutzrechtlicher Wichtung bewertet.
Nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2010 erfolgt z |
TOP 18 Ö: Wahl des/der 1. Beigeordneten Vorlage: 019/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag wählt Frau Dr. Ilona Weser zur 1. Beigeordneten.
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 01.06.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Die Ernennungsurkunden wurden am 31. 03. 2010 überreicht. |
TOP 8 Ö: Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen Vorlage: Die Linke/2/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag
beschließt die Bildung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen
2.
Die
Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree wird
wie folgt geändert:
1.1
§ 1 Abs. 2 neu
einfügen als erster Punkt
„Ausschuss für Haushalt und Finanzen“
1.2
§ 3 Zuständigkeit
Neu einfügen:
(4) Die Zuständigkeit des
Ausschusses für Haushalt und Finanzen erstreckt sich auf alle Produktbereiche
des Kreishaushaltes.
3. Der Landrat wird
beauftragt, die Anpassung der weiteren Beschlüsse des Kreistages zur Bildung
und Tätigkeit der beratenden Ausschüsse an diesen Beschluss vorbereiten und in
den Kreistag einzubringen.
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Die Ausschussbesetzung und die Zugriffsreihenfolge für den Ausschuss erfolgt im Kreistag 24.06.2010 |
TOP 12 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des LOS über die Schülerbeförderung vom 27.04.2009 Vorlage: 011/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
die 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die
Schülerbeförderung von 27.04.2009.
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 02.06.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 6 vom 28.05.2010 Realisierung: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderungssatzung vom 27.04.2009
(Vorlage : 011/2010)
- Die Änderungssatzung wurde auf der Internet-Seite des Amtes für Bildung, Kultur und Sport veröffentlicht - die entsprechende Änderung der Bescheide und Anträge ist erfolgt
- die Verkehrsunternehmen wurden entsprechend informiert |
TOP 16 Ö: Organisation des Rettungsdienstes ab 1.Januar 2011 Vorlage: 016/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, den Rettungsdienst ab 1.1.2011 nicht nach VOL
auszuschreiben, sondern in eigener Verantwortung (Rekommunalisierung) durchzuführen.
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.06.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Die BV befindet sich zurzeit in der Umsetzung. Gespräche mit den betroffenen Hilfsorganisationen (DRK u. JUH) haben begonnen. Erste Informationen wurden ausgetauscht. Gemeinsame Belehrung der Mitarbeiter zum Betriebsübergang nach § 613 a sowie zur beschlossenen Rechtsform nach dem Kreistagsbeschluss am 23.06.2010. |
TOP 15 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz - Ergänzung/Änderung von Maßnahmen Vorlage: 015/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die mit der BV 022/2009 unter 2. Sonstige Infrastruktur
beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
(einschließlich Eigenanteil von 15%) wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
1.
Die anteilige Finanzierung des Erweiterungsbaus der Nebenstelle in FW, Trebuser
Str. 60
im Rahmen des Konjunkturpaktes II entfällt.
2.
Neu werden als Maßnahmen der sonstigen
Infrastruktur aufgenommen:
|
|
·
Fassadensanierung Haus C in
Beeskow, Rathenaustraße 13
|
95.100 €
|
|
|
·
Erneuerung der Verrohrung und Heizkörper Häuser A,C und D in Beeskow, Breitscheidstraße 7 bzw.
Rathenaustraße 13 (Haus C)
|
300.000 €
|
|
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·
Einbau eines behindertengerechten Aufzugs Haus K in Beeskow, Liebknechtstr. 21
|
170.000 €
|
|
|
·
Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen in den Verwaltungs-gebäuden,
Häuser A und D in Beeskow, Breitscheidstr. 7
|
490.000 €
|
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 18.06.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. |
TOP 10 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 008/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag beschließt auf Grundlage der §§ 114 Abs. 3 GO bzw. 101 Abs.
2 BbgKVerf für Prüfungsleistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des
Landkreises Oder-Spree einen Kostenerstattungsbetrag von 46,60 € je Prüfstunde.
2. Ist für die Durchführung
der Prüfungen die Benutzung von Fahrzeugen erforderlich, wird ein
Erstattungsbetrag von 0,23 € je gefahrenen Kilometer erhoben.
3. Die unter den Nummern 1 und
2 genannten Erstattungsbeträge treten am Tag nach der Veröffentlichung des
Beschlusses in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss-Nr. 009/25/2008 vom 2.
April 2008, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 18.
April 2008, außer Kraft.
Umsetzung: Termin: 18.06.2010 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 27.05.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 12.05.2010 Realisierung: Die neuen Kostensätze werden entsprechend der Beschlussfassung 008/11/2010 bei der Rechnungslegung zugrunde gelegt. |
TOP 17 Ö: Veränderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss Vorlage: 035/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag wählt folgende
Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:
SPD & B90/Die Grünen:
Für Herrn Ingomar Friebel wird Frau Cornelia Schulze Ludwig als Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss gewählt.
Frau Sabine Niels wird als
stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.09.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Veränderungen wurden im Verteiler des Jugendhilfeausschusses vorgenommen |
TOP 12 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für einen Neubau einer Rettungswache in Woltersdorf, Landkreis Oder-Spree Vorlage: 034/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die
Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung des Neubaus einer
Rettungswache in Woltersdorf, Landkreis Oder-Spree, zur Einhaltung der
gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist.
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 20.10.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Kauf Grundstück Rettungswache Woltersdorf: - Kaufvertrag befindet sich in der Erarbeitung, Notartermin für Beurkundung des Kaufvertrages = 24.06.2010 |
TOP 8 Ö: "Sozialplanung für Senioren 2008" Landkreis Oder-Spree Vorlage: 026/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
„Sozialplanung für Senioren 2008“ als Arbeitsgrundlage. Die darin formulierten
Empfehlungen und Ziele sind bei der zukünftigen Gestaltung der
Angebotsstrukturen insbesondere für hilfe- und pflegebedürftige Senioren zu
beachten.
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 19.10.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Wird in die weitere Angebotsplanung einbezogen. |
TOP 15 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Vorlage: 032/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
-
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010
-
der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2010
per 30.06.2010, 30.09.2010 und 31.12.2010
- die Satzung zum
Wirtschaftsplan des „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-
Spree“ für das Wirtschaftsjahr 2010
- die Satzung zum
Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung“ für
das Wirtschaftsjahr 2010
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 17.09.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Satzung wurde am 23.07.10 im Amtsblatt Nr. 8/2010 veröffentlicht. |
TOP 10 Ö: Jugendförderplan 2010 - 2013 - Fortschreibung Vorlage: 029/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag bestätigt die Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum
2010 – 2013 als
Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung
zum Haushaltsplan
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 22.09.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Die Maßnahmen des Jugendförderplanes werden entsprechend der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Schwerpunktbereiche umgesetzt. |
TOP 13 Ö: Organisationsform des Rettungsdienstes ab 1.1.2011 Vorlage: 023/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, den Rettungsdienst im
Landkreis Oder-Spree in der Rechtsform einer gGmbH zu führen und beauftragt den
Landrat die hierzu notwendigen Schritte vorzunehmen.
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 17.09.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Beschlussvorschlag ist in Umsetzung, Satzungsentwurf erarbeitet und mit Finanzverwaltung abgestimmt. Nach Abstimmung mit dem Ministerium des Innern wird Beurkundung erfolgen. |
TOP 18 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.09.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig
die Veränderungen der Ausschussbesetzung wurde im Verteiler aufgenommen |
TOP 16 Ö: Besetzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Vorlage: 033/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom
24.03.2010 (Beschluss Die Linke/2/2010) hat der Kreistag mehrheitlich die Bildung eines Ausschusses
für Haushalt und Finanzen beschlossen.
Folgende 9 Mitglieder und 9
sachkundige Bürger werden in den Finanzausschuss berufen:
Das Zugriffsrecht des
Ausschussvorsitzenden hat die Fraktion der SPD &B90/Die Grünen
Mitglieder:
SPD & B90/Die
Grünen:
SPD & B90/Die
Grünen:
SPD & B90/Die
Grünen:
Die Linke: Dr. Artur
Pech
Die Linke Dr. Jörg
Mernitz
Die Linke Dr. Bernd
Stiller
CDU:
FDP:
BJA/BVOS &BVB/50 Plus:
sachkundige Bürger:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.09.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Der Ausschuss hat am 06.09.2010 getagt und ist im neuen Sitzungsplan 2011 aufgenommen.
Der nächste Sitzungstermin ist der 07.10.2010 |
TOP 11 Ö: Gebührensatzung der Volkshochschule des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 030/2010 Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Tröger, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 20.09.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Die Gebührensatzung ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten und wurde vorab entsprechend veröffentlicht.
Die Gebührenbescheide wurden entsprechend angepasst. Potenzielle Kursteilnehmer wurden informiert und beraten. |
TOP 6 Ö: Bestellung eines Dezernenten für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung Vorlage: 037/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
Herrn Michael Buhrke, geb. 04.12.1960, ab 01.07.2010 als Dezernenten für
Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung zu bestellen. Die Dezernentenstelle ist
mit der Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen. Mit der Bestellung ist eine
Beförderung verbunden.
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Bäger, Büro Landrat
Erledigt: 21.09.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Die Urkunde wurde Herrn Buhrke zum 01. 07. 2010 überreicht. |
TOP 14 Ö: Stellungnahmen/Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 031/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Dem Einwand der Stadt Eisenhüttenstadt gegen den Hebesatz der Kreisumlage
von 45 v. H. wird nicht stattgegeben.
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 17.09.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Sachverhalt hat sich mit dem Beschluss erledigt. |
TOP 9 Ö: Kinderschutzbericht - Analyse von Kindeswohlgefährdungen bei Familien mit Kindern von null bis drei Jahren im Landkreis Oder-Spree, Berichtszeitraum 2008 Vorlage: 028/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt den Kinderschutzbericht
– Analyse von Kindeswohlgefährdungen bei Familien mit Kindern von null bis drei
Jahren im Landkreis Oder-Spree, Berichtszeitraum 2008, als Grundlage für die
weitere Qualifizierung der Kinderschutzarbeit
Umsetzung: Termin: 30.09.2010 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 22.09.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 8 vom 23.07.2010 Realisierung: Die 4. Schlussfolgerung des Kinderschutzberichtes wird auf der Grundlage eines Maßnahmeplanes unter Federführung des Jugendamtes umgesetzt. |
TOP 9 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU)" mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2009 Vorlage: 041/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt:
1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes
„Kommunales
Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit
Lagebericht,
2.
den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im
hoheitlichen
Betrieb in Höhe von 882.364,44 € mit den
Gewinnrücklagen in diesem Bereich zu
verrechnen und den Jahresüberschuss im
Betrieb gewerblicher Art in Höhe von
14.257,98 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010 Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt. |
TOP 12 Ö: Regionaler Beirat zur Begleitung der geologischen Erkundung in Ostbrandenburg Vorlage: 045/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
benennt 2 Vertreter des Kreistages in den o.g. Beirat.
Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.10.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010 Realisierung: Am 23. 09.2010 wurde der Erkundungsbeirat per Mail über die Berufung der 2 Mitglieder des Kreistages informiert. |
TOP 7 Ö: Sitzungsplan 2011 Vorlage: 036/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner
Ausschüsse für das Jahr 2011
Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.10.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010 Realisierung: Der Sitzungsplan wurde an die Kreistagsmitglieder und an die sachkundigen Einwohner versandt. |
TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2009 Vorlage: 042/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunales
Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2009 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010 Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich Vorlage erledigt. |
TOP 13 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 22.10.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig. Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen |
TOP 8 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum Ausbau der K 6715, Abschnitt 10 von Sarkow - Glowe des OT Leißnitz der Stadt Friedland Vorlage: 040/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und der
baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6715 Abschnitt 10 zwischen
Sarkow und Glowe auf einer Länge von 1,73 km.
Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.11.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010
Am 23.09.2010 versandte das SG kreisliche Infrastruktur die Verdingungsunterlagen für das Ausbauvorhaben an insgesamt fünf Bieter. Im Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenba uleistungen wurde die Baumaßnahme am 05. Oktober 2010 submittiert. Gemäß der Vergabeprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 14.10. 2010, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 7.10. 2010 sowie der Wertung der Angebote durch das Realisierung: Fachamt ist der Zuschlag am 15.10.2010 auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma RASK Brandenburg GmbH aus Hoppegarten mit einem Auftragswert in Höhe von 343.407,13 € (Brutto) erteilt worden. Baubeginn war der 27. Oktober 2010. Die Fertigstellungsfrist ist für den 17.12.2010 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer vorfristigen Beendigung der Ausbaumaßnahme Ende November 2010 auszugehen |
TOP 11 Ö: Gutachterliche Stellungnahme zur Schaffung einer kommunalen Verbundlösung bei der Abfallverarbeitung Vorlage: 039/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt der Beteiligung des
KWU-Entsorgung zur Beauftragung einer gutachterlichen Stellungnahme
entsprechend der beiliegenden Aufgabenstellung zu.
Umsetzung: Termin: 13.11.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 22.11.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 10 vom 30.09.2010 Realisierung: Entsprechend dem KT-Beschluss beteiligt sich das KWU Entsorgung an der in der Beschlussvorlage definierten Aufgabenstellung. Die Kosten der gutachterlichen Stellungnahme werden sich auf rd. 100 T€ brutto belaufen, von deren das KWU ein Viertel trägt. Erste Ergebnisse werden Mitte 2011 vorliegen. |
TOP 16 Ö: Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Vorlage: 057/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt in Übereinstimmung
mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Resolution zur Zukunft der
kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland.
Der Kreistag fordert alle
örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen
Abfallwirtschaft einzusetzen.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Der Beschluss ist weitergeleitet. Darüber hinaus bedarf es keiner weiteren Umsetzung. |
TOP 11 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2011 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV Vorlage: 050/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes
zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und
der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des
Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur
Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007 sowie
der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in
Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises
und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes
Brandenburg vom 29.07.2010 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree
für das Jahr 2011 (Anlage ) und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Im Beschluss hat der Kreistag die Verwaltung mit der Umsetzung der beschlossenen Investitionen 2011 beauftragt. |
TOP 7 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung
- Abfallentsorgungssatzung - Vorlage: 046/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung des
Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung –
vom 24.11.2010.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Gegenstand. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.10 bekanntgemacht und ist ab 01.01.2011 geltendes Kreisrecht. |
TOP 14 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree" mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahres 2009 Vorlage: 055/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes
„Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree“ mit Lagebericht,
2.
den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust in
Höhe von 39.293,10 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Der Beschluss erledigt sich mit Beschlussfassung und bedarf keiner Umsetzung durch die Verwaltung. |
TOP 9 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - Vorlage: 048/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung des
Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Entsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 24.11.2010.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Gegenstand. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt des LOS Nr. 14 vom 10.12.2010 bekanntgemacht und ist ab 01.01.2011 geltendes Kreisrecht. |
TOP 12 Ö: Auslegungsbeschluss des Entwurfes einer Baumschutzverordnung für den Landkreis Oder-Spree Vorlage: 052/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die öffentliche Auslegung
des Entwurfes der Baumschutzverordnung
für den Landkreis
Oder-Spree – Auslegungsbeschluss.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 24.01.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010
Alle Gemeinden, Ämter und Städte wurden mit Schreiben vom 25.11.2010 aufgefordert, die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes der Baumschutz-VO vorzunehmen und die Auslegung eigen ständig durchzuführen. Nach Beendigung der Auslegungsfrist sind die Belege und die zusammengestellten Bedenken/Anregungen und eventuellen Einwendungen zeitnah der unteren Naturschutzbehörde zuzuleiten. Realisierung: Die Auslegung in den Gemeinden und in der uNB erfolgt im Februar 2011. Danach wird von der uNB in Abstimmung mit dem Rechtsamt geprüft, ob die Verfahrensregeln bezogen auf die Auslegung eingehalten wurden. Die eingereichten/vorgebrachten Bedenken/Anregungen usw. werden ausgewertet und ein Abwägungsentwurf vorbereitet, der im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr beraten wird. |
TOP 17 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.12.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Die veränderungen wurden in den Verteiler aufgenommen.
Die sachkundigen Bürger wurden darüber informiert. |
TOP 15 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree" für das Wirtschaftsjahr 2009 Vorlage: 056/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Rettungsdienst -
Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree“ für das Wirtschaftsjahr 2009 zu
entlasten.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Beschlussvorschlag wird umgesetzt. Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 14 v. 10.12.2010. |
TOP 10 Ö: Gebührensatzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Vorlage: 049/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Gebührensatzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Oder-Spree über die
Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 19.01.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Nach Beschluss in der Kreistagssitzung wurde die Gebührenordnung allen Mitarbeitern des Gesundheitsamtes zur Verfügung gestellt. Sie dient seitdem als Grundlage für die Erhebung der Gebühren. |
TOP 13 Ö: Gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB XII Vorlage: 053/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis
Oder-Spree die anliegende „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen
Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII“ mit den dort genannten Landkreisen
und kreisfreien Städten abzuschließen.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 19.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung liegt nunmehr von allen kreisfreien Städten und Landkreisen unterschrieben vor. Sie kann im Sozialamt eingesehen werden. |
TOP 8 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - Vorlage: 047/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der
Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung
von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 24.11.2010.
Umsetzung: Termin: 17.01.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 14.01.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Gegenstand. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 10.12.2010 bekanntgemacht und ist ab 01.01.2011 geltendes Kreisrecht. |
TOP 7 Ö: Bundesbeteiligung an Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) Vorlage: Die Linke/11/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag
kritisiert die Entscheidung zur Verminderung des Bundesanteils an den Kosten
der Unterkunft (KdU) für ALG II- Beziehende.
2.
Der Kreistag
fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den
Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und
zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.
3.
Der Kreistag
appelliert an den Landtag Brandenburg, der erneuten Absenkung des Bundesanteils
an der der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.
4.
Der Landrat wird
gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien auf Land- und Bundesebene für
eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der der Finanzierung der KdU und
eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen
Kostenentwicklung orientiert.
Umsetzung: Termin: 26.01.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 11.01.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Die Willenserklärung des kreistages wurde vom Büro Landrat am 30.11.2009 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales versandt. Die Antwort des Ministeriums ist am 08.01.2010 im Kreistagsbüro eingegangen. |
TOP 14 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - Vorlage: 036/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Abfallentsorgungsanlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 25.11.2009 (Anlage
1).
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Die Satzung des LOS über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen v. 25.11.2009 tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 15/2009 vom 16.12.2009. |
TOP 17 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz / Baubeschluss zur Innensanierung des Schulstandortes in 15890 Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße (zukünftig Gesamtschule 3) Vorlage: 058/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
- Der
Kreistag fasst den Baubeschluss zur Sanierung der Heinrich-Heine-Schule, Maxim-Gorki-Str.
15, 15890 Eisenhüttenstadt (Grundsatzbeschluss 022/5/2009 vom 22.04.
2009).
- Der
Landrat wird beauftragt, dem Kreistag das Ergebnis der Untersuchung der
Varianten zur Schulessenversorgung bis zum 31.03.2010 vorzulgen.
- Der
Landrat wird beauftragt, die Realisierung eines Ergänzungsneubaus im
Finanzplaungszeitraum bis 2013 zu prüfen.
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Erste restauratorische Befunde liegen vor und werden mit der Denkmalpflege abgestimmt. Das Ingenieurbüro arbeitet an der Fertigstellung des Bauantrages. |
TOP 12 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung -. Vorlage: 034/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die
Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom 25.11.2009 (Anlage 1).
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Die Satzung des LOS über die Abfallentsorgung v. 25.11.2009 tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 15/2009 v. 16.12.2009. |
TOP 9 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2010 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV Vorlage: 056/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt entsprechend des 3. Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom
18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung
(ÖPNVFV) des Landes Brandenburg, zuletzt
geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007 sowie der Richtlinie des Landkreises
Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV
in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom
22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 10.8.2009 den
ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2010 (Anlage ) und beauftragt die Verwaltung mit
der Umsetzung.
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Zuwendungsbescheide wurden gemäß beschlossenem Plan erteilt. Veröffentlichung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009. |
TOP 15 Ö: Festlegung der Zügigkeit für die Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt und die
Gesamtschule Eisenhüttenstadt ab Schuljahr 2010/11 Vorlage: 041/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
die Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt ab dem Schuljahr 2010/11 2- bis
3-zügig zu führen. Der Kreistag beschließt, die Gesamtschule Eisenhüttenstadt
ab dem Schuljahr 2010/11 3-zügig zu führen.
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 12.01.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: - der Beschluss des Kreistages wurde den betroffenen Schulen mitgeteilt
- die Genehmigung der Zügigkeitsveränderung wurde beim zuständigen Ministerium beantragt
- nach Erteilung der Genehmigung durch das MBJS wird die Zügigkeitsveränderung wirksam |
TOP 19 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 11.01.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen und die neuen Mitglieder darüber informiert |
TOP 18 Ö: Überplanmäßige Haushaltsausgaben zur Finanzierung stationärer Schutzmaßnahmen Vorlage: 060/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt zur Finanzierung der Kosten der Heimerziehung – Stationäre
Schutzmaßnahmen überplanmäßig Transferaufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 1.061.700,00
€.
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 26.01.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Auszahlung an Träger stationärer Hilfen zur Erziehung ist in 2009 erfolgt. |
TOP 13 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - Vorlage: 035/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung –
Abfallgebührensatzung – vom 25.11.2009 (Anlage 1).
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Die Satzung des LOS über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung v. 25.11.2009 tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009. |
TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2008 Vorlage: 048/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt:
1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes
„Kommunales
Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit
Lagebericht,
2.
den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im
hoheitlichen
Betrieb in Höhe von 501.191,07 € mit der
Gewinnrücklage in diesem Bereich zu
verrechnen und den Jahresüberschuss im
Betrieb gewerblicher Art in Höhe von
16.035,01 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss mit Lagebericht und die Ergebnisverwendung des KWU für das Jahr 2008 werden bestätigt. Veröffentlichung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009. |
TOP 16 Ö: Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz Vorlage: 054/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fasst den
Baubeschluss zum Bau einer Einfeld-Schulsporthalle am OSZ Eisenhüttenstadt,
Waldstraße 1, 15890 Eisenhüttenstadt (Grundsatzbeschluss 16/5/2009 und
022/5/2009 vom 22. 04. 2009).
Realisierungsabschnitt
(HH-Plan 2009 – Realisierung in 2010)
Der
finanzielle Bedarf für den Neubau der Einfeld-Turnhalle ist Bestandteil des
Haushaltsplanes 2010. Die Baumaßnahme wurde in die Förderung über das
Zukunftsinvestitionsgesetz eingeordnet.
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Steffen, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Die Baugenhemigung liegt seit Anfang dezember vor. Der Abriss des Bestandsgebäudes ist bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Die Restarbeiten werden nach Witterungsverbesserung erledigt. |
TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2008 Vorlage: 049/2009 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, die Werkleitung des
Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das
Wirtschaftsjahr 2008 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss mit Lagebericht und die Ergebnisverwendung des KWU für das Jahr 2008 werden bestätigt. Veröffentlichung erfolgte im LOS-Amtsblatt Nr. 15/2009 v. 16.12.2009. |
TOP 8 Ö: Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates Vorlage: 044/2009 Umsetzung: Termin: 25.01.2010 an: Bartolf, Büro Landrat
Erledigt: 26.01.2010 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 15 vom 16.12.2009 Realisierung: Die gewählten Mitglieder wurde informiert |
TOP 6 Ö: Kosten Tierkörperbeseitigung Vorlage: BJA/BVOS/1/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag möge beschließen:
Die
Abgeordneten des Kreistages des Landkreises fordern die Landesregierung auf,
sich weiter zu der Verantwortung des Landes Brandenburg bei der
Tierkörperbeseitigung zu bekennen und zu der lastengerechten
Drittel-Finanzierung von Land, Landkreis und landwirtschaftlichen Betrieben
zurückzukehren.
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 11.05.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011 Realisierung: Die Erklärung zur Tierkörperbeseitugung wurde am 21.02.2011 an den Landtag und an die Fraktionen des Landtages versandt. |
TOP 10 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6735 Abschnitt 10, 1. BA: freie Strecke vom Ortsausgang Falkenberg bis Einmündung K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf) = 515 m 2. BA: Ortsdurchfahrt Falkenberg = 648 m Vorlage: 002/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung
und der baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 10 von der L
38 bis zur Einmündung der K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der
Ortslage Falkenberg auf einer Länge von 1.163 m in 2 Bauabschnitten.
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 20.05.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011
Zur Submission am 15.02.11 haben fünf Firmen im Rahmen der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenbauleistungen für die o.g. Baumaßnahme ein Angebot abgegeben. Gemäß der Vergabeprüfung durc h das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 03.03.2011, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 28.02.11 sowie der Wertung der Angebote durch das Fachamt ist der Zuschlag am 18.03.2011 auf das wirtschaftlichste Angebot der Realisierung: Firma STRABAG AG Berlin-Brandenburg, Gruppe Frankfurt (Oder) mit einem Auftragswert in Höhe von 597.276,02 € (Brutto) erteilt worden. Die erste Bauberatung wurde am 28.03.11 realisiert, offizieller Baubeginn war nach erfolgter verkehrsrechtlicher Anordnung am 13.04.2011. Der Termin für die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme ist für den 28.10.11 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer Einhaltung der veranschlagten Bauzeit für den Ausbau der K 6735, Abschnitt 10 von Falkenberg |
TOP 13 Ö: Abberufung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Vorlage: 005/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree stimmt der Abberufung von
Frau Kerstin Heisig und
Herrn Alfred Schindowski
als Prüfer des Rechnungs-
und Gemeindeprüfungsamtes zu.
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 16.05.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011 |
TOP 7 Ö: Beschluss über die Eröffnungsbilanz des LOS, Bilanzstichtag: 01.01.2008 Vorlage: 054/2010 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die Eröffnungsbilanz des Landkreises Oder-Spree,
Bilanzstichtag:
01. 01. 2008
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011 Realisierung: Der Beschluss wurde durch Veröffentlichung im Amtsblatt LOS Nr. 4 v. 29.03.2011 umgesetzt. |
TOP 11 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6725 von der L 443 in Giesensdorf bis zum Ortseingang Görsdorf b. Beeskow - 1. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Giesensdorf und Ortsverbindung von Giesensdorf nach Wulfersdorf Vorlage: 003/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der
weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus
der K 6725 in der Ortsdurchfahrt Giesensdorf (298 m) und der Ortsverbindung von
Giesensdorf nach Wulfersdorf (700 m).
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 20.05.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle:Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011
Am 28.02.2011 versandte das SG kreisliche Infrastruktur die Verdingungsunterlagen für das Ausbauvorhaben an insgesamt fünf Bieter. Im Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Tief- und Straßenbaul eistungen wurde die Baumaßnahme am 15.03.2011 submittiert. Gemäß der Vergabeprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt vom 29.03.2011, dem Vergabevermerk der Vergabestelle vom 25.03.2011 sowie der Wertung der Angebote durch das Fachamt Realisierung: ist der Zuschlag am 08.04.2011 auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH, Niederlassung Eisenhüttenstadt mit einem Auftragswert in Höhe von 554.345,29 € (Brutto) erteilt worden. Die erste Bauberatung wurde am 28.04.2011 realisiert, offizieller Baubeginn war nach erfolgter verkehrsrechtlicher Anordnung am 09.05.11. Der Termin für die Fertigstellung ist für den 09.12.11 konzipiert. Nach dem aktuellen Bautenstand ist von einer vorfristigen Beendigung der Ausbaumaßna |
TOP 8 Ö: Einbringung Planentwurf 2011 Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011 Realisierung: im Amtsblatt Nr. 4 v. 29.03.2011 veröffentlicht |
TOP 9 Ö: Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost" (WISO) - Wassertouristische Entwicklung der Region östlich und südöstlich von Berlin Vorlage: 001/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag
befürwortet den Beitritt des Landkreises
Oder-Spree zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
„Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost“ (WISO) zum 01. März 2011auf der
Basis der Gründungsvereinbarung gemäß Anlage.
2. Der Landrat
wird ermächtigt, die wassertouristische Entwicklung der Region
östlich und südöstlich von Berlin im Rahmen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft
WISO zu unterstützen.
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 21.06.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011
1. Konstituierende Sitzung der "AG WISO" am 07.02.2011:
- einstimmiger Beschluss der Geschäftsordnung der AG-WISO
- Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Mitglieder der Steuerung sgruppe
- einstimmige Annahme des Entwurfes des Handlungskonzeptes der "AG WISO"
- Vorstellung der Planung des Bootshebewerkes in Märkisch Buchholz Realisierung: 2. Sitzung der "AG-WISO" am 23.05.2011
- Übergabe der Gründungsvereinbarung mit den Originalunterschriften aller Gründungsmitglieder
- Aufnahme der Stadt Storkow (Mark) und der Gemeinde Grünheide (Mark) in die
"AG-WISO" (Aufnahmeanträge weitere r Mitglider liegen vor).
- Vorstellung des Kooperationsprojektes der LAG Märkische Seen / LAG Oderland und des Spreewaldvereins für ein wassertouristisches Wegeleitsystem für Wasserwanderer in der Region Seenland Oderland-Spree (Brandenburg Süd-Ost) |
TOP 12 Ö: 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse Vorlage: 004/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
beschließt die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner
Ausschüsse
1. Im § 1 Absatz 2 wird eingefügt
Ausschuss für Haushalt und
Finanzen
2.
In der Anlage 1
der Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree
(Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte) wird eingefügt
Zuständigkeit Ausschuss Haushalt und Finanzen
Grundsätze
der Haushaltsentwicklung und –durchführung des Landkreises Oder-Spree;
Wahrung
einer zwischen den Produktbereichen / Produkten ausgewogenen Haushaltsplanung
und Haushaltsdurchführung.
Die
Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht an Produktbereiche / Produkte gebunden
und mindert nicht die Verantwortung der anderen Fachausschüsse für die ihnen
zugeordneten Produkte.
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.05.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011 Realisierung: Die Veränderungen wurden eingearbeitet und in Intranet und Internet eingestellt |
TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.05.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2011 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen. |
TOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zum Ausbau der K 6714 Abschnitt 10 von Reudnitz nach Krügersdorf Vorlage: 010/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung
und der baulichen Durchführung des grundhaften Ausbaus der K 6714 Abschnitt 10
zwischen dem Ortsausgang Reudnitz und dem Anschluss an die B 246 in
Krügersdorf, Länge: 2.877 m.
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 22.06.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011
Die Baumaßnahme wurde am 10.05.2011 beschränkt ausgeschrieben. Von den sechs beteiligten Firmen gaben zur Submission am 10.05.2011 fünf ein Angebot ab.
Das günstigste Angebot mit 572.962,60 € hat die Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH, Niederlassung Eisenhüttenstadt, abgegeben. Das zweitplazierte Angebot kommt von der Firma Lanwehr Trebbin mit 614.533,91 €. Teuerster Bieter war die Firma Matthäi Großräschen mit 675.820,23 €. Realisierung: Der Haushaltsansatz in 2011 auf Basis der Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros Altus aus Frankfurt (Oder) von 468.800,00 € ist derzeit nicht ausreichend.
In der Vergangenheit sind die Kostenschätzungen, die von den beauftragten Ingenieu rbüros für Straßenbauvorhaben des Landkrei-ses Oder-Spree erstellt wurden, im Ergebnis der Ausschreibungen immer unterboten worden.
Scheinbar wirken sich nunmehr die enormen Preissteigerungen im letzen ¾ Jahr, z.B. bei Erdöl, auf die Angebote aus. |
TOP 7 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 Vorlage: 006/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt
-
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011
-
der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2011
per 30.06.2011, 30.09.2011 und 31.12.2011
- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen
Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2011
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 291.04.2011 Realisierung: Die Haushaltssatzung 2011 wurde im Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011 bekanntgemacht und ist damit verbindliche Grundlage für die Bewirtschaftung. |
TOP 10 Ö: Gebührensatzung Rettungsdienst 2011 Vorlage: 015/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2011 (siehe Anlage 1)
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 12.05.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011 Realisierung: Die Gebührensatzung wurde am 21.04.2011 im Amtsblatt Nr. 5 veröffentlicht und dient damit als rechtliche Grundlage der Gebührenerhebung. |
TOP 11 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 10.05.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen. |
TOP 8 Ö: Jugendförderplan 2011 - 2014 - Fortschreibung - Vorlage: 009/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des
Jugendförderplanes für den Zeitraum 2011 – 2014 als Arbeitsgrundlage und
Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung zum
Haushaltsplan
Umsetzung: Termin: 03.06.2011 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 14.06.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 5 vom 21.04.2011 Realisierung: In den Sitzungen der vier regionalen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII wurden deren Mitglieder (Träger der freien Jugendhilfe, Initiativen und Vereine) mit den Inhalrten und Schwerpunktaufgaben der Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2011-2014 bekannt gemacht. Konkrete Maßnahmen sind diskutiert und daraus abgeleitet worden. |
TOP 7 Ö: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree Vorlage: Kreistag/3/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des
Landkreises Oder-Spree.
Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011 Realisierung: die Änderungen wurden in der Hauptsatzung eingearbeitet und in Internet veröffentlicht |
TOP 10 Ö: Berufung Gleichstellungsbeauftragte Vorlage: 019/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
Frau Birgit Bartolf, ab 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.
Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011 Realisierung: Frau Bartolf wurde zum 01.07.2011 zur Gleichstellungsbeauftragten berufen |
TOP 8 Ö: 5. Gesundheitsbericht des Landkreises Oder-Spree "Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Landkreis Oder-Spree - Versorgung, Betreuung und Teilhabe am Arbeitsleben (Psychiatriebericht 2010)" Vorlage: 017/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag nimmt den 5.
Gesundheitsbericht einschließlich der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen als
Arbeitsgrundlage für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnis.
Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 03.08.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011 Realisierung: Der Gesundheitsbericht wurde im Kreistag bestätigt und wird für die weitere Arbeit verwendet. |
TOP 11 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011 Realisierung: Die Veränderungen wurden eingearbeitet und die Mitglieder informiert |
TOP 6 Ö: Fremdnutzung von Schulräume Vorlage: SPD+B90/2/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die
Kreistagsverwaltung, schulische Räume der Schulen in Trägerschaft des
Landkreises über die rein schulischen Zwecke hinaus nutzbar zu machen.
Dazu soll eine Satzung zur
Fremdnutzung der Schulräume erarbeitet
werden.
In
der Satzung soll unter anderem folgendes geregelt werden:
Politische
Parteien und Gruppierungen sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Die
Nutzung ist im Einvernehmen mit den betreffenden Schulen zu regeln.
Letztendlich entscheiden die Schulen
über die Nutzung ihrer Räume entsprechend der Satzung.
Nutzungsentgelte
sollen zu einem angemessenen Teil den betreffenden Schulen zugute kommen.
Umsetzung: Termin: 29.08.2011 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 15.08.2011 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011 Realisierung: dieser Prozess erledigt sich mit der Vorlage der entsprechenden Satzung. |
TOP 9 Ö: Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten Vorlage: 018/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt zum
01. Juli 2011 Frau Wanda Nikulka aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion
der Gleichstellungsbeauftragten zu entbinden.
Umsetzung: Termin: 22.08.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 28.07.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontolle
Amtsblatt Nr. 9 vom 07.07.2011 Realisierung: Frau Nikulka wurde zum 01.07.2011 von der Funktion entbunden |
TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 027/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die Werkleitung des Eigenbetriebes „Rettungsdienst“ für
das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: Beschlussvorschlag wird umgesetzt, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011. |
TOP 7 Ö: Einstellung eines Leiters des Jugendamtes ab 01.11.2011 Vorlage: 032/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, Herrn Martin Isermeyer (geb. 25.07.1979), ab 01.11.2011
zum Zweck der Einarbeitung als Amtsleiter des Jugendamtes, mit 40 Stunden pro
Woche, befristet für 2 Jahre, einzustellen.
Bei
entsprechender Feststellung der erfolgreichen Einarbeitung erfolgt eine
unbefristete Einstellung.
Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: Die Einstellung ist entsprechend dem Beschluss des Kreistages zum 01.11.2011 erfogt |
TOP 10 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow
Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung Vorlage: 025/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und
Durchführung eines
Neubaus einer Rettungswache
in Beeskow, Landkreis Oder-Spree.
2. Der
Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2011 für den Neubau der Rettungswache
in
Beeskow eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
von 680.000 €.
Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau einer Rettungswache in Beeskow wird planmäßig umgesetzt. |
TOP 13 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschluss kontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Der Verteiler wurde aktualisiert . |
TOP 8 Ö: Bestellung des Herrn Kreisrechtsrates Thomas Rutert zum Amtsleiter für Personal und Recht Vorlage: 028/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die Bestellung von Herrn Kreisrechtsrat Thomas Rutert ab
dem 01.10.2011 zum Amtsleiter Personal und Recht
Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Pesch, Rechtsamt und Kommunalaufsicht
Erledigt: 13.01.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: Die Bestellung zum Amtsleiter für Personal und recht erfolgte zum 01.10.2011 |
TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2010 des Eigenbetriebes Rettungsdienst Vorlage: 026/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt:
1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes
„Rettungsdienst“ mit Lagebericht,
2.
den ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von 27.250,86 € zur Tilgung des
Verlustvortrages einzusetzen.
Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: Der Beschluss erledigt sich nach Beschlussfassung und bedarf keier Umsetzung durch die Verwaltung. |
TOP 6 Ö: Sitzungsplan 2012 Vorlage: 021/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt den Sitzungsplan des Kreistages und seiner Ausschüsse für
das Jahr 2012
Umsetzung: Termin: 22.12.2011 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschluss kontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: Der Sitzungsplan wurd im Intranet, Internet eingestellt.
Die Abgeordneten haben diesen nach der Kreistagssitzung erhalten. |
TOP 9 Ö: Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt Vorlage: 011/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule in Eisenhüttenstadt
zum Schuljahr 2011/12.
Umsetzung: Termin: 12.01.2012 an: Kunth, Amt für Bildung, Kultur und Sport
Erledigt: 12.01.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 13 vom 13.10.2011 Realisierung: Die Einrichtung wurde entsprechend informiert. Die Genehmigung der Auflösung der Oberschule durch
das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegt bereits vor. Alle organisatorischen Notwendigkeiten
wurden in Abstimmung mit dem Staatlichen Schul amt Frankfurt (Oder) realisiert. |
TOP 17 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII Vorlage: 031/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie des
Landkreises Oder – Spree über die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach
dem SGB VIII vom 01.01.2007
mit Wirkung ab 01.01.2012
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Die Änderung der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Gewährung wirtschaftlicher Leistungen nach dem SGB VIII wurde durch die Verwaltung des Jugendamtes allen Träger von stationären Einrichtungen und den Teamleitern des Allgemeinen Sozialdienstes des Jugendamtes zur Kenntnis gegeben. |
TOP 7 Ö: Ablehnung des KrWG- Gesetzentwurfs des Bundes Vorlage: Die Linke/4/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree fordert die Regierung des Landes Brandenburg auf, dem
KrWG-Gesetzentwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht
zuzustimmen, da mit diesem Gesetz die kommunale Abfallwirtschaft massiv
gefährdet wird. In einem neuen KrWG ist stattdessen die kommunale Hoheit über
die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten als
unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Die Ablehnung des KrWG-Gesetzesentwurfes durch den Kreistages wurde mit Schreiben vom 02.12.2011 an die Landesregierung Brandenburg versandt. |
TOP 9 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - Vorlage: 034/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 30.11.2011(Anlage 1).
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht. |
TOP 6 Ö: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2012 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV Vorlage: 041/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt entsprechend des 3. Gesetzes
zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 18.12.2006 in seiner gültigen Fassung und
der ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) des
Landes Brandenburg, zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur
Änderung der ÖPNVFV vom 31.8.2007 sowie
der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in
Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises
und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 und dem Zuwendungsbescheid des Landes
Brandenburg vom 26.07.2011 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree
für das Jahr 2012 (Anlage ) und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Im Beschluss hat der Kreistag die Verwaltung mit der Umsetzung der beschlossenen Investitionen für 2012 beauftragt. |
TOP 20 Ö: Baumschutzverordnung des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 039/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt den Erlass der Rechtsverordnung über den Schutz von Bäumen im
Landkreis Oder-Spree
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Schulze, Umweltamt
Erledigt: 28.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Mit der Bekanntmachung der VO im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 ist am 17.12.2011 die Baumschutzverordnung in Kraft getreten. Die Träger öffentlicher Belange, die zum Entwurf beteiligt wurden, erhalten in den nächsten Wochen jeweils ein Schreiben, in denen mitgeteilt wird, wie laut Abwägung mit ihren Einwendungen und Bedenken umgegangen wurde. Dem Kreisarchiv und der unteren Naturschutzbehörde ist jeweils eine beglaubigte Kopie des Originals zu übergeben. |
TOP 15 Ö: Antrag des Trägers Ulrike Scholz Unternehmergesellschaft zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 038/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Aufnahme der
Kindertagesstätte „Wald- und Wiesenhopser“ in Bad Saarow in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des
Landkreises zum 01.01.2012
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte "Wald- und Wiesenhopser" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Das Amt Scharmützelsee ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
TOP 12 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 043/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, die
Werkleitung des Eigenbetriebes „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“
für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt. |
TOP 18 Ö: Grundsatzbeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Station 2+210 Kreuzung in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m Vorlage: 044/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren planerischen Vorbereitung
des Ausbaus der K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der
Ortslage Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m.
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 13.02.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011
Die Vorstellung der Vorplanung für die Gemeinschaftsbaumaßnahme des Landkreises und des Amtes Scharmützel-see durch das beauftragte Ingenieurbüro Kultus + Partner hat am 27.06.2011 vor Vertretern b eider Verwaltungen stattgefunden. Realisierung: . Die Beauftragung der weitergehenden Planungsphasen (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) für die festgelegte Vorzugsvariante erfolgte am 20.12.2011. Die Fertigstellung der Genehmigungsplanung ist für April 2012 konzipiert. Derzeit wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und dem Amt Scharmützelsee zur gemeinsamen baulichen Realisierung des Straßenbauvorhabens durch das Fachamt erarbeitet |
TOP 22 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 15.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: keine weiteren Aktivitäten notwendig.
Es erfolgten keine Veränderungen |
TOP 10 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - Vorlage: 035/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des
Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen –
Benutzungs-gebührensatzung – vom 30.11.2011 (Anlage 1).
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 16. 12. 11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht. |
TOP 21 Ö: Änderung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 030/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt folgende Änderungen zur Eröffnungsbilanz:
1.
Der Betrag der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wird
um
5.268.365 € erhöht.
2.
Das Basis-Reinvermögen wird um 5.268.365 € gemindert.
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Es wird entsprechend Beschlussvorschlag verfahren, Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011. |
TOP 16 Ö: Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011 Vorlage: 040/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Information zur Entwicklung
des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree – Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Die Information zur Entwicklung des Kinderschutzes im Landkreis Oder-Spree - Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2011 ist in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie in den kommunalen Steuergruppen zur Umsetzung des Kinderschutzberichtes ausgewertet worden. |
TOP 13 Ö: Antrag der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungsgesellschaft zur Aufnahme des Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 036/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Aufnahme des
Hortes der Montessori-Grundschule in Hangelsberg in den
Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Der Träger des Hortes der Montessori Grundschule hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Kommune ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
TOP 8 Ö: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - Vorlage: 033/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises
Oder-Spree über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – vom
30.11.2011 (Anlage 1).
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Der Beschluss hat eine Satzungsänderung zum Inhalt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 16 v. 16.12.11 öffentlich bekanntgemacht und ist ab 01.01.2012 geltendes Kreisrecht. |
TOP 19 Ö: Fusion der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landkreises Oder-Spree sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle. Vorlage: 022/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt mit der Stadt
Frankfurt (0der) die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beim
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg zu beantragen und stimmt der hierzu
erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. (s. Anlage)
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 13.02.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011
Gemäß den Beschlüssen des Kreistages vom 30.11.2011 und der Stadtverordnetenver-sammlung vom 10.11.2011 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung durch den Landrat, Herrn Zalenga, und die erste Beigeordnete, Frau Dr. Weser, sowie den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Wilke, und den Beigeordneten, Herrn Derling, unterzeichnet. Realisierung: Der Antrag auf Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte (Rechtsgrundlage: § 1, Abs. 1, Satz 2 der Brandenburgischen GAV vom 12. Mai 2010) für den Landkreis Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) sowie die Einrichtung seiner Geschäftsstelle beim Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises wurde mit Schreiben vom 05.01.2012 beim Ministerium des Innern mit der Bitte um entsprechende Veranlassung gestellt. |
TOP 14 Ö: Antrag des Vereins Initiative Christliche Kita Grünheide zur Aufnahme der Kindertagesstätte "Regenbogen" in Grünheide in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 037/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Aufnahme der
Kindertagesstätte „Regenbogenhaus“ in Grünheide in den
Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2012
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 19.12.2011 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Der Träger der Christlichen Kita in Grünheide hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2012 erhalten. Die Gemeinde Grünheide ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses mit Lagebericht und die Verwendung des Jahresergebnisses für das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 042/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt:
1.
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes
„Kommunales
Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ mit
Lagebericht,
2.
den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust im
hoheitlichen
Betrieb in Höhe von 73.839,32 € mit den
Gewinnrücklagen in diesem Bereich und den
Jahresverlust im Betrieb gewerblicher Art in
Höhe von 15.386,44 € mit den Gewinnrück-
lagen des Betriebes gewerblicher Art zu
verrechnen.
Umsetzung: Termin: 20.01.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 16 vom 16.12.2011 Realisierung: Beschlussumsetzung nicht erforderlich, mit Beschlussfassung hat sich die Vorlage erledigt. |
TOP 7 Ö: Zusammenfassung der Oberstufenzentren im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 047/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die Zusammenfassung der Oberstufenzentren „G. W. Leibniz“
Eisenhüttenstadt und Palmnicken Fürstenwalde zu einem Oberstufenzentrum mit den
Standorten Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt zum 01.08.2012.
Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 21.05.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012 Realisierung: Die Genehmigung des MBJS zum Zusammenschluss liegt vor. Die Umsetzung wird schrittweise realisiert. |
TOP 10 Ö: Grundsatzbeschluss zur Planung eines Erweiterungsbaus an der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15 Vorlage: 007/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Planung eines Erweiterungsbaus an
der Gesamtschule Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Straße 15 zu beauftragen.
Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 21.05.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012 Realisierung: Auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses werden die Planungen zum Bau weitergeführt. Regelmäßige Zusammenkünfte mit dem Planungsbüro finden statt. |
TOP 8 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6735 Abschnitt 20 in 2 Bauabschnitten 1. Bauabschnitt: Ortsdurchfahrt Wilmersdorf = 525 m 2. Bauabschnitt: freie Strecke vom Ortsausgang Wilmersdorf bis Einmündung K 6736 (Vorwerk Wilmersdorf) = 1.740 m Vorlage: 001/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der
baulichen Durchführung des Ausbaus der K 6735, Abschnitt 20 von der L 384 bis
zur Einmündung der
K
6736 (Vorwerk Wilmersdorf), einschließlich der Ortslage Wilmersdorf, auf einer Länge
von 2.265 m.
Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 15.05.2012 Ergebnis: Zustimmung mit Änderungen Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012 |
TOP 9 Ö: Errichtung einer Zweifeld-Schulsporthalle am Gymnasium Eisenhüttenstadt - Baubeschluss Vorlage: 002/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fasst den
Baubeschluss zum Bau einer Zweifeld-Schulsporthalle auf dem Schulgelände
des Gymnasiums Eisenhüttenstadt, Diehloer Straße 66, 15890 Eisenhüttenstadt
Umsetzung: Termin: 04.05.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 3 vom 28.03.2012 Realisierung: Der Beschluss zum Bau einer 2-Feld-Schulsporthalle in Eisenhüttenstadt wird planmäßig umgesetzt. |
TOP 15 Ö: Veränderung der Zügigkeit der Gesamtschule in Eisenhüttenstadt Vorlage: 013/2011 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die Sekundarstufe I der Gesamtschule Eisenhüttenstadt ab dem
Schuljahr 2011/12 4 - 5-zügig zu führen.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet. |
TOP 11 Ö: Antrag des Vereins Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. zur Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle Vorlage: 005/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Aufnahme des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle in den Bedarfsplan
für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.08.2012
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 25.05.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Der Träger der des Hortes der integrativen Grundschule in Neuzelle hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.08.2012 erhalten. Das Amt Neuzelle ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
TOP 6 Ö: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: 019/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012
- der Landrat berichtet über die Erfüllung
des Haushaltsplanes 2012
per
30.06.2012, 30.09.2012 und 31.12.2012
- den Wirtschaftsplan des
„Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2012
Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 liegt vor. Die Verwaltung wird den Beschlussvorschlag entsprechend umsetzen. |
TOP 18 Ö: Baubeschluss zum Ausbau der K 6744, von der Station 0+050 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung Station 2+210 in der Ortslage Dahmsdorf, Baulänge 2.160 m Vorlage: 018/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und der baulichen Durchführung des Ausbaus der
K 6744 von der L 412 in Wendisch Rietz bis zur Kreuzung in der Ortslage
Dahmsdorf auf einer Länge von 2.160 m.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 18.06.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012
Die öffentliche Ausschreibung der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Amt Scharmützelsee wurde am 14. Mai 2012 digital auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg und in herkömmlicher Form im Ausschreibungsblat t von Berlin und Brandenburg bekanntgegeben. 6 Firmen forderten die Unterlagen ab. Am 06.06.2012 erfolgte die Submission. Insgesamt drei Einzelbieter und eine Bietergemeinschaft gaben ein Angebot ab. Realisierung: Zurzeit erfolgt durch das Fachamt die Prüfung und Wertung der Angebote.
Der Beginn der Bauarbeiten ist in Ab-stimmung mit dem Amt Scharmützel-see und der DB Netz AG (Umgestal-tung des Bahnüberganges der L 412 in Wendisch Rietz) nach dem Ende der So mmerferien in Brandenburg am 06.08.2012 vorgesehen. Der Termin für die Fertigstellung der Straßenbau-maßnahme ist für den 23.11.2012 konzipiert. |
TOP 13 Ö: Veränderung der Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow Vorlage: 011/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die Zügigkeit des Rouanet-Gymnasiums Beeskow auf 4 Züge
pro Jahrgangsstufe festzulegen.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet. |
TOP 9 Ö: Festsetzung der Kostenerstattung für Leistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 014/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1. Der
Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 101 Abs. 2 BbgKVerf (bzw. § 114
Abs. 3 GO) für Prüfungsleistungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des
Landkreises Oder-Spree einen Kostenerstattungsbetrag von 47,90 € je Prüfstunde.
2. Ist für
die Durchführung der Prüfungen die Benutzung von Fahrzeugen erforderlich, wird
ein Erstattungsbetrag von 0,32 € je gefahrenen Kilometer erhoben.
3. Bei einem
höheren Bedarf an Berichtsexemplaren, der über den Umfang von fünf Exemplaren
je Prüfung hinausgeht, ist ein Betrag von 7,15 € je Mehrausfertigung zu
erstatten.
4. Die in den
Nummern 1 bis 3 enthaltenen Erstattungsbeträge treten am Tag nach der
Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft. Gleichzeitig tritt der
Beschluss-Nr. 008/11/2010 vom 24. März 2010, veröffentlicht im Amtsblatt für
den Landkreis Oder-Spree vom 12. Mai 2010, außer Kraft.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 |
TOP 16 Ö: Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree 2012 - 2017 Vorlage: 016/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt den
Schulentwicklungsplan des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2012 bis
2017.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Der Schulentwicklungsplan wurde dem MBJS zur Genehmigung zugeleitet. Nach erfolgter Genehmigung werden die Schulträger entsprechend informiert. |
TOP 20 Ö: Wahl eines Stellvertreters für den Jugendhilfeausschuss Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Die Veränderungen wurden im Verteiler aufgenommen und Frau Krüger, Schriftführerin im Jugendhilfeausschuss informiert |
TOP 7 Ö: Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 027/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt zur
Sicherung der Investitionstätigkeit des Landkreises Oder-Spree und der damit
verbundenen Zukunftssicherung ab dem
Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen hinaus, Mittel zur
Verfügung zu stellen. Insgesamt sind neun Millionen € jährlich zur Verfügung zu
stellen. Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Mittel aus
Konsolidierungserfolgen und vorhandenen Rücklagen bereitzustellen.
Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Der Beschlussvorschlag - insgesamt 9 Mio € jährlich für die Investitionstätigkeit des LOS ab dem Haushaltsjahr 2013 über die investiven Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen - wird umgesetzt. |
TOP 19 Ö: Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und abschließende vertragliche Regelung des Verhältnisses der Rettungsdienst GmbH zum Aufgabenträger Vorlage: 021/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
- Der Eigenbetrieb
Rettungsdienst wird aufgelöst.
- Die Verträge über die
Personalgestellung und zur Regelung
der Aufgabenübertragung.
- Der Kreistag nimmt die Ergebnisse der
Prüfung des Kommunalen Prüfungsamts zur Prüfung des Eigenbetriebs zur Kenntnis.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussvorschlag zur Auflösung des Eigenbetriebes Rettungsdienst und die dazu notwendigen vertraglichen Regelungen umzusetzen. Es wird danach verfahren. |
TOP 14 Ö: Veränderung der Zügigkeit an der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow Vorlage: 012/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt, die Zügigkeit der Albert-Schweitzer-Oberschule Beeskow auf
2 - 3 Züge pro Jahrgangsstufe festzulegen.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. |
TOP 10 Ö: Jugendförderplan 2012-2015 Vorlage: 003/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt die Fortschreibung des
Jugendförderplanes für den Zeitraum
2012 – 2015 als
Arbeitsgrundlage und Bestandteil der Jugendhilfeplanung sowie als Untersetzung
zum Haushaltsplan
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 25.05.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: In den Sitzungen der vier regionalen Facharbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII wurden deren Mitglieder (Träger der freien Jugendhilfe, Initiativen und Vereine) mit dem Inhalt und den Schwerpunktaufgaben der Fortschreibung des Jugendförderplanes für den Zeitraum 2012-2015 bekannt gemacht. Konkrete Maßnahmen sind diskutiert und daraus abgeleitet worden. |
TOP 17 Ö: Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15 Vorlage: 017/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fasst den
Baubeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in
Eisenhüttenstadt, Maxim-Gorki-Str. 15
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 05.06.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Die Baumaßnahme - Errichtung eines Erweiterungsneubaus an der Gesamtschule 3 in Eisenhüttenstadt - wird planmäßig umgesetzt. |
TOP 12 Ö: Veränderung der Zügigkeit am Carl Bechstein Gymnasium Erkner Vorlage: 010/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
die Zügigkeit des Carl Bechstein Gymnasiums Erkner auf 4 - 5 Züge pro
Jahrgangsstufe festzulegen.
Umsetzung: Termin: 16.06.2012 an: Biesterfeld, Dezernat IV
Erledigt: 04.06.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 Realisierung: Die Veränderung der Zügigkeit wurde zur Genehmigung an das MBJS gesandt. Die entsprechenden Kapazitäten werden für das kommende Schuljahr vorbereitet. |
TOP 8 Ö: Bestellung von Prüfern des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 009/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree stimmt der Bestellung von Frau Manja
Wernicke als Prüferin des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes zu.
Umsetzung: Termin: 15.06.2012 an: Eckert, Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Erledigt: 24.05.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 4 vom 15.05.2012 |
TOP 10 Ö: Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 Vorlage: 025/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree
für das Haushaltsjahr 2008.
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012 Realisierung: Am 30.03.2012 wurde der geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 durch den LR festgestellt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 5.7.2012. |
TOP 6 Ö: 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017 Vorlage: 023/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 1. Ergänzung zur
2. Fortschreibug des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis
Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012 Realisierung: Der 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den LOS bis zum Jahre 2017 wurde zugestimmt. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt LOS Nr. 7 v. 05.07.12. |
TOP 13 Ö: Genehmigung einer Eilentscheidung für eine außerplanmäßige Auszahlung als Investitionszuschuss an einen Dritten Vorlage: 031/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag genehmigt die
Eilentscheidung (Anlage) gemäß § 58 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf).
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012 Realisierung: Zur Sicherstellung der Nutzungsfähigkeit des angemieteten Verwaltungsgebäudes in Fürstenwalde wurde ein außerplanmäßiger Baukostenzuschuss an einen Dritten notwendig. Die ausführliche Begründung ist der BV zu entnehmen. Der außerplamäßigen Ausgabe wurde zugestimmt. Es wird danach verfahren. |
TOP 8 Ö: Antrag der Dr. P. Rahn + Partner Schulen in Freier Trägerschaft gemeinnützige Schulgesellschaft mbH zur Aufnahme der Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung im Landkreis Oder-Spree Vorlage: 024/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Aufnahme der
Kindertagesstätte (Hort und Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn
& Partner" Fürstenwalde in den
Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum 01.01.2013
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012 Realisierung: Der Träger der Kindertagesstätte (Hort/Kita) der Freien Grundschule "Dr. P. Rahn + Partner" hat durch die Verwaltung des Jugendamtes einen Bescheid zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan für KIndertagesbetreuung im LOS, mit Wirkung vom 01.01.2013 erhalten. Die Stadt Fürstenwalde ist schriftlich über die Aufnahme der Einrichutung und die sich daraus entstehenden Rechtsfolgen gemäß § 16(3) KitaG informiert worden. |
TOP 11 Ö: Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 Vorlage: 026/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
den Landrat des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 zu entlasten.
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012 Realisierung: Der geprüfte Jahresabschluss 2008 wurde durch den KT am 20.06.2012 beschlossen. Dem LR des LOS wird demzufolge für das Haushaltsjahr 2008 entsprechende Entlastung erteilt. |
TOP 9 Ö: Grundsatz- und Baubeschluss zur Komplettierung des Spreeradweges durch Lückenschluss zwischen der Fluthbrücke Briesen (Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück im Amt Odervorland Vorlage: 028/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Schließung der Netzlücke
des Spreeradweges (touristischer Fernradweg) zwischen der Fluthbrücke Briesen
(Mark) und dem Dehmsee Berkenbrück auf einer Länge von 5.391 m.
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Steinberg, Dezernat III
Erledigt: 30.08.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012
Die Vorbereitung der Ausschreibung wurde entsprechend dem Kreistagsbeschluss und der internen Terminkette vorangetrieben. Die öffentliche Ausschreibung wurde digital auf dem Vergabemarktplatz Brand enburg und in herkömmlicher Form im Submissionsanzeiger bekanntgegeben. Von 7 Firmen wurden die Unterlagen abgefordert. Die Submission der öffentlichen Ausschreibung erfolgte mit dem Einzelbieter (FA. Oevermann) und einer Bietergemeinschaft Realisierung: (Verdie/Matthäi). Nach Wertung der Angebote erfolgte die Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Oevermann Verkehrswegebau NL Eisenhüttenstadt. Mit der Bauausführung wurde am 06.08.2012 begonnen, um in der Hauptsaison die Einschränkungen für Touristen zu minimieren. Nach dem jetzigen Bautenstand wird die Asphalttrag
schicht in der zweiten Septemberhälfte eingebaut werden. Die Bauarbeiten sollen gemäß der Auftragserteilung bis 23.11.2012 abgeschlossen sein. |
TOP 12 Ö: Austritt aus der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH (EGS) Verkauf der Geschäftsanteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH an die Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH in Höhe von 1,00 € Vorlage: 029/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt:
1. Der Kreistagsbeschluss Nr. 87/8/99 vom 09.11.1999
wird aufgehoben.
Er lautete wie folgt:
„Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den Austritt aus der
Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH, Rüdersdorf, eingetragen beim
Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB-Nr. 1999, beschlossen. Die Anteile werden von
der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH zum Nennwert erworben.
2. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat den
Austritt aus der Entwicklungsgesell-schaft Stienitzsee GmbH beschlossen. Die
Anteile des Landkreises Oder-Spree an der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee
GmbH im Nennwert von 8.000 € werden von der Entwicklungsgesellschaft Stientzsee
GmbH für 1,00 € erworben.
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Freier, Dezernat II
Erledigt: 16.08.2012 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012 Realisierung: Am 09.08.2012 fand beim Notariat in Strausberg die Beglaubigung zur Satzungsänderung statt. Die Angelegenheit ist für den LOS als abgeschlossen zu betrachten. |
TOP 7 Ö: Änderung der Richtlinie zur Förderung der Personalkosten sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Landkreis Oder-Spree vom 29.11.2005 Vorlage: 004/2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt die „Richtlinie zur Personalkostenförderung des
Landkreises Oder- Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit“ ab 01.01.2013
Umsetzung: Termin: 31.08.2012 an: Krüger, Jugendamt
Erledigt: 07.08.2012 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Amtsblatt Nr. 7 vom 05.07.2012 Realisierung:
Über ein Anschreiben der Verwaltung des Jugendamtes sind die Träger von Personalstellen und die Kommunen über wesentliche Veränderungen der „Richtlinie zur Personalkosten-förderung des Landkreises Oder-Spree über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vom 20.06.2012“, die am 01.01.2013 in Kraft tritt, informiert worden. Dem Anschreiben ist die Richtlinie zur Kenntnisnahme beigefügt worden. |
TOP 11 Ö: Übernahme der Morus-Oberschule Erkner in die Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree Vorlage: 009/2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die
Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis Oder-Spree für die
Morus-Oberschule Erkner zum 1.8.2016.
Der Landrat wird beauftragt,
die entsprechenden Vereinbarungen mit der Stadt Erkner zum Trägerwechsel zu
schließen.
Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016 Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
TOP 12 Ö: Musikschule Oder-Spree Vorlage: 011/2016 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016 Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
TOP 14 Ö: Veränderungen in den Ausschüssen Umsetzung: Termin: 04.05.2016 an: Lehmann, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt Aufgabe: veröffentlicht Amtsblatt Nr. 4 Realisierung: jepoäwejgwhrjeölrhjerfh#j#oltejurzt |
TOP 10 Ö: Projekt "Gemeinsame Datenerfassung in der Jugendhilfe" - Öffentlich rechtliche Vereinbarung Vorlage: 003/2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird
ermächtigt, für den Landkreis Oder-Spree die anliegende Öffentlich-rechtliche
Vereinbarung zur Einrichtung der „Serviceeinheit Jugend“ mit den dort genannten
Landkreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.
Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016 Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
TOP 13 Ö: Grundsatzbeschluss zur planerischen Vorbereitung der Erneuerung der
K 6741 Abschnitt 010 von Fürstenwalde (Spree) bis Neuendorf im Sande - 1. BA Vorlage: 010/2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der
planerischen Vorbereitung der Erneuerung der K 6741 Abschnitt 010, 1.
Bauabschnitt von Fürstenwalde (Spree) nach Neuendorf im Sande auf eine Länge
von 1.933 m.
Umsetzung: Termin: 28.04.2016 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 27.04.2016 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 4 vom 19.02.2016 Realisierung: Veröffentlichung erfolgt |
TOP 21 Ö: Beratung und Beschlussfassung: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree Vorlage: 061/2020 Umsetzung: Termin: 18.03.2021 an: Kuhley, Büro Kreistag
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Bitte um Info, wenn Schreiben des MIK vorliegt Realisierung: Das Schreiben des MIK liegt vor.
Es gibt keine Beanstandungen. |
TOP 16 Ö: Beratung und Beschlussfassung: Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree Vorlage: 042/2020/1 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag Oder-Spree beschließt zur Ermöglichung der Einführung des papierlosen
Kreistages die Neufassung seiner Geschäftsordnung.
Der Landrat wird beauftragt,
bis zur Kreistagssitzung im September 2021 im Benehmen mit dem Geschäftsordnungsausschuss
und unter Einbeziehung aller Fraktionen des Kreistages eine Überarbeitung der
Geschäftsordnung vorzunehmen.
Umsetzung: Termin: 11.03.2021 an: Ahrens, Dezernat II
Erledigt: 11.03.2021 Ergebnis: Zustimmung Aufgabe: Hallo!
Das ist ein Test zur Beschlusskontrolle.
LG
C. Kuhley Realisierung: Test erfolgreich |
